Urteil des BGH, Az. IV ZB 13/08

BGH (antragsteller, entlastung, zpo, voraussetzung, ungewissheit, vertrag, entstehung, verzicht, vergleich, mehrbelastung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZB 13/08
vom
17. September 2008
in der Kostenfestsetzungssache
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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden
Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf
und den Richter Felsch
am 17. September 2008
beschlossen:
Auf die Rechtsmittel des Antragstellers werden die Be-
schlüsse des Landgerichts Hagen vom 26. Februar
2008 und des Amtsgerichts Hagen vom 31. Januar
2008 aufgehoben.
Die Sache wird an das Amtsgericht Hagen zum Zweck
der Kostenfestsetzung zurückverwiesen.
Der Antragsgegner trägt die dem Antragsteller in den
Rechtsmittelverfahren entstandenen außergerichtli-
chen Kosten.
Beschwerdewert: Bis 300 €.
Gründe:
I. Nach Erlass des vom Antragsteller, einem Versicherungsverein
auf Gegenseitigkeit, wegen einer Prämienforderung von 2.985,53 € zu-
züglich der bis dahin entstandenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten
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beantragten Mahnbescheides haben die Parteien eine Ratenzahlungs-
vereinbarung getroffen, wonach der Antragsteller zwar einen Vollstre-
ckungsbescheid gegen den Antragsgegner erwirken, bei Zahlung der
vereinbarten Raten jedoch von Vollstreckungsmaßnahmen absehen wer-
de. Wegen dieser Vereinbarung hat der Antragsteller beim Amtsgericht
beantragt, in den Vollstreckungsbescheid zusätzlich zu den im Mahnbe-
scheid ausgewiesenen Rechtsanwaltskosten gemäß § 699 Abs. 3 ZPO
eine Einigungsgebühr nach den Nummern 1000, 1003 VV RVG in Höhe
von 224,91 € aufzunehmen. Diesen Antrag hat das Amtsgericht mit Be-
schluss vom 31. Januar 2008 zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete
sofortige Beschwerde des Antragstellers ist erfolglos geblieben.
Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren
weiter.
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II. Die vom Beschwerdegericht zugelassene (§ 574 Nr. 2 ZPO),
form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§ 575 ZPO) Rechtsbe-
schwerde hat Erfolg.
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1. Die Vorinstanzen haben gemeint, eine Einigungsgebühr nach
§ 2 Abs. 2 RVG i.V. mit Nrn. 1000, 1003 VV RVG sei durch die getroffe-
ne Ratenzahlungsvereinbarung nicht entstanden und deshalb nicht nach
§ 699 Abs. 3 Satz 1 ZPO in den Vollstreckungsbescheid aufzunehmen.
Das Landgericht hat in seiner Beschwerdeentscheidung dazu ausgeführt,
Voraussetzung für die Entstehung der Gebühr sei es, dass die erzielte
Einigung zu einer Entlastung des Gerichts führe. An einem solchen Er-
folg fehle es hier, weil das Amtsgericht infolge der Ratenzahlungsverein-
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barung veranlasst worden sei, einen Vollstreckungsbescheid zu erlas-
sen.
2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Nach §§ 699
Abs. 3 ZPO, 2 RVG i.V. mit Nrn. 1000 Abs. 1 Satz 1, 1003 VV RVG ist
die Einigungsgebühr wie beantragt in den Vollstreckungsbescheid aufzu-
nehmen.
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a) Gemäß Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 VV RVG entsteht die Einigungs-
gebühr, wenn der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein
Rechtsverhältnis durch Abschluss eines Vertrages unter Mitwirkung des
Rechtsanwalts beseitigt wird; es sei denn, der Vertrag beschränkt sich
ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. Der Vertrag
kann auch stillschweigend geschlossen werden und ist nicht formbedürf-
tig, sofern dies materiell-rechtlich nicht besonders vorgeschrieben ist
(BGH, Urteil vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 280/05 - NJW-RR 2007, 359
unter II 1 m.w.N.). Während die frühere Vergleichsgebühr des § 23
BRAGO durch Verweisung auf tiges Nachgeben
vorausgesetzt hatte, soll die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Bei-
legung eines Streits der Parteien honorieren und so die frühere Ver-
gleichsgebühr nicht nur ersetzen, sondern gleichzeitig inhaltlich erwei-
tern. Durch den Wegfall der Voraussetzung gegenseitigen Nachgebens
soll insbesondere der in der Vergangenheit häufige Streit darüber ver-
mieden werden, welche Abrede noch und welche nicht mehr als gegen-
seitiges Nachgeben zu bewerten ist (BT-Drucks. 15/1971, S. 147 und
204). Unter der Geltung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG)
kommt es deswegen nicht mehr auf einen Vergleich i.S. von
sondern nur noch auf eine Einigung an (BGH aaO; vgl. Hartmann, Kos-
tengesetze 38. Aufl. Nr. 1000 VV RVG Rdn. 5 und 10; v. Eicken in Ge-
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rold/Schmitt, RVG 17. Aufl. Nr. 1000 VV RVG Rdn. 3 f.; Madert/Müller-
Rabe, , 1929 f.). Durch die zusätzliche Gebühr soll die
mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung
des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden, durch die zudem die Be-
lastung der Gerichte gemindert wird (BGH aaO unter Hinweis auf v. Ei-
cken aaO Rdn. 1).
b) Aus diesem gesetzgeberischen Ziel einer Erweiterung der die
Einigungsgebühr auslösenden Sachverhalte folgt, dass jedenfalls dann,
wenn die Einigung die Merkmale eines Vergleichs i.S. von § 779 BGB er-
füllt, mithin schon nach der früher geltenden Regelung des § 23 BRAGO
eine Vergleichsgebühr angefallen wäre, regelmäßig auch eine Eini-
gungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG entsteht.
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So liegt der Fall hier. Nach § 779 Abs. 1 BGB ist ein Vergleich ein
Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein
Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens, an welches keine
hohen Anforderungen zu stellen sind, beseitigt wird (vgl. dazu BGH, Be-
schluss vom 1. März 2005 - VIII ZB 54/04 - NJW-RR 2005, 1303 unter II).
Der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis steht es nach § 779 Abs. 2
BGB gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist. Hier
hat nicht nur der Antragsteller durch die Bewilligung von Ratenzahlungen
nachgegeben, sondern der Antragsgegner seinerseits mit dem in der Ra-
tenzahlungsvereinbarung enthaltenen Verzicht auf Rechtsbehelfe gegen
den Mahn- und den voraussichtlichen Vollstreckungsbescheid dem An-
tragsteller eine schnelle Vollstreckungsmöglichkeit eröffnet. Das geht
über ein bloßes Anerkenntnis der Hauptforderung hinaus und stellt des-
halb ein Nachgeben i.S. von § 779 BGB dar (vgl. dazu BGH aaO; KG
RPfleger 2005, 697, 698).
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c) Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind im Übrigen auch
deshalb rechtsfehlerhaft, weil die Entstehung der Einigungsgebühr nach
Nrn. 1000, 1003 VV RVG nicht zur Voraussetzung hat, dass durch die
Einigung eine konkrete Entlastung der Gerichte eintritt. Zwar hat der Ge-
setzgeber mit der Einführung der Einigungsgebühr die Erwartung ver-
knüpft, dass der mit dieser Gebühr geschaffene Anreiz zur einvernehmli-
chen Streitbeilegung generell eine Entlastung der Justiz mit sich bringen
werde (BT-Drucks. 15/1971, S. 204), er hat jedoch - wie schon der Ge-
setzeswortlaut zeigt - eine konkret messbare Entlastung des Gerichts im
Einzelfall, deren Feststellung mitunter ohnehin erhebliche Probleme be-
reiten würde, nicht zur Anspruchsvoraussetzung erhoben.
Deshalb ist es für den vorliegenden Fall auch nicht mehr entschei-
dend, dass - anders als die Vorinstanzen angenommen haben - hier eine
solche konkrete Entlastung sogar eingetreten ist, weil die Parteien auf
einen streitigen Fortgang des Rechtsstreits im Falle pünktlicher Raten-
zahlung einvernehmlich verzichten wollten und der Antragsteller nach
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vereinbarungsgemäßer Erfüllung seiner Forderungen auch nicht auf
Maßnahmen der Zwangsvollstreckung angewiesen sein wird.
Terno Seiffert Wendt
Dr. Kessal-Wulf Felsch
Vorinstanzen:
AG Hagen, Entscheidung vom 31.01.2008 - 07-523082-08-N -
LG Hagen, Entscheidung vom 26.02.2008 - 3 T 150/08 -