Urteil des BGH vom 10.06.2003, X ZR 45/03

Entschieden
10.06.2003
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Einhaltung der frist, Zpo, Antrag, Frist, Bewilligung, Zustellung, Wiedereinsetzung, Partei, Datum
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ZR 45/03 vom

10. Juni 2003

in dem Rechtsstreit

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juni 2003 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Meier-Beck und Asendorf

beschlossen:

Der Antrag des Klägers vom 11. April 2003 auf Bewilligung von

Prozeßkostenhilfe für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. August 2002 wird abgelehnt.

Gründe:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung auch nach dem Vorbringen des Klägers in seinem erneuten Antrag keine Aussicht auf Erfolg bietet

114 ZPO). Die Zulässigkeit der beabsichtigten, aber noch nicht eingelegten

Nichtzulassungsbeschwerde scheitert daran, daß der Kläger die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels nicht gewahrt hat (vgl. Sen.Beschl. v. 25.2.2003

- X ZA 3/02). Da die Versäumung der Rechtsmittelfrist nicht unverschuldet ist

233 ZPO), kann ihm insoweit auch Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

nicht gewährt werden, so daß es auch unter Einbeziehung eines darauf gerichteten Gesuchs an der erheblichen Erfolgsaussicht fehlt.

Unterbleibt die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Maßnahme

wie die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO wegen des

wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei, so ist die Frist unverschuldet versäumt, sofern die Partei bis zu deren Ablauf um Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nachsucht oder - im Falle fehlenden Verschuldens - der Antrag auf Prozeßkostenhilfe noch später innerhalb der Frist des § 234 ZPO gestellt wird

(BGH, Beschl. v. 21.2.2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180 m.w.N.). Daran

fehlt es hier.

Der mit einem "Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur rechtzeitigen

Beantragung von Prozeßkostenhilfe" verbundene Antrag auf Bewilligung von

Prozeßkostenhilfe vom 11. April 2003 ist nicht in der Frist des § 234 Abs.1, 2

ZPO gestellt worden. Das Hindernis für die fristgemäße Beantragung von Prozeßkostenhilfe war behoben, nachdem der Kläger das Schreiben des Senats

mit dem Hinweis auf den Fristablauf für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Fristsetzung zur Stellungnahme bis zum 30. Januar 2003 einschließlich erhalten hatte und nicht erst mit der am 27. März 2003 erfolgten Zustellung des ersten die Prozeßkostenhilfe verweigernden Beschlusses des Senats. Insoweit gilt, daß zur Angabe der die Einhaltung der Frist begründenden

Tatsachen 236 Abs. 2 S. 1 ZPO) grundsätzlich auch Sachvortrag gehört, aus

dem sich ergibt, daß der Wiedereinsetzungsantrag rechtzeitig nach der Behebung des Hindernisses gestellt worden ist. Davon kann nur dann abgesehen

werden, wenn die Frist nach Lage der Akten offensichtlich eingehalten worden

ist (BGH, Beschl. v. 13.12.1999 - II ZR 225/98, NJW 2000, 529).

Der Senat hat davon abgesehen, den Kläger auf diesen Umstand hinzuweisen und ihm erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, da die Fristversäumung nicht unverschuldet ist 233 ZPO). Wie sich aus den vom Kläger

mit seinem Antrag eingereichten eidesstattlichen Versicherungen ergibt, hat der

vorinstanzlich tätige Prozeßbevollmächtigte des Klägers bei der Abfassung des

Schreibens, mit dem er den Kläger auf die Zustellung des Berufungsurteils und

die Rechtsmittelfristen hingewiesen hat, nicht bemerkt, daß die Bürovorsteherin

das ordnungsgemäß im Fristenkalender vermerkte Datum der Zustellung des

Berufungsurteils sowie das ebenso ordnungsgemäß vermerkte Datum des Ablaufs der Beschwerdefrist falsch übertragen hat. Darin liegt ein Anwaltsverschulden, das sich der Kläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muß.

Denn es ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß der in der Vorinstanz

tätige Prozeßbevollmächtigte, wenn er den Zeitpunkt der Zustellung des anzufechtenden Urteils und die berechnete Rechtmittelfrist angibt, die Richtigkeit

dieser Angaben eigenverantwortlich prüfen muß und sich insoweit nicht auf seine Bürokraft verlassen darf (BGH, Beschl. v. 13.2.2001 - VI ZB 34/00, NJW

2001, 1579 m.w.N.). Das gilt nicht nur, wenn die Mitteilung gegenüber dem mit

der Führung des Rechtsmittels beauftragten Rechtsanwalt erfolgt, sondern

auch für die Mitteilung der genau berechneten Fristen an den Mandanten persönlich.

Da die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahrens inzident zu prüfen waren, hat der mit dem weiteren Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keine selbständige Bedeutung. Von der förmlichen

Bescheidung dieses Antrags, der im übrigen in der Form der versäumten Prozeßhandlung (Nichtzulassungsbeschwerde) hätte gestellt und mit der Nachholung der Prozeßhandlung verbunden werden müssen 236 Abs. 1, 2 ZPO),

hat der Senat daher abgesehen.

Melullis Scharen Mühlens

Meier-Beck Asendorf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil