Urteil des BGH vom 13.08.2003, 5 StR 286/03

Entschieden
13.08.2003
Schlagworte
Stpo, Strafkammer, Verteidigung, Beginn, Hauptverhandlung, Freiheitsstrafe, Verletzung, Nachteil, Stgb, Staatsanwaltschaft
Urteil herunterladen

5 StR 286/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 13. August 2003 in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

13. August 2003, an der teilgenommen haben:

Richter Basdorf als Vorsitzender,

Richterin Dr. Gerhardt,

Richter Dr. Raum,

Richter Dr. Brause,

Richter Schaal

als beisitzende Richter,

Richterin am Landgericht

als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwältin L ,

Rechtsanwalt D

als Verteidiger,

Rechtsanwältin K

als Vertreterin der Nebenklägerin,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. November 2002 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die

der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

Von Rechts wegen

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und

zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Nebenklägerin verurteilt. Die

hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten bleibt erfolglos. Staatsanwaltschaft und Nebenklägerin haben ihre Revisionen vor Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen.

I.

Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

Der Angeklagte vergewaltigte die Nebenklägerin anläßlich einer Besichtigung ihrer Wohnung, an welcher er Interesse als Nachmieter vorgegeben hatte: Er drückte die Frau auf eine Matratze, entkleidete sie und führte

mit ihr gegen ihren Willen gewaltsam den Geschlechtsverkehr aus. Die erhebliche Intensität des lange andauernden Sexualakts führte zu massiven

Unterleibsverletzungen der Nebenklägerin. Der Angeklagte hatte ihre Verletzung zu Beginn des Geschlechtsverkehrs bewußt in Kauf genommen. Er ließ

sich von dessen weiterer Durchführung auch nicht dadurch abbringen, daß

die vor Schmerzen schreiende Frau stark blutete und sich mehrfach übergeben mußte.

Nach am ersten Hauptverhandlungstag begonnener Zeugenvernehmung der Nebenklägerin hat der Angeklagte den Tathergang am zweiten

Hauptverhandlungstag gestanden; dem war im Rahmen einer Absprache zur

Verfahrensbeendigung die Zusage einer Strafobergrenze von fünf Jahren

Freiheitsstrafe durch die Strafkammer vorausgegangen. Vor Beginn der Zeugenvernehmung der Nebenklägerin am ersten Hauptverhandlungstag war

der Angeklagte auf den Vorschlag einer Verständigung, wonach ihm für den

Fall der Vermeidung einer Zeugenvernehmung der Nebenklägerin eine

Strafobergrenze von vier Jahren Freiheitsstrafe zugesichert werden sollte,

noch nicht eingegangen. Er hatte sich zunächst dahin eingelassen, die Nebenklägerin habe freiwillig mit ihm sexuell verkehrt; ihre Verletzungen habe

er versehentlich verursacht.

II.

Die Revision des Angeklagten ist ungeachtet seiner Zustimmung zur

einverständlichen Sacherledigung nicht etwa insgesamt unzulässig (vgl.

BGHSt 43, 195; 45, 227), indes unbegründet.

1. Die Verfahrensrügen versagen. Dabei bedarf die Frage keiner Vertiefung, ob aus der Mitwirkung des Angeklagten an der Verfahrensabsprache

durchgreifende Zweifel an der Statthaftigkeit einzelner Rügen hergeleitet

werden könnten.

a) Die Rüge aus § 338 Nr. 5 StPO scheitert an § 344 Abs. 2 Satz 2

StPO. Die Revision hat es unterlassen, den Antrag der Vertreterin der Ne-

benklägerin auf vorübergehende Entfernung des Angeklagten nach § 247

StPO und das darin in Bezug genommene ärztliche Attest vollständig vorzutragen. Deren Kenntnis wäre für eine umfassende Beurteilung der im übrigen, soweit sonst ersichtlich, rechtsfehlerfrei angenommenen Voraussetzungen des § 247 Satz 2 StPO unerläßlich. Zudem verschweigt die Revision,

die insbesondere die Zurückweisung von Einwänden der Verteidigung am

zweiten Verhandlungstag gegen die fortdauernde Anwendung des § 247

StPO beanstandet, daß es zu einer solchen Verfahrensweise anschließend

mangels Fortsetzung der Zeugenvernehmung der Nebenklägerin nach dem

Geständnis des Angeklagten gar nicht mehr gekommen ist.

b) Die Rüge aus § 338 Nr. 6 StPO scheitert insgesamt an § 171b

Abs. 3 GVG, § 336 Satz 2 StPO. Außerdem beanstandet die Revision auch

insoweit insbesondere die Zurückweisung der gegen den Öffentlichkeitsausschluß erhobenen Einwände der Verteidigung am zweiten Verhandlungstag,

verschweigt indes, daß die Öffentlichkeit danach gar nicht mehr ausgeschlossen worden ist, da die Zeugenvernehmung der Nebenklägerin anschließend nicht fortgesetzt wurde.

c) Die Verständigungspraxis der Strafkammer steht im Einklang mit

den Grundsätzen von BGHSt 43, 195, 207 f. Sie erweist sich in Verfahren

der hier vorliegenden Art als besonders sachgerecht, in denen ein hinreichendes Geständnis des Angeklagten der durch ein gegen die sexuelle

Selbstbestimmung gerichtetes Gewaltverbrechen Geschädigten eine stark

belastende Aussage ersparen soll. Die gegen die Verfahrensweise der Strafkammer vorgebrachten, auf Verletzung des § 261 StPO gestützten Einwände

der Revision sind haltlos (vgl. auch BGH NStZ 1999, 571, 572).

d) Nach dem Geständnis des Angeklagten war die Strafkammer nach

§ 244 Abs. 2 StPO ersichtlich nicht mehr gehalten, die von der Verteidigung

beantragten Beweise zu erheben; der zuvor gefaßte gegenteilige Beschluß

war durch die veränderte Verfahrenssituation prozessual überholt. Dem ver-

änderten Prozeßverhalten von Angeklagtem und Verteidigern war schlüssig

der Verzicht auf die am ersten Verhandlungstag gestellten Beweisanträge zu

entnehmen.

2. Schuldspruch und Rechtsfolgenausspruch sind frei von sachlichrechtlichen Fehlern zum Nachteil des Angeklagten. Die in den Einzelheiten

nicht einmal erheblichen Feststellungen zur Tatdauer widerstreiten keinem

Erfahrungssatz. Die erheblichen Tatfolgen für die Nebenklägerin waren

selbstverständlich strafschärfend zu berücksichtigen. Die ersichtlich unter der

Schwelle des § 21 StGB liegende alkoholische Beeinträchtigung des Angeklagten wurde strafmildernd bewertet (UA S. 11). Die verletzende Art der Befragung der Nebenklägerin durch die Verteidigung hat die Strafkammer ausdrücklich nicht strafschärfend gewertet (UA S. 13); aus der nicht zu beanstandenden Begründung der Strafzumessung kann Gegenteiliges nicht hergeleitet werden. Daß die Strafkammer am ersten Verhandlungstag eine niedrigere Strafobergrenze in Aussicht gestellt hatte, war fraglos sachgerecht, da

zu diesem Zeitpunkt noch die Chance bestand, der Nebenklägerin die Zeugenvernehmung gänzlich zu ersparen; damit wäre ein erheblich gewichtigerer Strafmilderungsgrund zum Tragen gekommen.

III.

Obgleich die Voraussetzungen des von Landgericht und Staatsanwaltschaft in erster Instanz ersichtlich übersehenen Qualifikationstatbestandes des § 177 Abs. 4 Nr. 2 lit. a StGB nach den Urteilsfeststellungen erfüllt sind, sieht sich der Senat hier zu einer entsprechenden Schuldspruchänderung zum Nachteil des Angeklagten (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1

Urteilsformel 4), der das Verschlechterungsverbot nicht entgegenstünde (vgl.

Kuckein in KK 5. Aufl. § 358 Rdn. 18), nach der in der Hauptverhandlung erster Instanz gefundenen Verständigung nicht veranlaßt.

Es ist nicht angezeigt, den Angeklagten entgegen § 473 Abs. 1 Satz 2

StPO von den notwendigen Auslagen der Nebenklägerin im Blick auf die von

dieser ursprünglich selbst auch eingelegten Revision freizustellen (vgl. Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 473 Rdn. 11), da die Nebenklägerin ihr Rechtsmittel mehr als eine Woche vor Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen hat.

Basdorf Gerhardt Raum

Brause Schaal

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil