Urteil des BGH vom 08.07.2014, 3 StR 228/14

Entschieden
08.07.2014
Schlagworte
Beleidigung, Schuldfähigkeit, Fass, Misshandlung, Verminderung, Angriff, Zusammenwirken, Strafmilderungsgrund, Urlaub, Affekt
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 S t R 2 2 8 / 1 4

vom

8. Juli 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 8. Juli

2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 19. Dezember 2013 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu der Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen

Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von

§ 349 Abs. 2 StPO.

21. Nach den Feststellungen des Landgerichts lernten sich der Angeklagte und das spätere Opfer, S. , vor Pfingsten 2011 kennen und verliebten sich ineinander. Die Beziehung war jedoch alsbald von Streitigkeiten

geprägt, da der Angeklagte sehr eifersüchtig war und versuchte,

S. Vorschriften hinsichtlich ihrer Lebensführung zu machen, was die berufstätige, selbstbewusste und durchsetzungsfähige Frau nicht ohne Weiteres

hinnahm. Im Rahmen der Streitigkeiten, in deren Verlauf sie den Angeklagten

manchmal auch mit Ohrfeigen "zurechtwies", setzte sich S. meist

durch, während sich der Angeklagte, der sich ihr wegen seiner Arbeitslosigkeit

und seines steten Geldmangels ohnehin unterlegen fühlte, fügte. Das Tatwochenende wollten der Angeklagte und S. gemeinsam verbringen. Um dieses Zusammensein großzügig zu finanzieren, hatte der Angeklagte

u.a. ihren Bruder ersucht, ihm Geld zu leihen, was am Freitagabend zu erneutem Streit führte, bei dem S. ihn wieder ohrfeigte. Als sie am folgenden Morgen zum Einkaufen aufbrach, übergab ihr der Angeklagte, um sich

an der Finanzierung der gemeinsamen Haushaltsführung zu beteiligen, zwei

50 €-Scheine, die sie indes zerriss. Seinen Versuch, über "Smalltalk" und eine

Umarmung eine Annäherung zu erreichen, wies sie mit dem Bemerken zurück,

dass sie keinen Respekt mehr vor ihm habe und sie nicht mehr zusammenpassten. Dabei versetzte sie ihm erneut eine Ohrfeige. Nun packte er

S. , so dass beide zu Boden fielen. Spätestens jetzt fasste der Angeklagte den Entschluss, S. zu töten. Er griff noch liegend in eine

Küchenschublade, entnahm ihr ein Messer und fügte seinem Opfer damit sieben Stich- und vier Schnittverletzungen zu, von denen die gefährlichsten einen

Lungenlappen verletzten und den Herzbeutel öffneten, was binnen einer Minute

zum Tod der S. führte. Der Angeklagte war bei dieser Tat aufgrund eines Affektes nicht ausschließbar in seiner Steuerungsfähigkeit im Sinne von § 21 StGB erheblich eingeschränkt. Danach fuhr der Angeklagte, ohne

im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein, nach Jülich und von dort zu seinem Bruder nach Baden-Baden.

3Das Landgericht hat die Einzelfreiheitsstrafe von neun Jahren für den

Totschlag dem oberen Bereich des Rahmens des § 213 StGB entnommen.

Einen minder schweren Fall nach § 213 1. Alt. StGB hat es verneint, weil der

Angeklagte auch früher Ohrfeigen hingenommen habe, ohne sich zu wehren,

und insbesondere die andauernde Ablehnung des Angeklagten durch die später Getötete während des Wochenendes, ihr geäußerter Respektverlust und

das endgültige Beziehungsaus tatauslösend waren. Die Würdigung der Gesamtumstände einschließlich des vertypten Strafmilderungsgrundes nach § 21

StGB führe jedoch zur Annahme eines sonstigen minder schweren Falles nach

§ 213 2. Alt. StGB.

42. Die Begründung, mit der die Strafkammer einen minder schweren Fall

des Totschlags nach § 213 1. Alt. StGB abgelehnt hat, hält sachlichrechtlicher

Nachprüfung nicht stand.

5Den Anforderungen an eine Misshandlung oder schwere Beleidigung im

Sinne des § 213 1. Alt. StGB genügen zwar grundsätzlich nur solche Provokationen, die auf der Grundlage aller dafür maßgebenden Umstände unter objektiver Betrachtung und nicht nur aus der Sicht des Täters als schwer zu beurteilen

sind; denn der hohe Rang des durch § 212 StGB geschützten Rechtsguts und

die unter den Voraussetzungen des § 213 StGB mildere Beurteilung der Vernichtung menschlichen Lebens gebieten es, die Anforderungen an die Schwere

der Misshandlung oder Beleidigung und auch der auf die tatauslösende Situation zulaufenden Entwicklung der Täter-Opfer-Beziehung nicht zu niedrig anzusetzen. Mit dieser Maßgabe kann jedoch auch eine für sich gesehen nicht als

gravierend einzustufende Provokation dann als schwer zu bewerten sein, wenn

sie nach einer Reihe von Kränkungen oder ehrverletzenden Situationen der

"Tropfen" war, der "das Fass zum Überlaufen" brachte (st. Rspr.; vgl. etwa

BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 3 StR 454/10, NStZ 2011, 339, 340

mwN). Erforderlich ist deshalb stets eine Gesamtbetrachtung aller für die Beurteilung maßgeblichen Umstände (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1989 - 1 StR

239/89, BGHR StGB § 213 1. Alt. Beleidigung 5).

6 Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil nicht. Das

Landgericht hat lediglich den durch die später Getötete bekundeten Respektverlust und das endgültige Beziehungsaus als tatauslösend bewertet. Dagegen misst es offensichtlich der Ohrfeige kein wesentliches tatbestimmendes

Gewicht bei. Indes hätte es die gesamte Entwicklung der Beziehung zwischen

der später Getöteten und dem Angeklagten in den Blick nehmen und prüfen

müssen, ob die dem Angriff des Angeklagten auf sein Opfer unmittelbar

vorausgehende Ohrfeige im Zusammenwirken mit dem geäußerten Respektverlust vor dem Hintergrund früherer - auch tätlicher - "Zurechtweisungen" des

sich immer wieder fügenden Angeklagten nicht "das Fass zum Überlaufen

brachte", weshalb bei einer sachgerechten Bewertung aller maßgebenden

Umstände, die immerhin beim Angeklagten so starke Affekte auslösten, dass

eine Verminderung der Schuldfähigkeit nicht ausgeschlossen werden konnte,

die Voraussetzungen des § 213 1. Alt. StGB möglicherweise gegeben waren.

7 3. Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Höhe der Strafe, auf

die das Landgericht erkannt hat, auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht.

Das Landgericht hat zwar die Voraussetzungen eines minder schweren Falles

des Totschlags nach § 213 2. Alt. StGB angenommen. Dabei hat es jedoch

den vertypten Strafmilderungsgrund des § 21 StGB in die Beurteilung einbezogen, der somit gemäß § 50 StGB für eine weitere Strafrahmenmilderung

nach § 49 Abs. 1 StGB nicht mehr zur Verfügung stand. Es erscheint indes

möglich, dass die Strafkammer, hätte sie die Voraussetzungen des § 213

1. Alt. StGB bejaht, den Strafrahmen des § 213 StGB erneut nach den §§ 21,

49 Abs. 1 StGB gemildert und eine geringere Strafe verhängt hätte. Eine solche weitere Milderung des Strafrahmens ist hier auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen; denn der über den Erregungszustand im Sinne des § 213 1. Alt.

StGB hinausgehende Affekt, der zu einer von dieser Bestimmung nicht

vorausgesetzten erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit führt, kann

eine zusätzliche Strafrahmenverschiebung rechtfertigen, ohne dass dem § 50

StGB entgegensteht (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 3 StR

454/10, NStZ 2011, 339, 340 mwN).

84. Der Senat hebt den Strafausspruch insgesamt auf, um dem neuen

Tatgericht eine insgesamt stimmige Rechtsfolgenentscheidung zu ermöglichen.

Becker Schäfer Mayer

Spaniol RiBGH Gericke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil