Urteil des BGH vom 23.10.2002, III ZR 383/02

Entschieden
23.10.2002
Schlagworte
Negative feststellungsklage, Mehrwertsteuer, Juristische person, Land, Verpachtung, Umsatzsteuer, Zahlung, Feststellungsklage, Klausel, Erstattung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 383/02

Verkündet am: 2. März 2006 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BJagdG § 11; UStG § 2

Zur Verpflichtung des Jagdpächters, bei einem mit einer juristischen Person

des öffentlichen Rechts geschlossenen Jagdpachtvertrag anfallende Mehrwertsteuer auf den Pachtzins und eine Wildschadensverhütungspauschale

zu zahlen.

BGH, Urteil vom 2. März 2006 - III ZR 383/02 - LG Koblenz

AG Betzdorf

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 2. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter

Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Galke und Dr. Herrmann

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel des beklagten Landes werden das Urteil der

3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. Oktober 2002

aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Betzdorf vom 21. Dezember 2001 abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1Mit Jagdpachtvertrag vom 24. März 1998 verpachtete das beklagte Land

dem Kläger die Jagdnutzung auf den zu einem staatlichen Eigenjagdbezirk gehörenden Grundstücken gegen Zahlung einer jährlichen Pacht einschließlich

Wildschadensverhütungspauschale von 6.300 DM. Der Abschluss von Jagdpachtverträgen für das Bundesland erfolgt durch das jeweils zuständige Forstamt. Der Beklagte erzielte im Haushaltsjahr 2000 aus der Verpachtung von

Jagdrechten einen Nettoumsatz von 2.146.731,94 DM. Über die Zahlung des

Pachtzinses enthält § 7 Abs. 1 des Jagdpachtvertrags folgende zusätzliche Regelung:

Zur Zeit ist weder auf die Flächenpacht noch auf die Wildschadensverhütungspauschale eine Mehrwertsteuer zu erheben. Sollte sich die Rechtslage ändern, wird rückwirkend (frühestens ab Pachtbeginn) die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe erhoben.

2Im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 11. Februar 1999 (BFHE 187, 359 = BStBl. II 1999, 378) forderte der Beklagte mit

Schreiben vom 10. Januar 2001 von dem Kläger rückwirkend ab dem Jagdjahr

2000/2001 die Zahlung von 16 % Mehrwertsteuer (1.008 DM) auf den Pachtbetrag und die Wildschadensverhütungspauschale. Der Kläger leistete die Zahlungen unter Vorbehalt. Mit der vorliegenden Feststellungsklage hat er geltend

gemacht, eine Änderung der Rechtslage sei insoweit nicht eingetreten. Umsatzsteuer werde für die Verpachtung von Jagden nicht geschuldet.

3Die Vorinstanzen haben entschieden, dass der Kläger nicht verpflichtet

sei, auf den Pachtzins nebst Wildschadensverhütungspauschale für die Pachtjahre 2000/2001 und 2001/2002 Umsatzsteuer zu zahlen. Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt das beklagte Land seinen Klageabweisungsantrag weiter. Der erkennende Senat hat den Rechtsstreit mit

Rücksicht auf ein vor dem Bundesfinanzhof geführtes Parallelverfahren (V R

28/03) ausgesetzt. Dieses Verfahren ist, nachdem der Bundesfinanzhof seinerseits eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften eingeholt hatte (Entscheidung vom 26. Mai 2005 - C-43/04, ABl. EU

Nr. C 182, 14 [Tenor] = DStRE 2005, 841), durch Urteil vom 22. September

2005 (DB 2005, 2673 = DStR 2005, 2123) abgeschlossen.

Entscheidungsgründe

4Die Revision hat Erfolg. Die negative Feststellungsklage des Klägers ist

unbegründet.

I.

5Das Amtsgericht, auf dessen Ausführungen das Landgericht in vollem

Umfang Bezug nimmt, hat als "Änderung der Rechtslage" im Sinne der zwischen den Parteien streitigen Vertragsklausel nicht ausreichen lassen, dass die

Forstverwaltung des beklagten Landes nunmehr von der Finanzverwaltung zur

Umsatzsteuer veranlagt wird. Der Pachtvertrag sei vielmehr so auszulegen,

dass die Parteien die tatsächliche Rechtslage als Grundlage ihrer Vertragsbeziehungen gelten lassen wollten. In Wirklichkeit handele es sich jedoch nicht um

einen steuerbaren bzw. steuerpflichtigen Umsatz nach den Vorschriften des

Umsatzsteuergesetzes. Denn der Beklagte sei, soweit es um die Verpachtung

der Jagdnutzung einschließlich Wildschadensverhütungspauschale gehe, nicht

Unternehmer im Sinne des § 2 UStG. Insoweit werde er weder im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art noch innerhalb seiner land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Es liege vielmehr eine reine Vermögensverwaltung vor.

II.

6Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

71. Durch das erwähnte Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. September

2005 (aaO) ist inzwischen geklärt, dass eine juristische Person des öffentlichen

Rechts mit der Verpachtung ihrer Eigenjagd im Rahmen ihres land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG gewerblich oder beruflich tätig wird und dass sie insoweit nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes - und nicht entsprechend den Durchschnittssätzen des § 24

UStG - zu besteuern ist, wenn, wie hier, der Grund und Boden, der den Eigenjagdbezirk bildet, zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört.

Mit europäischem Recht steht dies nach der vom Bundesfinanzhof eingeholten

Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom

26. Mai 2005 (aaO) in Einklang. Der erkennende Senat schließt sich dieser Beurteilung des Bundesfinanzhofs an und verweist ergänzend hierauf. Die Steuerpflicht erstreckt sich entgegen der von dem Kläger in der mündlichen Revisionsverhandlung vertretenen Ansicht als Teil des Leistungsaustauschs auch auf

die Wildschadensverhütungspauschale; sie dient zur Abdeckung von Aufwendungen des Landes und ist - im Gegensatz möglicherweise zur Wildschadenspauschale (Vfg. der OFD Koblenz vom 25. Mai 1995, UR 1996, 27) - keine

Schadensersatzleistung (so auch Schreiben des Ministeriums für Umwelt und

Forsten des Landes Rheinland-Pfalz an die Forstverwaltung vom 30. Juni

2000).

82. Die Revision ist der Ansicht, die Vertragsbestimmung über eine Belastung des Klägers als Jagdpächter mit der Mehrwertsteuer bei Änderungen der

Rechtslage sei, abweichend vom Wortlaut des § 545 Abs. 1 ZPO, als innerhalb

mehrerer Landgerichtsbezirke verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung

vom Revisionsgericht frei auszulegen (in diesem Sinne jetzt auch BGHZ 163,

321, 324). Die Klausel sei so zu verstehen, dass schon eine von der Finanzverwaltung zur Frage der Umsatzsteuerpflicht gegenüber dem Zeitpunkt des

Vertragsschlusses geänderte Rechtsauffassung eine Pflicht des Klägers zur

Erstattung der Umsatzsteuer auslöse.

9Inwieweit dem zu folgen ist, kann offen bleiben. Die Klageabweisung wird

auf der Grundlage der erörterten Auslegung des Umsatzsteuergesetzes bereits

von der tatrichterlichen Erwägung getragen, die Parteien hätten die Erstattung

von Mehrwertsteuer von der tatsächlich bestehenden Umsatzsteuerpflicht abhängig gemacht und dabei - so ist dem Zusammenhang der Entscheidungsgründe des Amtsgerichts zu entnehmen - auch eine geänderte, jedoch objektiv

zutreffende Rechtsansicht als "Änderung der Rechtslage" ausreichen lassen.

Das ist nicht zu beanstanden und entspricht dem Zweck der Klausel, eine etwa

später vom Verpächter zu zahlende Mehrwertsteuer in jedem Fall an den Jagdpächter weiterzugeben. Der Pächter wird dadurch nicht unzumutbar belastet, da

er mit einer solchen Verpflichtung nach dem Vertragstext - unabhängig von den

Bedingungen der Ausschreibung - von vornherein rechnen musste. Die auch

noch in der Revisionserwiderung vom Kläger aufgeworfene Frage nach einer

verfassungsrechtlich zulässigen Rückwirkung von Steuergesetzen stellt sich

hier nicht; das beklagte Land und somit vertraglich auch der Kläger schuldeten

bei richtigem Verständnis des Umsatzsteuergesetzes von Beginn des Pachtverhältnisses an die Mehrwertsteuer. Eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes im Hinblick auf eine unter-

schiedliche Umsatzsteuerbelastung bei der Verpachtung von Jagden, je nachdem, ob der Verpächter im Sinne des § 2 UStG als Unternehmer gilt, ist ebenso

wenig ersichtlich.

Schlick Wurm Kapsa

Galke Herrmann

Vorinstanzen:

AG Betzdorf, Entscheidung vom 21.12.2001 - 4 C 276/01 -

LG Koblenz, Entscheidung vom 23.10.2002 - 3 S 16/02 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil