Urteil des BGH vom 13.09.2012, I ZR 230/11

Entschieden
13.09.2012
Schlagworte
Natürliches mineralwasser, Verbraucher, Verordnung, Kennzeichen, Irreführende werbung, Lebensmittel, Zertifizierung, Irreführung, Begriff, Kennzeichnung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 230/11 Verkündet am: 13. September 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

Biomineralwasser

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; LFGB § 11

Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3; MTVO §§ 2 bis 8; LMKV §§ 3, 4; ÖkoKennzG § 1

Abs. 2 Nr. 2

a) Bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bildet die konkrete Verletzungsform den Streitgegenstand, wenn mit der Klage ein entsprechendes Unterlassungsbegehren verfolgt wird. Der Streitgegenstand umfasst in diesem Fall - unabhängig davon, ob der Kläger sich auf diese Rechtsverletzung gestützt und den zu dieser Rechtsverletzung gehörenden Tatsachenvortrag gehalten hat - alle Rechtsverletzungen, die in der konkreten Verletzungsform verwirklicht sind, auch wenn die verschiedenen Verletzungen jeweils einen unterschiedlichen Tatsachenvortrag erfordern. Entsprechendes gilt, wenn dem Beklagten mit der Unterlassungsklage unabhängig vom konkreten Um-

Dem Kläger steht es aber frei, mehrere in einer konkreten Verletzungsform oder mit der Verwendung einer bestimmten Bezeichnung verwirklichte Rechtsverletzungen im Wege der kumulativen Klagehäufung jeweils gesondert anzugreifen.

b) Die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ stellt keine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit dar, wenn sich das fragliche Mineralwasser von anderen Mineralwässern dadurch abhebt, dass der Anteil an Rückständen und Schadstoffen besonders niedrig ist. Der Verkehr erwartet von einem unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ vertriebenen Mineralwasser auch nicht, dass es sich um eine staatlich verliehene und überprüfte Zertifizierung handelt.

c) Das Gebot des § 3 Abs. 1 Nr. 1 LMKV, beim Inverkehrbringen von natürlichem Mineralwasser diese Verkehrsbezeichnung anzugeben, steht der zusätzlichen Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ nicht entgegen.

d) Das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ÖkoKennzG, ein Erzeugnis mit einer dem Öko-Kennzeichen nachgemachten, zu Fehlvorstellung verleitenden Kennzeichnung in Verkehr zu bringen, stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.

BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - OLG Nürnberg LG Nürnberg-Fürth

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert und

Dr. Koch

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat - vom 15. November 2011 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin zu 3/4

und dem Beklagten zu 1/4 auferlegt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Beklagte bietet seit September 2009 ein natürliches Mineralwasser

an, das er als „Biomineralwasser“ bezeichnet und dessen Flaschen auf der

Vorderseite wie nachfolgend abgebildet etikettiert sind:

2Der Beklagte hat außerdem eine „Qualitätsgemeinschaft Biomineralwasser e.V.“ (nachfolgend: Qualitätsgemeinschaft) gegründet, die einen Anforderungskatalog für „Biomineralwasser“ erstellt und ein Zertifizierungssystem für

die Verwendung eines „BiO-Mineralwasser-Zeichens“ geschaffen hat, das im

nachfolgend wiedergegebenen Unterlassungsantrag zu b dargestellt und für

den Beklagten als deutsche Wort-Bild-Marke Nr. 302009003191 eingetragen

ist.

3Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.,

beanstandet die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ und des

BiO-Mineralwasser-Zeichens für natürliches Mineralwasser. Sie macht geltend,

der Verkehr verbinde mit der Bezeichnung „Biomineralwasser“ Qualitätsmerkmale, die für ein natürliches Mineralwasser ohnehin gesetzlich vorgeschrieben

und daher selbstverständlich seien. Zudem gingen die angesprochenen Verkehrskreise irrtümlich davon aus, dass besondere gesetzliche oder sonstige

hoheitliche Vorgaben für den Herstellungsprozess eines solchen Mineralwassers bestünden. Des Weiteren sei der Begriff „Biomineralwasser“ eine nach der

Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung nicht zulässige Verkehrsbezeichnung. Bei dem vom Beklagten verwendeten BiO-Mineralwasser-Zeichen handele es sich um eine irreführende Nachahmung des nachfolgend abgebildeten gesetzlichen Öko-Kennzeichens:

4Die Verwendung des BiO-Mineralwasser-Zeichens sei zudem ebenfalls

eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten und geeignet, den Ver-

kehr über die Eigenschaften des damit gekennzeichneten Mineralwassers zu

täuschen.

5Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen,

a) natürliches Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ zu bewerben und/oder in den Verkehr zu bringen,

b) das Kennzeichen

in der Werbung für und/oder beim Inverkehrbringen von natürlichem Mineralwasser oder anderen alkoholfreien Getränken, hergestellt unter Verwendung von natürlichem Mineralwasser, zu benutzen.

6Darüber hinaus hat die Klägerin die Erstattung von pauschalen Abmahnkosten in Höhe von 208,65 nebst Zinsen beansprucht.

7Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Nürnberg-Fürth, Urteil

vom 19. Januar 2011 - 3 O 819/10, juris).

8Im Berufungsverfahren hat die Klägerin, soweit sie die Bezeichnung

„Biomineralwasser“ als unzulässige Verkehrsbezeichnung beanstandet hat, hinsichtlich des Unterlassungsantrags zu a hilfsweise beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, natürliches Mineralwasser unter der hervorgehobenen Bezeichnung „Bio-Mineralwasser“, und weiter hilfsweise unter der Verkehrsbezeichnung „Bio-Mineralwasser“ zu bewerben und/oder in Verkehr zu bringen.

9Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und die Klage mit dem Unterlassungsantrag zu a samt den hierzu gestell-

ten Hilfsanträgen abgewiesen. Im Übrigen hat es die Berufung des Beklagten

zurückgewiesen (OLG Nürnberg, GRUR-RR 2012, 224).

10Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des

landgerichtlichen Urteils. Der Beklagte verfolgt im Wege der Anschlussrevision

seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Die Klägerin tritt der Anschlussrevision entgegen.

Entscheidungsgründe:

11Das Berufungsurteil hält den Angriffen sowohl der Revision als auch der

Anschlussrevision stand.

12I. Das Berufungsgericht hat die vom Beklagten für sein Mineralwasser

verwendete Bezeichnung „Biomineralwasser“ im Gegensatz zu dem von ihm

des Weiteren verwendeten „BiO-Mineralwasser-Zeichen“ als zulässig angesehen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

13Die Bezeichnung „Biomineralwasser“ für natürliches Mineralwasser stelle

keine nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LFGB verbotene Bezeichnung mit einer

Selbstverständlichkeit dar. Der Verbraucher erwarte bei der Verwendung der

Bezeichnung „Bio“ für ein Mineralwasser, dass sich dieses im Hinblick auf seine

Gewinnung und seinen Gehalt an Schadstoffen von normalen Mineralwässern

abhebe. Die beanstandete Bezeichnung enthalte auch keine zur Täuschung der

Verbraucher geeignete Aussage im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LFGB.

Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und die

Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhe-

bung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (EG-Öko-Verordnung) unterlägen,

verbinde der Verkehr mit dem Begriff „Bio“ zwar eine staatliche Überwachung

oder Lizenzierung. Wegen der Vielzahl der so bezeichneten Produkte habe der

angesprochene Durchschnittsverbraucher aber nicht die Vorstellung, dass hinter einer solchen Bezeichnung in jedem Fall ein staatliches System oder eine

staatliche Verleihung stehe. Eine gegenteilige Verbrauchererwartung widerspreche zudem den Bestimmungen der EG-Öko-Verordnung. Der Beklagte

kennzeichne sein Mineralwasser in der konkreten Verletzungsform zwar nicht

mit der nach der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung (MTVO) vorgegebenen

Verkehrsbezeichnung „natürliches Mineralwasser“ und erwecke damit den Eindruck, „Biomineralwasser“ sei die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Lebensmittel-

Kennzeichnungsverordnung (LMKV) anzugebende Verkehrsbezeichnung dieses Wassers. Das von der Klägerin mit dem Unterlassungshauptantrag zu a

erstrebte umfassende Verbot der Verwendung des Begriffs „Biomineralwasser“

sei aber ein unzulässiges Schlechthinverbot. Die hierzu gestellten Hilfsanträge

seien nicht hinreichend bestimmt.

14Begründet seien dagegen der Unterlassungsantrag zu b und der Anspruch der Klägerin auf Ersatz der Kosten ihrer daher teilweise berechtigten

Abmahnung. Die Verwendung des BiO-Mineralwasser-Zeichens durch den Beklagten sei nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Öko-Kennzeichengesetzes (ÖkoKennzG)

verboten. Das Zeichen stelle eine Nachahmung des gesetzlichen Öko-Kennzeichens dar und erwecke damit den Eindruck, dass es sich um ein Derivat dieses Kennzeichens handele und deshalb ebenfalls staatlich geschützt sei.

15II. Die Revision hat keinen Erfolg. Der Klägerin steht der mit dem Unterlassungshauptantrag zu a und den dazu in zweiter Instanz gestellten Hilfsanträgen gegen den Beklagten geltend gemachte Anspruch auf ein Verbot der Ver-

wendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ für natürliches Mineralwasser

nicht zu.

161. Der Unterlassungshauptantrag zu a ist nicht mangels Bestimmtheit

des prozessualen Anspruchs (Streitgegenstands) unzulässig.

17a) Die Klägerin stützt ihr Unterlassungsbegehren auf drei verschiedene

Gesichtspunkte. Sie beanstandet die Bezeichnung „Biomineralwasser“ - erstens

- als eine unzulässige Werbung mit einer Selbstverständlichkeit. Die beanstandete Bezeichnung sei - zweitens - aber auch deshalb irreführend, weil sie den

Eindruck einer amtlichen Zertifizierung erwecke. Schließlich handele es sich -

drittens - um eine Verkehrsbezeichnung, die nicht den Vorgaben der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung entspreche. Trotz dieser in drei verschiedene Richtungen weisenden Beanstandungen hat die Klägerin damit nur einen

Streitgegenstand in das Verfahren eingeführt.

18b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der

Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt

(Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet

(vgl. nur BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. -

Reinigungsarbeiten). Da der Senat eine alternative Klagehäufung, die er in der

Vergangenheit unbeanstandet gelassen hatte, mittlerweile nicht mehr zulässt

(vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 8 -

TÜV I; Urteil vom 17. August 2008 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 37 =

WRP 2011, 1454 - TÜV II), kommt der Bestimmung dessen, was Streitgegenstand ist, für die Zulässigkeit einer - wie hier - auf mehrere tatsächliche wie

rechtliche Gesichtspunkte gestützten Klage nunmehr maßgebliche Bedeutung

zu.

19c) Zu dem Lebenssachverhalt, der die Grundlage der Streitgegenstandsbestimmung bildet, rechnen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

alle Tatsachen, die bei einer vom Standpunkt der Parteien ausgehenden natürlichen Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag der Klagepartei zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören (vgl. nur BGH, Urteil vom

19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 5; ferner Büscher, GRUR

2012, 16, 24). Das ist dann der Fall, wenn der Tatsachenstoff nicht sinnvoll auf

verschiedene eigenständige, den Sachverhalt in seinem Kerngehalt verändernde Geschehensabläufe aufgeteilt werden kann, selbst wenn diese einer eigenständigen rechtlichen Bewertung zugänglich sind (vgl. Musielak/Musielak, ZPO,

9. Aufl., Einl. Rn. 76). Der Streitgegenstand wird damit durch den gesamten

historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren

der Klagepartei bezieht, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und

auch unabhängig davon, ob die Parteien die nicht vorgetragenen Tatsachen

des Lebensvorgangs kannten und hätten vortragen können (vgl. BGH, Urteil

vom 7. Juli 1993 - VIII ZR 103/92, BGHZ 123, 137, 141; Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 51 mwN). Eine Mehrheit von

Streitgegenständen liegt dagegen dann vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der

einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (vgl. BGH,

Urteil vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07, NJW 2008, 3570 Rn. 9).

20d) Bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage ist der Senat in

der Vergangenheit bei der Bestimmung dessen, was noch zu demselben Lebenssachverhalt gehört, allerdings von einer eher engen Sichtweise ausgegangen. Hiernach konnten etwa die Verwirklichung verschiedener Verbotsnormen

(vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 171/04, GRUR 2008, 443

Rn. 23 = WRP 2008, 666 - Saugeinlagen) wie auch die Verwirklichung unter-

schiedlicher Erscheinungsformen derselben Verbotsnorm wie insbesondere des

Irreführungsverbots nach §§ 3, 5 UWG als jeweils selbständige Klagegründe

angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2000 - I ZR 269/97, GRUR

2001, 181, 182 = WRP 2001, 28 - dentalästhetika I; Urteil vom 13. Juli 2006 -

I ZR 222/03, GRUR 2007, 161 Rn. 9 = WRP 2007, 66 - dentalästhetika II). An

dieser engen Streitgegenstandsbestimmung hält der Senat im Hinblick auf die

Unzulässigkeit der alternativen Klagehäufung nicht mehr fest.

21e) Der Begriff des Streitgegenstands ist in Bezug auf die Rechtshängigkeit, die Rechtskraft, die Klagehäufung und die Klageänderung einheitlich (vgl.

Büscher, GRUR 2012, 16, 24). Er soll den Sinn und Zweck der einzelnen

Rechtsinstitute verwirklichen und gegenläufige Ziele ausbalancieren (vgl. Büscher, GRUR 2012, 16, 24; Teplitzky, WRP 2012, 261, 263).

22Danach liefe ein weiter Streitgegenstandsbegriff dem im Interesse des

Beklagten liegenden Ziel zuwider, die Zulässigkeit von Klageänderungen sowie

- generell - die Möglichkeiten des Klägers zu begrenzen, die Richtung der mit

seiner Klage verfolgten Angriffe zu ändern. Allerdings ist der Beklagte auch im

Falle eines weiter gefassten Streitgegenstandsbegriffs neuen Angriffen gegenüber nicht schutzlos gestellt, weil die Zivilprozessordnung die Zulässigkeit neuen, erst im Laufe des Verfahrens eingeführten Vorbringens an besondere Voraussetzungen knüpft (vgl. die Verspätungsvorschriften der §§ 296, 296a ZPO

sowie das weitgehende Novenverbot in § 531 ZPO).

23Ein zu feingliedriger Streitgegenstandsbegriff, der sich streng an dem

vorgetragenen Lebenssachverhalt orientiert und bereits jede Variante - wie beispielsweise jede auch nur geringfügig abweichende, durch ein und dieselbe

Werbeaussage bewirkte Fehleinschätzung der Verbraucher - einem neuen

Streitgegenstand zuordnet, entspräche nicht der gebotenen natürlichen Be-

trachtungsweise und würde darüber hinaus zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten führen. Hielte der Senat auch nach der geänderten Rechtsprechung zur alternativen Klagehäufung daran fest, dass jedes auch nur geringfügig unterschiedliche Verständnis einer Werbeaussage einen eigenen Streitgegenstand bildet (so noch BGH, GRUR 2007, 161 Rn. 9 - dentalästhetika II),

müsste beispielsweise auch in dem Fall, der der Senatsentscheidung „Original

Kanchipur“ (Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, GRUR 2011, 1151 = WRP

2011, 1587) zugrunde lag, von zwei unterschiedlichen Streitgegenständen ausgegangen werden; dort war eine Teppichwerbung, in der „Einführungspreisen“

deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt worden waren, mit

der Begründung beanstandet worden, dass zum einen die Werbung für Einführungspreise ohne zeitliche Begrenzung, zum anderen aber auch die Werbung

mit durchgestrichenen Preisen ohne Angabe, wann diese Preise gefordert würden, irreführend sei. Zieht man aber - nicht zuletzt aus Praktikabilitätserwägungen - beide Beanstandungen zu einem Streitgegenstand zusammen, stellt sich

sogleich die Frage, wo die Grenze zu ziehen ist, wenn dieselbe Anzeige noch

Anlass für weitere Beanstandungen gibt. Ähnliche Probleme stellten sich, wenn

ein Verhalten im Hinblick auf mehrere unter die Tatbestände des Beispielskatalogs des § 4 Nr. 10 UWG fallende Aspekte beanstandet oder eine Nachahmung

unter Hinweis auf mehrere in § 4 Nr. 9 UWG aufgeführte Unlauterkeitskriterien

angegriffen wird. Für das Markenrecht hat der Senat im Übrigen bereits entschieden, dass immer dann, wenn aus einer Marke geklagt wird, der Streitgegenstand alle drei Erscheinungsformen der Markenverletzung - Schutz bei

Doppelidentität und Verwechslungsgefahr sowie Bekanntheitsschutz - umfasst

(BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 32 = WRP

2012, 716 - Oscar).

24f) Kann auch für die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage an dem

feingliedrigen Streitgegenstandsbegriff, den der Senat in der Vergangenheit

vertreten hat, nicht mehr festgehalten werden, bietet es sich an, in Fällen, in

denen sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, in dieser Verletzungsform den Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand

bestimmt wird (so bereits BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR

2012, 184 Rn. 15 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, GRUR 2011, 742 Rn. 17 f. = WRP 2011, 873

- Leistungspakete im Preisvergleich). Das Klagebegehren richtet sich in diesem

Fall gegen ein konkret umschriebenes Verhalten, das gerade auch bei einer

vom Standpunkt der Parteien ausgehenden natürlichen Betrachtungsweise den

Tatsachenkomplex und damit die Beanstandungen umschreibt, zu der die konkrete Verletzungsform Anlass geben kann. Beanstandet der Kläger in einem

solchen Fall etwa eine Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten, überlässt er es bei einem Erfolg der Klage dem Gericht zu bestimmen, auf welchen

Aspekt das Unterlassungsgebot gestützt wird.

25Dem Kläger ist es allerdings nicht verwehrt, in Fällen, in den er eine konkrete Werbeanzeige unter verschiedenen Aspekten jeweils gesondert angreifen

möchte, eben diese verschiedenen Aspekte im Wege der kumulativen Klagehäufung zu jeweils getrennten Klagezielen zu machen. In diesem Fall muss er

die einzelnen Beanstandungen in verschiedenen Klageanträgen umschreiben,

wobei er zur Verdeutlichung jeweils auf die konkrete Verletzungsform Bezug

nehmen kann („wie geschehen in …“). In diesem Fall nötigt der Kläger das Gericht, die beanstandete Anzeige unter jedem der geltend gemachten Gesichtspunkte zu prüfen. Naturgemäß muss der Kläger einen Teil der Kosten tragen,

wenn er nicht mit allen Klageanträgen Erfolg hat.

26g) Entsprechendes gilt für den vorliegenden Fall, in dem das Klagebegehren nicht auf das Verbot einer bestimmten Verletzungsform beschränkt ist,

sich vielmehr gegen die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung (Bewer-

bung und Inverkehrbringen eines natürlichen Mineralwassers unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“) richtet, deren Verbot losgelöst von dem konkreten wettbewerblichen Umfeld begehrt wird. Auch in diesem Fall wird der Streitgegenstand durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf

den sich das Rechtsschutzbegehren des Unterlassungsklägers bezieht. Bei der

Beurteilung der Zulässigkeit eines wettbewerblichen Verhaltens lassen sich seine Erkennbarkeit und seine Wahrnehmung im Wettbewerb nicht sinnvoll auf

verschiedene eigenständige, den Sachverhalt in seinem Kerngehalt verändernde Geschehensabläufe aufteilen. Dementsprechend zählen die Umstände des

Wettbewerbsauftritts und seine gesamte Wahrnehmung grundsätzlich noch zu

dem Tatsachenkomplex, der einen einzigen Streitgegenstand bildet, und zwar

unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht und ob die Parteien die nicht vorgetragenen Tatsachen

kannten und hätten vortragen können. Auch hier liegt es in der Hand des Klägers, die verschiedenen Aspekte, unter denen er die fragliche Bezeichnung beanstanden möchte, mit verschiedenen Anträgen im Wege der kumulativen Klagehäufung anzugreifen. Wird dagegen nur ein Unterlassungsbegehren formuliert und mit verschiedenen Begründungen untermauert, muss davon ausgegangen werden, dass der Streitgegenstand generell die Verwendung der Bezeichnung für das im Antrag genannte Produkt umfassen soll.

27Im Streitfall rechtfertigt weder die Fassung des Unterlassungshauptantrags zu a noch die bei seiner Auslegung mit zu berücksichtigende Klagebegründung die Annahme, dass die Klägerin die Unterlassung der beanstandeten

Bezeichnung „Biomineralwasser“ nicht als solche, sondern nur hinsichtlich bestimmter Unlauterkeitsumstände erstrebt hätte. Streitgegenstand ist demzufolge

die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ für ein natürliches Mineralwasser, und zwar unabhängig davon, unter welchem Gesichtspunkt dieses

Verhalten beanstandet worden ist oder beanstandet werden kann. Die von der

Klägerin angeführten Aspekte, die eine Unlauterkeit im Streitfall begründen sollen - also die Werbung mit einer Selbstverständlichkeit, der unzutreffende Eindruck einer staatlichen Zertifizierung und die Verwendung einer unzulässigen

Verkehrsbezeichnung -, ändern daher nichts daran, dass es sich bei dem in

Rede stehenden Begehren der Klägerin um ein und denselben Streitgegenstand handelt.

282. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass dem Beklagten die Benutzung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ für natürliches Mineralwasser nicht nach §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 11 Abs. 1

Satz 2 Nr. 3 LFGB wegen einer unzulässigen Werbung mit einer Selbstverständlichkeit untersagt werden kann. Auch ein Verstoß gegen das allgemeine

Irreführungsverbot (§§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG) liegt insofern nicht vor.

29a) Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LFGB liegt eine verbotene irreführende

Bezeichnung eines Lebensmittels vor, wenn damit zu verstehen gegeben wird,

dass ein Lebensmittel über besondere Eigenschaften verfügt, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften aufweisen. Eine entsprechende Irreführung setzt voraus, dass der Verbraucher nicht weiß, dass es sich

bei den betreffenden Eigenschaften lediglich um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt (vgl. Rathke in

Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, C 102, 122. Lief. Juli 2005, § 11 LFGB

Rn. 216; zu § 5 UWG vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5

Rn. 2.115). Für die Beurteilung der Frage, ob eine Lebensmittelbezeichnung

irreführend im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LFGB ist, kommt es daher

maßgeblich darauf an, wie der angesprochene Verkehr die Bezeichnung „Biomineralwasser“ versteht.

30b) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Verbraucher erwarte bei

der Bezeichnung „Biomineralwasser“, dass sich dieses Wasser im Hinblick auf

seine Gewinnung und seinen Schadstoffgehalt von normalen Mineralwässern

abhebe. Es hat dies damit begründet, dass die von der Qualitätsgemeinschaft

für Biomineralwasser vorgeschriebenen Werte etwa für Nitrat und Nitrit erheblich unter den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerten liegen. In dem von der

Qualitätsgemeinschaft entwickelten Zertifizierungssystem seien die Überwachung des Anforderungskataloges für „Biomineralwasser“ sichergestellt und

Richtlinien für Biomineralwässer entwickelt worden, die von normalen Mineralwässern nicht zu erfüllende Qualitätsmerkmale verlangten. Somit werde durch

die Bezeichnung „Biomineralwasser“ mit Angaben geworben, die nicht alle vergleichbaren Lebensmittel hätten.

31c) Diese Beurteilung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Sie

trägt dem Umstand Rechnung, dass die Verbraucher zwar einerseits keine präzisen Vorstellungen davon haben, welche Anforderungen ein natürliches Mineralwasser nach der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung erfüllen muss, dass

sie aber andererseits von einem mit dem Zusatz „Bio“ bezeichneten Mineralwasser erwarten, dass es nicht nur die Anforderungen erfüllt, die an ein natürliches Mineralwasser gestellt werden, sondern dass es sich darüber hinaus - etwa im Hinblick auf eine umweltfreundliche Gewinnung oder den Schadstoffgehalt - durch besondere Eigenschaften auszeichnet, die andere natürliche Mineralwässer nicht notwendig erfüllten.

32aa) Ohne Erfolg rügt die Revision, dass das Berufungsgericht aufgrund

eigener Sachkunde beurteilt hat, wie die angesprochenen Verbraucher die beanstandete Bezeichnung verstehen. Gehören die entscheidenden Richter - wie

im Streitfall - selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen, bedarf es im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständi-

gengutachtens, um das Verständnis des Verkehrs zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil

vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, BGHZ 156, 250, 255 - Marktführerschaft;

Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 Rn. 16 = WRP 2012,

75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker).

33bb) Entgegen der Ansicht der Revision erwartet der Verkehr bei der Verwendung der Bezeichnung „Bio“ im Zusammenhang mit Mineralwasser nicht,

dass die so gekennzeichnete Ware den Regeln der EG-Öko-Verordnung genügt und entsprechend den Grundprinzipien des biologischen Landbaus erzeugt worden ist. Der Begriff „Bio“ hat je nach dem Produkt, für das er benutzt

wird, unterschiedliche Bedeutungen (vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO

§ 5 Rn. 4.65; MünchKomm.UWG/Busche, § 5 Rn. 343). Für pflanzliche Lebensmittel weist „Bio“ darauf hin, dass das Produkt nach den Bestimmungen

der EG-Öko-Verordnung gewonnen worden ist (vgl. Bornkamm in Köhler/

Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.65). Für Lebensmittel außerhalb des durch ihren

Art. 1 Abs. 2 geregelten Anwendungsbereichs der EG-Öko-Verordnung kann

dagegen nicht von vornherein unterstellt werden, dass der Verbraucher durch

den Begriff „Bio“ zu einer derartigen Assoziation geführt wird (vgl. Leible in

Streinz aaO Abschnitt III F Rn. 475; ders., Festschrift Welsch, 2010, S. 327,

331). Dies gilt zumal dann, wenn das betreffende Produkt - wie vorliegend - mit

ökologischem Landbau nichts zu tun hat (vgl. Leible in Streinz aaO).

34Der Verkehr wird bei verständiger Würdigung allerdings annehmen, dass

Mineralwasser bereits von Natur aus bestimmte Reinheitserfordernisse erfüllt.

Welche Reinheitserfordernisse dies im Einzelnen sind, wird der durchschnittlich

informierte Verbraucher, dem die hierzu in der Mineral- und Tafelwasser-

Verordnung bestimmten Anforderungen regelmäßig nicht bekannt sind, jedoch

nicht wissen. Eine völlige Reinheit wird der Verkehr in diesem Zusammenhang

nicht erwarten. Denn er hat Erfahrungswissen dahin gebildet, dass nahezu

überall Schadstoffe anzutreffen sind und dies selbst für solche Lebensmittel gilt,

die die Reinheitsbezeichnung „natürlich“ oder „Bio“ tragen (vgl. BGH, Urteil vom

17. Oktober 1996 - I ZR 159/94, GRUR 1997, 306, 308 = WRP 1997, 302 - Naturkind; Leible/Schäfer, ZLR 2011, 657, 680). Mit dem Begriff „Bio“ verbindet ein

erheblicher Teil des Verkehrs jedoch die Erwartung, dass das so bezeichnete

Produkt weitestgehend frei von Rückständen und Schadstoffen ist und nur unvermeidbare Geringstmengen deutlich unterhalb der rechtlich zulässigen

Grenzwerte enthält (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 139/09,

GRUR 2011, 633 Rn. 26 = WRP 2011, 858 - BIO TABAK; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.65; MünchKomm.UWG/Busche, § 5 Rn. 343;

Hahn, BioR 2010, 38, 40).

35Der Verkehr erwartet danach von einem als „Biomineralwasser“ bezeichneten Mineralwasser, dass es nicht nur unbehandelt und frei von Zusatzstoffen

ist, sondern im Hinblick auf das Vorhandensein von Rückständen und Schadstoffen auch deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser (vgl. Leible,

Festschrift Welsch, 2010, S. 327, 338; OLG Frankfurt, WRP 2007, 1386, 1388;

Hahn, BioR 2011, 38, 40). Dem steht die vom Beklagten unter Hinweis auf eine

Verbraucherbefragung und als Anlage B18 vorgetragene und von der Klägerin

zugestandene Verkehrsauffassung nicht entgegen, wonach ein „Biomineralwasser“ unbehandelt sei und keine Zusatzstoffe enthalte, aber auch besonders

rein sei.

36cc) Danach werden dem Verbraucher im Hinblick auf die Bezeichnung

„Biomineralwasser“ keine Eigenschaften vorgegeben, die alle anderen natürlichen Mineralwässer als vergleichbare Lebensmittel ebenfalls aufweisen.

37Gemäß §§ 2 ff. MTVO muss natürliches Mineralwasser allerdings besondere Anforderungen erfüllen. So muss es seinen Ursprung in unterirdischen, vor

Verunreinigungen geschützten Wasservorkommen haben 2 Nr. 1 MTVO) und

von ursprünglicher Reinheit und durch seinen Gehalt an Mineralien, Spurenelementen oder sonstigen Bestandteilen und gegebenenfalls durch bestimmte,

insbesondere ernährungsphysiologische Wirkungen gekennzeichnet sein 2

Nr. 2 MTVO). Des Weiteren müssen - auch bei Schwankungen in der Schüttung

- seine Zusammensetzung, seine Temperatur und seine übrigen wesentlichen

Merkmale im Rahmen natürlicher Schwankungen konstant bleiben 2 Nr. 3

MTVO). Darüber hinaus darf natürliches Mineralwasser nach § 3 MTVO nur in

den Verkehr gebracht werden, wenn es amtlich anerkannt ist, und muss es den

in § 4 MTVO geregelten mikrobiologischen Anforderungen entsprechen. Überdies darf es nach § 5 MTVO vorbehaltlich anderer Rechtsvorschriften nur aus

Quellen gewonnen werden, für die die zuständige Behörde eine Nutzungsgenehmigung erteilt hat, dürfen bei seiner Herstellung nur die in § 6 MTVO bestimmten Verfahren angewendet werden und sind bei seiner Abfüllung gemäß

§ 6a MTVO die Höchstgehalte der in Anlage 4 dieser Verordnung aufgeführten

Stoffe einzuhalten und entsprechende Untersuchungen durchzuführen. Schließlich sind nach § 7 MTVO die nicht unmittelbar nach ihrer Gewinnung oder Bearbeitung verbrauchten natürlichen Mineralwässer am Quellort abzufüllen und die

dazu verwendeten Fertigpackungen mit Verschlüssen zu versehen, die geeignet sind, Verfälschungen oder Verunreinigungen zu vermeiden.

38Aus den vorstehenden Ausführungen folgt allerdings nicht, dass es bei

denjenigen Wässern, die die Anforderungen an natürliches Mineralwasser erfüllen, im Hinblick auf das Vorhandensein von Rückständen und Schadstoffen

keinerlei Unterschiede gibt. Auch wenn die Mineral- und Tafelwasser-Verordnung bereits hohe Anforderungen an jedes natürliches Mineralwasser stellt (vgl.

Leible, Festschrift Welsch, 2010, S. 327, 338), unterscheiden sich Mineralwässer, die die dort festgesetzten Grenzwerte nochmals deutlich unterschreiten,

von natürlichen Mineralwässern, bei denen der Gehalt an Rückständen und

Schadstoffen nahe an diesen Grenzwerten liegt.

39cc) Die Klägerin hat nicht geltend gemacht, dass die von der Qualitätsgemeinschaft aufgestellten Grenzwerte, die ein von ihr zertifiziertes „Biomineralwasser“ einhalten muss, für die Verbraucher ohne Belang wären. Sie hat

auch nicht behauptet, der Beklagte erfülle mit seinem Mineralwasser die dort

gesetzten Anforderungen nicht.

40dd) Aus denselben Gründen, aus denen der Verkehr bei der Bezeichnung „Biomineralwasser“ keiner Irreführung über eine Selbstverständlichkeit

des so bezeichneten natürlichen Mineralwassers im Sinne des lebensmittelrechtlichen Irreführungsverbots unterliegt, fehlt es auch an einem Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot nach §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2

Nr. 1 UWG.

413. Mit Recht hat das Berufungsgericht den Unterlassungshauptantrag

zu a auch nicht deshalb als begründet angesehen, weil - wie die Klägerin des

Weiteren geltend gemacht hat - der Verkehr aufgrund der Bezeichnung „Biomineralwasser“ irrtümlich eine besondere staatliche Überwachung oder Lizenzierung des vom Beklagten vertriebenen Mineralwassers erwartet.

42a) Entgegen der Ansicht der Revision ist es aus Rechtsgründen nicht zu

beanstanden, dass das Berufungsgericht dem Begriff „Bio“ bei Mineralwasser

kein Verkehrsverständnis dahin beigelegt hat, dass gesetzliche Vorgaben bestehen und gesetzlich oder staatlich gewährleistet ist, dass die so bezeichneten

Produkte bestimmte Vorgaben einhalten. Diese im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Beurteilung des Berufungsgerichts zur Verkehrsauffassung ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob das Beru-

fungsgericht bei seiner Würdigung gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze verstoßen oder aber wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, GRUR 2012, 215 Rn. 13 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker). Ein entsprechender Rechtsfehler liegt im Streitfall nicht vor. Damit ist hier

weder von einer zur Täuschung geeigneten Bezeichnung im Sinne des § 11

Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LFGB noch von einer irreführenden Verhaltensweise im

Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG auszugehen.

43aa) Die Revision rügt auch in diesem Zusammenhang ohne Erfolg, dass

das Berufungsgericht die maßgebliche Verkehrsauffassung ohne die Einholung

eines Sachverständigengutachtens festgestellt hat. Ob das Gericht eine Begutachtung durch einen Sachverständigen anordnet oder aufgrund eigener Sachkunde entscheidet, steht grundsätzlich in seinem pflichtgemäßen Ermessen

(vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 3.15). Die Revision weist

zwar mit Recht darauf hin, dass eine Beweisaufnahme dann erforderlich ist,

wenn sich dem Gericht trotz eigener Sachkunde Zweifel am Ergebnis aufdrängen, und dass solche Zweifel auch deshalb naheliegen können, weil das Berufungsgericht die Sache insoweit anders beurteilen möchte als die erste Instanz.

Eine prozessrechtliche Notwendigkeit stellt die Verkehrsbefragung auch in einem solchen Fall aber nicht dar (vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5

Rn. 3.13).

44Das Berufungsgericht hat sein Ermessen im Streitfall ohne Rechtsfehler

ausgeübt, weil es für die Beurteilung, wie der durchschnittliche Verbraucher die

Bezeichnung „Biomineralwasser“ versteht, keiner besonderen Sachkunde bedurfte. Es konnte zudem mögliche Zweifel, die sich aufgrund der abweichenden

Feststellungen durch das Landgericht etwa hätten aufdrängen können, auch

ohne Beweisaufnahme überwinden. Die Beurteilung der Verkehrsauffassung

durch das Landgericht, nach der der Verkehr einen hoheitlich reglementierten

Herstellungsprozess erwartete, war davon beeinflusst, dass das Landgericht bei

seinen Erwägungen die Anbringung des BiO-Mineralwasser-Zeichens, wie es

auf der konkreten Verletzungsform vorhanden ist, fehlerhaft berücksichtigt hat.

Demgegenüber hat sich das Berufungsgericht mit Recht auf die Beurteilung der

abstrakten Bezeichnung „Biomineralwasser“ beschränkt, die den Gegenstand

des Unterlassungsbegehrens der Klägerin darstellt.

45bb) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Verkehr erwarte aufgrund

der Bezeichnung „Bio“ nicht, dass eine staatliche Überwachung oder Lizenzierung vorliege, ist auch nicht deshalb erfahrungswidrig, weil das Begriffsverständnis des Verkehrs bei landwirtschaftlich erzeugten Produkten an die Erfüllung bestimmter Vorgaben hinsichtlich ihres Anbaus und die ökologische Landwirtschaft anknüpft (vgl. BGH, GRUR 2011, 633 Rn. 26 - BIO TABAK). Es kann

dabei offenbleiben, ob sich die Verbraucher - wenn ihnen entsprechende Hinweise für landwirtschaftlich erzeugte Produkte begegnen - im Hinblick darauf,

dass sie in der Regel über keine detaillierte Kenntnis der EG-Öko-Verordnung

und der Kennzeichnung entsprechender Erzeugnisse verfügen, überhaupt Gedanken darüber machen, ob es sich um eine staatlich geregelte und überwachte oder um eine von einem Verband organisierte Zertifizierung handelt (vgl. zum

Begriff der Zertifizierung vgl. BGH, GRUR 2012, 215 Rn. 12 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker). Dem Verkehr ist jedenfalls bewusst, dass Mineralwasser

kein landwirtschaftlich erzeugtes Produkt ist. Er wird daher die Vorstellung über

Regeln, die den ökologischen Landbau betreffen, nicht auf die Gewinnung natürlichen Mineralwassers übertragen (vgl. Leible, Festschrift Welsch, 2010,

S. 327, 334). Im Hinblick auf die Vielzahl der unterschiedlichen Verwendungsmöglichkeiten der Bezeichnung „Bio“ auch für andere als landwirtschaftliche

Produkte geht der Verkehr nicht stets von einer staatlichen Zertifizierung aus

(vgl. Leible/Schäfer, ZLR 2012, 92, 97).

46Im Übrigen wäre eine Fehlvorstellung eines Teils des Verkehrs hinzunehmen, wenn ein Teil der Verbraucher aufgrund der staatlichen Regelungen

der Bezeichnung „Bio“ in einigen Bereichen darauf schließt, dass auch die Zertifizierung eines „Biomineralwassers“ nach staatlich gesetzten Regeln erfolgt.

Dem Gesetzgeber steht es frei, Bezeichnungen, die den Bestandteil „Bio“ enthalten, einer Regelung zu unterwerfen. Macht er von dieser Möglichkeit nur in

einigen wenigen Teilbereichen Gebrauch, führt dies nicht dazu, dass der Zusatz

„Bio“ in den anderen Bereichen, für die keine Regelung besteht, nicht mehr

verwendet werden dürfte, weil stets die Gefahr bestünde, die Verbraucher gingen von einer offiziellen Zertifizierung aus. Solange die Zertifizierung durch einen Verband nach sinnvollen und angemessenen Kriterien erfolgt (BGH, GRUR

2012, 215 Rn. 13 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker) und das fragliche Produkt die in einem solchen Verfahren verliehene Bezeichnung zu Recht führt,

handelt es sich um eine objektiv zutreffende Angabe. In einem solchen Fall sind

die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen (st. Rspr.; vgl. nur

BGH, Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 200/11, WRP 2012, 1526 Rn. 3

Über 400 Jahre Brautradition). Im Streitfall überwiegt das Interesse der Anbieter, die mangels gesetzlicher Regelung grundsätzlich zulässige Bezeichnung

„Bio“ nach einer angemessenen Regeln folgenden Zertifizierung durch einen

Verband zu verwenden, das Interesse des flüchtigen Verbrauchers, der aufgrund einer staatlichen Regulierung eines anderen Bereichs zu Unrecht auf eine amtliche Zertifizierung schließt.

47c) Soweit die Revision auf die Annahme des Landgerichts verweist, in

dem „Kriterienkatalog Bio-Mineralwasser“ der Qualitätsgemeinschaft sei ein Ansatz für die Kennzeichnung mit „Bio“ gewählt worden, der dem Verbraucherverständnis nicht entspreche, macht sie nicht deutlich, worin der Rechtsfehler der

entgegenstehenden Beurteilung des Verkehrsverständnisses durch das Berufungsgericht liegen soll. Das Berufungsgericht hat - aufgrund der Lebenserfah-

rung ohne weiteres nachvollziehbar - festgestellt, der Verbraucher erwarte von

einem mit „Bio“ gekennzeichneten natürlichen Mineralwasser, dass es sich von

anderen Mineralwässern im Hinblick auf Gewinnung und Schadstoffgehalt abhebe; genau dies sei bei dem Mineralwasser des Beklagten der Fall.

48d) Wenn nach alledem der Verkehr mit der Bezeichnung „Biomineralwasser“ nicht über eine staatliche Regulierung getäuscht wird, kommt es für die

Verneinung eines darauf gestützten Unterlassungsbegehrens nicht mehr auf die

vom Berufungsgericht gegebene Hilfsbegründung an, eine den Bestimmungen

der EG-Öko-Verordnung widersprechende Verbrauchererwartung über die Einbeziehung von Mineralwasser in den Regelungsbereich dieser Verordnung sei

unbeachtlich.

494. Die Revision wendet sich schließlich ohne Erfolg gegen die Abweisung

der Klage mit dem Unterlassungshauptantrag zu a, soweit die Klägerin diesen

darauf gestützt hat, dass der Beklagte mit der Bezeichnung „Biomineralwasser“

eine nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 LMKV,

§ 8 MTVO unzulässige Verkehrsbezeichnung verwendet. Das Berufungsgericht

ist zutreffend davon ausgegangen, dass die im Sinne von § 4 Abs. 1 LMKV bindend vorgeschriebene Verkehrsbezeichnung für das vom Beklagten als „Biomineralwasser“ bezeichnete Lebensmittel nach § 8 MTVO „natürliches Mineralwasser“ ist. Mit Recht hat es auch angenommen, dass das Gebot des § 3

Abs. 1 Nr. 1 LMKV, diese Verkehrsbezeichnung beim Inverkehrbringen des Lebensmittels nach Maßgabe der §§ 3, 4 Abs. 1 bis 4 LMKV anzugeben, nicht zur

Folge hat, dass dem Beklagten die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ für natürliches Mineralwasser schlechthin zu untersagen ist.

50Die Bestimmungen der §§ 3, 4 LMKV stehen zusätzlichen Angaben wie

Hinweisen auf eine besondere Qualität oder besondere Beschaffenheit nicht

entgegen. Eine Ergänzung verkehrsüblicher Bezeichnungen im Sinne von § 4

Abs. 1 Nr. 1 LMKV mit beschreibenden Angaben, Hersteller- oder Handelsmarken oder auch Phantasiebezeichnungen ist zulässig, soweit der Verkehr

dadurch nicht irregeführt wird (vgl. Rathke in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht,

C 110, 145. Lief. Juli 2011, § 4 LMKV Rn. 10a und 19; Hagenmeyer, LMKV,

2. Aufl., § 4 Rn. 21 mwN). Dasselbe gilt auch für gesetzlich festgelegte Verkehrsbezeichnungen im Sinne von § 4 Abs. 1 LMKV. Auch insoweit kann das

Informationsbedürfnis des Verbrauchers durch zusätzliche Angaben besser befriedigt werden, sofern dadurch keine Fehlvorstellungen über den Inhalt des in

der Fertigpackung angebotenen Lebensmittels erzeugt werden.

51Eine generelle Irreführung über die Art des Lebensmittels durch die Bezeichnung „Biomineralwasser“ hat das Berufungsgericht daher mit Recht verneint. Soweit auch die gesetzlich vorgeschriebene Bezeichnung „natürliches

Mineralwasser“ entsprechend den Vorgaben des § 3 LMKV angegeben wird,

wird der Verkehr über die Art des Lebensmittels als natürliches Mineralwasser

nicht getäuscht.

52Die Revision wendet hiergegen ohne Erfolg ein, der Beklagte gebe seinem Produkt in der konkreten Ausgestaltung des Hauptetiketts der Mineralwasserflaschen aus der maßgeblichen Sicht des angesprochenen Verkehrs die

neue Verkehrsbezeichnung „Biomineralwasser“. Gegenstand des mit dem Unterlassungshauptantrag zu a verfolgten Klagebegehrens ist jedoch nicht das

Verbot einer bestimmten Verletzungsform, sondern das davon losgelöste Verbot, die Bezeichnung „Biomineralwasser“ für natürliches Mineralwasser zu benutzen.

535. Erweist sich der Unterlassungsantrag zu a mit dem in erster Linie verfolgten Klageziel als unbegründet, bedarf es keiner Erörterung mehr, ob dieser

Antrag auch deswegen unbegründet ist, weil er auch Verhaltensweisen erfasst,

die mangels eines Verstoßes nicht untersagt werden können (vgl. BGH, Urteil

vom 29. März 2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Rn. 22 = WRP 2007, 1341

- Änderung der Voreinstellung; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR

2010, 749 Rn. 32 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet).

546. Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin in der Berufungsinstanz

hinsichtlich des Unterlassungsantrags zu a gestellten Hilfsanträge mit Recht als

nicht hinreichend bestimmt und deshalb unzulässig angesehen.

55a) Soweit die Klägerin den Unterlassungsantrag zu a dadurch einzuschränken versucht hat, dass sie ein Verbot der „hervorgehobenen Bezeichnung“ von „Biomineralwasser“ für natürliches Mineralwasser begehrt, ist schon

unklar, unter welchen Voraussetzungen die betreffende Bezeichnung „hervorgehoben“ sein soll. Für die insoweit vorzunehmende Beurteilung ist das jeweilige Erscheinungsbild der Bezeichnung auf der Fertigpackung entscheidend, das

jedoch maßgeblich davon abhängt, wie die Verpackung im Einzelnen gestaltet

ist und in welcher Weise die Bezeichnung „Biomineralwasser“ darauf angebracht ist. Das Merkmal ist damit nicht so eindeutig und konkret gefasst, dass

seine Übernahme in den Unterlassungsantrag dem Bestimmtheitsgebot des

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine weitere Konkretisierung im Streitfall nicht möglich und damit die

gewählte Antragsformulierung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich wäre. Die Klägerin hätte sich bei der Formulierung des Unterlassungshauptantrags zu a ohne weiteres an der konkreten Verletzungsform orientieren

können.

56b) Aus denselben Gründen erweist sich auch der von der Klägerin des

Weiteren gestellte Hilfsantrag, wonach dem Beklagten verboten werden soll,

natürliches Mineralwasser unter der „Verkehrsbezeichnung 'Bio-Mineralwasser'“

zu bewerben und/oder in Verkehr zu bringen, als nicht hinreichend bestimmt.

Unter welchen Umständen aufgrund der Bezeichnung „Bio-Mineralwasser“ eine

unrichtige Verkehrsbezeichnung anzunehmen ist, hängt von der jeweiligen Gestaltung der Verpackung und damit insbesondere davon ab, ob dort ausschließlich die Bezeichnung „Biomineralwasser“ verwendet wird oder ob sie - und gegebenenfalls in welcher Weise - etwa als eine Qualitätsangabe neben die gesetzlich bestimmte Verkehrsbezeichnung „natürliches Mineralwasser“ tritt.

57III. Die Anschlussrevision des Beklagten hat ebenfalls keinen Erfolg. Das

Berufungsgericht hat sowohl den Unterlassungsantrag zu b als auch den Zahlungsantrag rechtsfehlerfrei als begründet angesehen.

581. Das Berufungsgericht hat in der Verwendung des BiO-Mineralwasser-

Zeichens im Ergebnis zu Recht ein nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 ÖkoKennzG unzulässiges Verhalten des Beklagten gesehen.

59a) Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 ÖkoKennzG ist es verboten, ein Erzeugnis oder

einen sonstigen Gegenstand mit einer dem Öko-Kennzeichen nach Maßgabe

der Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 ÖkoKennzV nachgemachten Kennzeichnung in Verkehr zu bringen, wenn die Kennzeichnung zur Irreführung über die Art der Erzeugung, die Zusammensetzung oder andere verkehrswesentliche Eigenschaften des gekennzeichneten Erzeugnisses oder Gegenstandes geeignet ist. Wegen des damit bezweckten Schutzes der Verbraucher vor Irreführung handelt

es sich bei dieser Bestimmung um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des

§ 4 Nr. 11 UWG (vgl. MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 194). Zum

Inverkehrbringen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ÖkoKennzG gehört auch die

produktbezogene Werbung (vgl. Rathke in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht,

C 133, 112. Lief. Juli 2002, § 1 ÖkoKennzG Rn. 16).

60b) Das vom Beklagten benutzte BiO-Mineralwasser-Zeichen ist ein dem

Öko-Kennzeichen nachgemachtes Kennzeichen.

61aa) Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung sowohl die Unterschiede zwischen den sich gegenüberstehenden Kennzeichen wie auch deren

Gemeinsamkeiten berücksichtigt. Unterschiede hat es bei der geometrischen

Form, bei der Farbe der Umrandung und des Schriftzugs „BiO“, bei der Abbildung des Buchstabens „i“ und beim unterhalb von „BiO“ angebrachten Schriftzug gesehen. Im Blick auf die Gemeinsamkeiten hat es maßgeblich darauf abgestellt, dass beide Zeichen eine geometrische farbige Umrandung aufweisen,

der Hintergrund jeweils weiß ist, sich bei beiden Zeichen unterhalb der Bezeichnung „BiO“ ein kleingedruckter Text befindet und beide Zeichen durch den wegen der Mischung von großen und kleinen Buchstaben besonderen Schriftzug

„BiO“ geprägt werden.

62bb) Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

63(1) Ein Nachmachen im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 ÖkoKennzG setzt zunächst voraus, dass das beanstandete Zeichen dem Öko-Kennzeichen ähnlich

ist (vgl. Rathke/Zipfel in Zipfel/Rathke aaO § 1 ÖkoKennzG Rn. 19). Bei der

Beurteilung der Frage, ob Kennzeichen einander ähnlich sind, ist hier - nicht

anders als bei anderen Kennzeichen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 5. Dezember

2002 ­ I ZR 91/00, BGHZ 153, 131, 143 - Abschlussstück; Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 35 = WRP 2007, 1461 - Kinder II, jeweils zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) - grundsätzlich auf die Gesamtwirkung der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen. Entgegen der Ansicht

der Anschlussrevision hat das Berufungsgericht diesen Grundsatz beachtet.

64Das Berufungsgericht hat die Bestandteile der beiden Kollisionszeichen

allerdings auch im Einzelnen gegenübergestellt. Dies bedeutet jedoch nicht,

dass es die Zeichen einer zergliedernden Betrachtung unterzogen hätte. Denn

das Berufungsgericht hat ebenfalls angenommen, dass die besondere Schreibweise des Wortes „BiO“ für beide Zeichen prägend ist. Damit hat es zum Ausdruck gebracht, dass es die Bestandteile der beiden Zeichen nicht nur isoliert,

sondern auch in ihrer jeweiligen Wirkung auf die Zeichen als Ganzes in den

Blick genommen hat.

65(2) Liegt eine Ähnlichkeit der Zeichen in ihrem jeweils prägenden Bestandteil vor, kann dies eine Zeichenähnlichkeit begründen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 55/10, GRUR 2012, 635 Rn. 22 = WRP 2012, 712

- METRO/ROLLER´s Metro, zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Entgegen der Ansicht der Anschlussrevision ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden,

dass das Berufungsgericht in beiden Zeichen die bildliche Wiedergabe des

Wortes „BiO“ im Hinblick auf die Mischung von großen und kleinen Buchstaben

als prägend angesehen hat. Insbesondere erweist es sich nicht als erfahrungswidrig, dass das Berufungsgericht in der Schreibweise eine Besonderheit gesehen hat.

66Soweit die Anschlussrevision demgegenüber meint, die bei beiden Zeichen gewählte Schreibweise sei nicht ungewöhnlich, weil der Buchstabe „i“

häufig kleingeschrieben werde, um Verwechslungen mit dem kleinen Buchstaben „l“ auszuschließen, besteht eine entsprechende Erfahrung für den Begriff

„Bio“ jedenfalls nicht. Der Verbraucher wird den Begriff „Bio“, dem er insbesondere bei Lebensmitteln häufig begegnet, auch dann ohne Verwechslung der

Buchstaben „i“ und „l“ sinnentsprechend und nicht etwa als Phantasiebezeichnung erkennen, wenn das Wort zwischen den Großbuchstaben „B“ und „O“ mit

einem großen „I“ geschrieben wird.

67(3) Soweit die Anschlussrevision des Weiteren geltend macht, die Unterschiede zwischen den beiden Zeichen dominierten entgegen der Ansicht des

Berufungsgerichts deren jeweiligen Gesamteindruck, setzt sie lediglich ihre eigene Sicht der Dinge an die Stelle der vom Berufungsgericht vorgenommenen

Beurteilung, ohne dass sie dabei einen Rechtsfehler aufzuzeigen vermag. Dies

gilt auch insoweit, als sich unterhalb des Wortes „BiO“ im BiO-Mineralwasser-

Zeichen des Beklagten kein Hinweis auf die EG-Öko-Verordnung, sondern das

Wort „Mineralwasser“ findet. Denn die Bezeichnung „Mineralwasser“ tritt dort

angesichts ihrer geringeren Schriftgröße deutlich hinter das hervorgehobene

Wort „BiO“ zurück und findet daher beim Durchschnittsverbraucher in der maßgeblichen Kaufsituation keine besondere Beachtung.

68(4) Entgegen der Ansicht der Anschlussrevision genügt für ein Nachmachen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ÖkoKennzG eine Ähnlichkeit der beanstandeten Kennzeichnung mit dem Öko-Kennzeichen, die die Gefahr einer Irreführung in dem in dieser Bestimmung beschriebenen Sinn begründet. Anders als

etwa beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz, wo bei einer

selbständigen Zweitentwicklung keine Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9

UWG vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 170/05, GRUR 2008,

1115 Rn. 24 = WRP 2008, 1510 - ICON, mwN), muss das Öko-Kennzeichen

dem Gestalter eines Kollisionszeichens nicht als Vorbild bekannt gewesen sein.

Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ÖkoKennzG regelt keinen Fall des Leistungsschutzes, bei dem der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise durchbrochen wird (vgl. BGH,

GRUR 2008, 1115 Rn. 32 - ICON), sondern - wie schon ihr Wortlaut zeigt - einen speziellen Fall der Irreführung (vgl. Rathke in Zipfel/Rathke aaO § 1

ÖkoKennzG Rn. 21). Der Schutz der Personen, deren Täuschung diese Bestimmung verhindern soll, kann nicht davon abhängen, ob das betreffende Zeichen in Kenntnis des Öko-Kennzeichens bewusst so gestaltet worden ist, dass

sich daraus die Gefahr einer Irreführung der Verbraucher in dem in der Bestimmung beschriebenen Sinn ergibt.

69c) Das Berufungsgericht hat die Verwendung des BiO-Mineralwasser-

Zeichens mit der Begründung als zur Irreführung der Verbraucher geeignet angesehen, mit ihm werde der Eindruck erweckt, es handele sich um ein Derivat

des Okö-Kennzeichens und die Bezeichnung sei ebenfalls staatlich geschützt.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung ebenfalls stand.

70aa) Entgegen der Rüge der Anschlussrevision hat das Berufungsgericht

damit nicht eine Irreführung allein in Bezug auf die Kennzeichnung angenommen. Mit seiner Beurteilung, der Verbraucher sehe in dem BiO-Mineralwasser-

Zeichen ein Derivat oder eine Ableitung des staatlichen Okö-Kennzeichens, hat

das Berufungsgericht vielmehr angenommen, dass der Verkehr davon ausgeht,

neben dem Öko-Kennzeichen sei das BiO-Mineralwasser-Zeichen ein weiteres

staatlich geschütztes und damit ein unter staatlicher Kontrolle vergebenes Zeichen. Hierin liegt eine relevante Irreführung über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des so gekennzeichneten Mineralwassers, weil der Verbraucher damit auch die unrichtige Vorstellung einer staatlichen Kontrolle der von einem

Biomineralwasser erwarteten besonderen Qualität verbindet.

71bb) Ohne Erfolg macht die Anschlussrevision ferner geltend, bei den angesprochenen Verkehrskreisen entstehe keine unzutreffende Vorstellung über

die Eigenschaften des mit dem BiO-Mineralwasser-Zeichen gekennzeichneten

Erzeugnisses. Sie weist in diesem Zusammenhang zwar mit Recht darauf hin,

dass die Verbraucher den Wortbestandteil „BiO“ des von der Klägerin angegriffenen Zeichens nicht automatisch als einen Hinweis auf die EG-Öko-Verordnung oder eine staatliche Kontrolle verstehen werden. Dem Verkehr tritt in diesem Zusammenhang jedoch nicht allein die