Urteil des BGH vom 15.12.2009, VIII ZR 137/08

Entschieden
15.12.2009
Schlagworte
Zpo, Freiburg, Beurteilung, Ausschluss, Begründung, Wert, Geschäftsbedingungen, Verweigerung, Fortbildung, Sicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZR 137/08

vom

15. Dezember 2009

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2009 durch

den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin

Dr. Milger, den Richter Dr. Achilles und die Richterin Dr. Fetzer

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe

- 9. Zivilsenat in Freiburg - vom 8. Mai 2008 wird zurückgewiesen,

weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die von der Nichtzulassungsbeschwerde als rechtsgrundsätzlich bewertete Frage, ob von einer

endgültigen Verweigerung einer Nacherfüllung schon dann auszugehen ist, wenn ein Verkäufer in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Gewährleistungsausschluss unwirksam vereinbart hat, hatte der Senat bereits in einer vergleichbaren Konstellation zu klären. Mit Urteil vom 15. November 2006 (BGHZ 170,

31, 46 f., Tz. 44) hat der Senat entschieden, dass der in Auktionsbedingungen enthaltene (unwirksame) Ausschluss eines Nacherfüllungsanspruchs beim Verbrauchsgüterkauf eine Fristsetzung

zur Nacherfüllung entbehrlich macht. Den weiteren von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen kommt

schon deswegen keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung zu, weil

sie einer abstrakten Beurteilung nicht zugänglich sind. Rechtsfehler sind dem Berufungsgericht ebenfalls nicht unterlaufen. Von ei-

ner näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 49.968,10 €.

Ball Dr. Frellesen Dr. Milger

Dr. Achilles Dr. Fetzer

Vorinstanzen: LG Konstanz, Entscheidung vom 13.11.2006 - 5 O 279/06 M - OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 08.05.2008 - 9 U 237/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil