Urteil des BGH vom 06.02.2003, IX ZB 56/03

Entschieden
06.02.2003
Schlagworte
Vergütung, Zpo, Verwaltung, Bemessung, Festsetzung, Pauschale, Bewertung, Umfang, Fortbildung, Sicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 56/03

vom

18. September 2003

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Kayser, Dr. Bergmann und

am 18. September 2003

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 20. Zivilkammer

des Landgerichts Hannover vom 6. Februar 2003 wird auf Kosten

des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf 42.989,54

Gründe:

Die nach § 7 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung

hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert, § 4 InsO i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO.

Die von der Rechtsbeschwerde angesprochenen Fragen, ob die Vergütung des sogenannten "starken" vorläufigen Insolvenzverwalters in der Regel

auf 50 % der Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen ist und nach

welchen Bemessungskriterien Zuschläge für die Vergütung des vorläufigen

Verwalters zu gewähren sind, ist durch die Senatsentscheidungen vom 24. Juni

2003 (IX ZB 453/02, ZInsO 2003, 791) und vom 17. Juli 2003 (IX ZB 10/03,

ZIP 2003, 1612) geklärt. Danach ist beim vorläufigen Insolvenzverwalter ein

Vergütungssatz von 25 % der Staffelvergütung gemäß § 2 InsVV als Ausgangssatz angemessen; von diesem sind je nach Art, Dauer und Umfang der

Tätigkeit Zu- und Abschläge vorzunehmen. Allein die Bestellung zum starken

vorläufigen Insolvenzverwalter rechtfertigt nicht generell einen Vergütungszuschlag.

Die Festsetzung der Vergütung durch das Beschwerdegericht stimmt mit

diesen Grundsätzen überein. Das Beschwerdegericht hat einen Ausgangssatz

von 25 % zugrunde gelegt und hat sodann unter Berücksichtigung von quantitativen und qualitativen Abweichungen von dem Normalfall der vorläufigen

Verwaltung Zuschläge gewährt. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht auch bei der Bemessung der Zuschläge

keine pauschale Bewertung vorgenommen, sondern hat auf die Umstände des

Einzelfalles abgestellt.

Kreft Ganter Kayser

Bergmann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil