Urteil des BGH vom 22.12.2006, IX ZR 2/07

Entschieden
22.12.2006
Schlagworte
Abweisung der klage, Zpo, Auszahlung, Sparkasse, Insolvenz, Hinterlegung, Urkunde, Forderung, Berlin, Betrag
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 2/07

Verkündet am: 20. März 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 50 Abs. 1, § 129 Abs. 1; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5

Ein anfechtungsfestes Pfändungspfandrecht entsteht auch dann, wenn der vor der

"kritischen" Zeit wirksam gewordene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf

der Grundlage einer notariellen Zwangsvollstreckungsunterwerfung erlassen worden

ist und der mitbeurkundete Vertrag an Wirksamkeitsmängeln leidet.

BGH, Urteil vom 20. März 2008 - IX ZR 2/07 - Kammergericht

LG Berlin

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 20. März 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer und die Richter

Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Prof. Dr. Gehrlein

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats

des Kammergerichts vom 22. Dezember 2006 im Kostenpunkt und

insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil erkannt ist.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 22

des Landgerichts Berlin vom 17. März 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 8. September 2003

am 18. Juni 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der

Z. (fortan: Schuldnerin). Ein zuvor am 11. Juli 2000 von der A.

gestellter Insolvenzantrag war mangels Masse abgewiesen worden. Im

Jahr 1995 kaufte die Schuldnerin von der S. GmbH ein Grundstück. Wegen der Ansprüche aus diesem Vertrag unterwarf sie sich in notarieller Urkunde

der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr Vermögen. Am 4. Juli 1996 erwirkte

die S. GmbH einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, durch den

das Guthaben der Schuldnerin bei der Sparkasse von umgerechnet 22.231,53 gepfändet und zur Einziehung überwiesen wurde. Die

Sparkasse hinterlegte den Betrag beim Amtsgericht Bad Salzungen unter anderem zugunsten der S. GmbH und erklärte am

10. Dezember 1996 den Verzicht auf die Rücknahme. In der Folgezeit geriet die

S. GmbH in Insolvenz; der Beklagte ist ihr Insolvenzverwalter. Dieser

führte gegen einen weiteren Hinterlegungsbeteiligten, die C.

GmbH, einen Rechtsstreit auf Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten

Betrages. Durch Urteil des Landgerichts Erfurt vom 12. Dezember 2002 wurde

die dortige Beklagte zur Zustimmung verurteilt. Am 26. September 2003 zahlte

die Hinterlegungsstelle den hinterlegten Betrag an den Beklagten aus.

2Der Kläger verlangt von dem Beklagten Rückzahlung dieses Betrages im

Wege der Deckungsanfechtung. Er meint, die S. GmbH habe kein Pfändungspfandrecht an dem hinterlegten Betrag erworben, weil der Kaufvertrag,

aus dem die Gesellschaft ihre Forderung herleite, nichtig sei. Das Landgericht

hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte bis auf einen Teil

des Zinsanspruchs Erfolg. Mit der vom Senat zugelassenen Revision erstrebt

der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

3Die Revision ist begründet. Sie führt zur Abweisung der Klage.

I.

4Das Berufungsgericht meint: Der Beklagte habe mit der Zustellung des

Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 4. Juli 1996 kein Recht auf abgesonderte Befriedigung erworben. Der notarielle Kaufvertrag vom 9. Mai 1995,

auf dem der Vollstreckungstitel beruhe, sei nichtig 125 Satz 1 BGB). Der in

der Urkunde in Bezug genommene Lageplan sei nicht maßstabsgerecht (Verstoß gegen § 313 BGB a.F.). Ein Vollstreckungstitel sei Grundlage und

schlechthin unerlässliche Voraussetzung jeder Zwangsvollstreckung. Nichtigen

Rechtsakten komme keine Wirkung zu. Da die S. GmbH im Jahre 1996

kein wirksames Pfandrecht erlangt habe, sei anfechtungsrechtlich auf die Auszahlung des hinterlegten Betrages am 26. September 2003 abzustellen. Durch

sie seien die Gläubiger der Schuldnerin objektiv benachteiligt worden 129

Abs. 1 InsO). Im Zeitpunkt der Auszahlung sei die Schuldnerin, was dem Beklagten bekannt gewesen sei, zahlungsunfähig gewesen. Die Anfechtbarkeit

ergebe sich deshalb sowohl aus § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 als auch aus § 131

Abs. 1 Nr. 1 InsO.

II.

5Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Sie stehen in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit von Vollstreckungstiteln gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO (vgl.

BGHZ 154, 283, 286 f; BGH, Urt. v. 12. Juli 1996 - V ZR 205/95, ZIP 1996,

1747; v. 23. November 2006 - IX ZR 126/03, WM 2007, 367, 368).

61. Nach dem Vortrag des Klägers war die Schuldnerin seit Ende April

1995 zahlungsunfähig; der erste Insolvenzantrag eines Gläubigers vom 11. Juli

2000 war mangels Masse abgewiesen worden. Auf dieser tatsächlichen Grundlage lag eine einheitliche Insolvenz mit der Folge vor, dass sich die Drei-

Monats-Frist für die Deckungsanfechtung gemäß § 139 Abs. 2 Satz 2 InsO

nach dem ersten Insolvenzantrag richtete, obwohl zwischen ihm und dem Antrag, der zur Verfahrenseröffnung führte, ein Zeitraum von gut drei Jahren lag

(vgl. BGH, Urt. v. 15. November 2007 - IX ZR 212/06, WM 2008, 169, 170). Hat

die S. GmbH bezogen auf den ersten Insolvenzantrag außerhalb des

Drei-Monats-Zeitraums wirksam ein Pfändungspfandrecht 50 Abs. 1 InsO)

erworben, braucht der Beklagte die davon gedeckte Zahlung nicht zurückzugewähren, weil sie die Gläubiger nicht benachteiligt (vgl. BGHZ 157, 350, 355;

162, 143, 156).

72. Im Streitfall hat die S. GmbH bereits im Juli 1996 und damit außerhalb des durch §§ 130, 131 InsO geschützten Zeitraums ein anfechtungsfestes Pfändungspfandrecht an dem Guthaben der Schuldnerin bei der Sparkasse

erworben, auf welches die Auszahlung im Jahre 2003 erfolgt ist.

8a) Dem Berufungsgericht ist im Ausgangspunkt darin zuzustimmen, dass

eine Vollstreckung ohne Vollstreckungstitel nichtig ist (BGHZ 121, 98, 101 f).

Absonderungskraft hat ein Pfändungspfandrecht gemäß § 50 Abs. 1 InsO nur,

wenn es - vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und gegebenenfalls vor

der Anordnung von Maßnahmen gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 InsO -

wirksam begründet worden ist (vgl. MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 50

Rn. 76 f). Hieran besteht nach dem festgestellten Sachverhalt 563 Abs. 3

ZPO) allerdings kein Zweifel.

9aa) Ein vollstreckbarer Schuldtitel ist auch eine Urkunde gemäß § 794

Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Die Zwangsvollstreckungsunterwerfung in einer notariellen

Urkunde ist unabhängig von einer materiellen Einigung der Parteien über das

zugrunde liegende Rechtsgeschäft. Sie ist vielmehr eine ausschließlich auf das

Zustandekommen des Vollstreckungstitels gerichtete einseitige prozessuale

Erklärung. Für das Wirksamwerden der Unterwerfungserklärung ist der Bestand

einer sachlich-rechtlichen Einigung nicht erforderlich. Auch § 139 BGB ist nicht

anwendbar (BGHZ 154, 283, 286; BGH, Urt. v. 1. Februar 1985 - V ZR 244/83,

WM 1985, 545; v. 24. Juni 1994 - V ZR 19/93, WM 1994, 1886, 1887; v.

22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02, WM 2003, 2372, 2373; v. 18. November 2003

- XI ZR 332/02, WM 2004, 27, 29). Die Zwangsvollstreckungsunterwerfung

kann nur im Wege der Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 797 Abs. 4, § 767

Abs. 1 ZPO beseitigt werden (BGH, Urt. v. 1. Februar 1985 - V ZR 244/03, aaO

S. 545; v. 23. November 2006 - IX ZR 126/03, WM 2007, 367, 368; Musielak/Lackmann, ZPO 5. Aufl. § 794 Rn. 35; Saenger/Kindl, ZPO 2. Aufl. § 794

Rn. 35; Zöller/Stöber, ZPO 26. Aufl. § 794 Rn. 29). Eine solche ist hier nicht

erhoben worden.

10Es ist auch nicht in einem anderen Verfahren mit Rechtskraftwirkung für

die Parteien über das Bestehen der titulierten Forderung entschieden worden.

Gegenstand der von dem Beklagten unter anderem gegen die Schuldnerin vor

dem Landgericht Meiningen angestrengten Klagen, die zu den Teil- und

Schlussurteilen vom 31. Mai 2001 und 28. März 2002 geführt haben, waren

mietrechtliche Zahlungsansprüche. Die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des

zwischen der Schuldnerin und der S. GmbH geschlossenen Vertragswerkes war Vorfrage für die geltend gemachten Zahlungsansprüche. Die in den

genannten Entscheidungen vertretene Rechtsauffassung zur Nichtigkeit des

Kaufvertrages ist deshalb nicht in Rechtskraft erwachsen (vgl. BGHZ 123, 137,

140; Zöller/Vollkommer, aaO vor § 322 Rn. 34).

11bb) Nach Beendigung der Zwangsvollstreckung kann der Vollstreckungsschuldner keine Vollstreckungsgegenklage mehr erheben; seine rechtlichen

Möglichkeiten setzen sich vielmehr in der materiell-rechtlichen Bereicherungsklage fort (BGHZ 83, 278, 280; Zöller/Herget, aaO § 767 Rn. 2 Stichwort Bereicherungsklage). Auch daraus erwächst dem Kläger kein erheblicher Einwand

gegen das Absonderungsrecht der S. GmbH. Da der Gegenstand eines

etwaigen Bereicherungsanspruchs in der Insolvenz der S. GmbH nicht

mehr in Natur zurückgewährt werden kann, erschöpften sich etwaige Ansprüche des Klägers gegen die S. GmbH einschließlich solcher aus Insolvenzanfechtung (vgl. BGHZ 155, 199, 203) in einer gewöhnlichen Geldforderung, die sich gegen das gesamte Vermögen der S. GmbH richtete und

insoweit keine Aussonderungskraft außerhalb oder innerhalb deren Insolvenz

mehr hat (vgl. BGHZ, aaO S. 203 f; 156, 350, 359 f). Ansprüche gegen die von

dem Beklagten verwaltete Masse sind daher nicht begründet.

12b) Schließlich ergibt sich für den Kläger nichts aus der Argumentation

des Berufungsgerichts, mit der Anfechtung der Auszahlung an den Beklagten

sei der Auszahlungsanspruch der Schuldnerin wieder aufgelebt, weil die Sparkasse auch zu ihren Gunsten hinterlegt habe. Auch dieser Anspruch ist bloße

Insolvenzforderung, der im Verfahren zu verfolgen gewesen wäre (vgl. BGHZ,

aaO S. 203 f).

13aa) Die Hinterlegung hat im Streitfall nur insoweit Bedeutung, als sie die

Erfüllung der titulierten und durch das Pfändungspfandrecht gesicherten Forderung hinausgeschoben hat. Nach Ablauf des Drei-Monats-Zeitraums gerechnet

von der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 4. Juli

1996 an die Sparkasse (vgl. § 829 Abs. 3 ZPO) war die Pfändung des Guthabens nicht als vorsätzliche Handlung nach § 133 Abs. 1 InsO

anfechtbar (vgl. BGHZ 162, 143, 147). Die Zahlung zur Deckung des somit insolvenzfest gesicherten Anspruchs hat die Gläubiger nicht benachteiligt.

14bb) Mit der Hinterlegung des gepfändeten Guthabens unter Verzicht auf

die Rücknahme der hinterlegten Sache wird der (Dritt-)Schuldner von seiner

Verbindlichkeit in gleicher Weise befreit, wie wenn er zur Zeit der Hinterlegung

an den Gläubiger, hier also den Pfändungsgläubiger, geleistet hätte 378

BGB). Voraussetzung ist nur, dass der (Dritt-)Schuldner - auch - den richtigen

Gläubiger als einen der Empfangsberechtigten benannt hat. Gleichzeitig erlischt

die Forderung des wahren Gläubigers (BGH, Urt. v. 10. Dezember 2004 - V ZR

340/03, WM 2005, 1136, 1138; v. 17. November 2005 - IX ZR 174/04,

ZIP 2006, 91). Im Streitfall gehörte die S. GmbH zu dem Kreis der Hinterlegungsbeteiligten. Mit der Hinterlegung unter Verzicht auf die Rücknahme war

der Erwerbsvorgang somit abgeschlossen. Der Umstand, dass die Auszahlung

erst später erfolgte, ist anfechtungsrechtlich ohne Belang.

15Deshalb kann sich rechtlich auch nicht auswirken, dass der Kläger gegenüber einer anderen Hinterlegungsbeteiligten Anfechtungsansprüche außergerichtlich durchsetzen konnte.

Fischer Ganter Raebel

Richter am BGH Prof. Dr. Gehrlein hat Urlaub und ist daher verhindert zu unterschreiben.

Kayser Fischer

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 17.03.2006 - 22 O 11/06 -

KG Berlin, Entscheidung vom 22.12.2006 - 7 U 84/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil