Urteil des BGH vom 16.07.2001, NotZ 7/01

Entschieden
16.07.2001
Schlagworte
Stelle, Antragsteller, Notar, Einziehung, Rechtspflege, Praxis, Durchschnitt, Sachsen, Beschwerde, Beurteilung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

NotZ 7/01

vom

16. Juli 2001

in dem Verfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein _____________________

BNotO § 4

Zur Unzulässigkeit der Wiederbesetzung einer Notarstelle im Tätigkeitsgebiet der Ländernotarkasse Leipzig, wenn im betroffenen Amtsbereich ein Viertel der Notare auf Einkommensergänzung angewiesen ist und der der Bedürfnisprüfung nach § 4 BNotO zugrundegelegte Richtwert für das Urkundsaufkommen nachhaltig und deutlich unterschritten wird.

BGH, Beschluß vom 16. Juli 2001 - NotZ 7/01 - OLG Dresden

wegen Besetzung einer Notarstelle

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne, die Richter Seiffert und Dr. Kurzwelly sowie

die Notare Dr. Schierholt und Dr. Grantz

am 16. Juli 2001

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den

Beschluß des Senats für Notarverwaltungssachen des

Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Januar 2001 wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben und notwendige Auslagen nicht erstattet.

Gründe:

I. Die neun Antragsteller sind Notare in Ch.. Sie wenden sich gegen die Wiederbesetzung der 1993 errichteten und seit dem 1. Oktober

1999 verwalteten Notarstelle CHE-11, einer von zwölf Notarstellen in

Ch.. Das Ausschreibungsverfahren ist noch nicht beendet.

Die Antragsteller begründen ihr Begehren insbesondere mit dem

Rückgang des Beurkundungsaufkommens. Im Jahre 1998 erreichte dies

bei zwölf Stellen je Notar im Durchschnitt 1.525,33, im Jahre 1999 nur

noch 1.283,71 bereinigte Urkundennummern. Nach den neuesten Erhebungen der am Verfahren beteiligten Notarkammer Sachsen ist für das

Jahr 2000 ein Rückgang auf 1.161,39 zu verzeichnen. Der Antragsgegner legt seiner Bedürfnisprüfung nach § 4 BNotO in ständiger Praxis einen Richtwert von 1.650 bereinigten Urkundennummern zugrunde. Bis

auf einen Ch.er Notar liegt das Urkundenaufkommen bei allen übrigen

Notarstellen - zum Teil deutlich - unter dem Richtwert. Drei Notare beziehen Einkommensergänzung von der Ländernotarkasse. Die Antragsteller haben beantragt, dem Antragsgegner die Neubesetzung der

Stelle zu untersagen und ihm aufzugeben, das Ausschreibungsverfahren

zu beenden und die Stelle einzuziehen.

Der Antragsgegner ist dem entgegengetreten, weil die Anträge unzulässig, jedenfalls aber unbegründet seien. Bei der Entscheidung über

die Wiederbesetzung einer Notarstelle werde der Versorgungsrichtwert

von 1.650 bereinigten Urkundennummern nicht schematisch angewandt,

sondern immer auch eine Einzelfallbetrachtung vorgenommen. Da es

sich bei der Stelle CHE-11 um eine leistungsstarke Stelle handele, sei

diese wieder zu besetzen.

Die Notarkammer Sachsen hatte zunächst die Wiederbesetzung

befürwortet, weil die Stelle hinsichtlich ihrer Klientenstruktur, der Art der

dort erledigten Amtsgeschäfte und der wirtschaftlichen Situation sehr

günstig positioniert sei. Sie hatte sich dabei auf die Angaben des Notariatsverwalters und Stellenbewerbers gestützt, des weiteren Beteiligten zu

2). Nachdem der Notarkammer bekannt geworden war, daß drei Ch.er

Notare Einkommensergänzung erhalten und das Urkundenaufkommen in

den Jahren 1999 und 2000 weiter rückläufig war, sprach sie sich gegen

die Wiederbesetzung der Stelle aus. Die Wiederbesetzung könne geeignet sein, die Lebensfähigkeit anderer Notarstellen im Amtsbereich Ch.

zu gefährden.

Das Oberlandesgericht hat dem Antragsgegner untersagt, die Notarstelle CHE-11 neu zu besetzen, und die Anträge im übrigen zurückgewiesen (ZNotP 2001, 283). Mit seiner sofortigen Beschwerde erstrebt

er die vollständige Zurückweisung der Anträge.

II. Das Rechtsmittel ist zulässig, aber nicht begründet. Das Oberlandesgericht hat den Anträgen, die Stelle nicht wieder zu besetzen, zu

Recht stattgegeben.

1. Die Anträge ist zulässig. Das Oberlandesgericht hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsbeschlüsse

vom 20. Juli 1998 - NotZ 31/97 - NJW-RR 1999, 207 unter II 2 a und b =

DNotZ 1999, 251 und vom 18. September 1995 - NotZ 46/94 - DNotZ

1996, 902 unter II 2 a, jeweils m.w.N.) zutreffend angenommen, daß die

Antragsteller substantiiert vorgetragen haben, durch die Wiederbesetzung der freien Notarstelle in ihren Rechten aus Art. 12 Abs. 1 GG beeinträchtigt zu sein. Sie haben sich nicht, wie der Beschwerdeführer

meint, allgemein auf eine Schmälerung ihres Gebührenaufkommens berufen, sondern geltend gemacht, daß die Lebensfähigkeit ihrer Notariate

gefährdet sei. Angesichts der Tatsache, daß drei Ch.er Notariate auf

Einkommensergänzung angewiesen sind und daß der Versorgungsrichtwert von 1.650 bereinigten Urkundennummern bei den Antragstellern wie

auch im Durchschnitt (1999: 1.283) unterschritten ist, genügt dies. Ob

wirklich eine Beeinträchtigung vorliegt, ist eine Frage der Begründetheit

des Antrags (Senatsbeschluß vom 8. November 1976 - NotZ 5/76 - NJW

1977, 390 unter II 1 = DNotZ 1977, 180, insoweit in BGHZ 67, 348 nicht

abgedruckt).

2. Die Unterlassungsanträge sind auch begründet. Der Antragsgegner würde durch die Wiederbesetzung der freien Notarstelle die ihm

durch § 4 BNotO gesetzten Grenzen seines Organisationsermessens

überschreiten, weil diese Maßnahme nicht den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom

20. Juli 1998 - NotZ 31/97 - aaO unter II 2 m.w.N.) hat die Landesjustizverwaltung bei der Ausübung des ihr eingeräumten Organisationsermessens nach § 4 BNotO subjektive Rechte von Amtsinhabern insoweit zu

wahren, als jedem Notar zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgabe als

unabhängiger und unparteiischer Berater ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit zu gewährleisten ist. Es dürfen nicht so viele Notarstellen geschaffen werden, wie gerade noch lebensfähig sind. Für eine bestehende, aber frei gewordene Stelle bedeutet dies, daß ihre Wiederbesetzung den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege nicht

entspricht, wenn dadurch in einem Amtsgerichtsbezirk so viele Notarstellen besetzt wären, wie gerade noch oder nicht mehr lebensfähig wären. Diese untere Grenze bezieht sich auf Durchschnittszahlen im jewei-

ligen Amtsgerichtsbezirk, von der jede Bedürfnisprüfung ausgehen muß

(Senatsbeschluß vom 22. Oktober 1979 - NotZ 3/79 - LM Nr. 12 zu § 4

BNotO unter 3 c cc und Beschluß vom 22. Juni 1981 - NotZ 5/81 - DNotZ

1982, 372, 374). Hat sich die Landesjustizverwaltung im Bereich der Bedürfnisprüfung nach § 4 BNotO durch eine ständige Übung oder Richtlinie gebunden, hat sie diese Prüfungsmaßstäbe grundsätzlich zu beachten. Ihr ist allerdings nicht schlechthin jede andere Art der Bedürfnisprüfung verwehrt, wenn die Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege es im Einzelfall verlangen (Senatsbeschluß vom 22. Juni 1981

- NotZ 5/81 - aaO S. 375).

b) Diese vom Senat aufgestellten rechtlichen Grundsätze hat das

Oberlandesgericht gesehen und zutreffend auf den vorliegenden Fall

angewendet. Es hat aus der Entwicklung des Urkundenaufkommens in

den Ch.er Notariaten und der Tatsache, daß drei Notare Einkommensergänzung beziehen, zutreffend den Schluß gezogen, daß 12 Notarstellen

in Ch. keinesfalls lebensfähig sind und der Antragsgegner seinen in

ständiger Praxis im Rahmen der Bedürfnisprüfung für maßgeblich gehaltenen Versorgungsrichtwert nicht beachtet hat. Das Oberlandesgericht hat sich auch damit auseinandergesetzt, daß nach Auffassung des

Antragsgegners hier wegen der Besonderheit der Stelle auf den Einzelfall abzustellen sei. Es vermochte aber weder im Vortrag des Antragsgegners noch sonst festzustellen, daß der freien Notarstelle derartige

Eigentümlichkeiten innewohnen, die ihre Wiederbesetzung zur angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden in Ch. mit notariellen Leistungen erforderten. Wegen der Einzelheiten wird auf die ausführliche

Begründung des Oberlandesgerichts Bezug genommen.

c) Im Beschwerdeverfahren macht der Antragsgegner weiterhin

geltend, für die Wiederbesetzung spreche die Besonderheit der Stelle.

Ihre Einziehung würde sich bei der Einkommenssituation der übrigen

Notarstellen in Ch. auch nicht entscheidungserheblich auswirken.

Weshalb der Mandantenstamm der seit nahezu zwei Jahren von

verschiedenen Personen verwalteten Stelle nicht von jedem Notar betreut werden kann, trägt der Antragsgegner selbst auch jetzt nicht vor.

Es mag sein, daß die dort vorgenommenen Amtsgeschäfte überdurchschnittliche Anforderungen stellen. Der Antragsgegner teilt nicht einmal

ansatzweise mit, weshalb die amtierenden Ch.er Notare diese Anforderungen nicht erfüllen könnten. Es ist ferner nicht vorgetragen oder ersichtlich, daß die Einziehung der Stelle nicht zu einem Zuwachs des Urkundenaufkommens und damit zu einer Verbesserung der Einkommenssituation auch bei den Ch.er Notaren führen wird, die davon unterdurchschnittlich profitieren.

Die Notarkammer hat sich im Beschwerdeverfahren erneut für die

Einziehung der Stelle ausgesprochen. Das durchschnittliche bereinigte

Urkundsaufkommen pro Notarstelle im Amtsbereich Ch. sei inzwischen

so niedrig, daß auch die gebotene Berücksichtigung der Umstände des

Einzelfalles, die ursprünglich für eine Wiederbesetzung der Notarstelle

gesprochen hätten, zu keiner anderen Beurteilung führen könne.

Rinne Seiffert Kurzwelly

Schierholt Grantz

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil