Urteil des BGH vom 18.10.2007, V ZB 75/07

Entschieden
18.10.2007
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Tatsächliche vermutung, Beschwerde, Schuldner, Zuschlag, Sache, Gesetz, Zpo, Vermutung, Ergebnis
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 75/07

vom

18. Oktober 2007

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZVG §§ 85a, 97 Abs. 1

Versagt das Vollstreckungsgericht rechtsfehlerhaft den Zuschlag auf ein unwirksames Gebot nach § 85a Abs. 1 ZVG, statt es nach § 71 Abs. 1 ZVG zurückzuweisen, so kann der Schuldner diese Entscheidung entgegen dem Wortlaut des § 97 Abs. 1 ZVG mit der sofortigen Beschwerde anfechten.

BGH, Beschl. v. 18. Oktober 2007 - V ZB 75/07 - LG Potsdam

AG Potsdam

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 18. Oktober 2007 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin

Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth

beschlossen:

Dem Beteiligten zu 2 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung

der Rechtsbeschwerde gewährt.

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der

5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 23. November

2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert für die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 150.000 €.

Gründe:

I.

1Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung des in dem Eingang

dieses Beschlusses bezeichneten Grundstücks des Beteiligten zu 2. Der Verkehrswert des Objekts wurde auf 345.100 festgesetzt.

2

der Beteiligten zu 1 fortgesetzt.

In dem folgenden Versteigerungstermin gab einzig der Terminsvertreter 3

der Beteiligten zu 1 ein Gebot von 150.000 ab. Das Vollstreckungsgericht

versagte den Zuschlag gemäß § 85a Abs. 1 ZVG.

Dagegen hat der Schuldner sofortige Beschwerde eingelegt, weil nach 4

seiner Meinung das Gebot unwirksam ist und deshalb habe zurückgewiesen

werden müssen. Das Rechtsmittel ist erfolglos geblieben.

Mit der von dem Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde

5 Der erste Versteigerungstermin blieb mangels Abgabe von Geboten ergebnislos. Das Verfahren wurde einstweilen eingestellt und später auf Antrag

will der Schuldner die Zurückweisung des Gebots erreichen.

II.

Das Beschwerdegericht hält die sofortige Beschwerde für zulässig, aber 6

unbegründet. Das abgegebene Gebot sei wirksam, weil es kein Scheingebot

sei.

Das hält einer rechtlichen Überprüfung im Ergebnis nicht stand. 7

III.

Die aufgrund ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht statthafte 8

574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) Rechtsbeschwerde ist zulässig

575 ZPO) und begründet. Das Berufungsgericht hat die sofortige Beschwerde zu Unrecht zurückgewiesen.

1. Der Beteiligte zu 2 ist beschwerdeberechtigt. Entgegen der Ansicht 9

des Beschwerdegerichts ergibt sich das allerdings nicht aus § 95 ZVG. Denn

der Beteiligte zu 2 hat nicht eine vor der Beschlussfassung über den Zuschlag

erfolgte Entscheidung, sondern die Zuschlagsentscheidung selbst angegriffen.

Auf diese sofortige Beschwerde finden nach § 96 ZVG in erster Linie die Vorschriften der §§ 97 bis 104 ZVG Anwendung.

a) Nach § 97 Abs. 1 ZVG steht die Beschwerde im Fall der Versagung 10

des Zuschlags dem betreibenden Gläubiger, dem Bieter, dessen Gebot nicht

erloschen ist, und demjenigen zu, der nach § 81 ZVG an die Stelle des Bieters

treten soll. Nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und

Schrifttum ist der Schuldner in diesem Fall nicht beschwerdeberechtigt (siehe

nur OLG Köln Rpfleger 1997, 176 f.; Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 97 Rdn. 8; Muth

in Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, ZVG, 12. Aufl., § 97 Rdn. 7; Eickmann,

Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht, 2. Aufl., § 16 IV 5; Steiner/Storz, ZVG, 9. Aufl., § 97 Rdn. 16; Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 97 Anm. 2.11).

Demgegenüber wird vereinzelt die Ansicht vertreten, dass auch der Schuldner

den Zuschlagsversagungsbeschluss mit der Beschwerde angreifen könne

(Storz, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 10. Aufl., D 5.4.1; Hintzen,

Rpfleger 1997, 150 f.).

b) Für die vorliegende Fallkonstellation ist Letzteres richtig. Zwar haben 11

die Vertreter der überwiegenden Auffassung den Gesetzeswortlaut auf ihrer

Seite. Da nach § 97 Abs. 1 ZVG die Beschwerde im Fall der Erteilung des Zuschlags jedem Beteiligten zusteht, der Schuldner zu den Beteiligten gehört 9

ZVG), aber im Fall der Zuschlagsversagung weder sämtliche Beteiligte noch

der Schuldner als Beschwerdeberechtigte genannt werden, liegt die Annahme

nahe, dass er die Versagung des Zuschlags nicht mit der Beschwerde angreifen kann. Aber diese formale Betrachtungsweise wird den schutzwürdigen

Interessen des Schuldners nicht immer ausreichend gerecht. Diese berücksichtigt das Gesetz u.a. in der Regelung des § 85a Abs. 1 ZVG, nach welcher der

Zuschlag zu versagen ist, wenn das abgegebene Meistgebot einschließlich des

Kapitalwerts der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden

Rechte die Hälfte des Grundstückswerts nicht erreicht. Damit soll im Interesse

des Eigentümers die Verschleuderung von Grundstücken verhindert und ein

wirtschaftlich vertretbares Ergebnis bei der Versteigerung bewirkt werden

(BGH, Beschl. v. 10. Oktober 2003, IXa ZB 128/03, NJW-RR 2004, 302, 303).

Die Vorschrift bezweckt somit, den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des

Schuldners vor einer Verschleuderung seines Grundbesitzes in der Zwangsversteigerung zu gewährleisten (vgl. BT-Drucks. 8/693, S. 52). Dieser Zweck wird

nicht erreicht, wenn das Vollstreckungsgericht rechtsfehlerhaft den Zuschlag

auf ein unwirksames Gebot nach § 85a Abs. 1 ZVG versagt, anstatt das Gebot

zurückzuweisen 71 Abs. 1 ZVG) und das Verfahren nach § 77 Abs. 1 ZVG

einstweilen einzustellen oder es nach § 77 Abs. 2 ZVG aufzuheben bzw. die

Zwangsverwaltung anzuordnen. Damit wird die gesetzliche Risikoverteilung

(§§ 74a, 77, 85a ZVG), die das Fehlen von Bietern dem Risikobereich des

Gläubigers zuweist und den Schuldner nach einer ergebnislosen Versteigerung

weiterhin durch die Wertgrenzen der §§ 74a Abs. 1, 85a Abs. 1 ZVG vor einer

Verschleuderung des Grundstücks schützt, unterlaufen (Senat, Beschl. v.

10. Mai 2007, V ZB 83/06, WM 2007, 1522, 1525, zur Veröffentlichung in BGHZ

vorgesehen). Um das zu vermeiden, muss - auch unter dem Blickwinkel der in

Art. 14 GG verankerten Eigentumsgarantie - in einem solchen Fall der Schuldner die Möglichkeit haben, den Beschluss über die Versagung des Zuschlags

mit der sofortigen Beschwerde anzufechten.

122. In der Sache hat die angefochtene Entscheidung jedoch keinen Bestand. Aufgrund der bisher getroffenen Feststellungen kann die Entscheidung

des Vollstreckungsgerichts nicht als rechtmäßig angesehen werden.

a) Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass das 13

von dem Terminsvertreter der Beteiligten zu 1 abgegebene Gebot kein Scheingebot ist. Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v.

24. November 2005, V ZB 98/05, NJW 2006, 1355), auf die sich der Beteiligte

zu 2 in den Tatsacheninstanzen berufen und die der Senat in einer neueren

Entscheidung bestätigt hat (Beschl. v. 10. Mai 2007, V ZB 83/06, WM 2007,

1522, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

b) Rechtsfehlerhaft hat das Beschwerdegericht jedoch das Gebot auch 14

im Übrigen als wirksam angesehen. Das steht nicht in Einklang mit der neueren

Senatsrechtsprechung (Beschl. v. 10. Mai 2007, V ZB 83/06, aaO), nach welcher das Eigengebot des Gläubigervertreters, das ausschließlich darauf gerichtet ist, zugunsten des Gläubigers und zu Lasten des Schuldners die Rechtsfolgen des § 85a Abs. 1 und 2 ZVG herbeizuführen, rechtsmissbräuchlich und

deshalb unwirksam ist, und nach der bei dem Eigengebot eines Gläubigervertreters eine tatsächliche Vermutung für die missbräuchliche Absicht spricht, den

von dem Gesetz bezweckten Schuldnerschutz zu unterlaufen. Danach kommt

hier die Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und die Zurückweisung des Gebots 71 Abs. 1 ZVG) mit der Folge der Aufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens oder der Anordnung der Zwangsverwaltung 77 Abs. 2 ZVG)

in Betracht; denn auch die Versagung des Zuschlags nach § 85a Abs. 1 ZVG

setzt ein wirksames Meistgebot voraus (Senat, Beschl. v. 10. Mai 2007, V ZB

83/06, aaO).

aa) Für das Rechtsbeschwerdeverfahren ist davon auszugehen, dass 15

der Terminsvertreter der Beteiligten zu 1 das Gebot im eigenen Namen abgegeben hat. In der Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Beschlusses

heißt es zwar, das Gebot sei für die Beteiligte zu 1 abgegeben worden. Dabei

handelt es sich aber um einen offensichtlichen Fehler; denn das Beschwerde-

gericht geht bei seiner rechtlichen Beurteilung selbst von einem Eigengebot des

Terminsvertreters aus. Das entspricht den Feststellungen in dem Protokoll über

den Versteigerungstermin, die die alleinige Grundlage für die Entscheidung

über den Zuschlag bilden (Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 78 Anm. 2.8).

16bb) Somit spricht eine tatsächliche Vermutung für die missbräuchliche

Absicht des Terminsvertreters, den von dem Gesetz bezweckten Schuldnerschutz zu unterlaufen. Sie kann allerdings dadurch widerlegt werden, dass ein

gesetzeskonformes Interesse an der Abgabe des Eigengebots glaubhaft gemacht wird.

IV.

17Nach alledem ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die

Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Der Beteiligten zu 1 ist Gelegenheit zu geben,

etwaige Ausführungen zur Widerlegung der Vermutung des Rechtsmissbrauchs

zu machen.

Krüger Klein Stresemann

Czub Roth

Vorinstanzen:

AG Potsdam, Entscheidung vom 17.08.2006 - 2 K 146/02 -

LG Potsdam, Entscheidung vom 23.11.2006 - 5 T 695/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil