Urteil des BGH vom 11.05.2007, I AGH 14/05

Entschieden
11.05.2007
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Antragsteller, Beschwerde, Wiedereinsetzung, Stand, Verschulden, Rechtsmittel, Berlin, Antrag, Zulassung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ(B) 60/06

vom

11. Mai 2007

in dem Rechtsstreit

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richterin Dr. Otten, die Richter

Dr. Frellesen und Schaal sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich, Dr. Frey und

Prof. Dr. Stüer

am 11. Mai 2007

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 30. März 2006

wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Mit Verfügung vom 15. Juni 2005 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 7

BRAO wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf

gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist dem Antragsteller am 20. April 2006 zugestellt worden. Der Antragsteller hat mit einem

am 12. Mai 2006 eingegangenen Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten

sofortige Beschwerde, verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand, eingelegt.

II.

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, weil sie entgegen § 42 Abs. 4 2

Satz 1 BRAO nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses eingelegt worden ist. Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand gegen die Fristversäumung kann dem Antragsteller nicht gewährt werden, weil nicht glaubhaft ist, dass der Antragsteller ohne sein Verschulden gehindert war, die Frist zu wahren 42 Abs. 6 BRAO i.V.m. § 22 Abs. 2 FGG).

Nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 3

25. September 2006 hat der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers gegenüber der Antragsgegnerin, die bei ihm am 12. Mai 2006 nachfragte, warum

kein Rechtsmittel eingelegt worden sei, telefonisch erklärt, dass er davon ausgegangen war, die Rechtsmittelfrist betrage einen Monat, und dass er deshalb

gedacht habe, noch ausreichend Zeit für die sofortige Beschwerde zu haben.

Dieser Sachverhaltsdarstellung ist der Antragsteller im Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 17. November 2006 nicht entgegengetreten. Da-

nach ist das Vorbringen des Antragstellers über den Geschehensablauf im

Wiedereinsetzungsgesuch vom 12. Mai 2006 nicht glaubhaft. Vielmehr ist davon auszugehen, dass den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ein

Verschulden an der Fristversäumung traf, das sich der Antragsteller zurechnen

lassen muss 22 Abs. 2 Satz 2 FGG).

43. Der Senat kann das unzulässige Rechtsmittel ohne mündliche Verhandlung verwerfen (BGHZ 44, 25).

Hirsch Otten Frellesen Schaal

Wüllrich Frey Stüer

Vorinstanz:

AGH Berlin, Entscheidung vom 30.03.2006 - I AGH 14/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil