Urteil des BGH vom 20.06.2006, VI ZB 75/05

Entschieden
20.06.2006
Schlagworte
Zpo, Vernehmung von zeugen, Interesse, Vollmacht, Verbindung, Zusammenwirken, Beurteilung, Zweck, Anhörung, Sache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 75/05

vom

20. Juni 2006

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 134, 138 Aa BRAO §§ 1, 2 RBerG Art. 1 § 1

Die Abweisung einer Klage und die Verwerfung eines Rechtsmittels als unzulässig

mit der Begründung, der vom Kläger als Prozessbevollmächtigter bestellte Rechtsanwalt arbeite mit einem Mietwagenunternehmen in Form eines Unfallhelferrings zusammen, kommt nur dann in Betracht, wenn aufgrund konkreter Umstände festgestellt wird, dass der Rechtsanwalt im Zusammenwirken mit dem Mietwagenunternehmen auf dessen Veranlassung und in dessen Interesse, nicht aber auf Veranlassung und im Interesse des Mandanten tätig ist.

ZPO § 522

Mit einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann die Berufung nur als unbegründet zurückgewiesen werden. § 522 Abs. 3 ZPO schränkt die durch § 522

2 Abs. 1 Satz 4 ZPO eröffnete Möglichkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die

Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss nicht ein.

BGH, Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05 - LG Halle

AG Naumburg

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juni 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen sowie

die Richter Stöhr und Zoll

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der

1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 22. September 2005

aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: bis 4.179,25 €.

Gründe:

I.

1Der Kläger begehrt von dem beklagten Haftpflichtversicherer restlichen

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Die volle Ersatzpflicht der Beklagten für das Schadensereignis ist unstreitig. Die Beklagte hat die vom Kläger

geltend gemachten Ersatzansprüche vollständig ausgeglichen mit Ausnahme

der Mietwagenkosten, die sie nur zum Teil ersetzt hat. Den von ihm errechneten Restbetrag macht der Kläger mit der vorliegenden Klage geltend. Zu diesem

Zweck erteilte er seinem erst- und zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten,

der ihm von dem streitverkündeten Mietwagenunternehmen empfohlen worden

war, Prozessvollmacht.

2Das Amtsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits dem Prozessbevollmächtigten des Klägers auferlegt, weil

das streitverkündete Mietwagenunternehmen und der Prozessbevollmächtigte

in Form eines Unfallhelferrings gehandelt hätten.

3Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichteten Berufungen des Klägers und der dem Rechtsstreit auf Seiten des Klägers beigetretenen Streitverkündeten als unzulässig verworfen und die Kosten des vom Kläger betriebenen

Berufungsverfahrens dessen Prozessbevollmächtigten auferlegt. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers.

Eine sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers 4

gegen die ihn betreffende Kostenentscheidung des Amtsgerichts hat das Berufungsgericht mit einem die Rechtsbeschwerde nicht zulassenden Beschluss

zurückgewiesen. Dagegen und gegen die ihn beschwerende Kostenentscheidung des Berufungsgerichts hat der Prozessbevollmächtigte Verfassungsbeschwerde erhoben (1 BvR 2311/05).

II.

1. a) Die Rechtsbeschwerde ist statthaft. 5

Nach § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO findet gegen einen 6

Beschluss, durch den eine Berufung als unzulässig verworfen wird, die

Rechtsbeschwerde statt. Ein solcher Beschluss des Berufungsgerichts liegt

hier vor, weil die Berufung des Klägers in dem Tenor des angefochtenen Be-

schlusses ausdrücklich als unzulässig verworfen wird und in dessen Gründen

ausgeführt ist, die Berufung sei unzulässig.

7Der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde steht nicht entgegen, dass

das Berufungsgericht eingangs der Gründe ausführt, die zulässige Berufung

sei gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss der

Kammer zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg habe, die

Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erforderten. Diese Ausführungen

stehen, soweit von einer "zulässigen" Berufung die Rede ist, bereits im Widerspruch zu den folgenden Ausführungen. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum das Berufungsgericht die Frage einer Zulassung der Revision

erörtert, wenn ein Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt war.

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der Norm nicht anfechtbar ist, kommt jedenfalls nur in Betracht, wenn die

Berufung als unbegründet zurückgewiesen werden soll (vgl. Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 522 Rn. 29). § 522 Abs. 3 ZPO

schränkt die durch § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO eröffnete Möglichkeit der

Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden

Beschluss nicht ein.

b) Die Rechtsbeschwerde ist auch zulässig. Die Voraussetzungen 9

des § 574 Abs. 2 ZPO liegen vor. In förmlicher Hinsicht bestehen keine Bedenken.

2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 10

Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen ausgeführt:

11 Eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO, die nach Absatz 3

12Die Berufung des Klägers sei schon deshalb unzulässig, weil sie aufgrund einer durch den Kläger erteilten unwirksamen Prozessvollmacht an

seinen Prozessbevollmächtigten nicht in der erforderlichen Form eingelegt

worden sei, so dass es auf die Begründetheit der Berufung des Klägers

nicht (mehr) ankomme. Die Kammer sehe in ständiger Rechtsprechung eine Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes dann als unwirksam im Sinne

eines Verstoßes gegen §§ 138, 134 BGB in Verbindung mit §§ 1 und 2

BRAO an, soweit das Mietwagenunternehmen und der Rechtsanwalt dem

Geschädigten die Verfolgung und Durchsetzung seiner Ansprüche vollständig abnähmen und sich damit eine "Unfallhilfe" in dem Sinne zeige, dass

sich aus der Bewertung der Gesamtumstände und aus wirtschaftlicher Betrachtungsweise ergebe, dass die Initiative zur Bevollmächtigung des

Rechtsanwaltes nicht vom Kläger selbst ausgegangen sei, sondern vielmehr unter faktischer Risiko- und Arbeitsfreistellung dem Kläger die Anspruchsverfolgung unter Zwischenschaltung eines (nur) ihr (der Autovermietung) bekannten Rechtsanwaltes zielbewusst gewerbsmäßig abgenommen werde. Dazu könnten nicht einzelne Indizien, wohl aber eine Vielzahl

von Hinweisen in einer wertenden Betrachtung ausreichen, die hier - auch

nach ergänzender persönlicher Anhörung des Klägers in erster Instanz und

nach Vernehmung von Zeugen - gegeben seien.

Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht Stand. 13

a) Der angefochtene Beschluss ist schon deshalb aufzuheben, weil er 14

keine Darstellung des Sachverhalts sowie der Anträge der Parteien und nicht

einmal eine Bezugnahme auf das Urteil des Amtsgerichts enthält. Dies war

hier erforderlich, weil der Beschluss von Gesetzes wegen mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden kann 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Beschlüsse,

die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und

die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls

sind sie nicht mit den gesetzmäßigen Gründen versehen (BGH, Beschlüsse

vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01 - VersR 2003, 926; vom 12. Juli 2004 - II ZB

3/03 - NJW-RR 2005, 78). Alleine die Rechtsausführungen enthalten keine

ausreichenden Informationen über den festgestellten Sachverhalt und das Begehren der Parteien in den beiden Tatsacheninstanzen.

b) Darüber hinaus erfordern weitere Rechtsfehler eine Aufhebung der 15

angefochtenen Entscheidung.

aa) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte ist bereits mehrfach die 16

Ansicht vertreten worden, der Geschäftsbesorgungsvertrag eines Geschädigten mit dem Anwalt und die diesem erteilte Prozessvollmacht seien nichtig,

wenn sie von einem Unfallhelferring veranlasst seien bzw. der Durchsetzung

von Schadensersatzansprüchen durch ein Mietwagenunternehmen auf dessen Kostenrisiko dienten (LG Frankenthal, VersR 1996, 777 f.; LG Zwickau,

VersR 2000, 1037 f.; AG Dresden, DAR 2004, 456, 457; AG Koblenz, VersR

2003, 788 f.; AG Sinzig, VersR 2004, 393, 394). Dies wird aus § 134 BGB in

Verbindung mit Art. 1 § 1 RBerG, aber auch aus § 138 BGB hergeleitet. Diese Ansicht begegnet bereits im Ansatz rechtlichen Bedenken. Für eine Sittenwidrigkeit der Mandatierung des Prozessbevollmächtigten des Klägers

und der ihm erteilten Prozessvollmacht fehlt es zudem an tragfähigen Feststellungen des Berufungsgerichts.

17bb) Nach ständiger Rechtsprechung bedarf der Inhaber eines Mietwagenunternehmens, das es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte

Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1

Abs. 1 RBerG, und zwar auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abtreten lässt und die eingezogenen Beträge auf seine Forderungen an die Kunden verrechnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364,

366; 61, 317, 319; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - VersR 1994, 950, 951;

vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - VersR 2003, 656; vom 22. Juni 2004

- VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1063; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR

300/03 - VersR 2005, 241 und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005,

1256). Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheiten eröffnen sollte, ist nicht allein auf

den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten diesen zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es

vermeidet, dass Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten

Rechtsgrundsätze umgangen wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 317, 320 f.;

vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 -

aaO; vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - aaO; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR

300/03 - aaO und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO). Allerdings besorgt

das Mietwagenunternehmen keine Rechtsangelegenheit des geschädigten

Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit, wenn es ihm im Wesentlichen

darum geht, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen,

wobei ein solcher Fall aber nicht vorliegt, wenn nach der Geschäftspraxis des

Mietwagenunternehmens die Schadensersatzforderungen der unfallgeschädigten Kunden eingezogen werden, bevor diese selbst auf Zahlung in Anspruch genommen werden. Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern

hätten (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366 f.; vom 18. März 2003 - VI ZR

152/02 - aaO; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO und vom 5. Juli

2005 - VI ZR 173/04 - aaO).

18Ob eine solche Fallgestaltung hier vorgelegen hat, lässt sich den Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss nicht entnehmen. Er enthält keine

genaue Darstellung der zwischen dem Kläger und der Streitverkündeten getroffenen Vereinbarungen. Insbesondere fehlen Feststellungen dazu, wie und

in welchem Maße die Streitverkündete in die Schadensabwicklung einbezogen

war, ob ihr im Hinblick auf die Mietzinsforderung eine Sicherheit eingeräumt

und ob und inwieweit eine Inanspruchnahme des Klägers persönlich vereinbart war. Die Ausführungen des Berufungsgerichts befassen sich nahezu ausschließlich mit der Frage, inwieweit die Einschaltung des Prozessbevollmächtigten des Klägers auf einer Empfehlung oder Vorgabe der Streitverkündeten

beruhte.

19cc) Soweit das Berufungsgericht seiner Beurteilung offenbar die Rechtsprechung des Senats zur Anwendung des Rechtsberatungsgesetzes bei

durch Mietwagenunternehmen beeinflussten Schadensregulierungen zugrunde legen will, fehlt es demgemäß schon an tragfähigen Feststellungen, dass

hier ein Verstoß der Streitverkündeten gegen Art. 1 § 1 RBerG vorgelegen

hat. Selbst wenn man einen solchen Verstoß unterstellt, kann den Ausführungen des Berufungsgerichts nicht gefolgt werden.

20Ein Verstoß des Mietwagenunternehmens gegen das Rechtsberatungsgesetz führt nicht ohne Weiteres dazu, dass der vom Geschädigten mit

einem Rechtsanwalt zwecks Durchsetzung seiner Schadensersatzforderung

geschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß § 134 BGB nichtig ist. Erst

recht folgt daraus keine Nichtigkeit der einem Rechtsanwalt zu diesem Zweck

erteilten Prozessvollmacht.

Das Verbot unerlaubter Rechtsberatung soll die Rechtsuchenden vor 21

einer unsachgemäßen Erledigung ihrer rechtlichen Angelegenheiten schützen

und im Interesse einer reibungslosen Abwicklung des Rechtsverkehrs fachlich

ungeeignete oder unzuverlässige Personen von der geschäftsmäßigen Besorgung fremder Angelegenheiten fernhalten (BGHZ 154, 283, 286; BGH, Urteil

vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 33/03 - VersR 2004, 921, 922). Es dient ferner

dem Schutz des Anwaltsstandes gegen den Wettbewerb anderer (vgl. OLG

Karlsruhe, NZV 1995, 30). Dem entsprechend wird die Berufsausübung der

Rechtsanwälte durch das Rechtsberatungsgesetz nicht berührt (Art. 1 § 3

Nr. 2 RBerG). Ein mit einem Rechtsanwalt geschlossener Mandatsvertrag und

die ihm erteilte Vollmacht sind daher nicht deshalb nichtig, weil einzelne Beteiligte bei der bisherigen Verfolgung von Ansprüchen gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen haben (OLG Karlsruhe, aaO; vgl. auch Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Aufl., Art. 1 § 1 Rn. 199).

Zu Unrecht wird in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung 22

verwiesen, wonach ein Treuhandvertrag oder ein sonstiger Geschäftsbesorgungsvertrag nach Art. 1 § 1 RBerG in Verbindung mit § 134 BGB nichtig sein

kann und sich dann die Nichtigkeit auch auf die dem Geschäftsbesorger erteilte Prozessvollmacht bezieht (BGHZ 153, 214, 220; 154, 283, 285 ff.; BGH,

Urteil vom 29. Oktober 2003 - IV ZR 122/02 - NJW 2004, 841, 842 f.). Diese

Rechtsprechung betrifft den unerlaubt rechtsberatenden Geschäftsbesorger

und die Erklärungen, die er aufgrund der ihm erteilten Vollmacht abgibt; deren

Wirksamkeit muss verhindert werden, weil andernfalls Sinn und Zweck des

gesetzlichen Verbots nicht zu erreichen wären. Für den Fall der erlaubten

Rechtsberatung durch einen (nunmehr eingeschalteten) Rechtsanwalt besagt

dies nichts. Für diesen Fall verbleibt es insbesondere dabei, dass die Vorschriften des materiellen Rechts auf die Prozessvollmacht nicht anzuwenden

sind, weil die §§ 78 ff. ZPO insoweit ein Sonderrecht bilden (vgl. BGHZ 154,

283, 286 ff.; Zöller/Vollkommer, aaO; § 80 Rn. 2 m.w.N.).

23dd) Das Berufungsgericht führt aus, die Bevollmächtigung des Prozessbevollmächtigten des Klägers sei unwirksam im Sinne eines Verstoßes gegen

§§ 134, 138 BGB in Verbindung mit §§ 1 und 2 BRAO, weil sich hier eine

"Unfallhilfe" in dem Sinne zeige, dass sich aus der Bewertung der Gesamtumstände und aus wirtschaftlicher Betrachtungsweise ergebe, dass die Initiative zur Bevollmächtigung des Rechtsanwaltes nicht vom Kläger selbst

ausgegangen sei, sondern vielmehr unter faktischer Risiko- und Arbeitsfrei-

stellung dem Kläger die Anspruchsverfolgung unter Zwischenschaltung eines (nur) ihr (der Autovermietung) bekannten Rechtsanwaltes zielbewusst

gewerbsmäßig abgenommen werde. Damit soll offenbar gesagt sein, der

Prozessbevollmächtigte des Klägers übe im vorliegenden Fall nicht als unabhängiges Organ der Rechtspflege einen freien Beruf aus, sondern handele ohne Rücksicht auf die Belange des Klägers quasi als verlängerter

Arm der Streitverkündeten.

Die Rechtsbeschwerde rügt mit Recht, dass es für einen derart 24

schwerwiegenden Vorwurf an tragenden Feststellungen fehlt. Das Berufungsgericht räumt selbst ein, dass die Mandatierung des Prozessbevollmächtigten des Klägers dessen Wunsch entsprochen habe. Die Rechtsbeschwerde weist zutreffend darauf hin, dass unter diesen Umständen und in

Anbetracht der Tatsache, dass der Prozessbevollmächtigte erst 8 Tage

nach Anmietung des Ersatzfahrzeugs mandatiert wurde, die Annahme des

Berufungsgerichts, hier liege keine freie Anwaltswahl vor, schlechterdings

nicht nachvollziehbar ist. Die Anhörung des Klägers und die Zeugenaussagen der Mitarbeiter des Mietwagenunternehmens haben nach den durch die

Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in Frage gestellten Ausführungen der Rechtsbeschwerde lediglich ergeben, dass der Kläger die Mitarbeiter des Mietwagenunternehmens bei Anmietung des Ersatzfahrzeugs nach

einem ihnen bekannten Rechtsanwalt fragte, der die Schadensregulierung

übernehmen könne, und dass bei dieser Gelegenheit der spätere Prozessbevollmächtigte genannt wurde, den der Kläger später mandatierte, weil er

selbst keinen anderen Rechtsanwalt kannte und wegen seiner Montagetätigkeit auch keine Zeit hatte, sich selbst um die Sache zu kümmern.

Es verstößt weder gegen die §§ 1, 2 BRAO noch ist es sittenwidrig, 25

wenn ein Rechtsanwalt das Mandat eines Unfallgeschädigten übernimmt,

dem er von einer Autovermietung empfohlen wurde. Eine abweichende Be-

urteilung bedarf der Feststellung weiterer Anhaltspunkte, aus denen sich

ergibt, dass der Rechtsanwalt in gewolltem Zusammenwirken mit der Autovermietung tatsächlich auf deren Veranlassung und in deren Interesse,

nicht auf Veranlassung und im Interesse des Mandanten tätig werden sollte. Was das Berufungsgericht dazu ausführt, beruht nicht auf den erforderlichen Feststellungen, sondern auf einer Interpretation der "Allgemeinen

Kundeninformation bei Unfallersatz-Anmietung" der Klägerin, die dem von

der Rechtsbeschwerde dargelegten Geschehensablauf, wie ihn der Kläger

und die Zeugen für den Streitfall dargestellt haben, nicht entspricht. Danach

hat der Prozessbevollmächtigte in seinem Schreiben vom 3. März 2003, mit

dem er dem Kläger die Prozessvollmacht übersandte, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kläger die freie Anwaltswahl habe und jeden beliebigen

Anwalt mit der Abwicklung seines Schadensersatzanspruches beauftragen

könne, und hat der Kläger die Prozessvollmacht am 8. März 2003, mithin 8 Tage nach der Anmietung des Ersatzfahrzeuges und nach der Empfehlung und

somit nach einer ausreichenden Bedenkzeit unterschrieben zurückgesandt. Bei

dieser Sachlage spricht nichts dafür, dass die Mandatierung im vorliegenden

Fall auf einem rechtlich zu missbilligenden Zusammenwirken der Streitverkündeten und des Prozessbevollmächtigten beruhte.

26ee) Das Berufungsgericht berücksichtigt bei seiner Beurteilung auch

nicht hinreichend, dass der Kläger dem Prozessbevollmächtigten den Auftrag

zur Klageerhebung erteilt und bei seiner persönlichen Anhörung durch das

Amtsgericht in keiner Weise zum Ausdruck gebracht hat, mit der Durchführung

des Prozesses nicht einverstanden zu sein. Darin liegt zumindest die Genehmigung oder Neuerteilung einer möglicherweise früher unwirksam erteilten Vollmacht. Warum der frühere Mangel dem gesamten Mandatsverhältnis anhaften

und fortwirken soll, wird vom Berufungsgericht nicht näher ausgeführt und ist

auch nicht ersichtlich.

27Indem das Berufungsgericht den Willen des Klägers, den Rechtsstreit

durch seinen Prozessbevollmächtigten zu führen, außer Acht lässt und den von

ihm angenommenen Mangel des Mandatverhältnisses und der Vollmacht zum

Anlass nimmt, die Berufung als unzulässig zu verwerfen, verstößt es auch gegen den Grundsatz, dass Verstöße gegen solche Vorschriften, die den Rechtssuchenden schützen sollen, keine den Rechtssuchenden belastenden prozessrechtlichen Folgen haben dürfen (BVerfG, NJW 2004, 1373, 1374; BGHZ 54,

275, 282). Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers gegen ihn betreffende den Schutz der Mandanten bezweckende Vorschriften verstoßen haben sollte, mag sein Ausschluss aus dem Verfahren in Betracht zu ziehen sein (vgl.

BVerfG, aaO, m.w.N.). Dies darf aber nicht dazu führen, dass eine vom Kläger

gewollte Klage und die im Rechtsstreit von ihm eingelegten Rechtsmittel als

unzulässig verworfen werden. Vielmehr ist dem Kläger in einem solchen Fall

Gelegenheit zu geben, das Verfahren unter Einschaltung eines anderen Prozessbevollmächtigten fortzuführen.

III.

28Der die Berufung als unzulässig verwerfende Beschluss kann danach

keinen Bestand haben und muss aufgehoben werden. Dies gilt auch hinsichtlich der Entscheidung über die Berufung der Streitverkündeten. Reichen sowohl

die Hauptpartei als auch ihr Streithelfer 67 ZPO) Rechtsmittelschriften ein,

liegt ein einheitliches Rechtsmittel vor, über das auch nur einheitlich entschieden werden kann (Senatsbeschluss vom 24. Januar 2006 - VI ZB 49/05 -

NJW-RR 2006, 644, m.w.N.). Auch hinsichtlich der Kostenentscheidung muss

der angefochtene Beschluss insgesamt aufgehoben werden, weil bei der neuen

Entscheidung über die Kosten neu zu befinden sein wird.

Müller Wellner Diederichsen

Stöhr Zoll

Vorinstanzen:

AG Naumburg, Entscheidung vom 17.11.2004 - 12 C 569/03 -

LG Halle, Entscheidung vom 22.09.2005 - 1 S 240/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil