Urteil des BGH vom 29.01.2003, IV ZR 173/01

Entschieden
29.01.2003
Schlagworte
Treu und glauben, Vvg, Optisches signal, Ampel, Objektiv, Kreuzung, Fahrzeug, Versicherungsnehmer, Zweck, Ergebnis
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 173/01 Verkündet am: 29. Januar 2003 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein _____________________

VVG § 61

Es gibt keinen Grundsatz, nach dem das Nichtbeachten des Rotlichts einer Verkehrsampel stets als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls anzusehen ist. Aus der Entscheidung BGHZ 119, 147 ergibt sich nichts anderes.

BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01 - OLG Frankfurt am Main LG Darmstadt

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert und Wendt, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung

vom 29. Januar 2003

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 24. Zivilsenats in

Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

vom 11. Mai 2001 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger verlangt vom Beklagten, seinem Kaskoversicherer, aus

einem Verkehrsunfall Schadensersatz in Höhe von 26.900 DM. Er fuhr

mit seinem PKW am 28. Oktober 1998 gegen 6.00 Uhr in Darmstadt in

eine weitläufige Kreuzung ein, obwohl die für ihn maßgebliche Ampel

Rotlicht zeigte. Im Kreuzungsbereich stieß er mit dem von rechts herankommenden Fahrzeug eines anderen Verkehrsteilnehmers zusammen,

der bei Grünlicht in die Kreuzung eingefahren war. Der Beklagte hält sich

nach § 61 VVG für leistungsfrei, weil der Kläger den Unfall durch grobe

Fahrlässigkeit herbeigeführt habe.

Der Kläger behauptet, er habe sich der Kreuzung bei Rotlicht genähert und als erstes Fahrzeug auf der linken Geradeausspur angehalten. Rechts neben ihm hätten keine Fahrzeuge gestanden. Direkt neben

ihm auf der Linksabbiegespur habe ein anderes Fahrzeug gestanden.

Darin habe er einen Arbeitskollegen erkannt und diesen gegrüßt. Als er

wieder nach rechts geschaut habe, habe er "Grün" gesehen und sei in

der Meinung losgefahren, das Umschalten der Ampel während des Hinüberschauens zu seinem Arbeitskollegen verpaßt zu haben. Seinen Irrtum könne er sich nur so erklären, daß er das Umschalten eines anderen

Elements der Ampelanlage mißgedeutet habe oder durch das im Rückspiegel registrierte Grünlicht einer hinter ihm an der zurückliegenden

Kreuzung installierten Ampelanlage getäuscht worden sei.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht

(r+s 2001, 313) hat ihr stattgegeben. Mit der zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

Die Revision des Beklagten hat keinen Erfolg. Das Berufungsurteil

hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.

I. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen

des Berufungsgerichts zum Unfallverlauf hat der Kläger zunächst bei

Rotlicht angehalten, seinen Arbeitskollegen gesehen und gegrüßt und ist

erst danach angefahren, weil er durch irgendein nachträglich nicht exakt

zu konkretisierendes, in seinem Blickfeld liegendes optisches Signal und

dessen fehlerhafte Verarbeitung zu dem gleichsam natürlichen Eindruck

gekommen sei, die Ampel sei auf "Grün" umgesprungen. Zu dieser Überzeugung ist das Berufungsgericht aufgrund der Zeugenaussage des Arbeitskollegen und des persönlich glaubwürdigen Eindrucks vom Kläger

gelangt, den es auf seine früheren schriftlichen Äußerungen und seine

Anhörung in der mündlichen Verhandlung gestützt hat.

Das Berufungsgericht meint, bei dem von ihm festgestellten Sachverhalt wäre auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 8. Juli 1992 - IV ZR 223/91 - VersR 1992, 1085 =

BGHZ 119, 147 und vom 18. Dezember 1996 - IV ZR 321/95 - VersR

1997, 351) Leistungsfreiheit nach § 61 VVG wegen grob fahrlässiger

Herbeiführung des Versicherungsfalls anzunehmen. Dieser Rechtsprechung sei aber nicht zu folgen, weil ihr Sinn und Zweck von § 61 VVG

entgegenstünden. Der Begriff der groben Fahrlässigkeit sei nicht für alle

Rechtsgebiete gleich, sondern bei einer Verknüpfung mit der Leistungspflicht eines Versicherers nach dem Zweck der konkreten Versicherung

zu bestimmen. Es würde eine mit dem Zweck der Vollkaskoversicherung

unvereinbare Aushöhlung des Versicherungsschutzes bedeuten, die Folgen eines durch typisch menschliche Unzulänglichkeit verursachten Augenblicksversagens aus dem Kreise der versicherten Risiken auszunehmen. Mit dem regelhaften Schluß vom objektiv groben Pflichtverstoß auf

die subjektive Unentschuldbarkeit dieses Verstoßes werde auch die nach

§ 61 VVG erforderliche positive Feststellung der besonderen subjektiven

Vorwerfbarkeit in ein negatives Merkmal umgewandelt. Nunmehr müsse

der Versicherungsnehmer das Gericht davon überzeugen, daß ein äußerlich grober Mißgriff ausnahmsweise zu entschuldigen sei.

Auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung nimmt das Berufungsgericht an, der Kläger habe den Unfall zwar durch einen objektiv groben

Verstoß gegen die Regeln des Straßenverkehrs schuldhaft herbeigeführt.

Subjektive Unentschuldbarkeit lasse sich aber nicht feststellen, weil sich

das Fehlverhalten des Klägers den Umständen nach nur durch ein Augenblicksversagen erklären lasse, das nicht auf Sorglosigkeit oder

Gleichgültigkeit im Umgang mit dem versicherten Fahrzeug beruhe.

II. Die rechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichts geben keinen Anlaß, die Rechtsprechung des Senats zu ändern. Auf der Grundlage der Entscheidungen des Senats zur grob fahrlässigen Herbeiführung

des Versicherungsfalls im Sinne von § 61 VVG, auch der Entscheidung

in BGHZ 119, 147, ist das angefochtene Urteil im Ergebnis revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

1. Nach ständiger Rechtsprechung der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs wird der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit grundsätzlich

einheitlich bestimmt (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1966 - II ZR 123/64 -

VersR 1966, 1150 unter III; Urteil vom 8. Februar 1989 - IVa ZR 57/88 -

VersR 1989, 582 unter 2; Urteil vom 29. September 1992 - XI ZR

265/91 - NJW 1992, 3235 unter I 2 a und b; Urteil vom 30. Januar 2001

- VI ZR 49/00 - NJW 2001, 2092 unter II 1 a). An diesem Grundsatz ist

schon aus Gründen der Rechtssicherheit festzuhalten. Die vom Berufungsgericht befürwortete unterschiedliche Definition des Begriffs jeweils

nach der konkreten Versicherung würde im Versicherungsrecht wegen

der zahlreichen verschiedenen Arten von Versicherungen zu einer kaum

noch überschaubaren Aufsplitterung des Begriffs der groben Fahrlässigkeit im Sinne von § 61 VVG und damit zu einer nicht hinnehmbaren

Rechtsunsicherheit führen.

2. Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet läßt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Im Gegensatz zur einfachen Fahrlässigkeit muß es sich bei

einem grob fahrlässigen Verhalten um ein auch in subjektiver Hinsicht

unentschuldbares Fehlverhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1996 - IV ZR 321/95 -

VersR 1997, 351 unter II 2 c; vgl. ferner die oben unter II. 1. aufgeführten Urteile). Diese Begriffsbestimmung berücksichtigt den Grundgedanken des § 61 VVG. Danach soll der Versicherungsnehmer, der sich in

bezug auf das versicherte Interesse völlig sorglos oder sogar unlauter

verhält, keine unverdiente Vergünstigung erhalten. So hat § 61 VVG

ähnlich wie § 162 BGB den Gedanken von Treu und Glauben übernommen (BGH, Urteil vom 8. Februar 1989 aaO unter 1 a m.w.N.).

3. a) Aus dem Senatsurteil in BGHZ 119, 147 ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kein Grundsatz abzuleiten, nach dem die

Mißachtung des roten Ampellichts stets grob fahrlässig ist (Römer,

NVersZ 2001, 539 unter II; ders. ZfS 2001, 289 unter I 2 c). Der Senat

hat lediglich die Ansicht der Vorinstanz als rechtsfehlerfrei bezeichnet,

das Überfahren einer roten Ampel sei in aller Regel objektiv als grob

fahrlässig zu bewerten (aaO S. 148 unter 1 der Gründe). Über eventuelle

Ausnahmen in objektiver Hinsicht war nichts auszuführen, weil das Berufungsgericht mit Recht keine Ausnahme in Betracht gezogen hatte.

b) Das Nichtbeachten des roten Ampellichts wird wegen der damit

verbundenen erheblichen Gefahren in aller Regel als objektiv grob fahrlässig anzusehen sein. Nach den jeweiligen Umständen kann es jedoch

schon an den objektiven oder an den subjektiven Voraussetzungen der

groben Fahrlässigkeit fehlen. Dies kann der Fall sein, wenn die Ampel

nur schwer zu erkennen oder verdeckt ist und bei besonders schwierigen, insbesondere überraschend eintretenden Verkehrssituationen (vgl.

OLG Hamm VersR 2002, 603 f.; OLG Köln NVersZ 1999, 331 f.; OLG

Nürnberg NJW-RR 1996, 986 f.; OLG Köln r+s 1991, 82 f.). Eine Beurteilung als nicht grob fahrlässig kann auch in Betracht kommen, wenn

der Fahrer zunächst bei "Rot" angehalten hat und dann in der irrigen Annahme, die Ampel habe auf "Grün" umgeschaltet, wieder angefahren ist

(so neuerdings wieder OLG Hamm r+s 2000, 232; OLG Jena VersR

1997, 691 f.; OLG München NJW-RR 1996, 407). Diese Beispiele sind

nicht abschließend. Wegen der "Verschlingung" objektiver und subjektiver Gesichtspunkte und der Notwendigkeit, die Würdigung auf die besonderen Umstände des Einzelfalles abzustellen, lassen sich nur mit

großen Vorbehalten allgemeine Regeln darüber entwickeln, wann eine

unfallursächliche Fahrlässigkeit als grobe zu qualifizieren ist (BGH, Urteil

vom 11. Juli 1967 - VI ZR 14/66 - VersR 1967, 909).

c) Ob die Fahrlässigkeit im Einzelfall als einfach oder grob zu

werten ist, ist Sache der tatrichterlichen Würdigung. Sie erfordert eine

Abwägung aller objektiven und subjektiven Tatumstände und entzieht

sich deshalb weitgehend einer Anwendung fester Regeln (BGH, Urteil

vom 5. Dezember 1966 - II ZR 174/65 - VersR 1967, 127 unter 1 und 2;

BGH, Urteil vom 5. April 1989 - IVa ZR 39/88 - VersR 1989, 840 unter 2;

Römer, VersR 1992, 1187 unter II 3). Diese tatrichterliche Würdigung ist

mit der Revision nur beschränkt angreifbar. Nachgeprüft werden kann

nur, ob in der Tatsacheninstanz der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt worden ist oder ob beim Bewerten des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht geblieben sind (BGH, Urteil

vom 8. Februar 1989 aaO unter 1 b).

4. a) Aus dem Senatsurteil in BGHZ 119, 147 ergibt sich entgegen

der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht, daß aus einem objektiv

groben Pflichtverstoß regelhaft auf die subjektive Unentschuldbarkeit geschlossen werden könne und entgegen der anerkannten Beweislast des

Versicherers für das Eingreifen eines Risikoausschlusses der Versicherungsnehmer den Entschuldigungsbeweis zu führen habe (siehe dazu

Römer, NVersZ 2001, 539 f.; Rixecker, ZfS 2001, 550 f.). Der Senat hat

vielmehr daran festgehalten, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom äußeren Geschehensablauf und vom Ausmaß des objektiven Pflichtverstoßes auf innere Vorgänge und deren gesteigerte

Vorwerfbarkeit geschlossen werden könne (BGHZ 119, 147, 151) und

dazu auf sein Urteil vom 8. Februar 1989 (aaO unter 4 d) hingewiesen.

Dort ist ausdrücklich klargestellt, daß auch für die subjektive Seite des

Schuldvorwurfs gemäß § 61 VVG der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig ist. Dabei sind die Grundsätze des Anscheinsbeweises nicht

anwendbar (BGH, Urteil vom 21. April 1970 - VI ZR 226/68 - VersR 1970,

568 unter II 2). Allerdings ist es Sache des Versicherungsnehmers, ihn

entlastende Tatsachen vorzutragen. Das entspricht dem allgemeinen

prozessualen Grundsatz, wonach die nicht beweisbelastete Partei ausnahmsweise eine Substantiierungslast treffen kann. Ein solcher Fall liegt

vor, wenn der darlegungspflichtige Gegner außerhalb des von ihm dar-

zulegenden Geschehensablaufs steht und die maßgebenden Tatsachen

nicht näher kennt, während sie der anderen Partei bekannt sind und ihr

ergänzende Angaben zuzumuten sind (BGH, Urteil vom 3. Februar 1999

- VIII ZR 14/98 - NJW 1999, 1404 unter II 2 b aa m.w.N.; Zöller/Greger,

ZPO 23. Aufl. vor § 284 Rdn. 24, 34 ff.). Bei einem Verkehrsunfall wird

diese Konstellation regelmäßig gegeben sein. An der Beweislast ändert

dies nichts (OLG Hamm VersR 2002, 603).

b) Der Senat hält daran fest, daß die bloße Berufung des Kraftfahrers auf ein "Augenblicksversagen" kein ausreichender Grund ist, grobe

Fahrlässigkeit zu verneinen. Die nur momentane Unaufmerksamkeit kann

unterschiedliche Ursachen haben. Trägt der Versicherungsnehmer zur

Ursache des kurzzeitigen Fehlverhaltens und den sonstigen Umständen

nichts vor, kann der Tatrichter den Schluß ziehen, daß ein objektiv grob

fahrlässiges Mißachten des Rotlichts auch subjektiv als unentschuldbares Fehlverhalten zu werten ist.

5. Das Berufungsurteil ist nicht deshalb aufzuheben, weil das Berufungsgericht der Ansicht ist, die von ihm gefundene Rechtsauffassung

weiche von der Senatsrechtsprechung ab. Diese Ansicht beruht im wesentlichen auf einem nicht zutreffenden Verständnis der Senatsurteile

vom 8. Juli 1992 (BGHZ 119, 147) und vom 18. Dezember 1996 (IV ZR

321/95 - VersR 1997, 351). Auch auf der Grundlage dieser Urteile und

der vorstehend dargestellten sonstigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat die Würdigung des Berufungsgerichts Bestand, subjektiv

grobe Fahrlässigkeit sei dem Kläger nicht anzulasten. Der Kläger hat

sich nicht lediglich auf ein "Augenblicksversagen" berufen. Er hat im einzelnen dargelegt, was der Fehlreaktion vorausgegangen ist und wie es

nach seiner Erinnerung dazu gekommen ist oder gekommen sein muß.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte der Kläger bei

"Rot" zunächst angehalten und ist nur deshalb noch bei "Rot" wieder angefahren, weil er aufgrund der Fehldeutung irgendeines in seinem Blickfeld liegenden optischen Signals zu der Überzeugung gelangt sei, die

Ampel sei soeben auf "Grün" umgesprungen. Daß das Berufungsgericht

dies nicht als ein in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Fehlverhalten

bewertet hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Es ist auszuschließen,

daß das Berufungsgericht nach einer Zurückverweisung zu einem anderen Ergebnis gelangt.

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil