Urteil des BGH vom 24.07.2012, 2 StR 205/12

Entschieden
24.07.2012
Schlagworte
Besondere gefährlichkeit, Schusswaffe, Erwerb, Beitrag, Strafverfahren, Gehilfe, Verbrechen, Besitz, Verfall, Beihilfe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 205/12

vom

24. Juli 2012

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Juli 2012 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

I. 1. Auf die Revision des Angeklagten V. wird das Urteil des

Landgerichts Mühlhausen vom 7. Februar 2012, soweit es

ihn betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels des Angeklagten V. , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten V. wird als

unbegründet verworfen.

II. 1. Die Revision des Angeklagten R. gegen das genannte

Urteil wird als unbegründet verworfen.

2. Der Angeklagte R. hat die Kosten seines Rechtsmittels

zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten V. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen

bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe unter Freisprechung im Übrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei

Monaten verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Höhe von 80 Euro angeordnet. Den Angeklagten R. hat es wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr

von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.

Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten, soweit sie

verurteilt wurden. Das Rechtsmittel des Angeklagten V. führt aufgrund der

Sachrüge zur Aufhebung des Strafausspruchs. Im Übrigen sind sein Rechtsmittel und die Revision des Angeklagten R. aus den vom Generalbundesanwalt in seinen Antragsschriften vom 21. Juni 2012 genannten Gründen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

I.

2Der Schuldspruch ist auch insoweit rechtsfehlerfrei, als der Angeklagte

V. wegen tateinheitlich mit dem Waffendelikt begangenen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt

wurde.

3Nach den Feststellungen lagerte er größere Drogenmengen in einer Reisetasche, die er unter einem umgedrehten Schubkarren im Garten, etwa 20 bis

25 Meter von einem Gartenhaus entfernt, aufbewahrte. Im Wohnzimmer des

Gartenhauses portionierte er kleine Verkaufsmengen und veräußerte diese dort

an Konsumenten. Im gleichen Zimmer hatte er in einem Hängeschrank eine

geladene Schrotflinte zur Verfügung. Bei dieser Sachlage ist es rechtlich nicht

zu beanstanden, dass das Landgericht von einem Verbrechen nach § 30a

Abs. 2 Nr. 2 BtMG ausgegangen ist.

4Ein Mitsichführen der Schusswaffe liegt vor, wenn der Täter diese bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit

bedienen kann. Am eigenen Körper muss die Waffe nicht getragen werden; es

genügt, wenn sie sich - wie hier - beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge in Griffweite befindet (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni

2010 - 2 StR 203/10, StV 2010, 686 f.; Beschluss vom 28. Juni 2011 - 3 StR

485/10, StV 2012, 523 f.).

5Der Anwendung des Qualifikationstatbestands steht die Tatsache nicht

entgegen, dass die Einzelakte der Portionierung und Veräußerung von Drogen

durch den Angeklagten, bei denen die Schusswaffe für ihn in Griffweite war,

nur geringe Betäubungsmittelmengen betrafen. Setzt sich die Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus mehreren Einzelakten zusammen, so reicht es zur Tatbestandserfüllung des bewaffneten Handeltreibens aus, wenn der qualifizierende Umstand nur bei einem

Einzelakt verwirklicht ist (BGH, Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96,

BGHSt 43, 8, 10; Urteil vom 21. September 2011 - 2 StR 286/11, StV 2012,

411). Dies ist auch dann der Fall, wenn es dabei um die Veräußerung einer

geringen Menge aus einem außerhalb des unmittelbaren Bereichs der Möglichkeiten zum Zugriff auf die Schusswaffe gelagerten Betäubungsmittelvorrat geht,

der hinsichtlich des Handeltreibens eine Bewertungseinheit darstellt. Der Wortlaut des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG gestattet dessen Anwendung auf diesen Fall

(vgl. BGHSt 42, 123, 127 f.) und der Schutzzweck der Norm erstreckt sich darauf.

6Grund für die erhöhte Strafandrohung ist die besondere Gefährlichkeit

von Delikten der Betäubungsmittelkriminalität, bei denen der Täter eine Waffe

bei sich führt. Bei Drogengeschäften, die sich auf eine nicht geringe Menge von

Betäubungsmitteln beziehen, ist stets damit zu rechnen, dass ein bewaffneter

Täter seine Interessen, insbesondere an der Besitzerhaltung oder an dem Erwerb von Drogen oder Geld rücksichtslos durchsetzt, indem er von der Waffe

Gebrauch macht (vgl. BT-Drucks. 12/6853, S. 41; BGH, Urteil vom

15. November 2007 - 4 StR 435/07, BGHSt 52, 89, 94). Insoweit folgt auch bei

dem gesonderten Vorrätighalten der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln zum Verkauf ein erhöhtes Risiko von Situationen, in denen die Waffe zum

Einsatz kommen könnte, obwohl der aktuelle Teilakt des Betäubungsmittelhandels in Griffnähe der Schusswaffe nur eine geringe Teilmenge betrifft. Eine einschränkende Auslegung des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG dahin, dass der Täter die

Schusswaffe und eine nicht geringe Menge der Betäubungsmittel zugleich verfügbar haben muss, ist hier nicht geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni

1999 - 3 StR 372/98, NJW 1999, 3206, 3207).

II.

7Jedoch kann der Strafausspruch gegen den Angeklagten V. nicht bestehen bleiben.

8Das Landgericht hat die Strafe aus dem nach §§ 46b Abs. 1 Nr. 1, 49

Abs. 1 StGB gemilderten Normalstrafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG im Fall 1

beziehungsweise des § 30a Abs. 2 BtMG im Fall 2 gebildet. Es hat - anders als

im Fall des Angeklagten R. , der zwar nur Gehilfe war, aber einen erheblichen Beitrag geleistet hat und zur Tatzeit vielfach vorbestraft war - nicht in Betracht gezogen, ob bei dem Angeklagten V. ein minder schwerer Fall nach

§ 30 Abs. 2 BtMG (Fall 1) beziehungsweise nach § 30a Abs. 3 BtMG (Fall 2)

anzunehmen ist. Das könnte - unbeschadet der Drogenmengen - schon mit

Blick darauf in Frage kommen, dass der vertypte Milderungsgrund nach § 46b

StGB wegen Aufklärungshilfe in einem Strafverfahren wegen Verdachts des

Mordes bejaht wurde. Diese wäre bei der Strafrahmenbestimmung in einer Ge-

samtschau aller bestimmenden Umstände zu berücksichtigen gewesen (vgl.

BGH, Beschluss vom 23. November 2010 - 3 StR 403/10, wistra 2011, 99).

9Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Strafausspruch auf diesem

Erörterungsmangel beruht.

Becker Fischer Schmitt

Berger Eschelbach

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil