Urteil des BGH vom 19.11.2003, 2 StR 368/03

Entschieden
19.11.2003
Schlagworte
Schwierigkeit des verfahrens, Ende der frist, Stpo, Bestand, Umfang, Schwere, Frist, Beginn, Anklage, Strafe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 368/03

vom

19. November 2003

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. November 2003

gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 30. April 2003 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an

eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von

Kindern in sieben Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen und wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.

Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Sein Rechtsmittel hat zum Strafausspruch Erfolg 349 Abs. 4 StPO); im übrigen ist es unbegründet im Sinne

des § 349 Abs. 2 StPO.

Der Generalbundesanwalt hat zur Begründung seines Teilaufhebungsantrages ausgeführt:

"Der Strafausspruch kann jedoch keinen Bestand haben, weil die Strafkammer bei der Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe

die Verfahrensdauer, die zwischen der Einleitung des Ermittlungsverfahrens

am 28. Januar 1999 (UA S. 20) und dem Urteil vom 30. April 2003 lag, nicht zu

Gunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt hat. Zwar hat sie mildernd die

jeweils zurückliegenden Tatzeiträume bedacht (UA S. 59), damit aber nicht der

außerordentlich langen Verfahrensdauer von vier Jahren und drei Monaten zu

Gunsten des Beschwerdeführers Rechnung getragen. Ob eine Verfahrensdauer noch angemessen ist, muß nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt

werden. Dabei ist auf die gesamte Dauer vom Beginn bis zum Ende der Frist

abzustellen und es sind Schwere und Art des Tatvorwurfs, Umfang und

Schwierigkeit des Verfahrens, Art und Weise der Ermittlungen neben dem eigenen Verhalten des Beschuldigten sowie das Ausmaß der mit dem Andauern

des Verfahrens verbundenen Belastungen für den Beschuldigten zu berücksichtigen (BGH wistra 2002, 428). Nach diesen Grundsätzen kann vorliegend

die Verfahrensdauer nicht mehr als angemessen bewertet werden, zumal, wie

die Revision zu Recht vorträgt, Anklagereife bereits am 21. Mai 2001 bestand,

die Anklage aber erst am 27. Mai 2002 erhoben wurde.

Sollte der neu entscheidende Tatrichter zu dem Ergebnis gelangen, daß

von einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Sinne des Art. 6

Abs. 1 Satz 1 MRK auszugehen ist, wird er zu beachten haben, daß nach der

höchstrichterlichen Rechtsprechung im Urteil Art und Ausmaß der Verzögerung

festzustellen und in einem zweiten Schritt das Maß der Kompensation durch

Vergleich der an sich verwirkten mit der tatsächlich verhängten Strafe aus-

drücklich und konkret zu bestimmen ist (BVerfG NStZ 1997, 591; BGHR StGB

§ 46 Verfahrensverzögerung 7, 12; BGH NStZ 1999, 181)."

Dem schließt sich der Senat an.

Rissing-van Saan Detter Bode

Rothfuß Fischer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil