Urteil des BGH vom 28.05.2013, IV ZR 128/12

Entschieden
28.05.2013
Schlagworte
Widerrufsrecht, Avb, Form, Zahlungsaufschub, Versicherungsnehmer, Lebensversicherung, Versicherungsvertrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 128/12

vom

28. Mai 2013

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin

Dr. Brockmöller

am 28.Mai 2013

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen

das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9. März 2012 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen

eines Monats

Stellung zu nehmen.

Gründe:

1I. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Rentenversicherung. Er zahlte die Versicherungsprämien jeweils in monatlichen Raten. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für

die Lebensversicherung (AVB) und die Besonderen Bedingungen für die

Rentenversicherung der Rechtsvorgängerin der Beklagten zugrunde. Der

hier maßgebliche § 2 Abs. 1 und Abs. 2 AVB bestimmt, dass die Beiträge

durch jährliche Beitragszahlungen zu entrichten sind, der Versicherungsnehmer nach Vereinbarung aber die Jahresbeiträge auch in halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten zahlen kann, wofür Ratenzahlungszuschläge erhoben werden. Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 17. Juni 2010 unter anderem "den Widerspruch gem. § 5a VVG

a.F." und "den Widerruf nach § 355 BGB". Er ist der Auffassung, dass es

sich bei der Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung mit Erhebung

von Ratenzahlungszuschlägen um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub

handele und ihm daher ein Widerrufsrecht aus §§ 355, 495, 499 BGB zustehe. Der Kläger begehrt einerseits Zahlung der Differenz zwischen der

Summe aller eingezahlten Prämien und dem ausgezahlten Rückkaufswert, andererseits Zahlung der auf die jeweiligen Prämien errechneten

Zinsen.

2Das Amtsgericht hat die Klage ab- und das Landgericht die Berufung zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers, mit

der er beanstandet, dass entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ein Widerrufsrecht aus §§ 355, 495, 499 BGB bestehe.

3II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S. von

§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht mehr vor und das Rechtsmittel hat

auch keine Aussicht auf Erfolg 552a Satz 1 ZPO).

4Mit Urteil vom 6. Februar 2013 (IV ZR 230/12, WM 2013, 358-361)

hat der Senat entschieden, dass es sich bei der vertraglich vereinbarten

unterjährigen Zahlungsweise der Versicherungsprämien nicht um eine

Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs nach

§ 1 Abs. 2 VerbrKrG, § 499 Abs. 1 BGB a.F. (nunmehr § 506 Abs. 1

BGB) handelt.

5Damit ist die auch im Streitfall entscheidungserhebliche Frage von

rechtsgrundsätzlicher Bedeutung geklärt und der im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts gegebene Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung entfallen.

6Die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Das

Berufungsurteil steht in Einklang mit dem vorgenannten Senatsurteil,

dessen Ausführungen hier entsprechend gelten. Gesichtspunkte, die eine abweichende Entscheidung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

7Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nicht im Wege (vgl. dazu BGH, Beschluss vom

20. Januar 2005 ­ I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 unter II 1).

Mayen Wendt Felsch

Lehmann Dr. Brockmöller

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

Vorinstanzen:

AG Langenfeld, Entscheidung vom 14.04.2011 - 34 C 289/10 - LG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.03.2012 - 22 S 101/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil