Urteil des BGH vom 26.02.2008, IV ZB 13/08

Entschieden
26.02.2008
Schlagworte
Antragsteller, Entlastung, Zpo, Voraussetzung, Ungewissheit, Vertrag, Entstehung, Verzicht, Vergleich, Mehrbelastung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZB 13/08

vom

17. September 2008

in der Kostenfestsetzungssache

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf

und den Richter Felsch

am 17. September 2008

beschlossen:

Auf die Rechtsmittel des Antragstellers werden die Beschlüsse des Landgerichts Hagen vom 26. Februar

2008 und des Amtsgerichts Hagen vom 31. Januar

2008 aufgehoben.

Die Sache wird an das Amtsgericht Hagen zum Zweck

der Kostenfestsetzung zurückverwiesen.

Der Antragsgegner trägt die dem Antragsteller in den

Rechtsmittelverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten.

Beschwerdewert: Bis 300 €.

Gründe:

1I. Nach Erlass des vom Antragsteller, einem Versicherungsverein

auf Gegenseitigkeit, wegen einer Prämienforderung von 2.985,53 zuzüglich der bis dahin entstandenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten

beantragten Mahnbescheides haben die Parteien eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, wonach der Antragsteller zwar einen Vollstreckungsbescheid gegen den Antragsgegner erwirken, bei Zahlung der

vereinbarten Raten jedoch von Vollstreckungsmaßnahmen absehen werde. Wegen dieser Vereinbarung hat der Antragsteller beim Amtsgericht

beantragt, in den Vollstreckungsbescheid zusätzlich zu den im Mahnbescheid ausgewiesenen Rechtsanwaltskosten gemäß § 699 Abs. 3 ZPO

eine Einigungsgebühr nach den Nummern 1000, 1003 VV RVG in Höhe

von 224,91 aufzunehmen. Diesen Antrag hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 31. Januar 2008 zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete

sofortige Beschwerde des Antragstellers ist erfolglos geblieben.

2Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren

weiter.

3II. Die vom Beschwerdegericht zugelassene 574 Nr. 2 ZPO),

form- und fristgerecht eingelegte und begründete 575 ZPO) Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

41. Die Vorinstanzen haben gemeint, eine Einigungsgebühr nach

§ 2 Abs. 2 RVG i.V. mit Nrn. 1000, 1003 VV RVG sei durch die getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nicht entstanden und deshalb nicht nach

§ 699 Abs. 3 Satz 1 ZPO in den Vollstreckungsbescheid aufzunehmen.

Das Landgericht hat in seiner Beschwerdeentscheidung dazu ausgeführt,

Voraussetzung für die Entstehung der Gebühr sei es, dass die erzielte

Einigung zu einer Entlastung des Gerichts führe. An einem solchen Erfolg fehle es hier, weil das Amtsgericht infolge der Ratenzahlungsverein-

barung veranlasst worden sei, einen Vollstreckungsbescheid zu erlassen.

52. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Nach §§ 699

Abs. 3 ZPO, 2 RVG i.V. mit Nrn. 1000 Abs. 1 Satz 1, 1003 VV RVG ist

die Einigungsgebühr wie beantragt in den Vollstreckungsbescheid aufzunehmen.

6a) Gemäß Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 VV RVG entsteht die Einigungsgebühr, wenn der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein

Rechtsverhältnis durch Abschluss eines Vertrages unter Mitwirkung des

Rechtsanwalts beseitigt wird; es sei denn, der Vertrag beschränkt sich

ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. Der Vertrag

kann auch stillschweigend geschlossen werden und ist nicht formbedürftig, sofern dies materiell-rechtlich nicht besonders vorgeschrieben ist

(BGH, Urteil vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 280/05 - NJW-RR 2007, 359

unter II 1 m.w.N.). Während die frühere Vergleichsgebühr des § 23

BRAGO durch Verweisung auf § 779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben

vorausgesetzt hatte, soll die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien honorieren und so die frühere Vergleichsgebühr nicht nur ersetzen, sondern gleichzeitig inhaltlich erweitern. Durch den Wegfall der Voraussetzung gegenseitigen Nachgebens

soll insbesondere der in der Vergangenheit häufige Streit darüber vermieden werden, welche Abrede noch und welche nicht mehr als gegenseitiges Nachgeben zu bewerten ist (BT-Drucks. 15/1971, S. 147 und

204). Unter der Geltung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG)

kommt es deswegen nicht mehr auf einen Vergleich i.S. von § 779 BGB,

sondern nur noch auf eine Einigung an (BGH aaO; vgl. Hartmann, Kostengesetze 38. Aufl. Nr. 1000 VV RVG Rdn. 5 und 10; v. Eicken in Ge-

rold/Schmitt, RVG 17. Aufl. Nr. 1000 VV RVG Rdn. 3 f.; Madert/Müller-

Rabe, NJW 2006, 1927, 1929 f.). Durch die zusätzliche Gebühr soll die

mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung

des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden, durch die zudem die Belastung der Gerichte gemindert wird (BGH aaO unter Hinweis auf v. Eicken aaO Rdn. 1).

7b) Aus diesem gesetzgeberischen Ziel einer Erweiterung der die

Einigungsgebühr auslösenden Sachverhalte folgt, dass jedenfalls dann,

wenn die Einigung die Merkmale eines Vergleichs i.S. von § 779 BGB erfüllt, mithin schon nach der früher geltenden Regelung des § 23 BRAGO

eine Vergleichsgebühr angefallen wäre, regelmäßig auch eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG entsteht.

8So liegt der Fall hier. Nach § 779 Abs. 1 BGB ist ein Vergleich ein

Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein

Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens, an welches keine

hohen Anforderungen zu stellen sind, beseitigt wird (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 1. März 2005 - VIII ZB 54/04 - NJW-RR 2005, 1303 unter II).

Der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis steht es nach § 779 Abs. 2

BGB gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist. Hier

hat nicht nur der Antragsteller durch die Bewilligung von Ratenzahlungen

nachgegeben, sondern der Antragsgegner seinerseits mit dem in der Ratenzahlungsvereinbarung enthaltenen Verzicht auf Rechtsbehelfe gegen

den Mahn- und den voraussichtlichen Vollstreckungsbescheid dem Antragsteller eine schnelle Vollstreckungsmöglichkeit eröffnet. Das geht

über ein bloßes Anerkenntnis der Hauptforderung hinaus und stellt deshalb ein Nachgeben i.S. von § 779 BGB dar (vgl. dazu BGH aaO; KG

RPfleger 2005, 697, 698).

9c) Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind im Übrigen auch

deshalb rechtsfehlerhaft, weil die Entstehung der Einigungsgebühr nach

Nrn. 1000, 1003 VV RVG nicht zur Voraussetzung hat, dass durch die

Einigung eine konkrete Entlastung der Gerichte eintritt. Zwar hat der Gesetzgeber mit der Einführung der Einigungsgebühr die Erwartung verknüpft, dass der mit dieser Gebühr geschaffene Anreiz zur einvernehmlichen Streitbeilegung generell eine Entlastung der Justiz mit sich bringen

werde (BT-Drucks. 15/1971, S. 204), er hat jedoch - wie schon der Gesetzeswortlaut zeigt - eine konkret messbare Entlastung des Gerichts im

Einzelfall, deren Feststellung mitunter ohnehin erhebliche Probleme bereiten würde, nicht zur Anspruchsvoraussetzung erhoben.

10Deshalb ist es für den vorliegenden Fall auch nicht mehr entscheidend, dass - anders als die Vorinstanzen angenommen haben - hier eine

solche konkrete Entlastung sogar eingetreten ist, weil die Parteien auf

einen streitigen Fortgang des Rechtsstreits im Falle pünktlicher Ratenzahlung einvernehmlich verzichten wollten und der Antragsteller nach

vereinbarungsgemäßer Erfüllung seiner Forderungen auch nicht auf

Maßnahmen der Zwangsvollstreckung angewiesen sein wird.

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Vorinstanzen:

AG Hagen, Entscheidung vom 31.01.2008 - 07-523082-08-N -

LG Hagen, Entscheidung vom 26.02.2008 - 3 T 150/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil