Urteil des BGH vom 06.05.2014, 5 StR 160/14

Entschieden
06.05.2014
Schlagworte
Erpressung, König, Vollstreckung, Geldstrafe, Freiheitsberaubung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

5 S t R 1 6 0 / 1 4

vom

6. Mai 2014

in der Strafsache

gegen

wegen räuberischer Erpressung u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Mai 2014 beschlossen:

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. Oktober 2013 gemäß § 349 Abs. 4

StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagte wegen räuberischer Erpressung in

Tateinheit mit Freiheitsberaubung unter Einbeziehung einer Geldstrafe zu einer

Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision hat mit der Verfahrensrüge Erfolg 349 Abs. 4 StPO), wesentliche Teile der am 30. Juli 2013 begonnenen

Hauptverhandlung seien zu Unrecht in Abwesenheit der Angeklagten durchgeführt worden 230 Abs. 1, § 231 Abs. 2, § 338 Nr. 5 StPO).

2Insofern hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom

1. April 2014 dargelegt:

„Die Verfahrensrüge dringt im Hinblick auf das Geschehen am 21. Oktober 2013 durch. Das Landgericht hat seine Entscheidung über die Verhandlung ohne die Angeklagte ersichtlich auf § 231 Abs. 2 StPO gestützt. Nach dieser Vorschrift hätte aber nur ohne die Angeklagte verhandelt werden dürfen, wenn sie der Fortsetzung der Hauptverhandlung eigenmächtig ferngeblieben wäre. Eine solche Eigenmächtigkeit hat die Strafkammer nicht dargelegt Vielmehr hatte das Gericht der Ange-

klagten die weitere Teilnahme an der Hauptverhandlung ‚freigestellt‘. Die Voraussetzungen des § 231c StPO liegen nicht vor. Die Angeklagte war auch bei einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung dem Schlussvortrag ihres Verteidigers (vgl. OLG Hamburg StV 1984, 111) abwesend. Letztlich kann die Beanstandung nicht als ‚verwirkt‘ angesehen werden, da die Verteidigung das in Rede stehende Geschehen nicht provoziert hatte.“

3Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat mit der Bemerkung an, dass der genannte Teil der Hauptverhandlung in deren weiterem

Verlauf auch nicht im Beisein der Angeklagten wiederholt worden ist. Der Verfahrensverstoß macht die Aufhebung des Urteils notwendig 338 Nr. 5 StPO).

Sander Schneider Dölp

König Bellay

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil