Urteil des BGH vom 19.11.2003, VIII ZR 60/03

Entschieden
19.11.2003
Schlagworte
Materielle rechtskraft, Arglistige täuschung, Ne bis in idem, Neue tatsache, Rechtskraft, Streitgegenstand, Zpo, Zug, Verhandlung, Rückabwicklung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 60/03 Verkündet am: 19. November 2003 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

ZPO § 322 Abs. 1

Zu den Auswirkungen der rechtskräftigen Abweisung einer Klage, die auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen eines Mangels der Kaufsache gerichtet war, auf

eine dieses Begehren weiterverfolgende, neue Klage, die darauf gestützt wird, daß

der Verkäufer den Mangel bei Abschluß des Vertrages arglistig verschwiegen und

der Käufer den Vertrag deshalb - nach Schluß der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses - angefochten habe (Fortführung von BGHZ 42, 37 und 94, 29).

BGH, Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03 - LG Frankfurt (Oder) AG Bernau

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 19. November 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die

Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Dr. Leimert und Dr. Frellesen

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des

Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Februar 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger kaufte von der Beklagten mit Vertrag vom 14. September

1998 einen gebrauchten Pkw F. zum Preis von 12.500 DM. Der

schriftliche Kaufvertrag enthielt die besondere Vereinbarung: "Fahrzeug ist unfallfrei". Der Kläger finanzierte den Kaufpreis mit einem Darlehen der F. -

Bank.

Im Mai 1999 erfuhr der Kläger, daß das Fahrzeug vor Abschluß des

Kaufvertrages einen Unfallschaden erlitten hatte. Er begehrte Wandelung des

Kaufvertrages und erhob Klage auf Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises in

Höhe der bis dahin an die F. -Bank geleisteten Kreditraten und Erstattung

werterhöhender Verwendungen. Unter Berücksichtigung eines Abzugs für erlangte Nutzungsvorteile beantragte der Kläger die Verurteilung der Beklagten

zur Zahlung von 2.097,94 DM nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des

Fahrzeugs an die Beklagte sowie die Feststellung, daß sich die Beklagte seit

dem 16. Juni 1999 im Annahmeverzug befinde. Das Amtsgericht wies die Klage

durch Urteil vom 20. Juni 2000 mit der Begründung ab, der geltend gemachte

Anspruch sei als kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch auf Vollzug der

Wandelung wegen der hierfür geltenden Frist von sechs Monaten verjährt und

die längere Verjährungsfrist für Ansprüche aus bereits vollzogener Wandelung

greife nicht ein, weil der Kläger seine Behauptung nicht bewiesen habe, daß

sich die Beklagte vorprozessual mit einer Wandelung einverstanden erklärt habe. Berufung gegen dieses Urteil legte der Kläger nicht ein; das Urteil wurde am

3. Oktober 2000 rechtskräftig.

Danach focht der Kläger den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung

mit der Begründung an, er habe im Oktober 2000 von dem Vorbesitzer Z.

erfahren, daß die Beklagte Kenntnis von dem Unfallschaden gehabt habe. Mit

seiner erneuten Klage begehrt er über den bereits im Vorprozeß geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von 2.097,94 DM Zug um Zug gegen Rückgabe

des Fahrzeugs hinaus wiederum die Feststellung des Annahmeverzugs der

Beklagten, nunmehr seit dem 12. Januar 2001, sowie die Erstattung angefallener Garagenmiete von September 2000 bis Mai 2002 in Höhe von 2.100 DM

nebst Zinsen.

Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 1.717,55

(3.359,24 DM) nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs an

sie verurteilt und dem Feststellungsantrag entsprochen; wegen des weitergehenden Zahlungsantrags hat es die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der

Beklagten hat das Landgericht das angefochtene Urteil abgeändert und die

Klage abgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision

begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Dem Klagebegehren stehe die materielle Rechtskraft des Urteils des

Amtsgerichts vom 20. Juni 2000 entgegen. Der Streitgegenstand des neuen

Rechtsstreits sei mit dem des Vorprozesses identisch. Der Tatbestand der arglistigen Täuschung des Klägers durch die Beklagte habe - objektiv - bereits

während des Vorprozesses vorgelegen. Mit der Ausübung eines hierauf gestützten Anfechtungsrechtes sei der Kläger aufgrund der Rechtskraft des Urteils

im Vorprozeß präkludiert. Dies gelte unabhängig davon, ob der Kläger im

Vorprozeß subjektiv bereits dazu in der Lage gewesen sei, die Rechtslage

durch eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung zu seinen Gunsten zu gestalten.

II.

Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten rechtlicher Nachprüfung

im Ergebnis stand, so daß die Revision zurückzuweisen ist.

1. Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß der Zulässigkeit der Klage die materielle Rechtskraft 322 Abs. 1 ZPO) des im Vorprozeß

ergangenen Urteils des Amtsgerichts vom 20. Juni 2002 insoweit entgegensteht, als der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit erneut Rückzahlung eines

Teils des Kaufpreises in Höhe der an die F. -Bank geleisteten Kreditraten Zug

um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs sowie Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten begehrt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verbietet

die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung - als negative Prozeßvoraussetzung - eine neue Verhandlung über denselben Streitgegenstand

(ne bis in idem; BGHZ 93, 287, 289 m.w.Nachw.). Unzulässig ist deshalb eine

erneute Klage, deren Streitgegenstand mit dem eines rechtskräftig entschiedenen Rechtsstreits identisch ist (BGH, Urteil vom 17. März 1995 - V ZR 178/93,

NJW 1995, 1757 unter II 1 a; Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl., Vor § 322

Rdnr. 19 m.w.Nachw.). Streitgegenstand eines Rechtsstreits ist nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch, sondern der als Rechtsschutzbegehren

oder Rechtsfolgenbehauptung verstandene, eigenständige prozessuale Anspruch, der durch den Klageantrag (Rechtsfolge) und den Lebenssachverhalt

(Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt

wird (st. Rspr.; BGHZ 117, 1, 5 m.w.Nachw.).

a) Im vorliegenden Fall ist der Streitgegenstand - das Rechtsschutzbegehren des Klägers - mit dem des Vorprozesses insoweit identisch, als der Kläger wiederum Teilrückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe

des Fahrzeugs begehrt. In beiden Rechtsstreitigkeiten leitet der Kläger diese

Rechtsfolge aus ein und demselben Sachverhalt her. Wie im Vorprozeß stützt

der Kläger den geltend gemachten Anspruch auf Rückabwickung des Kaufvertrages darauf, daß das Fahrzeug entgegen der im Kaufvertrag von der Beklagten ausdrücklich zugesicherten Unfallfreiheit einen Unfallschaden erlitten hatte.

Aufgrund der Rechtskraft des klageabweisenden Urteils im Vorprozeß steht

jedoch fest, daß die vom Kläger begehrte Rückzahlung des Kaufpreises unter

keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt aus der wahrheitswidrigen Zusicherung der Unfallfreiheit durch die Beklagte hergeleitet werden kann. Die auf

diesen Lebenssachverhalt erneut gestützte Klage auf Rückabwicklung des

Kaufvertrages ist deshalb unzulässig, selbst wenn im Vorprozeß nicht alle dafür

erheblichen Tatsachen und in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen vorgetragen und geprüft worden waren.

aa) Die Revision meint, der Streitgegenstand sei im vorliegenden

Rechtsstreit mit dem des Vorprozesses deshalb nicht identisch, weil dem Kläger erst kurz nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 20. Juni 2000 bekannt geworden sei, daß die Beklagte den Unfallschaden des Fahrzeugs bei

Abschluß des Kaufvertrages arglistig verschwiegen habe; deshalb habe der

Kläger diese Tatsache im Vorprozeß noch nicht vortragen und daraus keinen

Anspruch herleiten können. Dieses Vorbringen vermag der Revision nicht zum

Erfolg zu verhelfen.

Der Streitgegenstand wird durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren des Klägers bezieht,

unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den

Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (st.Rspr.; BGHZ 98, 353, 358 f.;

BGHZ 123, 137, 141; BGH, Urteil vom 17. März 1995, aaO unter II 1 b), und

auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozeß nicht vorgetragenen

Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen

können (ebenso MünchKomm-ZPO/Gottwald, 2. Aufl., § 322 Rdnr. 133;

Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 322 Rdnr. 234; Zöller/Vollkommer, aaO,

Vor § 322 Rdnr. 64; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92,

NJW 1993, 3204 unter II 1 zur später erlangten Kenntnis des tatsächlichen

Zeitpunkts einer schädigenden Handlung). Infolgedessen gehört zur Rechtskraftwirkung nicht nur die Präklusion der im ersten Prozeß vorgetragenen Tatsachen, sondern auch die der nicht vorgetragenen Tatsachen, sofern diese

nicht erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung im ersten Prozeß entstan-

den sind, sondern bei natürlicher Anschauung zu dem im Vorprozeß vorgetragenen Lebenssachverhalt gehören (st.Rspr.; BGHZ 98, 353, 358; BGHZ 123,

137, 141; BGH, Urteil vom 17. März 1995, aaO; zuletzt BGH, Urteil vom

24. September 2003 - XII ZR 70/02, zur Veröffentlichung bestimmt, unter 2 c).

Die nach dem neuen Vortrag des Klägers von der Beklagten begangene

arglistige Täuschung über den Unfallschaden ist keine Tatsache, die erst nach

Schluß der mündlichen Verhandlung im Vorprozeß entstanden ist. Die arglistige

Täuschung soll bei Abschluß des Kaufvertrages begangen worden sein, ist also

eine Tatsache, die während des Vorprozesses bereits vorgelegen haben soll.

Sie gehörte bei natürlicher Anschauung zu dem im Vorprozeß vorgetragenen

Lebensvorgang. Denn sie stand in engem tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang mit der vom Kläger begehrten Wandelung wegen des Unfallschadens. Wäre die arglistige Täuschung darüber damals bereits behauptet

und bewiesen worden, dann hätte die Wandelungsklage vom Amtsgericht nicht

wegen Verjährung abgewiesen werden können 477 BGB in der gemäß

Art. 229 § 5 EGBGB am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, im folgenden:

a.F.).

bb) Ein anderer Streitgegenstand ist auch nicht dadurch geschaffen worden, daß der Kläger den Kaufvertrag erst nach rechtskräftigem Abschluß des

Vorprozesses wegen der behaupteten arglistigen Täuschung angefochten hat.

Die Ausübung dieses Gestaltungsrechts ist keine neue Tatsache für das

Rechtsschutzbegehren des Klägers, aus der sich ein gegenüber dem Vorprozeß veränderter Streitgegenstand ergäbe.

Die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt für die zeitlichen Grenzen der materiellen Rechtskraft bei Gestaltungsrechten nicht auf deren Ausübung, sondern - ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Berechtigten -

auf den Zeitpunkt ihres Entstehens und die objektive Befugnis zu ihrer Ausübung ab (BGHZ 94, 29, 34 m.Nachw.). Dies gilt nicht nur für die Aufrechnung,

sondern auch für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (BGHZ 42, 37,

42; 94, 29, 34; 131, 82, 88). Diese Rechtsprechung ist zu der Präklusionsvorschrift des § 767 Abs. 2 ZPO entwickelt worden und bestimmt damit zugleich

die Grenzen der materiellen Rechtskraft als negative Prozeßvoraussetzung für

eine neue Klage. Denn die Vorschrift des § 767 Abs. 2 ZPO enthält eine über

die Vollstreckungsgegenklage hinausreichende gesetzliche Regelung über den

Verlauf der (zeitlichen) Grenzen der materiellen Rechtskraft (Stein/Jonas/

Leipold, aaO, Rdnr. 236; Musielak/Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 322 Rdnr. 28;

Zöller/Vollkommer, aaO, Vor § 322 Rdnr. 65). Die Präklusion von Einwendungen der unterlegenen Partei bei der Vollstreckungsgegenklage bezweckt, einen

Eingriff in die materielle Rechtskraft des im Vorprozeß ergangenen Urteils nicht

zuzulassen (BGHZ 131, 82, 83). Den gleichen Zweck verfolgt das Verbot des

ne bis in idem für eine neue Klage. Eine nach Schluß der letzten mündlichen

Verhandlung des Vorprozesses erklärte Anfechtung, die sich auf einen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung objektiv bereits vorhandenen Anfechtungsgrund stützt, ist deshalb nicht nur eine nach § 767 Abs. 2 ZPO unzulässige Einwendung (BGHZ 94, aaO m.Nachw.), sondern stellt aus dem gleichen sachlichen Grund auch keine neue Tatsache dar, die es rechtfertigen

würde, die sich aus der Anfechtung ergebenden Rechtsfolgen zum Gegenstand

einer neuen Klage zu machen (ebenso Zöller/Vollkommer, ZPO, aaO Rdnr. 66;

a.A.: MünchKomm-ZPO/Gottwald, aaO Rdnr. 155 m.Nachw.).

Die Ausübung des Anfechtungsrechts durch den Kläger führte somit lediglich zu einer Änderung der materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage für die

vom Kläger begehrte Rückabwicklung des Kaufvertrages, indem die Vorschriften über die Leistungskondiktion (§§ 812 ff. BGB) die Regelungen des vertraglichen Gewährleistungsrechts (§§ 459 ff. BGB a.F.) verdrängten. Darin liegt kei-

ne Änderung des Streitgegenstandes. Denn vom Streitgegenstand erfaßt werden alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des gestellten

Antrags aus dem dem Gericht zur Entscheidung vorgetragenen Lebenssachverhalt herleiten lassen; auf die rechtliche Begründung des Klägers kommt es

nicht an (BGH, Urteil vom 18. Juli 2000 - X ZR 62/98, NJW 2000, 3492 unter

II 1 a; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Mai 2002 - X ZR 144/00, GRUR 2002, 787

unter I 1).

b) Aus dem Vorstehenden folgt, daß die Klage hinsichtlich des Feststellungsantrags ebenfalls unzulässig ist. Auch insoweit verfolgt der Kläger denselben prozessualen Anspruch wie im Vorprozeß. Unerheblich ist, daß sich die

Feststellungsanträge hinsichtlich des Zeitpunkts für den Beginn des festzustellenden Annahmeverzugs der Beklagten unterscheiden. Indem der Kläger im

vorliegenden Rechtsstreit die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten

nur noch für die Zeit ab dem 12. Januar 2001 - statt dem 16. Juni 1999 - begehrt, schränkt er sein Rechtsschutzbegehren gegenüber dem Vorprozeß nur

zeitlich ein, ohne damit den Streitgegenstand gegenüber dem des Vorprozesses sachlich zu ändern. Weiterhin begehrt der Kläger die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten aufgrund eines Anspruchs auf Rückabwicklung

des Vertrages wegen der wahrheitswidrigen Zusicherung der Unfallfreiheit im

Hinblick auf ein und denselben Unfallschaden.

Der neue Vortrag des Klägers, daß die Beklagte den Unfallschaden arglistig verschwiegen und eine Rücknahme des Fahrzeugs nach der Anfechtung

des Vertrages erneut verweigert habe, vermag - aus den oben dargelegten

Gründen - eine Zulässigkeit der nochmaligen Feststellungsklage ebensowenig

zu begründen wie eine Zulässigkeit der auf Rückabwicklung des Vertrages gerichteten nochmaligen Leistungsklage. Denn die arglistige Täuschung des Klägers, aus welcher er den Rückabwicklungsanspruch und damit auch den An-

nahmeverzug der Beklagten herleitet, gehörte - wie dargelegt - bereits zum

Streitgegenstand des Vorprozesses, auch wenn sie dort nicht vorgetragen und

dem Kläger noch nicht bekannt war. Die erst nach Abschluß des Vorprozesses

erklärte Anfechtung wegen dieser arglistigen Täuschung ändert daran nichts,

weil es für die Präklusionswirkung der Rechtskraft auf den Zeitpunkt der Entstehung und nicht der Ausübung des Gestaltungsrechts ankommt.

2. Mit Bezug auf den vom Kläger im vorliegenden Rechtsstreit erstmals

geltend gemachten Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Garagenmiete,

den er daraus herleitet, daß sich die Beklagte hinsichtlich der Rücknahme des

Fahrzeugs im Annahmeverzug befinde 304 BGB a.F.), ist die Klage jedoch,

anders als das Berufungsgericht angenommen hat, nicht unzulässig, sondern

- wie der Senat selbst entscheiden kann 563 Abs. 3 ZPO) - unbegründet. Die

Rechtskraft des klageabweisenden Urteils im Vorprozeß steht der Zulässigkeit

der vorliegenden Klage hinsichtlich dieses Anspruchs nicht entgegen, weil der

Kläger im Vorprozeß nur Rückabwicklung des Vertrages sowie Feststellung des

Annahmeverzugs der Beklagten begehrt, nicht aber einen daraus abgeleiteten

Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht hat. Folglich hatte das Amtsgericht im Vorprozeß über dieses - neue - Rechtsschutzbegehren des Klägers

noch nicht entschieden. Insoweit hat der vorliegende Rechtsstreit einen anderen Streitgegenstand als der Vorprozeß.

Die Klage auf Erstattung von Garagenmiete ist jedoch aufgrund der

Rechtskraft des Urteils im Vorprozeß unbegründet. Wenn eine im Vorprozeß

entschiedene Rechtsfrage Vorfrage für die Entscheidung des nachfolgenden

Rechtsstreits ist, so besteht die Rechtskraftwirkung in einer Bindung des Gerichts im nachfolgenden Rechtsstreit an die Entscheidung im Vorprozeß

(st.Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1995, aaO unter II 1 a). Eine solche

Bindungswirkung besteht auch im vorliegenden Fall. Ein Annahmeverzug der

Beklagten hinsichtlich der vom Kläger angebotenen Rückgabe des Fahrzeugs

ist Tatbestandsvoraussetzung - Vorfrage - für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch aus § 304 BGB a.F. Nachdem im Vorprozeß die Klage auf

Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten im Zusammenhang mit der

vom Kläger begehrten Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen der wahrheitswidrigen Zusicherung der Unfallfreiheit rechtskräftig abgewiesen worden

ist, steht für den vorliegenden Rechtsstreit fest, daß die Beklagte im Hinblick auf

diesen Lebenssachverhalt nicht in Annahmeverzug geraten ist. Damit fehlt es

an einer Tatbestandsvoraussetzung für den vom Kläger aus dem gleichen Lebenssachverhalt hergeleiteten Anspruch aus § 304 BGB a.F. auf Ersatz von

Aufwendungen für die Anmietung einer Garage. Andere Anspruchsgrundlagen

kommen nicht in Betracht und werden auch vom Kläger nicht herangezogen.

Dr. Deppert Dr. Hübsch Dr. Beyer

Dr. Leimert Dr. Frellesen

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil