Urteil des BGH vom 15.10.2008, 2 StR 351/08

Entschieden
15.10.2008
Schlagworte
Unterbringung, Freiheitsstrafe, Strafe, Stgb, Dauer, Teil, Stpo, Krankenhaus, Sicherung, Anordnung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 351/08

vom

15. Oktober 2008

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. Oktober 2008 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 17. März 2008 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Vorwegvollzug von zwei Jahren der Freiheitsstrafe vor der Maßregel angeordnet worden ist.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer

Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer

Entziehungsanstalt angeordnet. Zugleich hat es bestimmt, dass zwei Jahre der

verhängten Freiheitsstrafe vor Beginn der Maßregel zu vollstrecken sind. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die

Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat nur zum Ausspruch

über die Bestimmung der Vollstreckungsreihenfolge Erfolg; im Übrigen ist es

unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat 2

zum Schuldspruch, zum Strafausspruch und zum Maßregelausspruch keinen

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Insoweit nimmt der Senat

Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 28. Juli 2008.

2. Auch die Bestimmung, dass ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe vor 3

der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu vollstrecken sei, ist sachlichrechtlich nicht zu beanstanden. Gleichwohl kann dieser Ausspruch mit Blick auf

die Neufassung des § 67 Abs. 2 StGB nicht bestehen bleiben. Nach § 67 Abs. 2

Satz 2 StGB in der am 20. Juli 2007 in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes

zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in

einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I 1327) soll das Gericht - wie

es das Landgericht auch getan hat - bei Anordnung der Unterbringung in einer

Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren

bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Nach

Satz 3 dieses Absatzes ist dieser Teil der Strafe aber so zu bemessen, dass

nach seiner Verbüßung und einer anschließenden Unterbringung gemäß Abs. 5

Satz 1 der Vorschrift einer Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur

Bewährung bereits nach Erledigung der Hälfte der Strafe möglich ist. Demgegenüber hat sich das Landgericht bei seiner Entscheidung über die Dauer des

Vorwegvollzugs - im Einklang mit dem früheren Recht - ersichtlich am Zwei-

Drittel-Zeitpunkt orientiert, was nach der eindeutigen neuen, gemäß § 2 Abs. 6

StGB zu berücksichtigenden Gesetzesfassung rechtsfehlerhaft ist. Der Angeklagte kann durch die Nichtanwendung des geänderten Gesetzes

auch beschwert sein, weil die getroffene Entscheidung einer Halbstrafenentlassung von vornherein entgegensteht. Demgemäß ist über die Dauer des Vorwegvollzuges unter einer Hinzuziehung eines Sachverständigen, der zur voraussichtlichen Dauer der Unterbringung zu hören ist, neu zu befinden.

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Appl Schmitt

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil