Urteil des BGH vom 10.07.2003

BGH: grobe fahrlässigkeit, reifen, zoll, versicherungsrecht, kaskoversicherung, witterungsverhältnisse, fahren, handbuch, vollstreckbarkeit, form

Gericht:

OLG Frankfurt 3.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 U 186/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 12 Abs 1 UAbs 2 Buchst e

AKB, § 61 VVG

(Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Grob

fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls bei

Benutzung von Sommerreifen während des Winterurlaubs

in einer Bergregion)

Tenor

[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde

vom Gericht nicht mitgeteilt.]

Gründe

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel nicht

eröffnet ist.

Die Berufung des Klägers ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und

firstgerecht eingelegt und begründet. Sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.

Das Landgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass der Kläger den

Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat, was Leistungsfreiheit der

Beklagten zur Folge hat ( § 61 VVG).

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn schon einfachste, ganz naheliegende

Überlegungen nicht angestellt werden und dasjenige nicht beachtet wird, was im

konkreten Fall jedem Verkehrsteilnehmer hätte einleuchten müssen (OLG

Braunschweig in Versicherungsrecht 1997, Seite 182 mit weiteren Nachweisen).

Sie setzt neben einem objektiv grob verkehrswidrigen Verhalten subjektiv ein

erheblich gesteigertes Verschulden voraus. Für das Vorliegen des objektiven

Tatbestandes können dabei die Regeln des Anscheinbeweises herangezogen

werden, nicht aber für die subjektiven Voraussetzungen. Vom rein Tatsächlichen

sind aber Erfahrungsschlüsse auf Tatsachen möglich, die den Vorwurf grober

Fahrlässigkeit begründen (Prölss/Martin, VVG 26. Auflage, Rdnr. 23 zu § 61).

Die grobe Fahrlässigkeit liegt hier bereits darin, dass der Kläger mit Sommerreifen

in den Wintersport nach Arosa gefahren ist. Dass es in solchen Höhenlagen gerade

im Winter häufig und kurzfristig zu extremen Änderungen der

Witterungsverhältnisse kommt, die eine komplette Winterausrüstung des

Fahrzeuges inklusive Schneeketten erfordern, ist allgemein bekannt und daher

auch ohne weiteres vorhersehbar. Folglich ist in derart hochgelegenen

Bergregionen Winterausrüstung und die Mitführung von Schneeketten nicht nur

empfohlen, sondern vorgeschrieben. Wer ungeachtet dessen mit Sommerreifen

fährt, handelt leichtfertig im Sinne grober Fahrlässigkeit.

Sommerreifen haben nämlich nach beiderseits unangegriffener Feststellung des

Sachverständigen trotz Schneeketten auf der Hinterachse keine

Seitenführungskräfte.

Das wirkt sich insbesondere – wie hier – bei Bergabfahrten aus.

Der Senat hat dabei davon auszugehen, dass der Kläger mit Sommerreifen

gefahren ist. Dies war bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat unstreitig. In

der Verhandlung hat der Kläger erstmals behauptet, sein Fahrzeug sei mit

Ganzjahresreifen ausgerüstet gewesen. Neuer Sachvertrag kann indessen nur

zugelassen werden, wenn seine Nichtgeltendmachung im ersten Rechtszug nicht

auf grober Nachlässigkeit beruht (§ 531 Abs. 2 Ziffer 3 ZPO). Umstände die diese

Annahme rechtfertigen würden hat der Kläger jedoch nicht vorgetragen,

geschweige denn glaubhaft gemacht. Auch das Argument, er habe sich an die

Anweisungen der Herstellerfirma gehalten und die Benutzung von Schneeketten

sei nicht ausdrücklich untersagt, ist bei näherer Betrachtung nicht stichhaltig.

Ausweislich des Handbuchauszuges, den der Kläger vorgelegt hat (Blatt 157 d.A.

dürfen Schneeketten nur bei Verwendung von Felgen mit Winterreifen der Größe

225/16 R16 oder 17- Zoll – Felgen mit Reifen der Größe 245/ 50 ZR17 montiert

werden.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger angeben, er habe 17- Zoll – Reifen

der Größe 245/45 gefahren. Aus dem von ihm überreichten Gutachten des

Sachverständigen ... von 27.01.2000 ergibt sich indessen, dass die Hinterreifen

des Fahrzeuges solche der Größe 255/45 ZR 18, also 18 – Zoll – Reifen waren. Für

diese Reifen sind nach dem Handbuch keine Schneeketten zugelassen, wenngleich

sie nach Einschätzung des Sachverständigen W. montierbar sind.

Die grobe Fahrlässigkeit entfällt auch nicht deshalb, weil der Kläger - wie er angibt -

bis zum Abreisetag problemlos fahren konnte. Dies ist möglicherweise auf

günstige Witterungsverhältnisse zurückzuführen, auf die der Kläger indessen -

siehe oben - nicht vertrauen durfte.

Vorliegend hat bereits Neuschneefall genügt, um die Seitenführungskräfte der

Vorderräder außer Kraft zu setzten, wenn auch möglicherweise verbunden mit

Glättebildung, zu der der Kläger aber keine konkreten Ausführungen macht.

In der Berufung trägt er diesbezüglich vor, er könne sich den Vorfall nur mit

Glättebildung unterhalb der Schneeauflage am Abfahrtstag oder vorher erklären.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat er indessen angegeben, am

Abfahrtstag sei geräumt und gestreut gewesen und es habe Glatteisbildung

gegeben, während es vorher nie glatt gewesen sei. Der Kläger führt dies zwar auf

Temperaturveränderungen zurück; dass es aber einen Temperatursturz

erheblichen Ausmaßes gegeben hätte, der dies bewirkt hätte, wird nicht

behauptet.

Schon weil es hier an nachvollziehbaren Angaben fehlt, ist der Einwand des

Klägers, der Vorfall hätte sich auch mit Winterreifen ereignet, nicht überprüfbar.

Insbesondere ist dies aber auch deshalb der Fall, weil nach Feststellung des

Sachverständigen bei extremer Glättebildung auch mit Winterreifen keine

ausreichende Seitenführung gewährleistet ist. Dass eine derart extreme

Glättebildung vorgelegen hätte, lassen die Ausführungen des Klägers nicht

erkennen.

Die Kosten der nach alledem erfolglosen Berufung trägt gemäß § 97 Abs. 1 ZPO

der Kläger.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Ziffer

10, 711, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO

nicht gegeben sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.