Urteil des BGH vom 18.02.2003, X ZR 151/99

Entschieden
18.02.2003
Schlagworte
Stand der technik, Kompostierung, Patentanspruch, Fachmann, Verhandlung, Stillstand, Technik, Stand, Veröffentlichung, Patg
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

X ZR 151/99 Verkündet am: 18. Februar 2003 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in der Patentnichtigkeitssache

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis

und die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen, Keukenschrijver und Asendorf

für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 8. Juni 1999 abgeändert:

Das Patent 36 37 393 wird für nichtig erklärt.

Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits einschließlich

der durch die Streithilfe verursachten Kosten.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Beklagten waren bei Einleitung des Nichtigkeitsverfahrens eingetragene Inhaber des am 3. November 1986 unter Inanspruchnahme der inneren

Priorität einer Patentanmeldung vom 19. Februar 1986 angemeldeten deutschen Patents 36 37 393 (Streitpatents), das seither auf den Erstbeklagten als

alleinigen Inhaber umgeschrieben worden ist. Das Streitpatent betrifft "Verfahren und Vorrichtung zur Abfallkompostierung" und umfaßt die Verfahrensansprüche 1 bis 8 sowie die Vorrichtungsansprüche 9 bis 24; die Patentansprüche

1 und 9 lauten:

"1. Verfahren zur Kompostierung von Hausmüll oder hausmüllähnlichen Abfällen, wobei durch eine dem mikrobiellen Wachstum

angepaßte Luftzuführung ohne Bewegung der Abfälle zunächst

die biologisch leichter zersetzbaren organischen Bestandteile

der Abfälle abgebaut werden, dadurch gekennzeichnet, daß die

Kompostierung durch Trocknung dann zum Stillstand gebracht

wird, wenn die biologisch leichter zersetzbaren organischen

Bestandteile der Abfälle abgebaut worden sind.

9. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der

vorhergehenden Ansprüche, bestehend aus einem Kanal mit

luftdurchlässigen mobilen Bodenplatten (1), unter denen Luftkastenräume (6) mit je einem Lufteinlaß zur Luftzuführung angeordnet sind."

Wegen der unmittelbar oder mittelbar auf die Patentansprüche 1 und 9

rückbezogenen Patentansprüche 2 - 8 und 10 - 24 wird auf die Patentschrift

verwiesen.

Die Klägerin hat beantragt, das Streitpatent für nichtig zu erklären. Sie

hat geltend gemacht, daß der Gegenstand des Streitpatents nicht ausführbar

und nicht patentfähig sei, weil er sich für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben habe. Hierzu hat sie sich auf verschiedene Patentveröffentlichungen, Aufsätze und Berichte sowie ein Angebot aus

dem Jahr 1983 gestützt; wegen der Einzelheiten wird auf das angefochtene

Urteil verwiesen. Die Beklagte hat das Streitpatent in seiner erteilten Fassung

verteidigt. Das Bundespatentgericht hat die Klage abgewiesen.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren

weiter. Die Beklagten treten dem Rechtsmittel entgegen. Die im Berufungsverfahren auf Klägerseite beigetretene, aus dem Streitpatent wegen Patentverletzung in Anspruch genommene Streithelferin schließt sich dem Antrag der Klägerin an.

Prof. Dr.-Ing. habil. W. B.

, hat im Auftrag des Senats ein schriftliches Gutachten erstellt,

das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat. Der gerichtliche Sachverständige hat weiteres Material, u.a. die US-Patentschrift 4,050,917

(Varro), herangezogen, auf die sich die Klägerin, die im Berufungsverfahren

weiteres Material genannt hat, gestützt hat.

Entscheidungsgründe:

I. Klage und Berufung sind zulässig; auch gegen die Zulässigkeit der

im Berufungsverfahren erklärten Nebenintervention bestehen keine Bedenken.

Die nach Eintritt der Rechtshängigkeit erfolgte Umschreibung des Streitpatents

auf den Beklagten zu 1 allein ist für den Verfahrensgang ohne Bedeutung 99

Abs. 1 PatG i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. BGHZ 117, 144, 146 - Tauchcomputer).

II. Das Rechtsmittel führt unter Abänderung des angefochtenen Urteils zur Nichtigerklärung des Streitpatents in vollem Umfang, weil sich sein Gegenstand für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergab 22 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1; §§ 1, 4 PatG). Dabei kann dahinstehen, ob das Patent die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart, daß ein

Fachmann sie ausführen kann 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG).

1. Nach der Beschreibung des Streitpatents setzt die Kompostierung

von Hausmüll und hausmüllähnlichen Abfällen eine intensive Sauerstoffzufuhr

zu den aeroben Mikroorganismen im Abfallgemenge voraus. Dieses Abfallgemenge besteht jeweils zum Teil aus biologisch leicht zersetzbarer organischer

Substanz wie Zellflüssigkeiten, biologisch schwerer zersetzbarer organischer

Substanz wie Lignin- und Zelluloseverbindungen sowie aus biologisch nicht

zersetzbarer organischer Substanz. Das Streitpatent schildert Kompostierverfahren als bekannt, bei denen zwischen der Kompostierung biologisch leichter

und biologisch schwerer abbaubarer organischer Substanzen kein Unterschied

gemacht wurde; es seien vielmehr immer wieder neue mikrobielle Abbauphasen eingeleitet worden, ohne daß dadurch eine wesentliche Verringerung des

übrig bleibenden Grundsubstrats habe erreicht werden können. Es sei weiter

bekannt gewesen, daß eine Kompostierung nur dann stattfinden könne, wenn

ein bestimmter Feuchtigkeitsgehalt vorhanden sei.

2. Durch das Streitpatent soll ein Verfahren zur Verfügung gestellt

werden, das es ermöglicht, in kurzer Zeit eine gute Kompostqualität bei geringen Herstellungskosten zu erreichen (vgl. Beschreibung Sp. 3 Z. 5 - 8). Weiter

soll eine Vorrichtung geschaffen werden, die zur Durchführung des Verfahrens

dient, insbesondere eine ausreichende Luftversorgung der zu kompostierenden

Abfälle ermöglicht.

3. Hierzu lehrt das Streitpatent in seinem Patentanspruch 1 ein Verfahren mit folgenden Verfahrensschritten:

(1) Die Abfälle werden durch eine dem mikrobakteriellen Wachstum angepaßte Luftzuführung abgebaut.

(2) Der Abbau erfolgt ohne Bewegung der Abfälle.

(3) Zunächst werden die biologisch leichter zersetzbaren organischen Bestandteile abgebaut.

(4) Die Kompostierung wird durch Trocknung zum Stillstand gebracht.

(5) Dies erfolgt dann, wenn die biologisch leichter zersetzbaren organischen Bestandteile der Abfälle abgebaut worden sind.

4. In seinem Patentanspruch 9 lehrt das Streitpatent eine Vorrichtung

zur Durchführung des Verfahrens nach den Patentansprüchen 1 bis 8,

(1’) die aus einem Kanal besteht (d.h. einen Kanal aufweist),

(1’.1’) mit luftdurchlässigen mobilen Bodenplatten,

(2.’) unter denen Luftkastenräume angeordnet sind,

(2’.2’) mit je einem Lufteinlaß zur Luftzuführung.

Die Figuren 3 und 4 der Zeichnungen des Streitpatents zeigen eine

Ausführungsform dieser Vorrichtung im schematischen Querschnitt und in einer

Ansicht von oben:

III. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents ergab

sich für den Fachmann, einen Maschinenbauingenieur mit Hochschul- oder

Fachhochschulabschluß, der sich die erforderlichen vertieften biotechnologischen Kenntnisse insbesondere auf dem Gebiet der Umwelttechnik durch Heranziehung von einschlägig erfahrenen Personen verschaffte, jedenfalls in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik.

Die im Jahr 1977 veröffentlichte US-Patentschrift 4,050,917 beschreibt

eine Prozeßführung für eine Kompostierung fester Abfallstoffe durch kontrollierte Luftzuführung, die innerhalb von 48 Stunden zum Abbau der leicht abbaubaren Stoffe führt, wobei der Wassergehalt in dieser Zeit auf rund 30% reduziert

wird. Die Veröffentlichung gibt u.a. an, daß es durch Kompostierung ermöglicht

wird, die im Müll enthaltene Zellulose, die stabilisiert werden kann, von den verrottbaren Materialien zu reinigen (Sp. 2 Z. 52 - 54). Die Verfahrensführung kann

auf die erwünschten Charakteristika des Produkts eingestellt werden (Sp. 2

Z. 55 - 58). Das Ausmaß der Sauerstoffzufuhr wird dabei als direkte Funktion

der Teileoberfläche der dem Sauerstoff ausgesetzten Masse bezeichnet (Sp. 3

Z. 52 ff.). Die Lufttemperatur wird vorzugsweise bis 30°C oberhalb der zu

kompostierenden Masse gehalten, was vorzugsweise durch die Verwendung

geschlossener Kreisläufe beheizter Luft bewirkt wird (Sp. 4 Z. 49 ff.). Hierin liegt

eine Anpassung der Belüftung an das mikrobakterielle Wachstum.

Unter einer angepaßten Luftzufuhr im Sinn des Patentanspruchs 1 des

Streitpatents ist nach den überzeugenden und von den Beteiligten nicht in

Zweifel gezogenen Angaben des gerichtlichen Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung eine Steuerung dahin zu verstehen, daß zum einen genügend Luft für das gewünschte Mikroorganismenwachstum zur Verfügung steht,

zum anderen eine Luftzufuhr, die zum gewünschten Zeitpunkt zu einem Austrocknen des zu kompostierenden Materials (der "Rotte") durch Wasserentzug

führt. Wie der gerichtliche Sachverständige weiter überzeugend angegeben hat,

war eine Steuerung der Luft- (Sauerstoff-)zufuhr in Anpassung an den Sauerstoffbedarf der Rotte zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents in verschiedenen

Veröffentlichungen (u.a. Haug, Ann Arbor 1980, Willson u.a., Cincinnati 1980;

Dissertation Moreno, Stockholm 1982) beschrieben; die Parteien haben diese

Aussage seines Gutachtens nicht in Zweifel gezogen. Damit war Merkmal 1 des

Patentanspruchs 1 des Streitpatents zu dessen Prioritätszeitpunkt bekannt.

Fig. 3 der US-Patentschrift 4,050,917 zeigt, daß binnen 48 Stunden Zukker und Fette vollständig abgebaut werden, während Zellulose erst zu einem

geringen Anteil abgebaut ist:

Damit konnte der Fachmann aus dem Stand der Technik die Erkenntnis

entnehmen, daß der Abbau der leichter abbaubaren Komponenten wesentlich

schneller vonstatten geht als der vollständige Kompostierungsvorgang unter

Einschluß von Zellulose (und den in dieser Veröffentlichung nicht eigens genannten Ligninen). Merkmal 3 des Patentanspruchs 1 des Streitpatents war

damit ebenfalls für den Fachmann dieser Veröffentlichung entnehmbar.

Wie der gerichtliche Sachverständige weiter überzeugend ausgeführt

hat, war es technisches Allgemeinwissen, daß der Rotteprozeß durch Wasserentzug (Trocknung) zum Stillstand gebracht werden kann. Belegt wird dies auch

durch die Beschreibung der US-Patentschrift 3,138,448 (Schulze), in der aus-

geführt ist daß durch Wasserentzug der Kompostierungsprozeß gehindert wird

("... the air ... tends to cool and dehydrate ... the entire composting mass thereby inhibiting the composting process"; Sp. 3 Z. 28 - 31); ob der Fachmann hierbei von einer Hemmung oder von einer Beendigung des Rotteprozesses ausgehen wird, ist für den wesentlichen Aussagegehalt dieser Literaturstelle entgegen der Auffassung der Beklagtenvertreter nicht ausschlaggebend. Damit war

auch Merkmal 4 des Patentanspruchs 1 des Streitpatents zum Prioritätszeitpunkt bekannt.

Der gerichtliche Sachverständige hat angegeben, daß der gezielte Abbruch der Kompostierung nach Abbau der leicht abbaubaren Substanzen aus

einem 1974 im Kompostwerk H. angewendeten Verfahren bekannt war.

Die Beklagten stellen dies allerdings in Abrede. Sie machen geltend, daß die

Kompostierung im Kompostwerk H. nicht durch Trocknung zum Stillstand

gebracht worden sei, und bestreiten weiter die Offenkundigkeit der Benutzung

im Kompostwerk H. . Es kann indessen offen bleiben, ob die Angaben des

gerichtlichen Sachverständigen insoweit eine offenkundige Vorbenutzung dieser Maßnahme belegen. Die US-Patentschrift 4,050,917 offenbart dem Fachmann nämlich deutlich, daß die leicht abbaubaren Fette und Kohlenhydrate

("Sugar") binnen 48 Stunden vollständig abgebaut sind, während die Zellulose

zu diesem Zeitpunkt erst zu einem geringen Anteil abgebaut ist. Zusammen mit

der Information, die der fachmännische Leser dieser Patentschrift aus deren

Beschreibung (Sp. 2 Z. 52 - 60) erhielt, konnte er erkennen, daß er die Verrottung zu diesem Zeitpunkt zum Stillstand bringen kann, wenn er ein Produkt in

einem entsprechenden Rottestadium, d.h. mit nur wenig zersetzten Zelluloseanteilen erhalten will. Auf dieses Ziel wurde er aber durch die genannte Beschreibungsstelle der US-Patentschrift hingelenkt ("cellulose which is one of the

most important natural contents of the waste masses"). Damit legte es schon

diese Veröffentlichung dem Fachmann nahe - je nach gewünschtem Produkt -

die Kompostierung dann zum Stillstand zu bringen, wenn die biologisch leichter

zersetzbaren organischen Bestandteile der Abfälle abgebaut sind.

Dies entsprach, wie der gerichtliche Sachverständige in der mündlichen

Verhandlung überzeugend ausgeführt hat, den Marktgegebenheiten zum Prioritätszeitpunkt. Auf dem Markt bestand nicht nur Bedarf für sog. Fertigkompost,

d.h. ein Material, bei dem der Kompostiervorgang bis zu einem Endstadium der

Verrottung abgelaufen war, sondern auch, wenngleich für eher spezielle Anwendungen in der Landwirtschaft und im Weinbau außerhalb der Vegetationsperiode, für Frischkompost, nämlich ein Produkt, bei dem die Verrottung nicht

bis zum Endzustand geführt worden war. Die Bereitstellung eines durch Trocknung lagerfähig gemachten Frischkomposts führte zu einer Vergrößerung der

zeitlichen Disponibilität dieses Materials, das von den Abnehmern nur zu bestimmten Zeiten außerhalb der jeweiligen Vegetationsperiode benötigt wurde,

nunmehr wegen der Lagerfähigkeit aber auch außerhalb der Zeiten der Nachfrage hergestellt werden konnte.

Einen weiteren entsprechenden Hinweis erhielt der Fachmann aus dem

im Jahr 1985 veröffentlichten Beitrag von Schnorr "Kompostierung besonders

feuchter Abfälle" in Thomé-Kozmiensky (Hrsg.), Kompostierung von Abfällen,

S. 121 ff., 128, in dem für die Kompostierung von organischen Abfällen eine

"kürztmögliche Stabilisierungsdauer" als grundsätzliche Forderung genannt

wird. Die Veröffentlichung enthält zudem (S. 135) einen Hinweis darauf, daß

nach Zerstörung elementarer Zellbestandteile günstigere Lagereigenschaften

entstehen.

Damit lenkte der Stand der Technik den Fachmann auch darauf hin, die

in Merkmal 5 des Patentanspruch 1 des Streitpatents vorgesehene Maßnahme

zu verwirklichen. Eines ausdrücklichen Hinweises bedurfte es insoweit entgegen der Auffassung des Beklagtenvertreters nicht.

Allerdings wird das Verfahren nach der US-Patentschrift 4,050,917, wie

auch der gerichtliche Sachverständige angegeben hat, mit bewegtem Rottegut

durchgeführt, es verwirklicht mithin nicht Merkmal 2 des Patentanspruchs 1 des

Streitpatents, wonach der Abbau ohne Bewegung der Abfälle erfolgt. Verfahren,

bei denen dies der Fall ist, waren indessen zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents bekannt, wie der gerichtliche Sachverständige angegeben und in der

mündlichen Verhandlung nochmals ausdrücklich bestätigt hat, und gehörten

zum Fachwissen, auf das der Fachmann nach Belieben zurückgreifen konnte.

Die Bewegung des Abfalls dient nach den überzeugenden Ausführungen des

gerichtlichen Sachverständigen allein dazu, den für die Zersetzung erforderlichen Sauerstoff heranzuführen; er hat in diesem Zusammenhang weiter darauf

hingewiesen, daß es zum Wissen des Fachmanns im Prioritätszeitpunkt gehörte, daß dem auch durch eine gesteuerte Luftzufuhr in die zur Rotte bestimmten Masse genügt werden konnte. Diese Einschätzung, der der Senat

folgt, wird durch die vorliegende Literatur bestätigt. Nach alledem stellten Bewegung der Masse und gesonderte Luftzufuhr im Belieben des Fachmanns

stehende Alternativen zur Einleitung und Aufrechterhaltung des Rotteprozesses

dar. Von daher trägt es zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nichts Entscheidendes bei, ob die übrigen Verfahrensschritte bei einem Verfahren durchgeführt werden, bei dem der Abfall bewegt wird oder bei einem Verfahren, bei

dem dies nicht der Fall ist.

IV. Die auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 8

betreffen weitere Ausgestaltungen des Verfahrens dahin, daß die Abfälle vor

Beginn der Kompostierung zerkleinert werden (Patentanspruch 2), gemischt

werden (Patentanspruch 3), die Trocknung dann erfolgt, wenn die niedrigen

Fettsäuren vollständig (Patentanspruch 4), die Aminosäuren zu ca. 75% biologisch abgebaut worden sind (Patentanspruch 5), nach der Trocknung die anorganischen Substanzen abgetrennt werden (Patentanspruch 6), bei sinkenden

Außentemperaturen die zugeführte Luft vorgewärmt wird (Patentanspruch 7)

oder daß entstehendes Sicker- bzw. Preßwasser zentral gesammelt, auf der

Oberfläche versprüht und als gereinigtes Kondensat aus der Abluft auskondensiert wird (Patentanspruch 8). Der gerichtliche Sachverständige hat in ihnen

einen eigenständigen erfinderischen Gehalt nicht gesehen; die Beklagten haben einen solchen auch auf Nachfrage des Senats nicht geltend gemacht.

V. Das Bundespatentgericht hat die Vorrichtung nach Patentanspruch 9 des Streitpatents, hinsichtlich derer Bedenken gegen die Ausführbarkeit nicht bestehen, als gegenüber der Nichtigkeitsklage rechtsbeständig angesehen, weil eine Vorwegnahme nicht vorliege und die Klägerin zur Untermauerung ihrer Behauptung, der Einsatz mobiler Bodenplatten sei eine rein handwerkliche Maßnahme, weder auf ein druckschriftlich belegtes Vorbild auf dem

Gebiet der Kompostierung verwiesen noch praktische Gegebenheiten oder

sonstige Erwägungen angeführt habe, die dem Fachmann hätten Anlaß geben

können, mobile Bodenplatten in einschlägigen Vorrichtungen in Betracht zu ziehen.

Auch insoweit kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Der

Senat ist nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung davon überzeugt,

daß sich auch der Gegenstand des Patentanspruchs 9 des Streitpatents auch

insoweit in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergab.

Aus der US-Patentschrift 3,138,448 ist eine Kompostiervorrichtung mit

einem belüftbaren Boden bekannt. Die deutsche Offenlegungsschrift 29 09 515

(Willisch; Von Roll AG) beschreibt Kompostiereinrichtungen mit einem Kanal

(Beschreibung S. 9 Z. 11), einem luftdurchlässigen Gitterrost (Figuren, Bezugszeichen 3) und einem unten liegenden Luftraum (Beschreibung S. 11 Z. 6 - 8).

Die dieser Entgegenhaltung nicht unmittelbar entnehmbaren Merkmale wie die

Beweglichkeit der Bodenplatten, die Aufteilung des Luftraums in "Luftkastenräume" und die Zuordnung der Lufteinlässe zu den Luftkastenräumen sind, wie

der gerichtliche Sachverständige überzeugend und von den Beklagten unwidersprochen ausgeführt hat, gängige konstruktive Ausgestaltungen, die vorzusehen im Belieben des Fachmanns lag; eine erfinderische Leistung liegt in ihnen

nicht. Der gerichtliche Sachverständige hat dazu in der mündlichen Verhandlung in Klarstellung seiner Ausführungen im schriftlichen Gutachten weiter angegeben, daß es seiner Auffassung nach für den hier maßgeblichen Fachmann

keiner überdurchschnittlichen Leistung bedurfte, um zu der Vorrichtung nach

Patentanspruch 9 zu gelangen.

VI. Ein eigenständiger erfinderischer Gehalt der auf Patentanspruch 9

rückbezogenen Patentansprüche 10 bis 24 ist nicht erkennbar; auch die Beklagten haben sich auf einen solchen Gehalt nicht berufen.

VII. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG i.V.m. § 91

Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO.

Melullis Jestaedt Scharen

Keukenschrijver Asendorf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil