Urteil des BGH vom 29.11.2001, IX ZR 389/98

Entschieden
29.11.2001
Schlagworte
Erfüllungs statt, Verkäuferin, Form und inhalt, Leistung, Aufrechnung, Zpo, Schuldner, Begründung, Kaufvertrag, Gegenforderung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 389/98

Verkündet am: 29. November 2001 P r e u ß, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGB § 675

Für den mangelhaften Entwurf einer Berufungsbegründung, die der Verkehrsanwalt zur Einreichung bei dem Prozeßgericht dem Prozeßbevollmächtigten zuleitet, haftet unbeschadet der Verantwortlichkeit des Prozeßbevollmächtigten (auch) der Verkehrsanwalt im Rahmen seines Auftrags (Ergänzung zu BGH NJW 1988, 1079).

BGB § 362 Abs. 2, § 185

Bei einer offenen Forderungsabtretung mit Einzugsermächtigung für den Zedenten muß der Zessionar eine schuldbefreiende Leistungsannahme durch den Zedenten nur in den Grenzen der erteilten Ermächtigung und des selbstgesetzten Rechtsscheins gegen sich gelten lassen, wenn er die (weitergehende) Rechtshandlung nicht genehmigt.

BGH, Urteil vom 29. November 2001 - IX ZR 389/98 - OLG Karlsruhe

LG Waldshut-Tiengen

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 29. November 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die

Richter Stodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Raebel

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 4. Zivilsenat in Freiburg - vom 29. Oktober 1998

aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger wurde in einem Vorprozeß zur Zahlung des Restkaufpreises

für eine neuerbaute Eigentumswohnung verurteilt, obwohl er die Verbindlichkeit

seiner Ansicht nach erfüllt hatte. Gemäß § 4 der Kaufvertragsurkunde war die

Kaufpreisforderung an die Volksbank H. (im folgenden auch: Zessionarin) abgetreten. Wie ebenfalls in § 4 des Kaufvertrages bestimmt, sollte die Zahlung

des Klägers in Raten entsprechend dem Baufortschritt erfolgen und zwar "auf

das Bausonderkonto der Verkäuferpartei Nr. 1002449 bei der Volksbank H.".

Der Kläger überwies die 4. und 5. Kaufpreisrate nicht auf das bezeichnete

Bausonderkonto, sondern auf das allgemeine, gleichfalls bei der Zessionarin

geführte Betriebsmittelkonto Nr. 1050915 der später zahlungsunfähigen Verkäuferin. Das Landgericht maß diesen Überweisungen keine Tilgungswirkung

bei, weil die Zessionarin der Wahl des anderen Zielkontos nicht zugestimmt

hatte.

Der Kläger war in jenem Vorprozeß erstinstanzlich durch den beklagten

Rechtsanwalt vertreten, der auch die Schriftsätze für das Berufungsverfahren

fertigte und - im Beisein des Prozeßbevollmächtigten - in der Berufungsverhandlung auftrat. Das Berufungsgericht wies das Rechtsmittel des Klägers zurück, weil die Berufungsbegründung keine Berufungsgründe gegen die zugesprochene Klagforderung enthalten habe und die aufgerechnete Gegenforderung unbegründet sei. Die dagegen eingelegte Revision nahm der Kläger zurück.

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger den Beklagten wegen der

doppelt entrichteten 4. und 5. Kaufpreisrate nebst Zinsen sowie der Kosten des

verlorenen Vorprozesses in Rückgriff. Weiter beantragt er festzustellen, daß

der Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger sämtlichen weiteren Schaden zu ersetzen, der diesem aus der fehlerhaften Beratung und Vertretung durch den

Beklagten im Vorprozeß noch entstehen werde. Der Kläger legt dem Beklagten

den Mangel der Berufungsbegründung zur Last und behauptet, nach dem Ergebnis eines gleichgelagerten Parallelprozesses (OLG Karlsruhe WM 1996,

2007) hätte sein Rechtsmittel bei ausreichender Begründung Erfolg gehabt.

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, daß der

Beklagte als Verkehrsanwalt für die Folgen der mangelhaften Berufungsbegründung nicht einzustehen habe. Das Berufungsgericht hat der Klage im we-

sentlichen stattgegeben, weil der Beklagte in Absprache mit dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers für Form und Inhalt der mangelhaften Berufungsbegründung Mitverantwortung übernommen habe.

Hiergegen wendet sich die Revision des Beklagten, mit der er die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erstrebt.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet.

I.

Ohne Erfolg wendet sich die Revision allerdings gegen die Annahme

des Berufungsgerichts, der Beklagte habe seine anwaltlichen Pflichten gegenüber dem Kläger schuldhaft verletzt.

1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß eine Pflichtverletzung des Beklagten bei seiner Entwurfsarbeit für die Berufungsbegründung

nicht schon deshalb zu verneinen sei, weil er mangels Zulassung bei dem Berufungsgericht die Prozeßvertretung des Klägers für die Instanz in andere

Hände legen mußte. Die Pflichtenkreise des Prozeßbevollmächtigten und des

Verkehrsanwalts gegenüber dem Auftraggeber müssen trotz weitgehend üblicher, auch hier vereinbarter Gebührenteilung grundsätzlich unterschieden werden (vgl. BGH, Urt. v. 17. Dezember 1987 - IX ZR 41/86, NJW 1988, 1079,

1082; v. 24. März 1988 - IX ZR 114/87, WM 1988, 987, 990; v. 28. Juni 1990

- IX ZR 209/89, WM 1990, 1917, 1921, 1923; v. 9. Dezember 1999 - IX ZR

129/99, WM 2000, 959, 962). Für ordnungsmäßiges prozessuales Handeln

gegenüber dem Prozeßgericht hat nur der Prozeßbevollmächtigte zu sorgen

und einzustehen (BGH, Urt. v. 17. Dezember 1987 aaO). Dagegen ist der Verkehrsanwalt seinem Auftraggeber für den mangelhaften Inhalt der von ihm entworfenen Schriftsätze - in der Regel neben dem unterzeichnenden Prozeßbevollmächtigten - selbst verantwortlich (vgl. Zugehör/Sieg, Handbuch der Anwaltshaftung 1999 Rn. 219).

2. Zu Recht ist das Berufungsgericht auch zu dem Ergebnis gelangt, der

Beklagte habe bei Abfassung der Berufungsbegründung für den erstinstanzlich

verurteilten Kläger im Vorprozeß seine anwaltlichen Sorgfaltspflichten verletzt.

a) Die Anforderungen an eine Berufungsbegründung unterscheiden sich

nach § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO von denen, die an eine Klagebegründung gestellt

sind. Im Vorprozeß hatte das Landgericht aufgrund des erstinstanzlichen

Sachvortrags des Klägers von Amts wegen die Einwendung geprüft, ob seine

Überweisung auf das Betriebsmittelkonto der Verkäuferin nach § 362 Abs. 2,

§ 185 BGB schuldbefreiend gewirkt hatte, und diese Frage verneint (Teil I, 2.

der Entscheidungsgründe). Die Berufungsbegründung wiederholte jenen erstinstanzlichen Sachvortrag des Klägers, der auch für den aufgerechneten Gegenanspruch von Bedeutung war, ließ aber nicht erkennen, ob und aus welchem Grund tatsächlicher, prozessualer oder materiell-rechtlicher Art das

Landgerichtsurteil im Punkte des Erfüllungseinwands angegriffen werden sollte. Nach § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muß der Berufungskläger jedoch eine fallbezogene Begründung liefern, die erkennen läßt, in welchen Punkten tatsächli-

cher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach seiner Ansicht unrichtig

ist und aus welchen Gründen er die in erster Instanz vorgenommene rechtliche

oder tatsächliche Würdigung beanstandet (vgl. etwa BGHZ 143, 169, 170 f;

BGH, Beschl. v. 10. Juli 1990 - XI ZB 5/90, NJW 1990, 2628; Urt. v.

13. November 2001 - VI ZR 414/00, NJW 2002, 682 f m.w.N.; st. Rechtspr.).

Zumindest nach dem Gebot des sichersten Wegs, das auch für das anwaltliche

Prozeßverhalten gilt (vgl. etwa BGH, Urt. v. 18. November 1999 - IX ZR 420/97,

WM 2000, 189, 191), hätte der Beklagte hier in seinen Entwurf der Berufungsbegründung aufnehmen müssen, aus welchen Gründen das angefochtene Urteil die schuldbefreiende Wirkung der Leistung des jetzigen Klägers zu Unrecht

verneint habe. In diesem Zusammenhang hätte - je nach Sachlage - ausgeführt

werden können und müssen, daß die Einziehungsermächtigung der Verkäuferin durch das angegebene Bausonderkonto nicht begrenzt gewesen sei, die

Verkäuferin auch eine anderweitige Leistung an sie mit Erfüllungswirkung habe

annehmen dürfen oder die damalige Klägerin in Kenntnis der erfolgten Überweisung auf das Betriebsmittelkonto diese Leistung als Erfüllung nach § 362

Abs. 2, § 185 Abs. 2 BGB genehmigt habe, gegebenenfalls in welchem Verhalten eine entsprechende Genehmigung nach Ansicht des Klägers zum Ausdruck gekommen sei.

b) Die Revision beruft sich vergeblich darauf, daß bereits die in der Berufungsbegründung von dem Beklagen angeführte Prozeßaufrechnung, die das

Landgericht mangels begründeten Gegenanspruchs für wirkungslos gehalten

hatte, zur umfassenden Sachprüfung des Landgerichtsurteils hätte führen müssen. Die Prozeßaufrechnung ist in dieser Hinsicht mit anderen Einwendungen,

die sich gegen den Klaganspruch insgesamt richten, nicht gleichzusetzen.

Denn sie betrifft einen tatsächlich und rechtlich selbständigen, abtrennbaren

Teil des Gesamtstreitstoffs. Die Berufung kann deshalb auf die Neuentscheidung über eine aufgerechnete Gegenforderung beschränkt werden (vgl. BGHZ

53, 152, 155; 109, 179, 189; BGH, Urt. v. 30. November 1995 - III ZR 240/94,

NJW 1996, 527 unter I.2.; v. 21. Juni 1999 - II ZR 47/98, NJW 1999, 2817,

2818 unter II.1.). Die wirksame Beschränkung der Berufung auf den Aufrechnungseinwand hätte zur Folge gehabt, daß das Rechtsmittelgericht das angefochtene Urteil gemäß §§ 308, 536 ZPO nur im Rahmen des § 389 BGB durch

anderweite Entscheidung über die aufgerechnete Gegenforderung oder die

Zulässigkeit der Aufrechnung abändern konnte (vgl. BGHZ 45, 287, 289; BGH,

Urt. v. 13. Juni 2001 - VIII ZR 294/99, WM 2001, 2023, 2024 m.w.N.). Aus der

prozessualen Teilbarkeit des Gesamtstreitstoffs und der möglichen Beschränkung der Berufung auf die Prozeßaufrechnung folgt aber zugleich, daß das

Rechtsmittel, wenn es sich sowohl gegen die zugesprochene Klagforderung als

auch gegen die versagte Aufrechnung wenden will, für beide selbständigen

Teile nach den Maßstäben des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO begründet werden

muß. Hier gelten mithin die gleichen Anforderungen wie in Fällen der objektiven Klaghäufung und einer Begründung der angefochtenen Entscheidung

durch voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen:

Der Einzelangriff der Berufungsbegründung ist ungenügend oder erfaßt nur

den jeweiligen Teil des Gesamtstreitstoffs; er hat keine Gesamtwirkung (vgl.

dazu BGH, Urt. v. 13. November 1997 - VII ZR 199/96, NJW 1998, 1081, 1082;

v. 8. Juni 1998 - IX ZR 389/97, NJW 1998, 3126; v. 13. November 2001 aaO

S. 683 m.w.N.).

II.

Das Berufungsurteil hält indes im Punkte der haftungsausfüllenden Kausalität rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

1. Das Berufungsgericht hat gemeint, das Unterliegen des Klägers im

Vorprozeß beruhe auf dem vom Beklagten verschuldeten Mangel der Berufungsbegründung. Wäre nämlich eine Sachprüfung der damaligen Klagforderung möglich gewesen, hätte sie - wie im Urteil desselben Senates in der

Parallelsache 4 U 49/95 (WM 1996, 2007) - zur Aufhebung des landgerichtlichen Urteils und zur Klagabweisung geführt, weil die zur Einziehung der sicherungshalber offen abgetretenen Klagforderung ermächtigte Verkäuferin die

Banküberweisung auf ein anderes ihrer Konten, als im Kaufvertrag und ihrer

Zahlungsanforderung als Zielkonto genannt war, als Erfüllung angenommen

habe. Auch Schweigen könne in diesem Fall als Zeichen der Zustimmung gewertet werden. Aus Gründen des Schuldnerschutzes müsse bei der Einzugsermächtigung der ermächtigende Gläubiger solche Handlungen des Ermächtigten gegen sich gelten lassen.

2. Der Rechtsanwalt, der wegen Verletzung vertraglicher Pflichten

Schadensersatz schuldet, hat den Auftraggeber nach § 249 BGB so zu stellen,

wie er bei Beachtung der anwaltlichen Sorgfalt stünde. Im Falle eines Prozeßverlustes ist für diese Differenzhypothese maßgebend, wie der Vorprozeß nach

Auffassung des Gerichts, das mit dem Schadensersatzanspruch gegen den

Prozeßbevollmächtigten befaßt ist, richtigerweise hätte entschieden werden

müssen, nicht, wie seinerzeit bei pflichtmäßigem Anwaltsverhalten mutmaßlich

entschieden worden wäre (vgl. BGHZ 133, 110, 111; BGH, Urt. v. 6. Juli 2000

- IX ZR 198/99, WM 2000, 1814, 1816; st. Rechtspr.). Leidet die Beurteilung

des Berufungsgerichts in dieser Hinsicht an einem Rechtsfehler, ist der Fehler

nicht deshalb unerheblich, weil derselbe Spruchkörper auch über den Vorprozeß zu befinden hatte. Die Revision beanstandet das Berufungsurteil zwar

nicht in seiner Annahme, daß der Kläger mit der Überweisung auf das Betriebsmittelkonto die damals gegen ihn geltend gemachte Forderung erfüllt habe. Der Nachprüfung des Berufungsurteils in diesem Punkt gemäß § 559

Abs. 2 Satz 1 ZPO steht das aber nicht entgegen, weil die Revision das Berufungsurteil in anderer Hinsicht ausreichend angreift (vgl. BGH, Urt. v. 21. Juni

1999 aaO S. 2817 f).

Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Leistung des Klägers auf das

Betriebsmittelkonto der Verkäuferin anstatt auf das im Kaufvertrag und der

Zahlungsanforderung hierfür bestimmte Bausonderkonto habe die damalige

Klägerin (Zessionarin) gegen sich gelten lassen müssen, trifft nach § 362

Abs. 2, § 185 BGB zu, wenn die Einzugsermächtigung der Verkäuferin die Annahme einer solchen Leistung als Erfüllung oder an Erfüllungs Statt deckte.

Denn nur in den Grenzen der erteilten Ermächtigung wirken die Rechtshandlungen des Ermächtigten für und gegen den dahinterstehenden Rechtsinhaber;

ansonsten ist der Ermächtigte Nichtberechtigter. Den notwendigen Schuldnerschutz verbürgen bei der Forderungsabtretung mit Einzugsermächtigung für

den Zedenten die Vorschriften der §§ 407, 409 BGB: Hat der Schuldner keine

Kenntnis von der Abtretung, muß der Sicherungszessionar auch ein Erfüllungssurrogat hinnehmen, auf welches der Schuldner und der Zedent sich verständigt haben. Das gleiche gilt entsprechend § 409 BGB und den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht, wenn der Gläubiger dem Schuldner eine Einzugsermächtigung mit unbeschränkter Verfügungsbefugnis des Ermächtigten

angezeigt hat.

Beschränkungen einer Einzugsermächtigung kommen in verschiedener

Hinsicht in Betracht. Sie können auch darin bestehen, daß der Forderungseinzug sich auf ein bestimmtes Bankkonto des Ermächtigten (Zielkonto) konzentriert. Welche Rechtsmacht dem Einzugsermächtigten danach im Einzelfall verliehen ist, bedarf, nicht anders als gegebenenfalls der fragliche Umfang einer

Vollmacht, der Auslegung. Sie kann ergeben, daß der zum Forderungseinzug

Ermächtigte auch befugt ist, eine Leistung außerhalb des Zielkontos an Erfüllungs Statt anzunehmen. Solche Befugnisse sind jedoch nicht zwangsläufig

(vgl. Nörr/Scheyhing, Sukzessionen 1. Aufl. § 11 IV.4.d mit Fn. 76) und zu verneinen, wenn sie dem Zweck der angeordneten Beschränkung zuwiderlaufen

(zur Bedeutung des Zweckes im Hinblick auf den Umfang einer Vollmacht vgl.

BGH, Urt. v. 9. Juli 1991 - XI ZR 218/90, NJW 1991, 3141). In diesem Punkt

hat das Berufungsgericht, wie schon in der Parallelsache (OLG Karlsruhe

WM 1996, 2007; vgl. dazu kritisch Hein, WuB I D 1.-2.97; Schimansky,

Bankrechtshandbuch 2. Aufl. § 49 Rn. 46 Fn. 5), den Sachverhalt nicht ausgeschöpft.

Nach dem Tatbestand des Berufungsurteils bezog sich die Einzugsermächtigung der Verkäuferin (Zedentin) jedenfalls auf das im Kaufvertrag und in

ihrer Zahlungsanforderung an den Kläger genannte, für sie bei der Zessionarin

geführte Bausonderkonto als Zielkonto. Die Überweisung des Klägers auf ein

anderes Konto der Verkäuferin, auch ein solches bei der Zessionarin wie das

Betriebsmittelkonto, hatte unter diesen Umständen grundsätzlich keine Tilgungswirkung. Im Ausgangspunkt gleich hätte es gelegen, wenn die Verkäuferin selbst Gläubigerin oder völlig frei zur Einziehung ermächtigt gewesen wäre

(vgl. BGHZ 98, 24, 30; BGH, Urt. v. 18. April 1985 - VII ZR 309/84, ZIP 1985,

857 f). Wenn der Geschäftsbriefbogen, auf dem die Verkäuferin den Kläger

unter Angabe des Bausonderkontos zur Zahlung aufforderte, in der kleingedruckten Fußzeile das Betriebsmittelkonto nannte, tritt dies gegenüber dem

eindeutigen Urkundeninhalt zurück.

Es lag nahe, daß das Interesse der Verkäuferin an der Fixierung des

Bausonderkontos als Zielkonto für den Kläger und andere Schuldner aus ihrem

Innenverhältnis zur Zessionarin herrührte und die Einzugsermächtigung der

Verkäuferin für die abgetretenen Forderungen sich auf dieses Zielkonto beschränkte. Hiermit hat sich das Berufungsgericht bisher nicht auseinandergesetzt. Die Verkäuferin war - je nach dem Zweck der Kontenbestimmung - dann

möglicherweise auch nicht ermächtigt, Überweisungen auf ein anderes ihrer

Konten an Erfüllungs Statt anzunehmen. Dann hatte der Kläger ohne Rechtsgrund an einen so nicht ermächtigten Dritten geleistet; die Tilgungswirkung der

Leistung hing unter dieser Voraussetzung davon ab, ob sie von der damaligen

Klägerin als Zessionarin nach § 362 Abs. 2, § 185 Abs. 2 BGB genehmigt worden war. Auch die Prüfung dieser Frage war im Vorprozeß infolge des Mangels

der Berufungsbegründung nicht möglich; für das Berufungsgericht konnte sie

von seinem Standpunkt aus für die Entscheidung offen bleiben. Nach der Zurückverweisung haben die Parteien Gelegenheit, auch hierauf zurückzukommen.

III.

Nach allem kann das Berufungsurteil nicht bestehen bleiben. Die

tatrichterliche Prüfung des Inhalts der Einzugsermächtigung und einer möglichen Genehmigung der damaligen Klägerin kann unter den gegebenen Um-

ständen im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden. Hierzu kommt auch

noch weiterer Sachvortrag der Parteien in Betracht.

Kreft Stodolkowitz Kirchhof

Fischer Raebel

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil