Urteil des BGH vom 10.10.2013, V ZB 181/12

Entschieden
10.10.2013
Schlagworte
Verzicht, Vertretung, Beteiligter, Hinweispflicht, Grundstück, Vorrang, Zwangsversteigerung, Miteigentumsanteil, Verwalter, Abgabe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 181/12

vom

10. Oktober 2013

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 139

Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach

dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen

über die Rechte der Beteiligten, sondern kommt in erster Linie zum Tragen, wenn

das Gericht Anlass zu der Annahme hat, dass ein Beteiligter die Rechtslage falsch

einschätzt und ihm deshalb ein Rechtsnachteil droht.

BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 181/12 - LG Karlsruhe AG Bruchsal

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2013 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richterinnen

Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Den Beteiligten zu 4 und 5 wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. von Plehwe Prozesskostenhilfe bewilligt.

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss

der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom

18. September 2012 aufgehoben.

Die Beschwerden der Beteiligten zu 4 und 5 gegen den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Bruchsal vom 26. März 2012

werden zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

113.000 für die Gerichtsgebühren, 164.743,83 für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 2 und 170.000 für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 4 und 5.

Gründe:

I.

1Die Beteiligten zu 4 und 5 (fortan: der Schuldner und die Schuldnerin)

sind hälftige Miteigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Grundstücks, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Auf Antrag des Beteiligten zu

1 ordnete das Amtsgericht im Oktober 2009 die Zwangsversteigerung des Mit-

eigentumsanteils des Schuldners an. Die Beteiligte zu 2 trat dem Verfahren bei.

Mit Beschluss vom 18. Mai 2010 wurde über das Vermögen des Schuldners

das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 27. Oktober 2010 wurde der im Grundbuch

eingetragene Insolvenzvermerk wieder gelöscht.

2Auf Antrag der Beteiligten zu 2 ordnete das Amtsgericht im August 2010

auch die Zwangsversteigerung des Miteigentumsanteils der Schuldnerin an. Die

Verfahren der beiden Schuldner wurden miteinander verbunden.

3In dem Versteigerungstermin vom 26. März 2012, in dem nur der

Schuldner, nicht aber die Schuldnerin anwesend war, hat die Beteiligte zu 2

beantragt, die beiden Miteigentumshälften gemeinsam unter Verzicht auf Einzelausgebote auszubieten. Nachdem der Schuldner dem Antrag zugestimmt

hatte, hat das Amtsgericht beschlossen, dass die Versteigerung der Miteigentumshälften nur im Gesamtausgebot erfolgt. Dem meistbietenden Beteiligten zu

6 ist der Zuschlag erteilt worden. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldner

hat das Landgericht den Zuschlagsbeschluss aufgehoben und dem Beteiligten

zu 6 den Zuschlag versagt. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt

die Beteiligte zu 2 die Wiederherstellung der Entscheidung des Amtsgerichts.

II.

4Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist der Zuschlag nach § 83

Nr. 6 ZVG zu versagen. Der Verzicht des Schuldners auf Einzelausgebote beruhe auf einer Verletzung der dem Vollstreckungsgericht obliegenden Hinweisund Aufklärungspflicht, da es ihn nicht auf den gesetzlichen Grundsatz des Einzelausgebots hingewiesen habe. Das Zwangsversteigerungsgesetz räume der

Einzelausbietung den Vorrang ein, weil ein bestmöglicher Verwertungserlös

regelmäßig nur unter Beibehaltung auch des Einzelausgebots zu erwarten sei.

Der Schuldner habe daher auf ein ihm nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich zustehendes Recht verzichtet. Über diese rechtliche Wirkung seines

Verzichts sei er nicht aufgeklärt worden.

III.

5Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die

nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige

575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet.

61. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde geht das Beschwerdegericht allerdings zu Recht davon aus, dass der Schuldner gemäß § 97

Abs. 1 ZVG i.V.m. § 9 ZVG beschwerdeberechtigt ist.

7Zwar wurde im Laufe des Zwangsversteigerungsverfahrens über das

Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Dies hat grundsätzlich die Folge, dass das Verwaltungs- und Verfügungsrecht gemäß § 80 Abs. 1

InsO auf den Insolvenzverwalter übergeht und der Schuldner die ihm zustehenden Rechtsbehelfe nicht mehr selbst einlegen kann (Senat, Beschluss vom

18. Oktober 2007 - V ZB 141/06, NJW-RR 2008, 360, 361; Beschluss vom

29. Mai 2008 - V ZB 3/08, WM 2008, 1789, 1790). Der im Grundbuch eingetragene Insolvenzvermerk ist einige Monate später aber, wie das Grundbuchamt

dem Vollstreckungsgericht unter Vorlage eines Grundbuchauszugs mitgeteilt

hat, gelöscht worden. Rechtsfehlerfrei nimmt das Beschwerdegericht an, dass

der Schuldner damit die Befugnis zur Verwaltung und Verfügung über den Miteigentumsanteil an dem Grundstück wiedererlangt hat und erneut Beteiligter im

Sinne von § 9 ZVG war. Denn der Insolvenzvermerk wird gelöscht, wenn ein

zur Insolvenzmasse gehörender, im Grundbuch eingetragener Vermögensgegenstand aus der beschlagnahmten Masse - sei es durch Freigabe oder Veräußerung eines einzelnen Gegenstandes durch den Verwalter 32 Abs. 3

InsO) oder durch allgemeine Aufhebung des Insolvenzbeschlags - ausscheidet

(MünchKomm-InsO/Schmahl/Busch, 3. Aufl., § 33 Rn. 76, 79; Uhlenbruck,

InsO, 13. Aufl., § 32 Rn. 25).

8

das Vollstreckungsgericht habe seine Hinweispflicht verletzt.

9a) Bei der Versteigerung waren Einzelausgebote auf die beiden hälftigen

Miteigentumsanteile der Schuldner ausgeschlossen worden. Das ist, wie das

Beschwerdegericht zutreffend ausführt, nur zulässig, wenn die anwesenden

Beteiligten, deren Rechte bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht zu

berücksichtigen sind, auf die Einzelausgebote nach § 63 Abs. 4 ZVG verzichtet

haben; dies gilt auch, wenn es sich - wie hier - um ein Grundstück handelt, das

mit einem einheitlichen Bauwerk bebaut ist, § 63 Abs. 1 Satz 2 ZVG (Senat,

Beschluss vom 1. Juli 2010 - V ZB 94/10, NJW-RR 2010, 1458). Nach den

Feststellungen des Beschwerdegerichts lag der erforderliche Verzicht der Beteiligten, insbesondere auch der des Schuldners vor.

10b) Zu Unrecht meint das Beschwerdegericht aber, die Rechtspflegerin

habe den Schuldner im Zusammenhang mit dem von ihm erklärten Verzicht auf

Einzelausgebote nicht hinreichend aufgeklärt.

11 2. Rechtsfehlerhaft ist dagegen die Annahme des Beschwerdegerichts,

Zwar gilt die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO auch im

Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, sondern kommt in erster Linie zum Tragen, wenn das Gericht Anlass zu der Annahme hat, dass ein

Beteiligter die Rechtslage falsch einschätzt und ihm deshalb ein Rechtsnachteil

droht (vgl. BVerfG, NJW-RR 2012, 302 Rn. 28; NJW-RR 2005, 936, 937). Für

eine Aufklärung des Schuldners über die rechtliche Wirkung seiner Zustimmung

zu dem Antrag der Beteiligten zu 2, die beiden Miteigentumshälften nur gemeinsam unter Verzicht auf Einzelausgebote auszubieten, bestand hiernach

kein Anlass. Den Feststellungen des Beschwerdegerichts lässt sich nicht entnehmen, dass dem Vollstreckungsgericht Anhaltspunkte vorlagen, die darauf

hindeuteten, dem Schuldner könnte der Unterschied zwischen einem Einzelausgebot und einem Gesamtausgebot nicht bekannt gewesen sein oder er

könnte sich darüber im Unklaren gewesen sein, dass seine Zustimmung zu

dem Antrag der Beteiligten zu 2 das Unterbleiben eines Einzelausgebots zur

Folge hat. Ebenso wenig ergibt sich aus den Feststellungen des Beschwerdegerichts, dass der Schuldner irrtümlich davon ausging, seine auf Nachfrage des

Vollstreckungsgerichts ausdrücklich erklärte Zustimmung zu einem Verzicht auf

ein Einzelausgebot sei rechtlich unbeachtlich, und dass er daher über die Wirkungen eines Verzichts hätte aufgeklärt werden müssen. Soweit das Beschwerdegericht meint, das Vollstreckungsgericht müsse einen Schuldner darüber aufklären, dass das Zwangsversteigerungsgesetz vom Vorrang der Einzelausbietung ausgehe - mithin ein Verzicht auf ein Einzelausgebot ein Abweichen von diesem Grundsatz bedeute -, überspannt es die Aufklärungsanforderungen. Das Vollstreckungsgericht muss dem Schuldner vor Abgabe einer Verzichtserklärung i.S.d. § 63 Abs. 4 ZVG nicht die Systematik der gesetzlichen

Regelung erläutern.

IV.

12Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Die Beteiligten in dem Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde stehen sich grundsätzlich nicht als Parteien

im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüber (Senat, Beschluss vom 14. Juli

2011 - V ZB 25/11, juris Rn. 11, insoweit nicht abgedruckt in NJW-RR 2011,

1434; Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381

Rn. 7 mwN).

13Der Gegenstandswert bestimmt sich nach dem Wert des Zuschlags § 54

Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die Wertfestsetzung für die Vertretung

der Beteiligten beruht auf § 26 Nr. 1 RVG (Beteiligte zu 2) bzw. auf § 26 Nr. 2

RVG (Beteiligte zu 4 und 5).

Stresemann Czub Brückner

Weinland Kazele

Vorinstanzen:

AG Bruchsal, Entscheidung vom 26.03.2012 - 3 K 114/09 -

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.09.2012 - 11 T 199/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil