Urteil des BGH vom 10.02.2005, 3 StR 15/05

Entschieden
10.02.2005
Schlagworte
Stpo, Vergewaltigung, Stgb, Annahme, Strafkammer, Schuldspruch, Gewalt, Akten, Folge, Gesamtstrafe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 15/05

vom

10. Februar 2005

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

10. Februar 2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. Oktober 2004 dahin geändert, daß der

Angeklagte wegen Vergewaltigung zu der Freiheitsstrafe von

drei Jahren und drei Monaten verurteilt wird.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge lediglich in dem aus der Beschlußformel

ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349

Abs. 2 StPO.

Die Auffassung des Landgerichts, es handele sich um drei selbständige

Vergewaltigungen, die zueinander in Tatmehrheit stehen, hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Strafkammer hat nicht berücksichtigt,

daß das Einsperren des Opfers eine Gewaltanwendung im Sinne des § 177

Abs. 1 Nr. 1 StGB darstellt (BGH NStZ 1999, 83), die während des gesamten

Tatgeschehens fortwirkte und vom Angeklagten bei allen erzwungenen Sexualakten als Nötigungsmittel eingesetzt wurde. Die Annahme von Tatmehrheit

akten als Nötigungsmittel eingesetzt wurde. Die Annahme von Tatmehrheit

scheidet deshalb aus (BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 10; BGH NStZ 2000,

419 f.). Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht

dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte ersichtlich nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.

Die Änderung des Schuldspruchs hat zwar zur Folge, daß die Einzelstrafen entfallen. Der Senat läßt jedoch die bisherige Gesamtstrafe als Einzelstrafe bestehen. Die Änderung des Schuldspruchs berührt den Unrechts- und

Schuldgehalt der Tat nicht. Der Senat kann angesichts der Strafzumessungserwägungen der Strafkammer ausschließen, daß das Landgericht bei zutreffender Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses auf eine mildere Strafe erkannt hätte.

Der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels gibt dem Senat keinen Anlaß,

den Angeklagten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels freizustellen 473 Abs. 4 StPO).

Tolksdorf Miebach Pfister

von Lienen Hubert

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil