Urteil des BGH vom 05.08.1997, XII ZB 225/99

Entschieden
05.08.1997
Schlagworte
Gegenstand des verfahrens, Erklärung, Beschwerde, Rechtswahl, Gabe, Aufnahme, Deutschland, Ziel, Vorschrift, Begründung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 225/99

vom

21. März 2001

in der Personenstandssache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2001 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne,

Weber-Monecke und Prof. Dr. Wagenitz

beschlossen:

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird

der Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 5.

August 1997 aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts

Kassel vom 25. März 1997 wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Der Standesbeamte wird angewiesen, die Erklärungen

der Beteiligten zu 1 und 2 über die Bestimmung des Geburtsnamens der Beteiligten zu 2 zum Ehenamen entgegenzunehmen

und den so bestimmten Ehenamen in das Familienbuch einzutragen.

Gründe:

I.

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Spätaussiedler aus Kasachstan. Gegenstand des Verfahrens ist die Wirksamkeit der von den Beteiligten zu 1 und 2

vor dem deutschen Standesbeamten abgegebenen Erklärung über die Neubestimmung eines Ehenamens.

Der nichtdeutsche Beteiligte zu 1 und die Beteiligte zu 2, eine deutsche

Volkszugehörige mit dem Geburtsnamen A., schlossen 1983 in S. (damals

UdSSR) die Ehe und führten den Geburtsnamen des Beteiligten zu 1 [G.,

Schreibweise nach Transliteration] als Ehenamen.

1996 fanden die Beteiligten zu 1 und 2 als Spätaussiedler Aufnahme in

Deutschland. Der Standesbeamte legte auf Antrag ein Familienbuch an. 1997

erklärten die Beteiligten zu 1 und 2 zur Niederschrift des Standesbeamten, daß

sie ihren Namen in der Ehe künftig nach deutschem Recht führen wollen; sie

bestimmten zugleich den Geburtsnamen der Beteiligten zu 2 [A.] zum neuen

Ehenamen.

Der Standesbeamte hat die Sache gemäß § 45 Abs. 2 PStG dem Amtsgericht vorgelegt. Das Amtsgericht hat den Standesbeamten angewiesen, die

von den Beteiligten zu 1 und 2 getroffene "Bestimmung über die Namensführung in der Ehe ... entgegenzunehmen und als zulässig und wirksam anzusehen sowie die sich daraus ergebende Amtshandlung vorzunehmen". Auf die

Beschwerde des Beteiligten zu 3 hat das Landgericht den Beschluß des Amtsgerichts aufgehoben und in den Entscheidungsgründen ausgeführt, der Standesbeamte sei zur Entgegennahme der Erklärung der Beteiligten zu 1 und 2

über die Bestimmung der Namensführung in der Ehe nicht verpflichtet. Hiergegen richtet sich die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3.

Das Oberlandesgericht Frankfurt möchte die Entscheidung des Landgerichts aufheben und die Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts mit

der Maßgabe zurückweisen, daß der Standesbeamte angewiesen wird, die Erklärungen der Beteiligten zu 1 und 2 über die Rechtswahl und die Bestimmung

des Ehenamens entgegenzunehmen und in das Familienbuch einzutragen.

Das Oberlandesgericht sieht sich daran durch den Beschluß des Oberlandes-

gerichts Hamm vom 9. Dezember 1998 - 15 W 424/98 - StAZ 1999, 75

= FGPrax 1999, 55 gehindert. In dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm eine Verpflichtung des Standesbeamten, eine Erklärung von

Spätaussiedler-Ehegatten über die Neubestimmung eines Ehenamens entgegenzunehmen und den so bestimmten Namen in das Familienbuch einzutragen, trotz des mit der Aufnahme in der Bundesrepublik eingetretenen Wechsels des Personalstatuts der Ehegatten verneint, wenn die Ehegatten bereits

bei ihrer Eheschließung in der ehemaligen Sowjetunion nach dem für sie als

sowjetische Staatsangehörige maßgebenden sowjetischen Recht einen

Ehenamen bestimmt hatten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt ist der Ansicht, daß die Ehegatten in

einem solchen Fall nach ihrer Übersiedlung gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB

deutsches Recht wählen und gemäß § 1355 Abs. 2 und Abs. 3 BGB eine Neubestimmung des Ehenamens mit dem Ziel vornehmen können, den deutschen

Geburtsnamen eines der Ehegatten künftig als Ehenamen zu führen. Es hat

deshalb die Sache gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Vorlage ist zulässig. Aus dem Vorlagebeschluß ergibt sich, daß das

vorlegende Oberlandesgericht Frankfurt zu einer anderen als der von ihm beabsichtigten Entscheidung gelangen würde, wenn es sich der abweichenden

Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm anschlösse, und daß es nach seiner

Ansicht für die zu treffende Entscheidung des vorliegenden Falls auf die streitige Rechtsfrage ankommt. An diese Beurteilung ist der Senat - soweit die Zu-

lässigkeit der Vorlage in Frage steht - gebunden (Senatsbeschluß BGHZ 121,

305, 308).

1. Das Oberlandesgericht Hamm läßt dahinstehen, ob Art. 10 Abs. 2

EGBGB Ehegatten, die als Spätaussiedler Aufnahme in Deutschland gefunden

haben, die damit dieselbe Rechtsstellung wie Deutsche erworben haben und

die deshalb in Ansehung des von ihnen zu führenden Ehenamens ohnehin

deutschem Recht unterliegen, die Möglichkeit einer Rechtswahl eröffnet. Auch

bei Anwendung des Art. 10 Abs. 2 EGBGB bestimme sich nämlich die Frage,

ob solchen Ehegatten ein Recht zur Neubestimmung eines Ehenamens zustehe, ausschließlich nach den deutschen Sachnormen.

Das deutsche Sachrecht lasse eine erneute Ehenamenswahl nicht zu,

wenn die Ehegatten bereits einen Ehenamen für ihre Ehe bestimmt hätten; dies

gelte auch dann, wenn die Ehegatten die Ehe im Ausland geschlossen und

dabei einen Ehenamen nach ausländischem Recht bestimmt hätten. Eine

Ehenamensbestimmung könne nur wirksam oder unwirksam sein. Soweit das

deutsche Internationale Privatrecht die unter der Geltung des ausländischen

Rechts erfolgte Bestimmung eines Ehenamens als auch für den deutschen

Rechtskreis wirksam anerkenne, erscheine es deshalb in sich widersprüchlich

anzunehmen, es handele sich dabei gleichwohl nicht um eine Ehenamensbestimmung gerade im Sinne des § 1355 Abs. 3 Satz 1 BGB. Die Gegenmeinung

wolle lediglich dem Umstand Geltung verschaffen, daß sich die für die ursprüngliche Ehenamenswahl maßgebende Lebensplanung der Ehegatten mit

deren Übersiedlung in das Bundesgebiet völlig anders entwickelt habe und

nunmehr das nachvollziehbare Bedürfnis bestehe, die Namensführung der

Ehegatten den jetzigen sozialen Verhältnissen anzupassen. Das laufe letztlich

auf eine Einführung des Rechtsinstituts des Wegfalls der Geschäftsgrundlage

im Zusammenhang mit der Namensführung der Ehegatten hinaus, das insoweit

dem deutschen Recht fremd sei; das gelte auch unter Berücksichtigung von

Auslandssachverhalten, die zudem nicht auf den Personenkreis der Spätaussiedler beschränkt werden könnten.

Aus den Materialien zum Eheschließungsrechtsgesetz und zum Kindschaftsrechtsreformgesetz folge kein anderes Ergebnis. Nach dem Regierungsentwurf eines Eheschließungsrechtsgesetzes habe Statusdeutschen im

Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG in einem neuen § 1355 Abs. 3 Satz 4 BGB-E die

Möglichkeit eingeräumt werden sollen, einen bereits geführten Ehenamen im

Interesse der Integration in den neuen Lebensraum neu bestimmen zu können.

Dieser Vorschlag sei jedoch nicht Gesetz geworden. Er belege lediglich, daß

es nach Auffassung der Bundesregierung zur Einräumung eines erneuten

Ehenamenswahlrechts für Statusdeutsche einer ausdrücklichen gesetzlichen

Vorschrift bedurft habe. Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestags habe

die vorgeschlagene Ergänzung für entbehrlich erachtet, weil bereits § 94 des

Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in seinem Anwendungsbereich eine Anpassung der Namensführung ermögliche. Diese Begründung sei zwar sachlich

kaum nachvollziehbar; dies ändere jedoch nichts daran, daß der schließlich

vom Kindschaftsrechtsreformgesetz novellierte § 1355 Abs. 3 BGB ein solches

Recht zur Neubestimmung des Ehenamens nicht vorsehe.

2. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt eröffnet Art. 10

Abs. 2 EGBGB auch Ehegatten, die als Spätaussiedler Aufnahme in Deutschland gefunden haben und die deshalb in Ansehung des von ihnen zu führenden Ehenamens ohnehin deutschem Recht unterliegen, die Möglichkeit einer

Rechtswahl. Die von Art. 3 Abs. 1 EGBGB geforderte Verbindung zum Recht

eines ausländischen Staates liege vor, wenn die Ehegatten - wie hier die Be-

teiligten zu 1 und 2 - als Staatsbürger der früheren UdSSR in deren Staatsgebiet und nach deren Vorschriften die Ehe geschlossen und einen Ehenamen

bestimmt hätten. Da das Wahlstatut weiterreichende Wirkungen für die künftige

Ehenamensführung entfalte als das Personalstatut des Art. 10 Abs. 1 EGBGB,

sei die Rechtswahl nicht überflüssig, sondern sogar vorrangig.

Nach dem gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB anwendbaren deutschen materiellen Namensrecht seien Ehegatten, die bei der Eheschließung oder zu einem

späteren Zeitpunkt einen gemeinsamen Familiennamen nach § 1355 Abs. 1

Satz 1 und Abs. 2 BGB bestimmt hätten, zwar grundsätzlich an die auf der

Grundlage dieser Vorschriften getroffene Wahl zwischen dem Geburtsnamen

des Ehemannes und dem der Ehefrau gebunden. Im Falle von Spätaussiedler-Ehegatten sei diese vorausgegangene Namensbestimmung jedoch auf der

Grundlage ihres damaligen Personalstatuts erfolgt. Auch wenn die Rechtsanwendung inhaltlich dieselben Möglichkeiten eröffne, handele es sich hierbei

dennoch nicht um eine Ehenamensbestimmung im Sinne des § 1355 Abs. 1

und Abs. 2 BGB nach deutschem Recht; sie stehe deshalb einer erneuten

- nunmehr nach Maßgabe des § 1355 BGB erfolgenden - Ehenamensbestimmung durch die Ehegatten nicht entgegen. Mit der Eröffnung der Rechtswahlerklärung in Art. 10 Abs. 2 EGBGB werde gerade das rechtspolitische Ziel

verfolgt, den Ehegatten im Interesse einer Umweltanpassung ein Optionsrecht

des Inhalts einzuräumen, daß sie nach Eintritt eines Statutenwechsels erstmals

nach deutschem Namensrecht ihren Ehenamen bestimmen könnten. Eine Gesetzesauslegung, die von einem Verbrauch des Ehenamensbestimmungsrechts des § 1355 BGB durch eine frühere Namenswahl nach damals allein

anwendbarem ausländischem Recht ausgehe, sei mit diesem Ziel nicht vereinbar.

Zwar habe der Gesetzgeber von der im Regierungsentwurf eines Eheschließungsrechtsgesetzes vorgesehenen Ergänzung des § 1355 Abs. 3 BGB

Abstand genommen, derzufolge Aussiedler-Ehegatten, die bereits einen gemeinsamen Familiennamen führen, erneut einen Ehenamen bestimmen können. Dies habe jedoch auf der Vorstellung des Gesetzgebers beruht, eine solche Ergänzung sei in Anbetracht der Regelung des § 94 BVFG entbehrlich.

Hierbei habe es sich jedoch um ein Mißverständnis gehandelt, da diese Vorschrift lediglich eine Anpassung des Familiennamens an die deutschsprachige

Form vorsehe, nicht jedoch die Bestimmung eines neuen Namens. Es müsse

deshalb davon ausgegangen werden, daß der Gesetzgeber eine erneute

Ehenamensbestimmung durch Spätaussiedler-Ehegatten nicht habe ausschließen wollen.

III.

Da die Voraussetzungen für eine Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG erfüllt

sind, hat der beschließende Senat gemäß § 28 Abs. 3 FGG anstelle des

Oberlandesgerichts Frankfurt über die sofortige weitere Beschwerde zu entscheiden.

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 48 Abs. 1, 49 PStG

i.V.m. §§ 22, 27 Abs. 1, 29 FGG zulässig. Der Beteiligte zu 3 hat als Standesamtsaufsichtsbehörde nach § 49 Abs. 2 PStG ein - von einer Beschwer unabhängiges - Beschwerderecht, von dem er Gebrauch machen kann, um eine

höchstrichterliche Entscheidung über eine Streitfrage herbeizuführen.

2. Das Rechtsmittel ist auch begründet. Der Standesbeamte ist verpflichtet, die Erklärungen der Beteiligten zu 1 und 2 über die Bestimmung des

Geburtsnamens der Beteiligten zu 2 zum Ehenamen entgegenzunehmen und

diesen Namen als Ehenamen in das Familienbuch einzutragen.

a) Die Namensführung der Beteiligten bestimmt sich nach deutschem

Recht. Dabei kann für die vorliegende Entscheidung offenbleiben, ob deutsches Recht bereits gemäß Art. 10 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB - im

Hinblick auf die von den Beteiligten zu 1 und 2 nach Art. 116 Abs. 1 GG mit der

Aufnahme in Deutschland erworbene Rechtsstellung - anwendbar ist oder ob

die von den Beteiligten zu 1 und 2 getroffene Rechtswahl vorrangig (Staudinger/

Hepting, BGB 13. Bearb., Art. 10 EGBGB Rdn. 157; vgl. auch Hepting

StAZ 1996, 235, 236) und deutsches Recht deshalb ausschließlich gemäß

Art. 10 Abs. 2 EGBGB zur Anwendung berufen ist.

b) Nach dem - somit anwendbaren - § 1355 BGB haben die Beteiligten

zu 1 und 2 den Geburtsnamen der Beteiligten zu 2 wirksam zum Ehenamen

ihrer Ehe bestimmt. Der Wirksamkeit ihrer Erklärungen steht nicht entgegen,

daß die Beteiligten zu 1 und 2 bereits nach ausländischem Recht einen

Ehenamen bestimmt haben und das deutsche Recht diese Bestimmung als

wirksam anerkennt:

§ 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB gestattet Ehegatten, auch noch nach der

Eheschließung einen Ehenamen zu bestimmen. Voraussetzung ist, daß die

Ehegatten nicht bereits bei der Eheschließung nach Maßgabe des § 1355

Abs. 3 Satz 1 BGB einen Ehenamen bestimmt haben. § 1355 Abs. 3 BGB ist

durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz neu gefaßt worden. Die Vorschrift

lautete vorher: "Die Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens erfolgt bei

der Eheschließung. Wird eine Erklärung nach Satz 1 nicht abgegeben, kann

sie binnen fünf Jahren nach der Eheschließung nachgeholt werden; in diesem

Fall muß die Erklärung öffentlich beglaubigt werden." Mit der Neufassung sollte

lediglich die für eine nachträgliche Bestimmung des Ehenamens geltende Fünf-

Jahres-Frist beseitigt, nicht aber der systematische Zusammenhang der Sätze 1 und 2 des Absatzes 3 verändert werden. Auch nach dem geltenden

§ 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB ist deshalb die nachträgliche Bestimmung eines

Ehenamens ausgeschlossen, wenn die Ehegatten bereits bei der Eheschließung eine Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens nach § 1355 Abs. 3

Satz 1 BGB abgegeben haben. An einer solchen Erklärung fehlt es, wenn die

Ehegatten zwar bereits einen Ehenamen führen, dieser Ehename aber nach

einem für die Namensführung der Ehegatten zuvor maßgebenden ausländischen Recht begründet worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob das ausländische Recht den Ehegatten den gemeinsamen Familiennamen kraft Gesetzes

zugewiesen hat oder ob die Ehegatten den Ehenamen nach Maßgabe des

ausländischen Rechts gewählt haben; denn auch im zweiten Fall beruht der

Ehename nicht auf einer namensbestimmenden Erklärung gerade nach § 1355

Abs. 3 Satz 1 BGB. In all diesen Fällen können die Ehegatten deshalb, wenn

aufgrund eines Statutenwechsels nachträglich deutsches Recht für ihre Namensführung maßgebend wird, einen Ehenamen gemäß § 1355 Abs. 3 Satz 2

BGB neu bestimmen (so auch Palandt/Heldrich, BGB 20. Aufl., Art. 10 EGBGB

Rdn. 10; Staudinger/Hepting, BGB 13. Bearb., Art. 10 EGBGB Rdn. 143, 167;

Gaaz IPrax 2000, 115; Hepting StAZ 1996, 235, 237; Sturm StAZ 1995, 255,

261; für den Fall der Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB ebenso OLG

Stuttgart FamRZ 1999, 1425 = StAZ 1999, 78 und OLG Frankfurt StAZ 2000,

209; a.A. Henrich, Internationales Familienrecht 2. Aufl., S. 86 f.; Illner StAZ

1996, 49; Krömer StAZ 1997, 43; differenzierend Soergel/Schurig BGB

12. Aufl., Art. 10 EGBGB Rdn. 63 h; Wagenitz/Bornhofen, Familiennamensrechtsgesetz, Art. 10 EGBGB Rdn. 26 ff.).

Die weiteren für diese Auslegung maßgebenden Erwägungen hat der

Senat in seinem auf die Vorlage des Bayerischen Obersten Landesgerichts

vom 26. Mai 1999 (veröffentlicht in FamRZ 2000, 953) und zeitgleich mit der

vorliegenden Entscheidung ergehenden Beschluß vom heutigen Tage - XII ZB

83/99 - näher dargestellt. Dieser Beschluß ist zur Erläuterung beigefügt; auf

seine Begründung wird verwiesen.

Blumenröhr Krohn Hahne

Weber-Monecke Wagenitz

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil