Urteil des BGH vom 21.10.2010, 9 CB 1076.81

Entschieden
21.10.2010
Schlagworte
Besetzung des gerichts, Reihenfolge, Auf lebenszeit, Besetzung, Auf probe, Präsidium, Offensichtliches versehen, Marke, Mitwirkung, Mitglied
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

RiSt(B) 1/09

vom

21. Oktober 2010

in dem Disziplinarverfahren

des Richters

Antragsgegner, Revisionskläger und Beschwerdeführer,

- Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt

gegen

das Land

Antragsteller, Revisionsbeklagter und Beschwerdegegner,

Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat am 21. Oktober

2010durch die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Rissing-van Saan, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres und

Prof. Dr. Fischer sowie die Richterinnen am Bundesgerichtshof Mayen und

Safari Chabestari

beschlossen:

Die Revision des Antragsgegners gegen das Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart vom

20. Oktober 2009 und seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil werden verworfen.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Revisions- und des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe:

I.

1Der am geborene Antragsgegner legte am 18. Juni 1973

und am 7. Juli 1977 die juristischen Staatsprüfungen jeweils mit der Note "befriedigend" ab. Er wurde mit Wirkung vom 5. September 1977 als Richter auf

Probe in den höheren Justizdienst des Landes eingestellt,

am 5. September 1980 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

zum Staatsanwalt und am 1. September 1989 zum Richter am Amtsgericht

ernannt.

2Am 15. November 2004 wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren

gegen den Antragsgegner eingeleitet. Mit Strafbefehl vom 21. März 2005,

rechtskräftig seit dem 8. April 2005, wurde er wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Ihm wurde als Bewährungsauflage eine Geldbuße von 10.000 auferlegt. Dem Strafbefehl lag folgender

Sachverhalt zugrunde:

"In der Zeit ab Sommer 2001 haben Sie unter Nutzung der bei Ihnen sichergestellten drei Computeranlagen (PC-Miditower der Marke Fujitsu,

Typ T-Bird; Laptop der Marke Samsung; Laptop der Marke Toshiba) in

Ihrer Wohnung im Internet auf

insgesamt 909 kinderpornographische Bilddateien, die deutlich unter

14 Jahre alte Jungen und Mädchen bei der Vornahme sexueller Handlungen (Geschlechtsverkehr, Mundverkehr, Analverkehr) zeigen, zugegriffen und auf internen sowie externen Datenträgern abgespeichert bzw.

in Papierform ausgedruckt. So haben Sie unter Nutzung des ebenfalls

bei Ihnen sichergestellten Druckers der Marke Hewlett Packard, Typ

DeskJet 710C insgesamt 453 derartige Bilddateien ausgedruckt. Auf der

Festplatte des PC Miditower der Marke Fujitsu haben Sie 204 derartige

Bilddateien, auf der Festplatte des Laptop der Marke Toshiba haben Sie

53 sowie auf der Festplatte des Laptop Samsung haben Sie weitere 66

derartige kinderpornographische Bilddateien abgespeichert gehabt. Auf

den bei Ihnen sichergestellten fünf Compactdiscs haben Sie weitere 133

Bilddateien mit den zuvor beschriebenen Inhalten abgespeichert gehabt.

Weiter haben Sie auf den vorgenannten Speichermedien insgesamt

1.533 Bilddateien abgespeichert gehabt, wobei sich aus dem Kontext

dieser Bilddateien ergibt, dass die jeweils abgebildeten Kinder durch ei-

nen Photografen so positioniert wurden, dass ihr Geschlechtsteil jeweils

in besonders aufreißerischer Weise auf den jeweiligen Photografien hervorgehoben wird.

Diese insgesamt 2.442 kinderpornographischen Bilddateien haben Sie

bis zum Vollzug der richterlich angeordneten Durchsuchung Ihrer Wohnung am 16.11.2004 in Ihrem Besitz gehabt.

Unter diesen insgesamt 2.442 Bilddateien haben sich 48 kinderpornographische Bilddateien befunden, die Sie unter Nutzung des ebenfalls

bei Ihnen sichergestellten Scanners der Marke Agfa, Typ Snapscan

1212U, aus der Akte des Amtsgerichts , auf

die Sie im Rahmen Ihrer Dienstausübung Zugriff hatten, zu einem nicht

bekannten Zeitpunkt, frühestens am 05. August 2002 auf die Festplatte

des bei Ihnen sichergestellten PC Miditowers Fujitsu exportiert sowie im

Anschluss hieran in Papierform ausgedruckt haben.

Dass die auf den 2.442 Bilddateien abgebildeten Jungen und Mädchen

noch nicht 14 Jahre alt waren, war Ihnen auf Grund des äußeren Erscheinungsbildes dieser Kinder bewusst. Auch war Ihnen bewusst, dass

diese Bilddateien ohne Vermittlung weiterer gedanklicher Inhalte nur auf

sexuelle Stimulation des Betrachters abzielten."

Auf seinen Antrag vom 26. November 2004 wurde der Antragsgegner am 3

8. Dezember 2004 aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt.

Das Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Karlsruhe hat auf den 4

Antrag des Antragstellers das förmliche Disziplinarverfahren eröffnet und durch

Urteil vom 3. November 2008 dem Antragsgegner das Ruhegehalt aberkannt

und ihm für die Dauer von 24 Monaten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von

60% des erdienten Ruhegehaltes gewährt.

5Die auf das Disziplinarmaß beschränkte Berufung des Antragsgegners

hat der Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart durch

Urteil vom 20. Oktober 2009 zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, das dem Strafbefehl vom 21. März 2005 zugrunde liegende Verhalten des Antragsgegners stelle ein schweres Dienstvergehen im

Sinne des § 8 LRiG BW, § 95 Abs. 1 Satz 2 LBG BW dar, das mit der Aberkennung des Ruhegehaltes zu ahnden sei. Eine verminderte Schuldfähigkeit des

Antragsgegners liege nicht vor. § 12 LDO BW, nach dem das Ruhegehalt aberkannt werden könne, sei verfassungsgemäß, europarechtskonform und begegne auch im Hinblick auf Art. 11 des Internationalen Paktes vom 19. Dezember

1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. 1973 II 1569)

keinen Bedenken. Die Revision hat der Dienstgerichtshof nicht zugelassen.

6Gegen das Urteil des Dienstgerichtshofs richtet sich die Revision des Antragsgegners, mit der er beantragt, das Urteil des Dienstgerichtshofs aufzuheben. Er rügt, der Dienstgerichtshof sei nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen,

und meint, die Revision bedürfe gemäß § 81 Abs. 3 Nr. 1 DRiG keiner Zulassung. Ferner stellt er den Antrag, die Revision gegen das Urteil des Dienstgerichtshofs zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe

und das Urteil des Dienstgerichtshofs von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweiche und auf dieser Abweichung beruhe 81 Abs. 1

Satz 2 Nr. 1 und 2 DRiG). Wegen des Vorbringens des Antragsgegners wird auf

seine Schriftsätze vom 6. und 19. November 2009 sowie vom 4. März und

13. August 2010 Bezug genommen.

7Der Antragsteller beantragt, die Rechtsmittel des Antragsgegners zurückzuweisen. Wegen seines Vorbringens wird auf die Schriftsätze vom

5. Januar und 25. Juni 2010 verwiesen.

8Der Dienstgerichtshof hat der Nichtzulassungsbeschwerde, als die er

den Antrag auf Zulassung der Revision angesehen hat, durch Beschluss vom

24. November 2009 nicht abgeholfen und das Verfahren dem Dienstgericht des

Bundes zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde sind unzulässig. 9

1. Die Revision, mit der Besetzungsrügen erhoben werden, bedarf zwar 10

gemäß § 81 Abs. 3 Nr. 1 DRiG keiner Zulassung. Sie ist aber gemäß § 82

Abs. 3 Satz 1 DRiG, § 144 Abs. 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch

Beschluss als unzulässig zu verwerfen, weil Besetzungs-, d.h. Verfahrensmängel im Sinne des § 81 Abs. 3 DRiG nicht ordnungsgemäß gerügt und zulässig

erhoben worden sind.

a) § 81 Abs. 3 DRiG sieht nach dem Vorbild des § 133 VwGO in seiner 11

bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung eine zulassungsfreie Revision

wegen bestimmter Verfahrensmängel vor (Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, 6. Aufl., § 81 Rn. 16). Bei der Auslegung des § 81 Abs. 3 DRiG kann

daher die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zu § 133 VwGO

aF herangezogen werden. Danach sind Verfahrensmängel nur dann ordnungsgemäß gerügt und zulässig erhoben, wenn die zur Begründung vorgetragenen

Tatsachen, ihre Richtigkeit unterstellt, die Mängel ergeben (BVerwG, Beschluss

vom 18. März 1982 - 9 CB 1076.81, Buchholz § 133 VwGO Nr. 35). Die schlüs-

sige Rüge einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank setzt zunächst den

Vortrag von Tatsachen voraus, aus denen das Revisionsgericht ableiten kann,

dass das Instanzgericht fehlerhaft besetzt war (BVerwG, Beschluss vom 12. Juli

1982 - 5 CB 117.81, Buchholz § 133 VwGO Nr. 37). Dies reicht allerdings zur

ordnungsgemäßen Erhebung einer Besetzungsrüge nicht aus, weil nicht jeder

Verfahrensfehler den Anspruch auf eine vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts verletzt und damit gegen das Gebot des gesetzlichen Richters im Sinne

des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt. Ein Gericht ist vielmehr nur dann nicht

vorschriftsmäßig besetzt, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für

die Fehlerhaftigkeit des gerügten Mangels bestimmend gewesen sind (BVerwG,

Beschlüsse vom 13. Juni 1991 - 5 ER 614.90, Buchholz § 138 Nr. 1 VwGO

Nr. 28 und vom 31. Oktober 1994 - 8 B 112.94, Buchholz § 54 VwGO Nr. 51).

Von einer auf Willkür beruhenden Entscheidung kann erst gesprochen werden,

wenn die Entscheidung des Gerichts bei verständiger Würdigung der das

Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und

offensichtlich unhaltbar ist (BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 1991 - 5 ER

614.90, Buchholz § 138 Nr. 1 VwGO Nr. 28; vgl. auch BGH, Beschluss vom

5. Mai 1994 - VGS 1 - 4/93, BGHZ 126, 63, 71 mwN; Sodan/Neumann, VwGO,

2. Aufl., § 138 Rn. 19). Soweit es für die Beurteilung der ordnungsgemäßen

Besetzung auf gerichtsinterne Vorgänge ankommt, die den Verfahrensbeteiligten nicht ohne weiteres bekannt sind, müssen diese hierüber durch zweckentsprechende Ermittlungen Aufklärung anstreben (BVerwG, Beschluss vom

26. März 1982 - 9 CB 1019.81, Buchholz § 133 VwGO Nr. 36).

12b) Gemessen hieran ist mit der Revision eine Besetzungsrüge nicht ordnungsgemäß erhoben worden, weil die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen, ihre Richtigkeit unterstellt, einen Besetzungsmangel nicht ergeben.

aa) (1) Die Revision rügt, der Dienstgerichtshof sei mit Rechtsanwalt 13

Dr. D. als ständigem anwaltlichen Beisitzer nicht ordnungsgemäß besetzt

gewesen. Nach § 77 Abs. 4 Satz 6 DRiG solle die Zahl der anwaltlichen Mitglieder eines Dienstgerichts verhältnismäßig der Mitgliederzahl der einzelnen

Rechtsanwaltskammern entsprechen, wenn - wie im vorliegenden Fall - im Zuständigkeitsbereich des Dienstgerichts mehrere Rechtsanwaltskammern bestehen. Diesem Erfordernis sei nicht genügt, weil der Bestellung der anwaltlichen

Mitglieder des Dienstgerichtshofes durch das Präsidium des Oberlandesgerichts Stuttgart nur eine Liste der Rechtsanwaltskammer Stuttgart zugrunde gelegen habe, auf der nur Rechtsanwälte aus den Kammerbezirken Stuttgart und

Tübingen, nicht aber aus den Kammerbezirken Karlsruhe und Freiburg aufgeführt gewesen seien.

In dem Beschluss, durch den das Präsidium des Oberlandesgerichts 14

Stuttgart die anwaltlichen Mitglieder bestellt habe, sei die Reihenfolge, in der sie

heranzuziehen seien, festgelegt worden. Rechtsanwalt Dr. D. sei erst an

fünfter Stelle aufgeführt. Es sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen er gerade zu dem vorliegenden Verfahren hinzugezogen worden sei. Außerdem sehe

§ 77 Abs. 4 Satz 1 DRiG, § 68 Abs. 1 LRiG BW die Mitwirkung eines ständigen

anwaltlichen Beisitzers vor. Die Bestellung eines ständigen anwaltlichen Beisitzers könne dem Beschluss des Präsidiums des Oberlandesgerichts Stuttgart

jedoch nicht entnommen werden. Allenfalls könnten der an erster Stelle aufgeführte Rechtsanwalt als ständiger anwaltlicher Beisitzer und die nachfolgenden

Rechtsanwälte als seine Vertreter angesehen werden. Dann sei aber der an

erster Stelle genannte Rechtsanwalt zur Mitwirkung im vorliegenden Verfahren

berufen gewesen.

(2) Mit diesen Ausführungen ist eine Besetzungsrüge bereits deshalb 15

nicht zulässig erhoben worden, weil der Antragsgegner innerhalb der Revisi-

onsbegründungsfrist nicht geltend gemacht hat, ein von ihm behaupteter Besetzungsfehler beruhe auf objektiver Willkür, und keinen Anhaltspunkt dafür vorgetragen hat, dass willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorganges bestimmend gewesen seien.

16Außerdem hat die Revision keine Tatsachen vorgetragen, die, ihre Richtigkeit unterstellt, eine Verletzung des § 77 Abs. 4 Satz 6 DRiG ergeben. Die

Zahl der anwaltlichen Mitglieder des Dienstgerichtshofs entspricht zwar nicht

verhältnismäßig der Mitgliederzahl der im Zuständigkeitsbezirk des Dienstgerichtshofes bestehenden Rechtsanwaltskammern Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart

und Tübingen. § 77 Abs. 4 Satz 6 DRiG ist aber lediglich eine Soll-Vorschrift,

von der in atypischen Fällen aus besonderen Gründen nach pflichtgemäßem

Ermessen abgewichen werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September

1987 - 5 C 26/84, BVerwGE 78, 101, 105 und vom 2. Juli 1992 - 5 C 39/90,

BVerwGE 90, 275, 278). Der Antragsgegner trägt nicht vor, dass hinreichende

Gründe für ein Abweichen von § 77 Abs. 4 Satz 6 DRiG nach pflichtgemäßem

Ermessen gefehlt haben bzw. dass er zweckentsprechende Ermittlungen zur

Aufklärung dieser Gründe angestellt hat. Aus dem vom Antragsteller vorgelegten Schreiben der Rechtsanwaltskammer Stuttgart vom 18. August 2006 geht

lediglich hervor, dass die vier Rechtsanwaltskammern sich darauf geeinigt haben, dass die Rechtsanwaltskammern Stuttgart und Tübingen Vorschläge für

die Besetzung des Dienstgerichtshofes und die Rechtsanwaltskammern

Freiburg und Karlsruhe Vorschläge für die Besetzung des Dienstgerichts machen, nicht aber, aus welchen Gründen dies geschehen ist.

17Dem Vortrag der Revision ist ferner nicht zu entnehmen, dass die Heranziehung von Rechtsanwalt Dr. D. zum vorliegenden Verfahren nicht der vom

Präsidium des Oberlandesgerichts Stuttgart festgelegten Reihenfolge entspricht. Dazu hätte es näherer Darlegung bedurft, welcher Rechtsanwalt auf-

grund der festgelegten turnusmäßigen Abfolge nach den zuvor vom Dienstgerichtshof entschiedenen Sachen im vorliegenden Verfahren heranzuziehen war.

Daran fehlt es.

18Zum Begriff des ständigen anwaltlichen Beisitzers hat der Vorsitzende

des Dienstgerichtshofes in seiner vom Antragsteller vorgelegten Stellungnahme

vom 22. Juni 2010 ausgeführt, dieser werde nicht personal, sondern funktional

verstanden. Die Mitwirkung eines ständigen anwaltlichen Beisitzers solle sicherstellen, dass Sachverstand von außerhalb der Justiz in die Entscheidungen

einfließe und auch nur der Anschein kollegialer Milde vermieden werde. Diese

sachbezogenen und keinesfalls willkürlichen oder manipulativen Erwägungen

schließen die Annahme einer fehlerhaften Besetzung aus.

19bb) (1) Die Revision rügt ferner, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. S. sei nicht ordnungsgemäß zum Vorsitzenden des Dienstgerichtshofes bestimmt worden. Gemäß § 69 Abs. 2 Satz 1 LRiG BW sei der

Vorsitzende aus dem Kreis der ständigen richterlichen Mitglieder zu bestimmen.

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. S. sei aber nicht

zunächst zum ständigen richterlichen Mitglied und erst danach zum Vorsitzenden, sondern unmittelbar zum Vorsitzenden bestimmt worden. Außerdem habe

das Präsidium des Verwaltungsgerichtshofes Dr. S. entgegen § 67

Abs. 2 Satz 1 LRiG BW nicht zum ständigen richterlichen Mitglied, sondern zum

Vorsitzenden des Dienstgerichtshofes vorgeschlagen. Schließlich sei entgegen

§ 69 Abs. 2 Satz 2 LRiG BW der Vorsitzende des Dienstgerichtshofes nicht abwechselnd den Vorschlagslisten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit entnommen worden.

(2) Auch diese Besetzungsrüge ist nicht zulässig erhoben, weil innerhalb 20

der Revisionsbegründungsfrist kein Anhaltspunkt dafür vorgetragen worden ist,

dass den gerügten Vorgängen willkürliche und manipulative Erwägungen

zugrunde liegen. Darüber hinaus kann die Bestimmung des Vorsitzenden des

Dienstgerichtshofs aufgrund der von der Revision vorgetragenen Tatsachen

nicht als fehlerhaft angesehen werden. In der Bestimmung von Vorsitzendem

Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. S. zum Vorsitzenden des

Dienstgerichtshofes ist zugleich seine Bestellung zum ständigen richterlichen

Mitglied zu sehen. Eine zeitlich gestaffelte Bestimmung zunächst zum ständigen richterlichen Mitglied und anschließend zum Vorsitzenden ist zur Einhaltung des § 69 Abs. 2 Satz 1 LRiG BW nicht erforderlich. Auch § 67 Abs. 2

Satz 1 LRiG BW ist nicht verletzt. In dem maßgeblichen Beschluss des Präsidiums des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juli 2006 ist Vorsitzender Richter am

Verwaltungsgerichtshof Dr. S. als ständiges Mitglied vorgeschlagen

worden. Der Vorschlag, ihn zum Vorsitzenden des Dienstgerichtshofs zu bestellen, findet sich lediglich in dem für die Wahrung des § 67 Abs. 2 Satz 1 LRiG

BW nicht entscheidenden Anschreiben des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juli 2006. Ein Verstoß gegen § 69 Abs. 2 Satz 2 LRiG BW ist

ebenfalls nicht schlüssig vorgetragen worden, weil die Revision nicht darlegt,

wer in der vorangegangenen Amtsperiode Vorsitzender des Dienstgerichtshofes war. Deshalb lässt sich nicht feststellen, dass der Vorsitzende nicht abwechselnd den Vorschlagslisten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit entnommen worden ist.

21cc) (1) Gegen die Besetzung des Dienstgerichtshofes mit Vorsitzender

Richterin am Landgericht G. wendet die Revision ein, den Besetzungsunterlagen sei nicht zu entnehmen, dass die Richterin nach der vom Präsidium

des Oberlandesgerichts Stuttgart festgestellten Reihenfolge tatsächlich zur Mitwirkung an vorliegender Sache berufen gewesen sei.

22(2) Mit diesen Ausführungen ist ein Besetzungsmangel nicht schlüssig

vorgetragen. Dazu wäre der Vortrag erforderlich gewesen, dass Vorsitzende

Richterin am Landgericht G. nach der festgelegten Reihenfolge nicht

zur Mitwirkung an vorliegender Sache berufen war.

23dd) (1) Die Revision meint, auch in Bezug auf Vorsitzenden Richter am

Landessozialgericht A. sei zu prüfen, ob die vom Präsidium des

Oberlandesgerichts Stuttgart festgelegte Reihenfolge eingehalten worden sei.

Außerdem sei Art. 101 Abs. 2 GG verletzt, weil in den Beschlüssen des Präsidiums des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht unzweifelhaft festgelegt sei, in

welcher Reihenfolge der nichtständige richterliche Beisitzer im Sinne des § 69

Abs. 3 Satz 2 LRiG BW aus der Sozial-, der Arbeits- und der Finanzgerichtsbarkeit heranzuziehen sei.

(2) Auch diese Ausführungen reichen zur schlüssigen Darlegung eines 24

Besetzungsmangels nicht aus. Dass Vorsitzender Richter am Landessozialgericht A. nicht in der vorgesehenen Reihenfolge herangezogen worden ist, legt die Revision nicht dar. Im Übrigen bestimmt der Beschluss des

Präsidiums des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Oktober 2006 zwar nicht

ausdrücklich in welcher Reihenfolge ein nichtständiger richterlicher Beisitzer der

Arbeits-, der Finanz- oder der Sozialgerichtsbarkeit zu entnehmen ist. Der Beschluss kann aber dahin ausgelegt werden, dass die Richter aus diesen Gerichtsbarkeiten in der im Beschluss aufgeführten Reihenfolge heranzuziehen

sind. Willkürliche oder manipulative Erwägungen zeigt die Revision auch in diesem Zusammenhang nicht auf.

ee) (1) Gegen die Besetzung des Dienstgerichtshofes mit Vorsitzendem 25

Richter am Landgericht W. wendet die Revision ein, dieser sei vom Präsidium des Oberlandesgerichts Karlsruhe für die Geschäftsjahre 2006 bis 2010

vorgeschlagen worden, obwohl die Amtszeit tatsächlich erst am 31. Oktober

2011 ende. Außerdem sei der Akte auch in Bezug auf Vorsitzenden Richter am

Landgericht W. nicht zu entnehmen, dass er in der vom Präsidium des

Oberlandesgerichts Stuttgart bestimmten Reihenfolge herangezogen worden

sei.

26(2) Diesem Vortrag ist kein Besetzungsmangel zu entnehmen. Die Zeitangabe "2006 bis 2010" im Beschluss des Präsidiums des Oberlandesgerichts

Karlsruhe vom 18. September 2006 ist ein offensichtliches Versehen. Dies wird

daran deutlich, dass zuvor das Ende der vorangegangenen Amtszeit am

31. Oktober 2006 richtig angegeben wird. Deshalb besteht kein Zweifel daran,

dass die Vorschlagsliste sich auf die laufende Amtszeit vom 1. November 2006

bis zum 31. Oktober 2011 bezieht. Hinsichtlich der Einhaltung der Reihenfolge

wird auf die vorstehenden Ausführungen unter II. 1. b) cc) und dd) verwiesen.

272. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragsgegners, als die sein Antrag auf Zulassung der Revision auszulegen ist, ist unzulässig, weil die Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. In der Beschwerdeschrift wird weder eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage mit

einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung dargelegt noch eine Entscheidung des Dienstgerichts des Bundes, von der das angefochtene Urteil

abweicht, bezeichnet 81 Abs. 2 Satz 3 DRiG). Abgesehen davon liegt ein

Zulassungsgrund offensichtlich nicht vor. Von einer weiteren Begründung wird

gemäß § 81 Abs. 2 Satz 6 DRiG abgesehen.

283. Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung der

§ 77 Abs. 1 und 4 BDG, § 154 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 63 Abs. 1

DRiG.

Rissing-van Saan Joeres Fischer

Mayen Safari Chabestari

Vorinstanzen:

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.11.2008 - RDG 3/05 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.10.2009 - DGH 1/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil