Urteil des BGH vom 08.01.2007, 2 ARs 512/06

Entschieden
08.01.2007
Schlagworte
Beschwerde, Rechtsmittel, Antrag, Fristverlängerung, Stpo, Anhörung, Brandenburg
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 512/06 2 AR 300/06

vom

8. Januar 2007

in der Bußgeldsache

gegen

wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften

Az.: 481 Js 20552/06 Staatsanwaltschat Potsdam Az.: 88 e OWi 3/06 Amtsgericht Potsdam Az.: 23 Qs 113/06 Landgericht Potsdam Az.: 5211 Ws 78/06 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg Az.: 1 Ws 206/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. Januar 2007 beschlossen:

Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. September 2006

- Az.: 1 Ws 206/06 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil dieser Beschluss nicht mit der Beschwerde angefochten

werden kann 304 Abs. 4 Satz 2 StPO). Die von dem Beschwerdeführer beantragte Fristverlängerung, um zu dem Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts vom 30. November 2006 noch

ergänzend Stellung nehmen zu können, war nicht zu gewähren.

Sein Rechtsmittel ist, worauf ihn bereits das Brandenburgische

Oberlandesgericht hingewiesen hat, unzulässig. Der Senat hat

den Betroffenen nur deshalb zu dem Antrag des Generalbundesanwalts gehört, um ihm Gelegenheit zu geben, aus Kostengründen auf eine Entscheidung über seine Beschwerde zu verzichten.

Es ist ausgeschlossen, dass der von dem Beschwerdeführer angekündigte weitere Sachvortrag seinem - bereits unzulässigen -

Rechtsmittel zum Erfolg verhelfen könnte.

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil