Urteil des BGH, Az. IV ZB 19/06

BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, wohnsitz, treu und glauben, zpo, gvg, sache, partei, zustellung, wohnung, zeitpunkt)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZB 19/06
vom
18. Oktober 2006
in dem Rechtsstreit
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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-
zenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin
Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch
am 18. Oktober 2006
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Be-
schluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom
1. Juni 2006 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die
Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landge-
richt zurückverwiesen.
Beschwerdewert: 3.282,26 €.
Gründe:
I. Die Klägerin, die rückständige Prämien aus einer Kraftfahrtzeug-
Haftpflichtversicherung fordert, hat einen Mahnbescheid über 3.282,26 €
nebst Zinsen erwirkt, der der Beklagten am 22. August 2005 durch Einle-
gung in den zu einer Wohnung in A. gehörenden Briefkasten zuge-
stellt worden ist. In gleicher Weise ist auch der am 19. September 2005
erlassene Vollstreckungsbescheid am 22. September 2005 zugestellt
worden. Am 17. Januar 2006 hat die Beklagte ihren als "Widerspruch"
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bezeichneten Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt
und wegen Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vo-
rigen Stand beantragt. Sie beruft sich darauf, unter der Adresse in A.
, der Wohnung ihres früheren Lebensgefährten, niemals - insbe-
sondere auch nicht in der Zeit von September bis Dezember 2005 - ei-
nen eigenen Wohnsitz begründet zu haben. Seit Anfang September 2005
wohne sie aus beruflichen Gründen in den Niederlanden, zuvor habe sie
in Deutschland, und zwar bei ihren Eltern in B. , gewohnt.
Mit Urteil vom 6. April 2006 hat das Amtsgericht den Einspruch
gegen den Vollstreckungsbescheid als unzulässig verworfen und
zugleich die beantragte Wiedereinsetzung abgelehnt. Es hat ausgeführt,
der Beklagten sei es nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Un-
wirksamkeit der Ersatzzustellung des Vollstreckungsbescheides in A.
zu berufen, denn sie habe seinerzeit vorwerfbar den Rechtsschein
gesetzt, dass sie am Ort der Ersatzzustellung einen Wohnsitz unterhalte.
Bewusst und zielgerichtet habe sie mit Hilfe dieser "Schein-Wohnung" zu
verhindern gewusst, dass der Klägerin ihr wahrer Wohnsitz bekannt ge-
worden sei.
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Im Rubrum des Urteils ist als Wohnsitz der Beklagten ihre derzeiti-
ge Anschrift in den Niederlanden angegeben.
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Nach entsprechendem rechtlichem Hinweis hat das Landgericht
die bei ihm fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten mit Beschluss
vom 1. Juni 2006 als unzulässig verworfen. Es ist der Auffassung, das
Amtsgericht habe mit Benennung der niederländischen Anschrift im Ur-
teilsrubrum bindend festgestellt, dass die Beklagte ihren Wohnsitz im
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Ausland habe. Deshalb sei nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG für die Ent-
scheidung über die Berufung allein das Oberlandesgericht zuständig. Für
die Beklagte streite auch nicht das so genannte Meistbegünstigungsprin-
zip. Dass sie einen "Schein-Wohnsitz" in A. unterhalten habe,
schaffe kein Wahlrecht zwischen der Berufungszuständigkeit des Land-
gerichts und des Oberlandesgerichts.
Mit ihrer Rechtsbeschwerde erstrebt die Beklagte die Zurückver-
weisung der Sache an das Landgericht.
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II. Das Rechtsmittel hat Erfolg.
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1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach § 574 Abs. 2 Nr. 1
ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung für die Klärung der Vorausset-
zungen des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG, der durch Art. 1 des ZPO-
Reformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) neu gefasst worden
ist, zulässig, im Übrigen nach § 575 ZPO form- und fristgerecht eingelegt
und begründet worden. Auf die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO
kommt es nicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 2002 - VIII
ZB 23/02 - NJW 2002, 3783 unter II 1 b).
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2. Die Rechtsbeschwerde ist in der Sache begründet, weil das
Landgericht übersehen hat, dass nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG der die
Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts begründende Wohnsitz
einer Partei außerhalb des Geltungsbereiches des Gerichtsverfassungs-
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gesetzes bereits im "Zeitpunkt der Rechtshängigkeit", das heißt zu dem
Zeitpunkt begründet sein muss, in dem die Rechtshängigkeit einsetzt.
a) Wird - wie hier - ein Rechtsstreit mit dem Erlass eines Mahnbe-
scheides eingeleitet und nachfolgend ein Vollstreckungsbescheid erlas-
sen, so tritt die Rechtshängigkeit der Sache nach § 700 Abs. 2 ZPO be-
reits mit der Zustellung des Mahnbescheides ein. Diese ist hier am
22. August 2005 erfolgt. Die Wirksamkeit dieser Zustellung hat die Be-
schwerdeführerin - wie sie auch in ihrer Beschwerdebegründung noch-
mals klarstellt - nicht angegriffen.
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b) Am Tage der Zustellung des Mahnbescheides hatte die Beklagte
keinen Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereiches des Gerichtsverfas-
sungsgesetzes, so dass eine funktionelle Berufungszuständigkeit des
Oberlandesgerichts nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG nicht begründet ist.
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Die Beklagte hat vorgetragen, sie habe ihren niederländischen
Wohnsitz erst ab Anfang September 2005 begründet. Anderweitige Hin-
weise darauf, dass dies in Wahrheit schon früher geschehen sei, sind
der Akte nicht zu entnehmen.
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c) Der auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar
2004 (VIII ZB 66/03 - NJW-RR 2004, 1073 unter II 2 c bb) gestützten
Auffassung des Landgerichts, das Amtsgericht habe mit Benennung der
niederländischen Adresse der Beklagten im Urteilsrubrum bindend den
für § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG maßgeblichen Auslandswohnsitz festge-
stellt, kann nicht gefolgt werden. Denn anders als in dem vom Bundesge-
richtshof entschiedenen Fall haben die Parteien hier schon in erster In-
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stanz darum gestritten, wo die Beklagte ihren Wohnsitz hatte. Eine Bin-
dung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen hat
der Bundesgerichtshof (aaO) aber nur für einen in erster Instanz un-
bestritten gebliebenen ausländischen Wohnsitz angenommen.
Hinzu kommt, dass das Urteilsrubrum lediglich dem Zweck dient,
den bei Urteilsverkündung aktuellen Wohnsitz einer Partei zu benennen,
um so die Identifizierung der Partei bei Urteilszustellung und Vollstre-
ckungsmaßnahmen zu erleichtern. Demgegenüber trifft das Rubrum kei-
ne Aussage darüber, wo eine Partei zu einem früheren Zeitpunkt, etwa
zur Zeit der Klageerhebung, ihren Wohnsitz hatte.
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Terno Seiffert Wendt
Dr. Kessal-Wulf Felsch
Vorinstanzen:
AG Aachen, Entscheidung vom 06.04.2006 - 84 C 34/06 -
LG Aachen, Entscheidung vom 01.06.2006 - 6 S 88/06 -