Urteil des BGH vom 25.10.2007, 4 StR 467/07

Entschieden
25.10.2007
Schlagworte
Bestellung, Treffen, Stgb, Stpo, Nachteil, Anhörung, Nachprüfung, Grund, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 467/07

vom

25. Oktober 2007

in dem Sicherungsverfahren

gegen

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. Oktober 2007 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 1. Juni 2007 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Ergänzend bemerkt der Senat:

Zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit werden alsbald (etwa durch Bestellung eines Betreuers, vgl. weiter UA 14) Vorbereitungen zu treffen sein, die eine Entscheidung nach § 67 e StGB in vertretbarer Zeit ermöglichen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Tepperwien Maatz Kuckein

Solin-Stojanović Ernemann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil