Urteil des BGH vom 13.09.2012

Biomineralwasser Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 230/11

Verkündet am:

13. September 2012

Führinger

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

BGHR:

Biomineralwasser

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; LFGB § 11

Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3; MTVO §§ 2 bis 8; LMKV §§ 3, 4; ÖkoKennzG § 1

Abs. 2 Nr. 2

a) Bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bildet die konkrete Ver-

letzungsform den Streitgegenstand, wenn mit der Klage ein entsprechendes

Unterlassungsbegehren verfolgt wird. Der Streitgegenstand umfasst in die-

sem Fall - unabhängig davon, ob der Kläger sich auf diese Rechtsverletzung

gestützt und den zu dieser Rechtsverletzung gehörenden Tatsachenvortrag

gehalten hat - alle Rechtsverletzungen, die in der konkreten Verletzungsform

verwirklicht sind, auch wenn die verschiedenen Verletzungen jeweils einen

unterschiedlichen Tatsachenvortrag erfordern. Entsprechendes gilt, wenn

dem Beklagten mit der Unterlassungsklage unabhängig vom konkreten Um-

- 2 -

feld die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung untersagt werden soll

(Aufgabe von BGH, Urteil vom 8. Juni 2000 - I ZR 269/97, GRUR 2001, 181,

182 = WRP 2001, 28 - dentalästhetika I; Urteil vom 13. Juli 2006

- I ZR 222/03, GRUR 2007, 161 Rn. 9 = WRP 2007, 66 - dentalästhetika II).

Dem Kläger steht es aber frei, mehrere in einer konkreten Verletzungsform

oder mit der Verwendung einer bestimmten Bezeichnung verwirklichte

Rechtsverletzungen im Wege der kumulativen Klagehäufung jeweils geson-

dert anzugreifen.

Die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ stellt keine irreführen-

de Werbung mit einer Selbstverständlichkeit dar, wenn sich das fragliche Mi-

neralwasser von anderen Mineralwässern dadurch abhebt, dass der Anteil

an Rückständen und Schadstoffen besonders niedrig ist. Der Verkehr erwar-

tet von einem unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ vertriebenen Mine-

ralwasser auch nicht, dass es sich um eine staatlich verliehene und überprüf-

te Zertifizierung handelt.

c) Das Gebot des § 3 Abs. 1 Nr. 1 LMKV, beim Inverkehrbringen von natürli-

chem Mineralwasser diese Verkehrsbezeichnung anzugeben, steht der zu-

sätzlichen Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ nicht entgegen.

d) Das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ÖkoKennzG, ein Erzeugnis mit einer dem

Öko-Kennzeichen nachgemachten, zu Fehlvorstellung verleitenden Kenn-

zeichnung in Verkehr zu bringen, stellt eine Marktverhaltensregelung im Sin-

ne des § 4 Nr. 11 UWG dar.

BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - OLG Nürnberg

LG Nürnberg-Fürth

- 3 -

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 13. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Born-

kamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert und

Dr. Koch

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklag-

ten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivil-

senat - vom 15. November 2011 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin zu 3/4

und dem Beklagten zu 1/4 auferlegt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Beklagte bietet seit September 2009 ein natürliches Mineralwasser

an, das er als

„Biomineralwasser“ bezeichnet und dessen Flaschen auf der

Vorderseite wie nachfolgend abgebildet etikettiert sind:

- 4 -

Der Beklagte hat außerdem eine

„Qualitätsgemeinschaft Biomineralwas-

ser e.V.

“ (nachfolgend: Qualitätsgemeinschaft) gegründet, die einen Anforde-

rungskatalog für

„Biomineralwasser“ erstellt und ein Zertifizierungssystem für

die Verwendung eines

„BiO-Mineralwasser-Zeichens“ geschaffen hat, das im

nachfolgend wiedergegebenen Unterlassungsantrag zu b dargestellt und für

den Beklagten als deutsche Wort-Bild-Marke Nr. 302009003191 eingetragen

ist.

Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.,

beanstandet die Verwendung der Bezeichnung

„Biomineralwasser“ und des

BiO-Mineralwasser-Zeichens für natürliches Mineralwasser. Sie macht geltend,

der Verkehr verbinde mit der Bezeichnung

„Biomineralwasser“ Qualitätsmerk-

male, die für ein natürliches Mineralwasser ohnehin gesetzlich vorgeschrieben

und daher selbstverständlich seien. Zudem gingen die angesprochenen Ver-

kehrskreise irrtümlich davon aus, dass besondere gesetzliche oder sonstige

hoheitliche Vorgaben für den Herstellungsprozess eines solchen Mineralwas-

sers bestünden. Des Weiteren sei der Begriff

„Biomineralwasser“ eine nach der

Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung nicht zulässige Verkehrsbezeich-

nung. Bei dem vom Beklagten verwendeten BiO-Mineralwasser-Zeichen hande-

le es sich um eine irreführende Nachahmung des nachfolgend abgebildeten ge-

setzlichen Öko-Kennzeichens:

Die Verwendung des BiO-Mineralwasser-Zeichens sei zudem ebenfalls

eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten und geeignet, den Ver-

- 5 -

kehr über die Eigenschaften des damit gekennzeichneten Mineralwassers zu

täuschen.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurtei-

len, es zu unterlassen,

a) natürliches Mineralwasser unter der Bezeichnung

„Biomineralwasser“ zu

bewerben und/oder in den Verkehr zu bringen,

b) das Kennzeichen

in der Werbung für und/oder beim Inverkehrbringen von natürlichem Mine-

ralwasser oder anderen alkoholfreien Getränken, hergestellt unter Verwen-

dung von natürlichem Mineralwasser, zu benutzen.

Darüber hinaus hat die Klägerin die Erstattung von pauschalen Abmahn-

kosten in Höhe von 208,65

€ nebst Zinsen beansprucht.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben (LG Nürnberg-Fürth, Urteil

vom 19. Januar 2011 - 3 O 819/10, juris).

Im Berufungsverfahren hat die Klägerin, soweit sie die Bezeichnung

„Biomineralwasser“ als unzulässige Verkehrsbezeichnung beanstandet hat, hin-

sichtlich des Unterlassungsantrags zu a hilfsweise beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, natürliches Mineralwasser un-

ter der hervorgehobenen Bezeichnung

„Bio-Mineralwasser“, und weiter hilfs-

weise unter der Verkehrsbezeichnung

„Bio-Mineralwasser“ zu bewerben

und/oder in Verkehr zu bringen.

Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts teilweise abgeän-

dert und die Klage mit dem Unterlassungsantrag zu a samt den hierzu gestell-

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ten Hilfsanträgen abgewiesen. Im Übrigen hat es die Berufung des Beklagten

zurückgewiesen (OLG Nürnberg, GRUR-RR 2012, 224).

Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurück-

weisung der Beklagte beantragt, erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des

landgerichtlichen Urteils. Der Beklagte verfolgt im Wege der Anschlussrevision

seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Die Klägerin tritt der Anschluss-

revision entgegen.

Entscheidungsgründe:

Das Berufungsurteil hält den Angriffen sowohl der Revision als auch der

Anschlussrevision stand.

I. Das Berufungsgericht hat die vom Beklagten für sein Mineralwasser

verwendete Bezeichnung

„Biomineralwasser“ im Gegensatz zu dem von ihm

des Weiteren verwendeten

„BiO-Mineralwasser-Zeichen“ als zulässig angese-

hen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Die Bezeichnung

„Biomineralwasser“ für natürliches Mineralwasser stelle

keine nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LFGB verbotene Bezeichnung mit einer

Selbstverständlichkeit dar. Der Verbraucher erwarte bei der Verwendung der

Bezeichnung

„Bio“ für ein Mineralwasser, dass sich dieses im Hinblick auf seine

Gewinnung und seinen Gehalt an Schadstoffen von normalen Mineralwässern

abhebe. Die beanstandete Bezeichnung enthalte auch keine zur Täuschung der

Verbraucher geeignete Aussage im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LFGB.

Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die den Bestimmungen der Verord-

nung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und die

Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhe-

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bung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (EG-Öko-Verordnung) unterlägen,

verbinde der Verkehr mit dem Begriff

„Bio“ zwar eine staatliche Überwachung

oder Lizenzierung. Wegen der Vielzahl der so bezeichneten Produkte habe der

angesprochene Durchschnittsverbraucher aber nicht die Vorstellung, dass hin-

ter einer solchen Bezeichnung in jedem Fall ein staatliches System oder eine

staatliche Verleihung stehe. Eine gegenteilige Verbrauchererwartung wider-

spreche zudem den Bestimmungen der EG-Öko-Verordnung. Der Beklagte

kennzeichne sein Mineralwasser in der konkreten Verletzungsform zwar nicht

mit der nach der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung (MTVO) vorgegebenen

Verkehrsbezeichnung

„natürliches Mineralwasser“ und erwecke damit den Ein-

druck,

„Biomineralwasser“ sei die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Lebensmittel-

Kennzeichnungsverordnung (LMKV) anzugebende Verkehrsbezeichnung die-

ses Wassers. Das von der Klägerin mit dem Unterlassungshauptantrag zu a

erstrebte umfassende Verbot der Verwendung des Begriffs

„Biomineralwasser“

sei aber ein unzulässiges Schlechthinverbot. Die hierzu gestellten Hilfsanträge

seien nicht hinreichend bestimmt.

Begründet seien dagegen der Unterlassungsantrag zu b und der An-

spruch der Klägerin auf Ersatz der Kosten ihrer daher teilweise berechtigten

Abmahnung. Die Verwendung des BiO-Mineralwasser-Zeichens durch den Be-

klagten sei nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Öko-Kennzeichengesetzes (ÖkoKennzG)

verboten. Das Zeichen stelle eine Nachahmung des gesetzlichen Öko-Kenn-

zeichens dar und erwecke damit den Eindruck, dass es sich um ein Derivat die-

ses Kennzeichens handele und deshalb ebenfalls staatlich geschützt sei.

II. Die Revision hat keinen Erfolg. Der Klägerin steht der mit dem Unter-

lassungshauptantrag zu a und den dazu in zweiter Instanz gestellten Hilfsanträ-

gen gegen den Beklagten geltend gemachte Anspruch auf ein Verbot der Ver-

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wendung der Bezeichnung

„Biomineralwasser“ für natürliches Mineralwasser

nicht zu.

1. Der Unterlassungshauptantrag zu a ist nicht mangels Bestimmtheit

des prozessualen Anspruchs (Streitgegenstands) unzulässig.

a) Die Klägerin stützt ihr Unterlassungsbegehren auf drei verschiedene

Gesichtspunkte. Sie beanstandet die Bezeichnung

„Biomineralwasser“ - erstens

- als eine unzulässige Werbung mit einer Selbstverständlichkeit. Die beanstan-

dete Bezeichnung sei - zweitens - aber auch deshalb irreführend, weil sie den

Eindruck einer amtlichen Zertifizierung erwecke. Schließlich handele es sich -

drittens - um eine Verkehrsbezeichnung, die nicht den Vorgaben der Lebens-

mittel-Kennzeichnungsverordnung entspreche. Trotz dieser in drei verschiede-

ne Richtungen weisenden Beanstandungen hat die Klägerin damit nur einen

Streitgegenstand in das Verfahren eingeführt.

b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der

Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in An-

spruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt

(Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet

(vgl. nur BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. -

Reinigungsarbeiten). Da der Senat eine alternative Klagehäufung, die er in der

Vergangenheit unbeanstandet gelassen hatte, mittlerweile nicht mehr zulässt

(vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 8 -

TÜV I; Urteil vom 17. August 2008 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 37 =

WRP 2011, 1454 - TÜV II), kommt der Bestimmung dessen, was Streitgegen-

stand ist, für die Zulässigkeit einer - wie hier - auf mehrere tatsächliche wie

rechtliche Gesichtspunkte gestützten Klage nunmehr maßgebliche Bedeutung

zu.

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c) Zu dem Lebenssachverhalt, der die Grundlage der Streitgegenstands-

bestimmung bildet, rechnen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

alle Tatsachen, die bei einer vom Standpunkt der Parteien ausgehenden natür-

lichen Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag der Klagepartei zur Ent-

scheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören (vgl. nur BGH, Urteil vom

19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 5; ferner Büscher, GRUR

2012, 16, 24). Das ist dann der Fall, wenn der Tatsachenstoff nicht sinnvoll auf

verschiedene eigenständige, den Sachverhalt in seinem Kerngehalt verändern-

de Geschehensabläufe aufgeteilt werden kann, selbst wenn diese einer eigen-

ständigen rechtlichen Bewertung zugänglich sind (vgl. Musielak/Musielak, ZPO,

9. Aufl., Einl. Rn. 76). Der Streitgegenstand wird damit durch den gesamten

historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren

der Klagepartei bezieht, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Le-

benssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und

auch unabhängig davon, ob die Parteien die nicht vorgetragenen Tatsachen

des Lebensvorgangs kannten und hätten vortragen können (vgl. BGH, Urteil

vom 7. Juli 1993 - VIII ZR 103/92, BGHZ 123, 137, 141; Urteil vom 19. No-

vember 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 51 mwN). Eine Mehrheit von

Streitgegenständen liegt dagegen dann vor, wenn die materiell-rechtliche Rege-

lung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der

einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (vgl. BGH,

Urteil vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07, NJW 2008, 3570 Rn. 9).

d) Bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage ist der Senat in

der Vergangenheit bei der Bestimmung dessen, was noch zu demselben Le-

benssachverhalt gehört, allerdings von einer eher engen Sichtweise ausgegan-

gen. Hiernach konnten etwa die Verwirklichung verschiedener Verbotsnormen

(vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 171/04, GRUR 2008, 443

Rn. 23 = WRP 2008, 666 - Saugeinlagen) wie auch die Verwirklichung unter-

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schiedlicher Erscheinungsformen derselben Verbotsnorm wie insbesondere des

Irreführungsverbots nach §§ 3, 5 UWG als jeweils selbständige Klagegründe

angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juni 2000 - I ZR 269/97, GRUR

2001, 181, 182 = WRP 2001, 28 - dentalästhetika I; Urteil vom 13. Juli 2006 -

I ZR 222/03, GRUR 2007, 161 Rn. 9 = WRP 2007, 66 - dentalästhetika II). An

dieser engen Streitgegenstandsbestimmung hält der Senat im Hinblick auf die

Unzulässigkeit der alternativen Klagehäufung nicht mehr fest.

e) Der Begriff des Streitgegenstands ist in Bezug auf die Rechtshängig-

keit, die Rechtskraft, die Klagehäufung und die Klageänderung einheitlich (vgl.

Büscher, GRUR 2012, 16, 24). Er soll den Sinn und Zweck der einzelnen

Rechtsinstitute verwirklichen und gegenläufige Ziele ausbalancieren (vgl. Bü-

scher, GRUR 2012, 16, 24; Teplitzky, WRP 2012, 261, 263).

Danach liefe ein weiter Streitgegenstandsbegriff dem im Interesse des

Beklagten liegenden Ziel zuwider, die Zulässigkeit von Klageänderungen sowie

- generell - die Möglichkeiten des Klägers zu begrenzen, die Richtung der mit

seiner Klage verfolgten Angriffe zu ändern. Allerdings ist der Beklagte auch im

Falle eines weiter gefassten Streitgegenstandsbegriffs neuen Angriffen gegen-

über nicht schutzlos gestellt, weil die Zivilprozessordnung die Zulässigkeit neu-

en, erst im Laufe des Verfahrens eingeführten Vorbringens an besondere Vo-

raussetzungen knüpft (vgl. die Verspätungsvorschriften der §§ 296, 296a ZPO

sowie das weitgehende Novenverbot in § 531 ZPO).

Ein zu feingliedriger Streitgegenstandsbegriff, der sich streng an dem

vorgetragenen Lebenssachverhalt orientiert und bereits jede Variante - wie bei-

spielsweise jede auch nur geringfügig abweichende, durch ein und dieselbe

Werbeaussage bewirkte Fehleinschätzung der Verbraucher - einem neuen

Streitgegenstand zuordnet, entspräche nicht der gebotenen natürlichen Be-

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trachtungsweise und würde darüber hinaus zu erheblichen Abgrenzungs-

schwierigkeiten führen. Hielte der Senat auch nach der geänderten Rechtspre-

chung zur alternativen Klagehäufung daran fest, dass jedes auch nur geringfü-

gig unterschiedliche Verständnis einer Werbeaussage einen eigenen Streitge-

genstand bildet (so noch BGH, GRUR 2007, 161 Rn. 9 - dentalästhetika II),

müsste beispielsweise auch in dem Fall, der der Senatsentscheidung „Original

Kanchipur“ (Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, GRUR 2011, 1151 = WRP

2011, 1587) zugrunde lag, von zwei unterschiedlichen Streitgegenständen aus-

gegangen werden; dort

war eine Teppichwerbung, in der „Einführungspreisen“

deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt worden waren, mit

der Begründung beanstandet worden, dass zum einen die Werbung für Einfüh-

rungspreise ohne zeitliche Begrenzung, zum anderen aber auch die Werbung

mit durchgestrichenen Preisen ohne Angabe, wann diese Preise gefordert wür-

den, irreführend sei. Zieht man aber - nicht zuletzt aus Praktikabilitätserwägun-

gen - beide Beanstandungen zu einem Streitgegenstand zusammen, stellt sich

sogleich die Frage, wo die Grenze zu ziehen ist, wenn dieselbe Anzeige noch

Anlass für weitere Beanstandungen gibt. Ähnliche Probleme stellten sich, wenn

ein Verhalten im Hinblick auf mehrere unter die Tatbestände des Beispielskata-

logs des § 4 Nr. 10 UWG fallende Aspekte beanstandet oder eine Nachahmung

unter Hinweis auf mehrere in § 4 Nr. 9 UWG aufgeführte Unlauterkeitskriterien

angegriffen wird. Für das Markenrecht hat der Senat im Übrigen bereits ent-

schieden, dass immer dann, wenn aus einer Marke geklagt wird, der Streitge-

genstand alle drei Erscheinungsformen der Markenverletzung - Schutz bei

Doppelidentität und Verwechslungsgefahr sowie Bekanntheitsschutz - umfasst

(BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 32 = WRP

2012, 716 - Oscar).

f) Kann auch für die wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage an dem

feingliedrigen Streitgegenstandsbegriff, den der Senat in der Vergangenheit

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vertreten hat, nicht mehr festgehalten werden, bietet es sich an, in Fällen, in

denen sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, in dieser Ver-

letzungsform den Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand

bestimmt wird (so bereits BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR

2012, 184 Rn. 15 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg; vgl. auch BGH, Ur-

teil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, GRUR 2011, 742 Rn. 17 f. = WRP 2011, 873

- Leistungspakete im Preisvergleich). Das Klagebegehren richtet sich in diesem

Fall gegen ein konkret umschriebenes Verhalten, das gerade auch bei einer

vom Standpunkt der Parteien ausgehenden natürlichen Betrachtungsweise den

Tatsachenkomplex und damit die Beanstandungen umschreibt, zu der die kon-

krete Verletzungsform Anlass geben kann. Beanstandet der Kläger in einem

solchen Fall etwa eine Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten, über-

lässt er es bei einem Erfolg der Klage dem Gericht zu bestimmen, auf welchen

Aspekt das Unterlassungsgebot gestützt wird.

Dem Kläger ist es allerdings nicht verwehrt, in Fällen, in den er eine kon-

krete Werbeanzeige unter verschiedenen Aspekten jeweils gesondert angreifen

möchte, eben diese verschiedenen Aspekte im Wege der kumulativen Klage-

häufung zu jeweils getrennten Klagezielen zu machen. In diesem Fall muss er

die einzelnen Beanstandungen in verschiedenen Klageanträgen umschreiben,

wobei er zur Verdeutlichung jeweils auf die konkrete Verletzungsform Bezug

nehmen kann („wie geschehen in …“). In diesem Fall nötigt der Kläger das Ge-

richt, die beanstandete Anzeige unter jedem der geltend gemachten Gesichts-

punkte zu prüfen. Naturgemäß muss der Kläger einen Teil der Kosten tragen,

wenn er nicht mit allen Klageanträgen Erfolg hat.

g) Entsprechendes gilt für den vorliegenden Fall, in dem das Klagebe-

gehren nicht auf das Verbot einer bestimmten Verletzungsform beschränkt ist,

sich vielmehr gegen die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung (Bewer-

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bung und Inverkehrbringen eines natürlichen Mineralwassers unter der Be-

zeichnung „Biomineralwasser“) richtet, deren Verbot losgelöst von dem konkre-

ten wettbewerblichen Umfeld begehrt wird. Auch in diesem Fall wird der Streit-

gegenstand durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf

den sich das Rechtsschutzbegehren des Unterlassungsklägers bezieht. Bei der

Beurteilung der Zulässigkeit eines wettbewerblichen Verhaltens lassen sich sei-

ne Erkennbarkeit und seine Wahrnehmung im Wettbewerb nicht sinnvoll auf

verschiedene eigenständige, den Sachverhalt in seinem Kerngehalt verändern-

de Geschehensabläufe aufteilen. Dementsprechend zählen die Umstände des

Wettbewerbsauftritts und seine gesamte Wahrnehmung grundsätzlich noch zu

dem Tatsachenkomplex, der einen einzigen Streitgegenstand bildet, und zwar

unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen von den Parteien vorgetragen wor-

den sind oder nicht und ob die Parteien die nicht vorgetragenen Tatsachen

kannten und hätten vortragen können. Auch hier liegt es in der Hand des Klä-

gers, die verschiedenen Aspekte, unter denen er die fragliche Bezeichnung be-

anstanden möchte, mit verschiedenen Anträgen im Wege der kumulativen Kla-

gehäufung anzugreifen. Wird dagegen nur ein Unterlassungsbegehren formu-

liert und mit verschiedenen Begründungen untermauert, muss davon ausge-

gangen werden, dass der Streitgegenstand generell die Verwendung der Be-

zeichnung für das im Antrag genannte Produkt umfassen soll.

Im Streitfall rechtfertigt weder die Fassung des Unterlassungshauptan-

trags zu a noch die bei seiner Auslegung mit zu berücksichtigende Klagebe-

gründung die Annahme, dass die Klägerin die Unterlassung der beanstandeten

Bezeichnung

„Biomineralwasser“ nicht als solche, sondern nur hinsichtlich be-

stimmter Unlauterkeitsumstände erstrebt hätte. Streitgegenstand ist demzufolge

die Verwendung der Bezeichnung

„Biomineralwasser“ für ein natürliches Mine-

ralwasser, und zwar unabhängig davon, unter welchem Gesichtspunkt dieses

Verhalten beanstandet worden ist oder beanstandet werden kann. Die von der

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Klägerin angeführten Aspekte, die eine Unlauterkeit im Streitfall begründen sol-

len - also die Werbung mit einer Selbstverständlichkeit, der unzutreffende Ein-

druck einer staatlichen Zertifizierung und die Verwendung einer unzulässigen

Verkehrsbezeichnung -, ändern daher nichts daran, dass es sich bei dem in

Rede stehenden Begehren der Klägerin um ein und denselben Streitgegen-

stand handelt.

2. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass dem Beklag-

ten die Benutzung der Bezeichnung

„Biomineralwasser“ für natürliches Mine-

ralwasser nicht nach §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 11 Abs. 1

Satz 2 Nr. 3 LFGB wegen einer unzulässigen Werbung mit einer Selbstver-

ständlichkeit untersagt werden kann. Auch ein Verstoß gegen das allgemeine

Irreführungsverbot (§§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG) liegt insofern nicht vor.

a) Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LFGB liegt eine verbotene irreführende

Bezeichnung eines Lebensmittels vor, wenn damit zu verstehen gegeben wird,

dass ein Lebensmittel über besondere Eigenschaften verfügt, obwohl alle ver-

gleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften aufweisen. Eine entspre-

chende Irreführung setzt voraus, dass der Verbraucher nicht weiß, dass es sich

bei den betreffenden Eigenschaften lediglich um einen gesetzlich vorgeschrie-

benen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt (vgl. Rathke in

Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, C 102, 122. Lief. Juli 2005, § 11 LFGB

Rn. 216; zu § 5 UWG vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5

Rn. 2.115). Für die Beurteilung der Frage, ob eine Lebensmittelbezeichnung

irreführend im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LFGB ist, kommt es daher

maßgeblich darauf an, wie der angesprochene Verkehr die Bezeichnung

„Bio-

mineralwasser

“ versteht.

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b) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Verbraucher erwarte bei

der Bezeichnung

„Biomineralwasser“, dass sich dieses Wasser im Hinblick auf

seine Gewinnung und seinen Schadstoffgehalt von normalen Mineralwässern

abhebe. Es hat dies damit begründet, dass die von der Qualitätsgemeinschaft

für Biomineralwasser vorgeschriebenen Werte etwa für Nitrat und Nitrit erheb-

lich unter den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerten liegen. In dem von der

Qualitätsgemeinschaft entwickelten Zertifizierungssystem seien die Überwa-

chung des Anforderungskataloges für „Biomineralwasser“ sichergestellt und

Richtlinien für Biomineralwässer entwickelt worden, die von normalen Mineral-

wässern nicht zu erfüllende Qualitätsmerkmale verlangten. Somit werde durch

die Bezeichnung „Biomineralwasser“ mit Angaben geworben, die nicht alle ver-

gleichbaren Lebensmittel hätten.

c) Diese Beurteilung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Sie

trägt dem Umstand Rechnung, dass die Verbraucher zwar einerseits keine prä-

zisen Vorstellungen davon haben, welche Anforderungen ein natürliches Mine-

ralwasser nach der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung erfüllen muss, dass

sie aber andererseits von einem mit dem Zusatz „Bio“ bezeichneten Mineral-

wasser erwarten, dass es nicht nur die Anforderungen erfüllt, die an ein natürli-

ches Mineralwasser gestellt werden, sondern dass es sich darüber hinaus - et-

wa im Hinblick auf eine umweltfreundliche Gewinnung oder den Schadstoffge-

halt - durch besondere Eigenschaften auszeichnet, die andere natürliche Mine-

ralwässer nicht notwendig erfüllten.

aa) Ohne Erfolg rügt die Revision, dass das Berufungsgericht aufgrund

eigener Sachkunde beurteilt hat, wie die angesprochenen Verbraucher die be-

anstandete Bezeichnung verstehen. Gehören die entscheidenden Richter - wie

im Streitfall - selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen, bedarf es im All-

gemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständi-

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gengutachtens, um das Verständnis des Verkehrs zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil

vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, BGHZ 156, 250, 255 - Marktführerschaft;

Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 113/10, GRUR 2012, 215 Rn. 16 = WRP 2012,

75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker).

bb) Entgegen der Ansicht der Revision erwartet der Verkehr bei der Ver-

wendung der Bezeichnung „Bio“ im Zusammenhang mit Mineralwasser nicht,

dass die so gekennzeichnete Ware den Regeln der EG-Öko-Verordnung ge-

nügt und entsprechend den Grundprinzipien des biologischen Landbaus er-

zeugt worden ist. Der Begriff

„Bio“ hat je nach dem Produkt, für das er benutzt

wird, unterschiedliche Bedeutungen (vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO

§ 5 Rn. 4.65; MünchKomm.UWG/Busche, § 5 Rn. 343). Für pflanzliche Le-

bensmittel weist „Bio“ darauf hin, dass das Produkt nach den Bestimmungen

der EG-Öko-Verordnung gewonnen worden ist (vgl. Bornkamm in Köhler/

Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.65). Für Lebensmittel außerhalb des durch ihren

Art. 1 Abs. 2 geregelten Anwendungsbereichs der EG-Öko-Verordnung kann

dagegen nicht von vornherein unterstellt werden, dass der Verbraucher durch

den Beg

riff „Bio“ zu einer derartigen Assoziation geführt wird (vgl. Leible in

Streinz aaO Abschnitt III F Rn. 475; ders., Festschrift Welsch, 2010, S. 327,

331). Dies gilt zumal dann, wenn das betreffende Produkt - wie vorliegend - mit

ökologischem Landbau nichts zu tun hat (vgl. Leible in Streinz aaO).

Der Verkehr wird bei verständiger Würdigung allerdings annehmen, dass

Mineralwasser bereits von Natur aus bestimmte Reinheitserfordernisse erfüllt.

Welche Reinheitserfordernisse dies im Einzelnen sind, wird der durchschnittlich

informierte Verbraucher, dem die hierzu in der Mineral- und Tafelwasser-

Verordnung bestimmten Anforderungen regelmäßig nicht bekannt sind, jedoch

nicht wissen. Eine völlige Reinheit wird der Verkehr in diesem Zusammenhang

nicht erwarten. Denn er hat Erfahrungswissen dahin gebildet, dass nahezu

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überall Schadstoffe anzutreffen sind und dies selbst für solche Lebensmittel gilt,

die die Reinheitsbezeichnung „natürlich“ oder „Bio“ tragen (vgl. BGH, Urteil vom

17. Oktober 1996 - I ZR 159/94, GRUR 1997, 306, 308 = WRP 1997, 302 - Na-

tur

kind; Leible/Schäfer, ZLR 2011, 657, 680). Mit dem Begriff „Bio“ verbindet ein

erheblicher Teil des Verkehrs jedoch die Erwartung, dass das so bezeichnete

Produkt weitestgehend frei von Rückständen und Schadstoffen ist und nur un-

vermeidbare Geringstmengen deutlich unterhalb der rechtlich zulässigen

Grenzwerte enthält (vgl. BGH, Urteil vom 4.

November 2010 - I ZR 139/09,

GRUR 2011, 633 Rn. 26 = WRP 2011, 858 - BIO TABAK; Bornkamm in Köh-

ler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.65; MünchKomm.UWG/Busche, § 5 Rn. 343;

Hahn, BioR 2010, 38, 40).

Der Verkehr erwartet danach von einem als „Biomineralwasser“ bezeich-

neten Mineralwasser, dass es nicht nur unbehandelt und frei von Zusatzstoffen

ist, sondern im Hinblick auf das Vorhandensein von Rückständen und Schad-

stoffen auch deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser (vgl. Leible,

Festschrift Welsch, 2010, S. 327, 338; OLG Frankfurt, WRP 2007, 1386, 1388;

Hahn, BioR 2011, 38, 40). Dem steht die vom Beklagten unter Hinweis auf eine

Verbraucherbefragung und als Anlage B18 vorgetragene und von der Klägerin

zugestandene Verkehrsauffassung nicht entgegen, wonach ein „Biomineral-

wasser“ unbehandelt sei und keine Zusatzstoffe enthalte, aber auch besonders

rein sei.

cc) Danach werden dem Verbraucher im Hinblick auf die Bezeichnung

„Biomineralwasser“ keine Eigenschaften vorgegeben, die alle anderen natürli-

chen Mineralwässer als vergleichbare Lebensmittel ebenfalls aufweisen.

Gemäß §§ 2 ff. MTVO muss natürliches Mineralwasser allerdings beson-

dere Anforderungen erfüllen. So muss es seinen Ursprung in unterirdischen, vor

- 18 -

Verunreinigungen geschützten Wasservorkommen haben (§ 2 Nr. 1 MTVO) und

von ursprünglicher Reinheit und durch seinen Gehalt an Mineralien, Spuren-

elementen oder sonstigen Bestandteilen und gegebenenfalls durch bestimmte,

insbesondere ernährungsphysiologische Wirkungen gekennzeichnet sein (§ 2

Nr. 2 MTVO). Des Weiteren müssen - auch bei Schwankungen in der Schüttung

- seine Zusammensetzung, seine Temperatur und seine übrigen wesentlichen

Merkmale im Rahmen natürlicher Schwankungen konstant bleiben (§ 2 Nr. 3

MTVO). Darüber hinaus darf natürliches Mineralwasser nach § 3 MTVO nur in

den Verkehr gebracht werden, wenn es amtlich anerkannt ist, und muss es den

in § 4 MTVO geregelten mikrobiologischen Anforderungen entsprechen. Über-

dies darf es nach § 5 MTVO vorbehaltlich anderer Rechtsvorschriften nur aus

Quellen gewonnen werden, für die die zuständige Behörde eine Nutzungsge-

nehmigung erteilt hat, dürfen bei seiner Herstellung nur die in § 6 MTVO be-

stimmten Verfahren angewendet werden und sind bei seiner Abfüllung gemäß

§ 6a MTVO die Höchstgehalte der in Anlage 4 dieser Verordnung aufgeführten

Stoffe einzuhalten und entsprechende Untersuchungen durchzuführen. Schließ-

lich sind nach § 7 MTVO die nicht unmittelbar nach ihrer Gewinnung oder Bear-

beitung verbrauchten natürlichen Mineralwässer am Quellort abzufüllen und die

dazu verwendeten Fertigpackungen mit Verschlüssen zu versehen, die geeig-

net sind, Verfälschungen oder Verunreinigungen zu vermeiden.

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt allerdings nicht, dass es bei

denjenigen Wässern, die die Anforderungen an natürliches Mineralwasser erfül-

len, im Hinblick auf das Vorhandensein von Rückständen und Schadstoffen

keinerlei Unterschiede gibt. Auch wenn die Mineral- und Tafelwasser-Verord-

nung bereits hohe Anforderungen an jedes natürliches Mineralwasser stellt (vgl.

Leible, Festschrift Welsch, 2010, S. 327, 338), unterscheiden sich Mineralwäs-

ser, die die dort festgesetzten Grenzwerte nochmals deutlich unterschreiten,

- 19 -

von natürlichen Mineralwässern, bei denen der Gehalt an Rückständen und

Schadstoffen nahe an diesen Grenzwerten liegt.

cc) Die Klägerin hat nicht geltend gemacht, dass die von der Qualitäts-

gemeinschaft aufgestellten Gren

zwerte, die ein von ihr zertifiziertes „Biomine-

ralwasser“ einhalten muss, für die Verbraucher ohne Belang wären. Sie hat

auch nicht behauptet, der Beklagte erfülle mit seinem Mineralwasser die dort

gesetzten Anforderungen nicht.

dd) Aus denselben Gründen, aus denen der Verkehr bei der Bezeich-

nung „Biomineralwasser“ keiner Irreführung über eine Selbstverständlichkeit

des so bezeichneten natürlichen Mineralwassers im Sinne des lebensmittel-

rechtlichen Irreführungsverbots unterliegt, fehlt es auch an einem Verstoß ge-

gen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot nach §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2

Nr. 1 UWG.

3. Mit Recht hat das Berufungsgericht den Unterlassungshauptantrag

zu a auch nicht deshalb als begründet angesehen, weil - wie die Klägerin des

Weiteren geltend gemacht hat - der Verkehr aufgrund

der Bezeichnung „Biomi-

neralwasser“ irrtümlich eine besondere staatliche Überwachung oder Lizenzie-

rung des vom Beklagten vertriebenen Mineralwassers erwartet.

a) Entgegen der Ansicht der Revision ist es aus Rechtsgründen nicht zu

beanstanden, dass das Berufungsgericht dem Begriff „Bio“ bei Mineralwasser

kein Verkehrsverständnis dahin beigelegt hat, dass gesetzliche Vorgaben be-

stehen und gesetzlich oder staatlich gewährleistet ist, dass die so bezeichneten

Produkte bestimmte Vorgaben einhalten. Diese im Wesentlichen auf tatsächli-

chem Gebiet liegende Beurteilung des Berufungsgerichts zur Verkehrsauffas-

sung ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob das Beru-

- 20 -

fungsgericht bei seiner Würdigung gegen die Denkgesetze oder gegen Erfah-

rungssätze verstoßen oder aber wesentliche Umstände unberücksichtigt gelas-

sen hat (vgl. BGH, GRUR 2012, 215 Rn. 13 - Zertifizierter Testamentsvollstre-

cker). Ein entsprechender Rechtsfehler liegt im Streitfall nicht vor. Damit ist hier

weder von einer zur Täuschung geeigneten Bezeichnung im Sinne des § 11

Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LFGB noch von einer irreführenden Verhaltensweise im

Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG auszugehen.

aa) Die Revision rügt auch in diesem Zusammenhang ohne Erfolg, dass

das Berufungsgericht die maßgebliche Verkehrsauffassung ohne die Einholung

eines Sachverständigengutachtens festgestellt hat. Ob das Gericht eine Begut-

achtung durch einen Sachverständigen anordnet oder aufgrund eigener Sach-

kunde entscheidet, steht grundsätzlich in seinem pflichtgemäßen Ermessen

(vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 3.15). Die Revision weist

zwar mit Recht darauf hin, dass eine Beweisaufnahme dann erforderlich ist,

wenn sich dem Gericht trotz eigener Sachkunde Zweifel am Ergebnis aufdrän-

gen, und dass solche Zweifel auch deshalb naheliegen können, weil das Beru-

fungsgericht die Sache insoweit anders beurteilen möchte als die erste Instanz.

Eine prozessrechtliche Notwendigkeit stellt die Verkehrsbefragung auch in ei-

nem solchen Fall aber nicht dar (vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5

Rn. 3.13).

Das Berufungsgericht hat sein Ermessen im Streitfall ohne Rechtsfehler

ausgeübt, weil es für die Beurteilung, wie der durchschnittliche Verbraucher die

Bezeichnung „Biomineralwasser“ versteht, keiner besonderen Sachkunde be-

durfte. Es konnte zudem mögliche Zweifel, die sich aufgrund der abweichenden

Feststellungen durch das Landgericht etwa hätten aufdrängen können, auch

ohne Beweisaufnahme überwinden. Die Beurteilung der Verkehrsauffassung

durch das Landgericht, nach der der Verkehr einen hoheitlich reglementierten

- 21 -

Herstellungsprozess erwartete, war davon beeinflusst, dass das Landgericht bei

seinen Erwägungen die Anbringung des BiO-Mineralwasser-Zeichens, wie es

auf der konkreten Verletzungsform vorhanden ist, fehlerhaft berücksichtigt hat.

Demgegenüber hat sich das Berufungsgericht mit Recht auf die Beurteilung der

abstrakten Bezeichnung „Biomineralwasser“ beschränkt, die den Gegenstand

des Unterlassungsbegehrens der Klägerin darstellt.

bb) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Verkehr erwarte aufgrund

der Bezeichnung „Bio“ nicht, dass eine staatliche Überwachung oder Lizenzie-

rung vorliege, ist auch nicht deshalb erfahrungswidrig, weil das Begriffsver-

ständnis des Verkehrs bei landwirtschaftlich erzeugten Produkten an die Erfül-

lung bestimmter Vorgaben hinsichtlich ihres Anbaus und die ökologische Land-

wirtschaft anknüpft (vgl. BGH, GRUR 2011, 633 Rn. 26 - BIO TABAK). Es kann

dabei offenbleiben, ob sich die Verbraucher - wenn ihnen entsprechende Hin-

weise für landwirtschaftlich erzeugte Produkte begegnen - im Hinblick darauf,

dass sie in der Regel über keine detaillierte Kenntnis der EG-Öko-Verordnung

und der Kennzeichnung entsprechender Erzeugnisse verfügen, überhaupt Ge-

danken darüber machen, ob es sich um eine staatlich geregelte und überwach-

te oder um eine von einem Verband organisierte Zertifizierung handelt (vgl. zum

Begriff der Zertifizierung vgl. BGH, GRUR 2012, 215 Rn. 12 - Zertifizierter Tes-

tamentsvollstrecker). Dem Verkehr ist jedenfalls bewusst, dass Mineralwasser

kein landwirtschaftlich erzeugtes Produkt ist. Er wird daher die Vorstellung über

Regeln, die den ökologischen Landbau betreffen, nicht auf die Gewinnung na-

türlichen Mineralwassers übertragen (vgl. Leible, Festschrift Welsch, 2010,

S. 327, 334). Im Hinblick auf die Vielzahl der unterschiedlichen Verwendungs-

möglichkeiten

der Bezeichnung „Bio“ auch für andere als landwirtschaftliche

Produkte geht der Verkehr nicht stets von einer staatlichen Zertifizierung aus

(vgl. Leible/Schäfer, ZLR 2012, 92, 97).

- 22 -

Im Übrigen wäre eine Fehlvorstellung eines Teils des Verkehrs hinzu-

nehmen, wenn ein Teil der Verbraucher aufgrund der staatlichen Regelungen

der Bezeichnung „Bio“ in einigen Bereichen darauf schließt, dass auch die Zerti-

fizierung eines „Biomineralwassers“ nach staatlich gesetzten Regeln erfolgt.

Dem Gesetzgeber steht es frei, Bezeichnungen, die den Bestandteil „Bio“ ent-

halten, einer Regelung zu unterwerfen. Macht er von dieser Möglichkeit nur in

einigen wenigen Teilbereichen Gebrauch, führt dies nicht dazu, dass der Zusatz

„Bio“ in den anderen Bereichen, für die keine Regelung besteht, nicht mehr

verwendet werden dürfte, weil stets die Gefahr bestünde, die Verbraucher gin-

gen von einer offiziellen Zertifizierung aus. Solange die Zertifizierung durch ei-

nen Verband nach sinnvollen und angemessenen Kriterien erfolgt (BGH, GRUR

2012, 215 Rn. 13 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker) und das fragliche Pro-

dukt die in einem solchen Verfahren verliehene Bezeichnung zu Recht führt,

handelt es sich um eine objektiv zutreffende Angabe. In einem solchen Fall sind

die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen (st. Rspr.; vgl. nur

BGH, Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 200/11, WRP 2012, 1526 Rn. 3

–

Über 400 Jahre Brautradition). Im Streitfall überwiegt das Interesse der Anbie-

ter, die mangels gesetzlicher Regelung grundsätzlich zulässige Bezeichnung

„Bio“ nach einer angemessenen Regeln folgenden Zertifizierung durch einen

Verband zu verwenden, das Interesse des flüchtigen Verbrauchers, der auf-

grund einer staatlichen Regulierung eines anderen Bereichs zu Unrecht auf ei-

ne amtliche Zertifizierung schließt.

c) Soweit die Revision auf die Annahme des Landgerichts verweist, in

dem „Kriterienkatalog Bio-Mineralwasser“ der Qualitätsgemeinschaft sei ein An-

satz für die Kennzeichnung mit „Bio“ gewählt worden, der dem Verbraucherver-

ständnis nicht entspreche, macht sie nicht deutlich, worin der Rechtsfehler der

entgegenstehenden Beurteilung des Verkehrsverständnisses durch das Beru-

fungsgericht liegen soll. Das Berufungsgericht hat - aufgrund der Lebenserfah-

- 23 -

rung ohne weiteres nachvollziehbar - festgestellt, der Verbraucher erwarte von

einem mit „Bio“ gekennzeichneten natürlichen Mineralwasser, dass es sich von

anderen Mineralwässern im Hinblick auf Gewinnung und Schadstoffgehalt ab-

hebe; genau dies sei bei dem Mineralwasser des Beklagten der Fall.

) Wenn nach alledem der Verkehr mit der Bezeichnung „Biomineral-

wasser“ nicht über eine staatliche Regulierung getäuscht wird, kommt es für die

Verneinung eines darauf gestützten Unterlassungsbegehrens nicht mehr auf die

vom Berufungsgericht gegebene Hilfsbegründung an, eine den Bestimmungen

der EG-Öko-Verordnung widersprechende Verbrauchererwartung über die Ein-

beziehung von Mineralwasser in den Regelungsbereich dieser Verordnung sei

unbeachtlich.

4. Die Revision wendet sich schließlich ohne Erfolg gegen die Abweisung

der Klage mit dem Unterlassungshauptantrag zu a, soweit die Klägerin diesen

darauf gestützt hat, dass der Beklagte m

it der Bezeichnung „Biomineralwasser“

eine nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 LMKV,

§ 8 MTVO unzulässige Verkehrsbezeichnung verwendet. Das Berufungsgericht

ist zutreffend davon ausgegangen, dass die im Sinne von § 4 Abs. 1 LMKV bin-

dend vorgeschriebene Verkehrsbezeichnung für das vom Beklagten als „Biomi-

neralwasser“ bezeichnete Lebensmittel nach § 8 MTVO „natürliches Mineral-

wasser“ ist. Mit Recht hat es auch angenommen, dass das Gebot des § 3

Abs. 1 Nr. 1 LMKV, diese Verkehrsbezeichnung beim Inverkehrbringen des Le-

bensmittels nach Maßgabe der §§ 3, 4 Abs. 1 bis 4 LMKV anzugeben, nicht zur

Folge hat, dass dem Beklagten die Verwendung der Bezeichnung „Biomineral-

wasser“ für natürliches Mineralwasser schlechthin zu untersagen ist.

Die Bestimmungen der §§ 3, 4 LMKV stehen zusätzlichen Angaben wie

Hinweisen auf eine besondere Qualität oder besondere Beschaffenheit nicht

- 24 -

entgegen. Eine Ergänzung verkehrsüblicher Bezeichnungen im Sinne von § 4

Abs. 1 Nr. 1 LMKV mit beschreibenden Angaben, Hersteller- oder Handelsmar-

ken oder auch Phantasiebezeichnungen ist zulässig, soweit der Verkehr

dadurch nicht irregeführt wird (vgl. Rathke in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht,

C 110, 145. Lief. Juli 2011, § 4 LMKV Rn. 10a und 19; Hagenmeyer, LMKV,

2. Aufl., § 4 Rn. 21 mwN). Dasselbe gilt auch für gesetzlich festgelegte Ver-

kehrsbezeichnungen im Sinne von § 4 Abs. 1 LMKV. Auch insoweit kann das

Informationsbedürfnis des Verbrauchers durch zusätzliche Angaben besser be-

friedigt werden, sofern dadurch keine Fehlvorstellungen über den Inhalt des in

der Fertigpackung angebotenen Lebensmittels erzeugt werden.

Eine generelle Irreführung über die Art des Lebensmittels durch die Be-

zeichnung „Biomineralwasser“ hat das Berufungsgericht daher mit Recht ver-

neint.

Soweit auch die gesetzlich vorgeschriebene Bezeichnung „natürliches

Mineralwasser“ entsprechend den Vorgaben des § 3 LMKV angegeben wird,

wird der Verkehr über die Art des Lebensmittels als natürliches Mineralwasser

nicht getäuscht.

Die Revision wendet hiergegen ohne Erfolg ein, der Beklagte gebe sei-

nem Produkt in der konkreten Ausgestaltung des Hauptetiketts der Mineralwas-

serflaschen aus der maßgeblichen Sicht des angesprochenen Verkehrs die

neue Verkehrsbezeichnung „Biomineralwasser“. Gegenstand des mit dem Un-

terlassungshauptantrag zu a verfolgten Klagebegehrens ist jedoch nicht das

Verbot einer bestimmten Verletzungsform, sondern das davon losgelöste Ver-

bot, die Bezeichnung „Biomineralwasser“ für natürliches Mineralwasser zu be-

nutzen.

5. Erweist sich der Unterlassungsantrag zu a mit dem in erster Linie ver-

folgten Klageziel als unbegründet, bedarf es keiner Erörterung mehr, ob dieser

- 25 -

Antrag auch deswegen unbegründet ist, weil er auch Verhaltensweisen erfasst,

die mangels eines Verstoßes nicht untersagt werden können (vgl. BGH, Urteil

vom 29. März 2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Rn. 22 = WRP 2007, 1341

- Änderung der Voreinstellung; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR

2010, 749 Rn. 32 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet).

6. Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin in der Berufungsinstanz

hinsichtlich des Unterlassungsantrags zu a gestellten Hilfsanträge mit Recht als

nicht hinreichend bestimmt und deshalb unzulässig angesehen.

a) Soweit die Klägerin den Unterlassungsantrag zu a dadurch einzu-

schränken versucht hat, dass sie ein Verbot der „hervorgehobenen Bezeich-

nung“ von „Biomineralwasser“ für natürliches Mineralwasser begehrt, ist schon

unklar, unter welchen Voraussetzungen die betreffende Bezeichnung „hervor-

gehob

en“ sein soll. Für die insoweit vorzunehmende Beurteilung ist das jeweili-

ge Erscheinungsbild der Bezeichnung auf der Fertigpackung entscheidend, das

jedoch maßgeblich davon abhängt, wie die Verpackung im Einzelnen gestaltet

ist und in welcher Weise die Bez

eichnung „Biomineralwasser“ darauf ange-

bracht ist. Das Merkmal ist damit nicht so eindeutig und konkret gefasst, dass

seine Übernahme in den Unterlassungsantrag dem Bestimmtheitsgebot des

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt. Es kann auch nicht davon ausgegangen wer-

den, dass eine weitere Konkretisierung im Streitfall nicht möglich und damit die

gewählte Antragsformulierung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erfor-

derlich wäre. Die Klägerin hätte sich bei der Formulierung des Unterlassungs-

hauptantrags zu a ohne weiteres an der konkreten Verletzungsform orientieren

können.

b) Aus denselben Gründen erweist sich auch der von der Klägerin des

Weiteren gestellte Hilfsantrag, wonach dem Beklagten verboten werden soll,

- 26 -

natürliches Mineralwasser unter der „Verkehrsbezeichnung 'Bio-Mineralwasser'“

zu bewerben und/oder in Verkehr zu bringen, als nicht hinreichend bestimmt.

Unter welchen Umständen aufgrund der Bezeichnung „Bio-Mineralwasser“ eine

unrichtige Verkehrsbezeichnung anzunehmen ist, hängt von der jeweiligen Ge-

staltung der Verpackung und damit insbesondere davon ab, ob dort ausschließ-

lich die Bezeichnung „Biomineralwasser“ verwendet wird oder ob sie - und ge-

gebenenfalls in welcher Weise - etwa als eine Qualitätsangabe neben die ge-

setzlich bestimmte Verkehrsbezeic

hnung „natürliches Mineralwasser“ tritt.

III. Die Anschlussrevision des Beklagten hat ebenfalls keinen Erfolg. Das

Berufungsgericht hat sowohl den Unterlassungsantrag zu b als auch den Zah-

lungsantrag rechtsfehlerfrei als begründet angesehen.

1. Das Berufungsgericht hat in der Verwendung des BiO-Mineralwasser-

Zeichens im Ergebnis zu Recht ein nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 ÖkoKennzG unzulässiges Verhalten des Beklagten gesehen.

a) Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 ÖkoKennzG ist es verboten, ein Erzeugnis oder

einen sonstigen Gegenstand mit einer dem Öko-Kennzeichen nach Maßgabe

der Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 ÖkoKennzV nachgemachten Kennzeichnung in Ver-

kehr zu bringen, wenn die Kennzeichnung zur Irreführung über die Art der Er-

zeugung, die Zusammensetzung oder andere verkehrswesentliche Eigenschaf-

ten des gekennzeichneten Erzeugnisses oder Gegenstandes geeignet ist. We-

gen des damit bezweckten Schutzes der Verbraucher vor Irreführung handelt

es sich bei dieser Bestimmung um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des

§ 4 Nr. 11 UWG (vgl. MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 194). Zum

Inverkehrbringen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ÖkoKennzG gehört auch die

produktbezogene Werbung (vgl. Rathke in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht,

C 133, 112. Lief. Juli 2002, § 1 ÖkoKennzG Rn. 16).

- 27 -

b) Das vom Beklagten benutzte BiO-Mineralwasser-Zeichen ist ein dem

Öko-Kennzeichen nachgemachtes Kennzeichen.

aa) Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung sowohl die Unter-

schiede zwischen den sich gegenüberstehenden Kennzeichen wie auch deren

Gemeinsamkeiten berücksichtigt. Unterschiede hat es bei der geometrischen

Form, bei der Farbe der Umrandung und des Schriftzugs

„BiO“, bei der Abbil-

dung des Buchstabens

„i“ und beim unterhalb von „BiO“ angebrachten Schrift-

zug gesehen. Im Blick auf die Gemeinsamkeiten hat es maßgeblich darauf ab-

gestellt, dass beide Zeichen eine geometrische farbige Umrandung aufweisen,

der Hintergrund jeweils weiß ist, sich bei beiden Zeichen unterhalb der Bezeich-

nung

„BiO“ ein kleingedruckter Text befindet und beide Zeichen durch den we-

gen der Mischung von großen und kleinen Buchstaben besonderen Schriftzug

„BiO“ geprägt werden.

bb) Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

(1) Ein Nachmachen im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 ÖkoKennzG setzt zu-

nächst voraus, dass das beanstandete Zeichen dem Öko-Kennzeichen ähnlich

ist (vgl. Rathke/Zipfel in Zipfel/Rathke aaO § 1 ÖkoKennzG Rn. 19). Bei der

Beurteilung der Frage, ob Kennzeichen einander ähnlich sind, ist hier - nicht

anders als bei anderen Kennzeichen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 5. Dezember

2002 - I ZR 91/00, BGHZ 153, 131, 143 - Abschlussstück; Urteil vom 20. Sep-

tember 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 35 = WRP 2007, 1461 - Kin-

der II, jeweils zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) - grundsätzlich auf die Gesamtwir-

kung der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen. Entgegen der Ansicht

der Anschlussrevision hat das Berufungsgericht diesen Grundsatz beachtet.

- 28 -

Das Berufungsgericht hat die Bestandteile der beiden Kollisionszeichen

allerdings auch im Einzelnen gegenübergestellt. Dies bedeutet jedoch nicht,

dass es die Zeichen einer zergliedernden Betrachtung unterzogen hätte. Denn

das Berufungsgericht hat ebenfalls angenommen, dass die besondere Schreib-

weise des Wortes

„BiO“ für beide Zeichen prägend ist. Damit hat es zum Aus-

druck gebracht, dass es die Bestandteile der beiden Zeichen nicht nur isoliert,

sondern auch in ihrer jeweiligen Wirkung auf die Zeichen als Ganzes in den

Blick genommen hat.

(2) Liegt eine Ähnlichkeit der Zeichen in ihrem jeweils prägenden Be-

standteil vor, kann dies eine Zeichenähnlichkeit begründen (vgl. etwa BGH, Ur-

teil vom 22. März 2012 - I ZR 55/10, GRUR 2012, 635 Rn. 22 = WRP 2012, 712

- METRO/ROLLER´s Metro, zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Entgegen der An-

sicht der Anschlussrevision ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden,

dass das Berufungsgericht in beiden Zeichen die bildliche Wiedergabe des

Wortes

„BiO“ im Hinblick auf die Mischung von großen und kleinen Buchstaben

als prägend angesehen hat. Insbesondere erweist es sich nicht als erfahrungs-

widrig, dass das Berufungsgericht in der Schreibweise eine Besonderheit gese-

hen hat.

Soweit die Anschlussrevision demgegenüber meint, die bei beiden Zei-

chen gewählte Schreibweise sei nicht ungewöhnlich, weil der Buchstabe

„i“

häufig kleingeschrieben werde, um Verwechslungen mit dem kleinen Buchsta-

ben

„l“ auszuschließen, besteht eine entsprechende Erfahrung für den Begriff

„Bio“ jedenfalls nicht. Der Verbraucher wird den Begriff „Bio“, dem er insbeson-

dere bei Lebensmitteln häufig begegnet, auch dann ohne Verwechslung der

Buchstaben

„i“ und „l“ sinnentsprechend und nicht etwa als Phantasiebezeich-

nung erkennen, wenn das Wort zwischen den Großbuchstaben

„B“ und „O“ mit

einem großen

„I“ geschrieben wird.

- 29 -

(3) Soweit die Anschlussrevision des Weiteren geltend macht, die Unter-

schiede zwischen den beiden Zeichen dominierten entgegen der Ansicht des

Berufungsgerichts deren jeweiligen Gesamteindruck, setzt sie lediglich ihre ei-

gene Sicht der Dinge an die Stelle der vom Berufungsgericht vorgenommenen

Beurteilung, ohne dass sie dabei einen Rechtsfehler aufzuzeigen vermag. Dies

gilt auch insoweit, als sich unterhalb des Wortes

„BiO“ im BiO-Mineralwasser-

Zeichen des Beklagten kein Hinweis auf die EG-Öko-Verordnung, sondern das

Wort

„Mineralwasser“ findet. Denn die Bezeichnung „Mineralwasser“ tritt dort

angesichts ihrer geringeren Schriftgröße deutlich hinter das hervorgehobene

Wort

„BiO“ zurück und findet daher beim Durchschnittsverbraucher in der maß-

geblichen Kaufsituation keine besondere Beachtung.

(4) Entgegen der Ansicht der Anschlussrevision genügt für ein Nachma-

chen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ÖkoKennzG eine Ähnlichkeit der beanstan-

deten Kennzeichnung mit dem Öko-Kennzeichen, die die Gefahr einer Irrefüh-

rung in dem in dieser Bestimmung beschriebenen Sinn begründet. Anders als

etwa beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz, wo bei einer

selbständigen Zweitentwicklung keine Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9

UWG vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 170/05, GRUR 2008,

1115 Rn. 24 = WRP 2008, 1510 - ICON, mwN), muss das Öko-Kennzeichen

dem Gestalter eines Kollisionszeichens nicht als Vorbild bekannt gewesen sein.

Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ÖkoKennzG regelt keinen Fall des Leis-

tungsschutzes, bei dem der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit unter be-

stimmten Voraussetzungen ausnahmsweise durchbrochen wird (vgl. BGH,

GRUR 2008, 1115 Rn. 32 - ICON), sondern - wie schon ihr Wortlaut zeigt - ei-

nen speziellen Fall der Irreführung (vgl. Rathke in Zipfel/Rathke aaO § 1

ÖkoKennzG Rn. 21). Der Schutz der Personen, deren Täuschung diese Be-

stimmung verhindern soll, kann nicht davon abhängen, ob das betreffende Zei-

chen in Kenntnis des Öko-Kennzeichens bewusst so gestaltet worden ist, dass

- 30 -

sich daraus die Gefahr einer Irreführung der Verbraucher in dem in der Be-

stimmung beschriebenen Sinn ergibt.

c) Das Berufungsgericht hat die Verwendung des BiO-Mineralwasser-

Zeichens mit der Begründung als zur Irreführung der Verbraucher geeignet an-

gesehen, mit ihm werde der Eindruck erweckt, es handele sich um ein Derivat

des Okö-Kennzeichens und die Bezeichnung sei ebenfalls staatlich geschützt.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung ebenfalls stand.

aa) Entgegen der Rüge der Anschlussrevision hat das Berufungsgericht

damit nicht eine Irreführung allein in Bezug auf die Kennzeichnung angenom-

men. Mit seiner Beurteilung, der Verbraucher sehe in dem BiO-Mineralwasser-

Zeichen ein Derivat oder eine Ableitung des staatlichen Okö-Kennzeichens, hat

das Berufungsgericht vielmehr angenommen, dass der Verkehr davon ausgeht,

neben dem Öko-Kennzeichen sei das BiO-Mineralwasser-Zeichen ein weiteres

staatlich geschütztes und damit ein unter staatlicher Kontrolle vergebenes Zei-

chen. Hierin liegt eine relevante Irreführung über eine verkehrswesentliche Ei-

genschaft des so gekennzeichneten Mineralwassers, weil der Verbraucher da-

mit auch die unrichtige Vorstellung einer staatlichen Kontrolle der von einem

Biomineralwasser erwarteten besonderen Qualität verbindet.

bb) Ohne Erfolg macht die Anschlussrevision ferner geltend, bei den an-

gesprochenen Verkehrskreisen entstehe keine unzutreffende Vorstellung über

die Eigenschaften des mit dem BiO-Mineralwasser-Zeichen gekennzeichneten

- 31 -

Erzeugnisses. Sie weist in diesem Zusammenhang zwar mit Recht darauf hin,

dass die Verbraucher den Wortbestandteil

„BiO“ des von der Klägerin angegrif-

fenen Zeichens nicht automatisch als einen Hinweis auf die EG-Öko-Verord-

nung oder eine staatliche Kontrolle verstehen werden. Dem Verkehr tritt in die-

sem Zusammenhang jedoch nicht allein die Bezeichnung

„Bio“, die er von einer

Vielzahl auch privater Verwender kennt, sondern ein besonders gestaltetes

Kennzeichen entgegen, das dem gesetzlich geschützten Öko-Kennzeichen

nachgemacht ist. Der Verbraucher wird dieses Kennzeichen deshalb gerade

auch mit dem Öko-Kennzeichen für Lebensmittel in Verbindung bringen.

2. Da danach die Abmahnung des Beklagten durch die Klägerin immer-

hin teilweise berechtigt war, stehen dieser auch die von ihr in Form einer Pau-

schale geltend gemachten Abmahnkosten zu (vgl. BGH, Urteil vom 10. De-

zember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 51 = WRP 2010, 1023 - Son-

dernewsletter).

- 32 -

III. Nach allem sind die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision

des Beklagten mit der Kostenfolge aus § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO zurückzu-

weisen.

Bornkamm

Pokrant

Büscher

Schaffert

Koch

Vorinstanzen:

LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 19.01.2011 - 3 O 819/10 -

OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15.11.2011 - 3 U 354/11 -