Urteil des BGH vom 23.10.2012, 1 StR 481/12

Entschieden
23.10.2012
Schlagworte
Einziehung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 481/12

vom

23. Oktober 2012

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2012 beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 19. Juni 2012 werden mit der Maßgabe

als unbegründet verworfen, dass die sichergestellten 660 nicht

für verfallen erklärt, sondern eingezogen werden 349 Abs. 2

und 4 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

1Der bei dem Angeklagten G. sichergestellte Geldbetrag war nach

den Urteilsfeststellungen von den Angeklagten mitgeführt worden, um damit

Betäubungsmittel zu erwerben. Das Geld war damit zur Begehung der Tat bestimmt. Wie die Strafkammer in den Gründen des angefochtenen Urteils selbst

ausgeführt hat, liegen damit die Voraussetzungen der Einziehung nach § 74

StGB und nicht die des Verfalls nach § 73 StGB vor.

2Entsprechend den Wertungen der Strafkammer ersetzt der Senat die

Verfallserklärung durch die hier gebotene Einziehungsanordnung. Der Angeklagte G. hätte sich insoweit nicht anders verteidigen können.

Nack Rothfuß Jäger

Cirener Radtke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil