Urteil des BGH vom 03.06.2014, 5 StR 199/14

Entschieden
03.06.2014
Schlagworte
Erpressung, Baustelle, König, überzeugung, Beihilfe, Alibibeweis
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

5 S t R 1 9 9 / 1 4

vom

3. Juni 2014

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juni 2014 beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten N. wird das Urteil des

Landgerichts Göttingen vom 15. November 2013 nach § 349

Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit das Landgericht eine Ad-

Die weitergehende Revision dieses Angeklagten sowie die Revision des Angeklagten O. gegen das genannte Urteil werden

nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Die sonstigen durch

dieses Verfahren entstandenen Auslagen trägt jeder der daran

Beteiligten selbst.

Der Angeklagte O. hat die Kosten seines Rechtsmittels, der

Angeklagte N. die verbleibenden Kosten seines

Rechtsmittels und die dem Nebenkläger insoweit im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten N. wegen besonders

schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und

neun Monaten sowie den Angeklagten O. unter Strafaussetzung zur Bewährung wegen Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung

zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Darüber

hinaus hat es eine Einziehungsentscheidung getroffen und den Angeklagten

N. , N k 40 000 Z z z

Gegen die Verurteilung wendet sich der Angeklagte N. mit seiner auf

Verfahrensrügen und die Beanstandung der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision. Der Angeklagte O. greift das Urteil mit der allgemeinen

Sachrüge an. Den Rechtsmitteln bleibt im Wesentlichen der Erfolg versagt. Jedoch kann die Adhäsionsentscheidung nicht bestehen bleiben.

21. Die Schuldsprüche sind rechtsfehlerfrei getroffen. Namentlich weist

die Beweiswürdigung des Landgerichts keinen durchgreifenden Rechtsfehler

zum Nachteil der Angeklagten auf.

3a) Der Bestand des Urteils wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass das

Landgericht in der Sache für den Senat allerdings schwer nachvollziehbar

m „N ö p

Angeklagten N. nach § 154 Abs. 2 StPO ausgeschieden hat (UA

S. 81), ohne die dafür maßgebenden Gründe in seinen beweiswürdigenden

Erörterungen näher zu beleuchten (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 27. März

2012 3 StR 49/12, NStZ 2012, 709, und vom 9. Dezember 2008 5 StR

511/08, NStZ 2009, 228, jeweils mwN). Denn den Urteilsgründen ist eindeutig

zu entnehmen, dass das Landgericht in Bezug auf diese Taten nicht etwa Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Geschädigten hegte, sondern

sich namentlich auf der Basis von dessen Aussage auch insoweit volle richterliche Überzeugung verschafft hat.

4b) Zur Verfahrensbeanstandung betreffend den durch den Angeklagten

N. angetretenen Alibibeweis (Zeuge S. ) bemerkt der Senat

ergänzend, dass die Strafkammer nicht die Anwesenheit dieses Zeugen auf der

Baustelle am frühen Nachmittag des Tattags (25. Oktober 2011) in Zweifel gezogen hat; vielmehr vermochte sie nur nicht auszuschließen, dass der genannte Zeuge gerade den Angeklagten N. ch an einem anderen

(U S 70) z

Tat und der erstmaligen Vernehmung des Zeugen verstrichenen Zeit in Verbindung mit der sonstigen Beweislage im Rahmen zulässiger richterlicher Überzeugungsbildung. Unter diesen Vorzeichen war es auch nicht geboten, den

durch den Zeugen genannten und von der Strafkammer als wahr unterstellten

Grund für dessen Erinnerung an seine eigene Anwesenheit auf der Baustelle

und sein frühes Weggehen (Geburtstagsfeier eines Bekannten) ausdrücklich zu

würdigen.

52. Der Adhäsionsausspruch gegen den Angeklagten N. hält

hingegen rechtlicher Prüfung nicht stand.

6Den Urteilsgründen lässt sich schon nicht entnehmen, welchen Gegenstand genau der dort nur rudimentär angesprochene Zivilrechtsstreit zwischen

diesem Angeklagten und dem Geschädigten hatte (UA S. 61) und in welcher

W „Z (U S 80 ) S m

nicht nachzuprüfen, ob die Ausführungen des Landgerichts zu einer Nichtan-

366 2 BGB) k „Z

35 000 G m W

F 40 000 z

7Eine Zurückverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung allein wegen ihres zivilrechtlichen Teils kommt nicht in Betracht (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 406a Rn. 5 mwN). Von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag ist bei dieser Sachlage nach § 406 Abs. 3

Satz 3 und 4 StPO insgesamt abzusehen.

83. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1, § 472a Abs. 2 StPO.

Basdorf Sander König

Berger Bellay

Urteil vom 17.10.2001

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil