Urteil des BGH vom 06.02.2003, IX ZB 56/03
BGH (vergütung, zpo, verwaltung, bemessung, festsetzung, pauschale, bewertung, umfang, fortbildung, sicherung)
- Entschieden
- 06.02.2003
- Schlagworte
- Vergütung, Zpo, Verwaltung, Bemessung, Festsetzung, Pauschale, Bewertung, Umfang, Fortbildung, Sicherung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 56/03
vom
18. September 2003
in dem Insolvenzverfahren
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Kayser, Dr. Bergmann und
am 18. September 2003
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 20. Zivilkammer
des Landgerichts Hannover vom 6. Februar 2003 wird auf Kosten
des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird
auf 42.989,54
Gründe:
Die nach § 7 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung
hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert, § 4 InsO i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO.
Die von der Rechtsbeschwerde angesprochenen Fragen, ob die Vergütung des sogenannten "starken" vorläufigen Insolvenzverwalters in der Regel
auf 50 % der Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen ist und nach
welchen Bemessungskriterien Zuschläge für die Vergütung des vorläufigen
Verwalters zu gewähren sind, ist durch die Senatsentscheidungen vom 24. Juni
2003 (IX ZB 453/02, ZInsO 2003, 791) und vom 17. Juli 2003 (IX ZB 10/03,
ZIP 2003, 1612) geklärt. Danach ist beim vorläufigen Insolvenzverwalter ein
Vergütungssatz von 25 % der Staffelvergütung gemäß § 2 InsVV als Ausgangssatz angemessen; von diesem sind je nach Art, Dauer und Umfang der
Tätigkeit Zu- und Abschläge vorzunehmen. Allein die Bestellung zum starken
vorläufigen Insolvenzverwalter rechtfertigt nicht generell einen Vergütungszuschlag.
Die Festsetzung der Vergütung durch das Beschwerdegericht stimmt mit
diesen Grundsätzen überein. Das Beschwerdegericht hat einen Ausgangssatz
von 25 % zugrunde gelegt und hat sodann unter Berücksichtigung von quantitativen und qualitativen Abweichungen von dem Normalfall der vorläufigen
Verwaltung Zuschläge gewährt. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht auch bei der Bemessung der Zuschläge
keine pauschale Bewertung vorgenommen, sondern hat auf die Umstände des
Einzelfalles abgestellt.
Kreft Ganter Kayser
Bergmann