Urteil des BGH vom 23.04.2003, 2 StR 52/03

Entschieden
23.04.2003
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Tod, Wiedereinsetzung, Kauf, Vorsatz, Bestand, Stgb, Boden, Wissenselement, Annahme
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 52/03

vom

23. April 2003

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 23. April 2003 beschlossen:

1. Nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 21. November 2002

wird dem Angeklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

gewährt.

Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.

2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Seine hiergegen eingelegte, auf die

allgemeine Sachrüge gestützte Revision hat nach Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Erfolg.

1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

Der Zeuge R. verkaufte für den Angeklagten auf dem W.

Platz in T. dem späteren Tatopfer I.

ein Heroin-Bobble für 10 Euro. I. konsumierte das Bobble und rekla-

mierte, daß es zu klein gewesen sei. Der Angeklagte lehnte eine Geldrückzahlung ab. Zwischen dem Angeklagten und I. begann ein gegenseitiges Geschubse, das durch einen Faustschlag I. zu einer Schlägerei eskalierte. Der körperlich unterlegene Angeklagte ging zweimal zu Boden und

blutete aufgrund eines herausgerissenen Ohrrings. Als I. auf den am Boden liegenden Angeklagten eintrat, schubste ihn R. weg und drängte ihn in

Richtung eines Blumenkübels, in den beide hineinfielen. Nachdem ein anderer

R. und I. aus dem Blumenkübel herausgezogen hatte, schlug I.

auf R. ein. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hatte der Angeklagte ein

Taschenmesser mit einer Klingenlänge von 9,5 cm und einer Klingenbreite von

2,5 cm aus der Hosentasche gezogen, es aufgeklappt und stach I. in den

linken oberen Brustkorb, wobei er den Tod des Opfers zumindest billigend in

Kauf nahm. I. brach wenige Meter vom Blumenkübel entfernt zusammen

und starb infolge inneren Verblutens.

2. Das Urteil kann keinen Bestand haben, weil die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe zumindest mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt, durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet. Die Ausführungen

des Landgerichts genügen nicht den Anforderungen, die an die Darlegung und

Begründung des Tatvorsatzes zu stellen sind.

a) Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, daß der Täter den Eintritt

des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt,

ferner, daß er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet; bewußte Fahrlässigkeit liegt hingegen dann

vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung

nicht einverstanden ist und ernsthaft nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten. Da diese beiden Schuldformen im

Grenzbereich eng beieinander liegen, müssen bei der Annahme bedingten

Vorsatzes beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissenselement als auch das Willenselement, in jedem Einzelfall besonders geprüft und

durch tatsächliche Feststellungen belegt werden (BGHSt 36, 1, 9 f.; BGHR

StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 24, 33). Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen liegt es zwar nahe, daß der Täter mit der Möglichkeit rechnet,

das Opfer könne zu Tode kommen. Ob dies im Einzelfall zutrifft, bedarf jedoch

im Hinblick auf die hohe Hemmschwelle bei Tötungsdelikten einer besonders

sorgfältigen tatrichterlichen Prüfung. Insbesondere bei einer spontanen, unüberlegten, in affektiver Erregung ausgeführten Einzelhandlung kann aus dem

Wissen von einem möglichen Erfolgseintritt nicht allein ohne Berücksichtigung

der sich aus der Persönlichkeit des Täters und der Tat ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, daß auch das selbständig neben dem Wissenselement stehende voluntative Vorsatzelement gegeben ist. Die Würdigung

hierzu muß sich mit den Feststellungen des Urteils zur Persönlichkeit des Angeklagten auseinandersetzen und auch die zum Tatgeschehen bedeutsamen

Umstände mit in Betracht ziehen (BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 4).

b) Hier enthält das Urteil schon keine tragfähig belegten Angaben dazu,

ob der Angeklagte die Gefährlichkeit des Messerstichs in den linken oberen

Brustkorb erkannt und den Tötungserfolg als möglich vorausgesehen hat. Darüber hinaus hat das Landgericht auch die billigende Inkaufnahme des Erfolgseintritts nicht begründet und sich nicht mit den festgestellten Tatumständen auseinandergesetzt, die möglicherweise dagegen sprechen könnten. Nach

den Urteilsgründen (UA S. 22) hat der Angeklagte aus Wut über die ihm zugefügten Mißhandlungen zum Messer gegriffen und I. den tödlichen Stich

versetzt, also spontan und in affektiver Erregung gehandelt. Was er sich in

dem Moment vorgestellt hat, ist nicht festgestellt, das Urteil enthält lediglich die

Angabe, daß der Angeklagte bei der Tathandlung den später eingetretenen

Tod des Opfers zumindest billigend in Kauf nahm (UA S. 10). Hinzukommt, daß

das Geschehen vor zahlreichen Zeugen stattfand; der Angeklagte mußte danach mit seiner Überführung als Täter rechnen. Dies könnte dafür sprechen,

daß der Angeklagte zwar die Gefährdung I. , nicht aber auch dessen

Tod in sein Bewußtsein und seinen Willen aufgenommen hatte. Möglicherweise war für die innere Tatseite beim Angeklagten auch von Bedeutung, daß objektiv eine Nothilfelage zugunsten des Zeugen R. bestand. Auch hiermit

setzt sich das Urteil in Bezug auf die Vorstellungen des Angeklagten bei der

Tatausführung nicht auseinander.

VRiinBGH Dr. Rissing-van Saan, Bode

RiBGH Dr. h.c. Detter und RiBGH

Prof. Dr. Fischer sind durch Urlaub

an der Unterschrift gehindert.

Bode Roggenbuck

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil