Urteil des BGH vom 11.10.2006, 2 StR 312/06

Entschieden
11.10.2006
Schlagworte
Vollstreckung, Staatsanwaltschaft, Bundesanwaltschaft, Aussetzung, Rechtsmittel, Sitzung, Last, Strafsache, Bundesanwalt, Vertreter
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 312/06

vom

11. Oktober 2006

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

4.

5.

wegen fahrlässiger Tötung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. Oktober

2006, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Rissing-van Saan

und die Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Otten,

der Richter am Bundesgerichtshof

Rothfuß,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Roggenbuck,

der Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Appl,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

der Angeklagte

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des

Landgerichts Trier vom 23. Februar 2006 werden verworfen.

Die den Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagten wegen fährlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu Freiheitsstrafen zwischen einem

Jahr und sechs Monaten und zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur

Bewährung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit der auf die

Sachrüge gestützten Revision allein gegen die Aussetzung der Vollstreckung

der Freiheitsstrafen zur Bewährung.

Das Rechtsmittel ist aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift 2

der Bundesanwaltschaft vom 31. Juli 2006 unbegründet.

Rissing-van Saan Otten Rothfuß

Roggenbuck Appl

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil