Urteil des BGH vom 22.06.2010, 4 StR 242/10

Entschieden
22.06.2010
Schlagworte
Stpo, Nachteil, Stgb, Prüfung, Strafe, Grund, Nachprüfung, Einfuhr, Menge, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 242/10

vom

22. Juni 2010

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 22. Juni 2010 einstimmig beschlossen:

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 4. Februar 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Mit Blick auf die in § 46 b Abs. 2 StGB genannten Kriterien schließt der Senat aus, dass der Tatrichter bei einer ausdrücklichen Prüfung des § 31 BtMG in der Fassung des 43. StRÄndG vom 29. Juli 2009 (BGBl I 2288) im vorliegenden Fall von Strafe abgesehen hätte.

Ernemann Solin-Stojanović Cierniak

Franke Mutzbauer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil