Urteil des BGH vom 29.07.2014, 5 StR 286/14

Entschieden
29.07.2014
Schlagworte
Vergewaltigung, König, Schuldfähigkeit, Verminderung, Unterbringung, Wahrscheinlichkeit
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

5 StR 286/14

vom

29. Juli 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli 2014 beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 13. Januar 2014 nach § 349 Abs. 4 StPO im

Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als

unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an

eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer

Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und dessen Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die Sachrüge

gestützte Revision des Angeklagten erzielt entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im

Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO.

2Der Maßregelausspruch hat keinen Bestand. Der Senat kann sich der

Auffassung des Generalbundesanwalts nicht verschließen, dass angesichts

ausdrücklicher Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit „mit höchster Wahrscheinlichkeit“ (UA S. 47) trotz anderer Wendungen

(UA S. 16, 47 unten, 48 und 50) zu befürchten ist, dass die Strafkammer eine

verminderte Schuldfähigkeit 21 StGB) des Angeklagten im Zeitpunkt der Tat

nicht, wie unerlässlich, sicher festgestellt hat.

3Der Senat weist darauf hin, dass es nicht sachgerecht ist, das Gutachten

des Sachverständigen vollständig oder nahezu vollständig in die Urteilsgründe

zu übernehmen, um sich diesem dann mit knapper Begründung anzuschließen.

Vielmehr hat das Urteil grundsätzlich (nur) die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen so wiederzugeben, wie es zum

Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit und sonstigen Fehlerfreiheit erforderlich ist, und auf dieser Basis eine eigene Entscheidung zu treffen (vgl. Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl.,

Rn. 381 mwN).

Basdorf Dölp König

Berger Bellay

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil