Urteil des BGH vom 23.10.2012

1 StR 481/12

vom

23. Oktober 2012

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

- 2 -

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2012 beschlos-

sen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Heidelberg vom 19. Juni 2012 werden mit der Maßgabe

als unbegründet verworfen

, dass die sichergestellten 660 € nicht

für verfallen erklärt, sondern eingezogen werden (§ 349 Abs. 2

und 4 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

Der bei dem Angeklagten G. sichergestellte Geldbetrag war nach

den Urteilsfeststellungen von den Angeklagten mitgeführt worden, um damit

Betäubungsmittel zu erwerben. Das Geld war damit zur Begehung der Tat be-

stimmt. Wie die Strafkammer in den Gründen des angefochtenen Urteils selbst

ausgeführt hat, liegen damit die Voraussetzungen der Einziehung nach § 74

StGB und nicht die des Verfalls nach § 73 StGB vor.

1

- 3 -

Entsprechend den Wertungen der Strafkammer ersetzt der Senat die

Verfallserklärung durch die hier gebotene Einziehungsanordnung. Der Ange-

klagte G. hätte sich insoweit nicht anders verteidigen können.

Nack Rothfuß Jäger

Cirener Radtke

2