Urteil des BGH, Az. 2 StR 52/03

BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, tod, wiedereinsetzung, kauf, vorsatz, bestand, stgb, boden, wissenselement, annahme)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 52/03
vom
23. April 2003
in der Strafsache
gegen
wegen Totschlags
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 23. April 2003 beschlossen:
1. Nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision ge-
gen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 21. November 2002
wird dem Angeklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
gewährt.
Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.
2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Ur-
teil mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurge-
richtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Frei-
heitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Seine hiergegen eingelegte, auf die
allgemeine Sachrüge gestützte Revision hat – nach Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist – Erfolg.
1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:
Der Zeuge R. verkaufte für den Angeklagten auf dem W.
Platz in T. dem späteren Tatopfer I.
ein Heroin-Bobble für 10 Euro. I. konsumierte das Bobble und rekla-
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mierte, daß es zu klein gewesen sei. Der Angeklagte lehnte eine Geldrück-
zahlung ab. Zwischen dem Angeklagten und I. begann ein gegenseiti-
ges Geschubse, das durch einen Faustschlag I. zu einer Schlägerei es-
kalierte. Der körperlich unterlegene Angeklagte ging zweimal zu Boden und
blutete aufgrund eines herausgerissenen Ohrrings. Als I. auf den am Bo-
den liegenden Angeklagten eintrat, schubste ihn R. weg und drängte ihn in
Richtung eines Blumenkübels, in den beide hineinfielen. Nachdem ein anderer
R. und I. aus dem Blumenkübel herausgezogen hatte, schlug I.
auf R. ein. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hatte der Angeklagte ein
Taschenmesser mit einer Klingenlänge von 9,5 cm und einer Klingenbreite von
2,5 cm aus der Hosentasche gezogen, es aufgeklappt und stach I. in den
linken oberen Brustkorb, wobei er den Tod des Opfers zumindest billigend in
Kauf nahm. I. brach wenige Meter vom Blumenkübel entfernt zusammen
und starb infolge inneren Verblutens.
2. Das Urteil kann keinen Bestand haben, weil die Annahme des Land-
gerichts, der Angeklagte habe zumindest mit bedingtem Tötungsvorsatz ge-
handelt, durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet. Die Ausführungen
des Landgerichts genügen nicht den Anforderungen, die an die Darlegung und
Begründung des Tatvorsatzes zu stellen sind.
a) Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, daß der Täter den Eintritt
des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt,
ferner, daß er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tat-
bestandsverwirklichung abfindet; bewußte Fahrlässigkeit liegt hingegen dann
vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung
nicht einverstanden ist und ernsthaft – nicht nur vage – darauf vertraut, der tat-
bestandliche Erfolg werde nicht eintreten. Da diese beiden Schuldformen im
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Grenzbereich eng beieinander liegen, müssen bei der Annahme bedingten
Vorsatzes beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissensele-
ment als auch das Willenselement, in jedem Einzelfall besonders geprüft und
durch tatsächliche Feststellungen belegt werden (BGHSt 36, 1, 9 f.; BGHR
StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 24, 33). Bei äußerst gefährlichen Ge-
walthandlungen liegt es zwar nahe, daß der Täter mit der Möglichkeit rechnet,
das Opfer könne zu Tode kommen. Ob dies im Einzelfall zutrifft, bedarf jedoch
im Hinblick auf die hohe Hemmschwelle bei Tötungsdelikten einer besonders
sorgfältigen tatrichterlichen Prüfung. Insbesondere bei einer spontanen, un-
überlegten, in affektiver Erregung ausgeführten Einzelhandlung kann aus dem
Wissen von einem möglichen Erfolgseintritt nicht allein ohne Berücksichtigung
der sich aus der Persönlichkeit des Täters und der Tat ergebenden Besonder-
heiten geschlossen werden, daß auch das – selbständig neben dem Wissens-
element stehende – voluntative Vorsatzelement gegeben ist. Die Würdigung
hierzu muß sich mit den Feststellungen des Urteils zur Persönlichkeit des An-
geklagten auseinandersetzen und auch die zum Tatgeschehen bedeutsamen
Umstände mit in Betracht ziehen (BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 4).
b) Hier enthält das Urteil schon keine tragfähig belegten Angaben dazu,
ob der Angeklagte die Gefährlichkeit des Messerstichs in den linken oberen
Brustkorb erkannt und den Tötungserfolg als möglich vorausgesehen hat. Dar-
über hinaus hat das Landgericht auch die billigende Inkaufnahme des Er-
folgseintritts nicht begründet und sich nicht mit den festgestellten Tatumstän-
den auseinandergesetzt, die möglicherweise dagegen sprechen könnten. Nach
den Urteilsgründen (UA S. 22) hat der Angeklagte aus Wut über die ihm zuge-
fügten Mißhandlungen zum Messer gegriffen und I. den tödlichen Stich
versetzt, also spontan und in affektiver Erregung gehandelt. Was er sich in
dem Moment vorgestellt hat, ist nicht festgestellt, das Urteil enthält lediglich die
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Angabe, daß der Angeklagte bei der Tathandlung den – später eingetretenen –
Tod des Opfers zumindest billigend in Kauf nahm (UA S. 10). Hinzukommt, daß
das Geschehen vor zahlreichen Zeugen stattfand; der Angeklagte mußte da-
nach mit seiner Überführung als Täter rechnen. Dies könnte dafür sprechen,
daß der Angeklagte zwar die Gefährdung I. , nicht aber auch dessen
Tod in sein Bewußtsein und seinen Willen aufgenommen hatte. Möglicherwei-
se war für die innere Tatseite beim Angeklagten auch von Bedeutung, daß ob-
jektiv eine Nothilfelage zugunsten des Zeugen R. bestand. Auch hiermit
setzt sich das Urteil in Bezug auf die Vorstellungen des Angeklagten bei der
Tatausführung nicht auseinander.
VRiinBGH Dr. Rissing-van Saan,
Bode
RiBGH Dr. h.c. Detter und RiBGH
Prof. Dr. Fischer sind durch Urlaub
an der Unterschrift gehindert.
Bode
Roggenbuck