Urteil des BGH vom 17.12.2009, IX ZB 175/08

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 175/08

vom

17. Dezember 2009

in dem Insolvenzverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 58

Bleibt der Insolvenzverwalter einem vom Insolvenzgericht angeordneten Termin zu

seiner Anhörung unentschuldigt fern, kann gegen ihn nur Zwangsgeld festgesetzt

werden. Eine Inhaftnahme ist unzulässig.

BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - IX ZB 175/08 - LG Göttingen AG Göttingen

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und

Grupp

am 17. Dezember 2009

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer

des Landgerichts Göttingen vom 3. Juli 2008 wird auf Kosten des

weiteren Beteiligten zu 2 als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Insolvenzverwalter) wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 1. April 2001 zum Insolvenzverwalter über

das Vermögen der D. GmbH & Co KG in G. bestellt. Mit Beschluss vom 10. November 2005 ernannte das Insolvenzgericht den weiteren

Beteiligten zu 2 zum Sonderinsolvenzverwalter (fortan: Sonderverwalter) zur

Prüfung der Frage, ob gegen den Insolvenzverwalter Schadensersatzansprüche zu Gunsten der Masse geltend zu machen sind. Der Aufgabenkreis des

Sonderverwalters wurde mit Beschlüssen des Amtsgerichts vom 29. Mai 2007

und vom 11. Februar 2008 erweitert.

2Mit Schriftsatz vom 12. Februar 2008 beantragte der Sonderverwalter die

Anberaumung eines Termins zur Anhörung des Insolvenzverwalters und legte

hierzu einen umfangreichen Fragenkatalog vor. Ferner regte er an, der Insolvenzverwalter möge die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben an Eides statt versichern. Hierauf bestimmte das Insolvenzgericht Termin zur Anhörung des Insolvenzverwalters auf den 22. April 2008. Weder zu diesem noch zu

dem hierauf bestimmten Termin am 13. Juni 2008 erschien der Insolvenzverwalter. Zu dem auf den 17. Juni 2008 anberaumten Termin ordnete das Insolvenzgericht die zwangsweise Vorführung des Insolvenzverwalters durch den

Gerichtsvollzieher an, was ohne Erfolg blieb. Auch zu diesem Termin erschien

der Insolvenzverwalter nicht.

3Hierauf hat das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 19. Juni 2008 gegen

den Insolvenzverwalter Haftbefehl erlassen. Das Landgericht hat der sofortigen

Beschwerde des Insolvenzverwalters mit Beschluss vom 3. Juli 2008 stattgegeben (veröffentlicht in ZIP 2008, 1933) und die Haftanordnung aufgehoben. Mit

der Rechtsbeschwerde wendet sich der Sonderverwalter gegen diesen Beschluss.

II.

4Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen, § 577

Abs. 1 Satz 2 ZPO.

51. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt

grundsätzlich voraus, dass auch eine entsprechende sofortige Beschwerde des

Rechtsmittelführers statthaft gewesen wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 25. Juni 2009

- IX ZB 161/08, NZI 2009, 553 m.w.N.). Daran fehlt es hier. Dem Sonderverwalter hätte, falls das Insolvenzgericht einen Antrag auf Verhaftung des Insolvenzverwalters abgelehnt hätte, hiergegen ein Beschwerderecht selbst dann nicht

zugestanden, wenn man - mit dem Insolvenzgericht - den Insolvenzverwalter

hier "in der Rolle des Schuldners" gesehen hätte (vgl. Jaeger/Schilken, InsO

§ 98 Rn. 33; MünchKomm-InsO/Passauer/Stephan, 2. Aufl. § 98 Rn. 31).

62. Im Übrigen ist dem Beschwerdegericht darin Recht zu geben, dass

eine Inhaftnahme des Insolvenzverwalters im Gesetz nicht vorgesehen ist. Die

in § 98 InsO genannte Anordnung von Haft richtet sich, wie die Systematik der

§§ 97-99 InsO zeigt, nur gegen den Schuldner. Eine analoge Anwendung der

Haftbestimmung des § 98 InsO auf den Insolvenzverwalter scheidet entgegen

der Ansicht der Rechtsbeschwerde aus, weil gegen den Insolvenzverwalter gerichtete Zwangsmaßnahmen ausschließlich nach § 58 InsO zu beurteilen sind

und in dieser Bestimmung lediglich die Verhängung von Zwangsgeld angesprochen wird. Eine Haftanordnung gegen den Insolvenzverwalter in analoger Anwendung von §§ 97, 98 InsO erweist sich mithin als nicht statthaft (HmbKomm-

InsO/Frind, 3. Aufl., § 58 Rn. 10; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 58

Rn. 20; Frege ZInsO 2008, 1130, 1132). Das Landgericht hat die Haftanordnung daher im angegriffenen Beschluss zu Recht als unzulässig beurteilt.

73. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 4 InsO, § 577 Abs. 6

Satz 3 ZPO abgesehen.

Ganter Kayser Gehrlein

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

AG Göttingen, Entscheidung vom 16.06.2008 - 74 IN 11/01 -

LG Göttingen, Entscheidung vom 03.07.2008 - 10 T 73/08 -