Urteil des BGH vom 20.06.2006, VI ZB 14/06

Entschieden
20.06.2006
Schlagworte
Ende der frist, Ablauf der frist, Frist, Zpo, Verfügung, Verschulden, Wiedereinsetzung, Fristverlängerung, Tag, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 14/06

vom

20. Juni 2006

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juni 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und

die Richter Pauge und Zoll

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der

Zivilkammer 6 des Landgerichts Berlin vom 26. Januar 2006 wird

auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt

4.166,38 €.

Gründe:

I.

1Der Beklagte hat gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am

13. Juni 2005 zugestellte Urteil des Amtsgerichts am 29. Juni 2005 Berufung

eingelegt. Mit dem am Montag, dem 15. August 2005, eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten den Antrag

gestellt, die Frist zur Berufungsbegründung um einen Monat zu verlängern. Der

Vorsitzende der Zivilkammer 6 des Landgerichts hat am 19. August 2005 die

Verlängerung bis einschließlich 13. September 2005 verfügt. Die Berufungsbegründung ist am 15. September 2005 eingegangen. Auf den Hinweis des Gerichts vom 26. September 2005, dass die Berufung erst nach Ablauf der Frist

begründet worden sei, hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten mit

Schriftsatz vom 5. Oktober 2005 erklärt, ihm sei die Verfügung vom 19. August

2005 nicht zugestellt worden. Er habe im Hinblick auf die bei allen Kammern

des Landgerichts bestehende Bewilligungspraxis darauf vertrauen können,

dass dem begründeten Verlängerungsantrag ohne Einschränkung stattgegeben

würde. Aus diesem Grunde sei der Ablauf der Berufungsbegründungsfrist in

den Fristenkalender seines Büros auf den 15. September 2005 und als Vorfrist

der 8. September 2005 eingetragen worden. Zur Glaubhaftmachung für den

Nichtzugang der Verlängerungsverfügung vom 19. August 2005 hat sich der

Prozessbevollmächtigte auf die eidesstattlichen Versicherungen zweier Mitarbeiterinnen berufen.

2Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Berufungsgericht den Antrag

auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen, weil der Prozessbevollmächtigte des

Beklagten die Berufungsbegründungsfrist schuldhaft versäumt habe und dieses

Verschulden dem Beklagten zuzurechnen sei. Es hat sodann die Berufung als

unzulässig verworfen. Mit der Rechtsbeschwerde beantragt der Beklagte, den

angefochtenen Beschluss aufzuheben und ihm Wiedereinsetzung in die Frist

zur Berufungsbegründung zu gewähren.

II.

31. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522

Abs. 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, da es an den

Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Das Berufungsgericht hat den

Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten zu Recht zurückgewiesen und die Berufung des Beklagten als unzulässig verworfen.

a) Die Berufungsbegründungsfrist lief mit dem 13. September 2005 ab. 4

An der Wirksamkeit der Verlängerung bis zu diesem Zeitpunkt bestehen keine

Zweifel, da die Verfügung vom 19. August 2005 kein gerichtsinterner Vorgang

geblieben ist. Jedenfalls dem Klägervertreter ist die richterliche Verfügung am

24. August 2005 zugestellt worden. Die Verlängerung bedurfte, auch soweit sie

hinter dem Antrag des Beklagtenvertreters zurückblieb, keiner förmlichen Zustellung, weil sie keine Frist in Lauf setzte (BGHZ 93, 300, 305), so dass nach

§ 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO die formlose Mitteilung genügt. Die Teilablehnung der

Fristverlängerung kann außerdem nach § 225 Abs. 3 ZPO nicht angefochten

werden.

b) Entgegen der Auffassung des Rechtsbeschwerdeführers sind keine 5

Umstände vorgetragen, aus denen sich ergeben könnte, dass er ohne Verschulden verhindert war, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Unter den

gegebenen Umständen liegt ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten

vor, das ihm gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist.

Zwar kann dem Beklagten kein Verschulden seines Prozessvertreters 6

insoweit angelastet werden, als dieser auf die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in der beantragten Weise vertraute, nachdem er einen ersten

Verlängerungsantrag unter Darlegung eines erheblichen Grundes im Sinne des

§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO gestellt hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2004

- IX ZB 121/03 - VersR 2004, 1288 und Beschluss vom 11. November 1998

- VIII ZB 24/98 - VersR 1999, 1559, 1560). Dies zieht auch das Berufungsgericht nicht in Zweifel. Mit Recht nimmt es jedoch an, dass die Fristversäumnis

durch die mangelhafte Organisation der Fristenkontrolle durch den Prozessbevollmächtigten des Beklagten verschuldet worden ist.

7Für die Kontrolle von Fristen bei Fristverlängerungsanträgen gelten

grundsätzlich entsprechende Voraussetzungen, wie sie nach früherem Recht

519 ZPO a.F.) für die unmittelbare Fristenkontrolle von Berufung und Berufungsbegründung bestanden haben (BGH, Beschluss vom 14. Juli 1999

- XII ZB 62/99 - NJW-RR 1999, 1663; Zöller/Greger ZPO 25. Aufl. § 233 Rn. 23

- Fristverlängerung; Musielak/Grandl ZPO 4. Aufl. § 233 Rn. 29). Danach ist es

erforderlich, dass das mutmaßliche Ende einer Berufungsbegründungsfrist bei

oder alsbald nach Einreichung einer Berufungsschrift im Fristenkalender eingetragen wird. Anhand der gerichtlichen Eingangsbestätigung muss diese Eintragung später überprüft werden, damit sichergestellt ist, dass keine hypothetische, sondern die wirkliche Frist eingetragen wird (BGH, Beschluss vom 14. Juli

1999 - XII ZB 62/99 - aaO, m.w.N.). Denn die Eintragung nur vorläufig berechneter bzw. hypothetischer Fristen birgt eine Gefahrenquelle, da sie leicht darüber hinwegtäuschen kann, dass das wirkliche Fristende auf einen anderen Tag

als angenommen fällt. Dementsprechend darf eine beantragte Fristverlängerung nicht in der Weise vorgemerkt werden, dass schon mit der Antragstellung

der Endpunkt der Frist im Kalender eingetragen wird, als ob sie bereits zu diesem Zeitpunkt bewilligt worden sei. Auch hierbei handelt es sich nämlich zunächst um eine hypothetische Frist, da der Vorsitzende die Frist auch auf einen

kürzeren Zeitraum als beantragt bewilligen kann. Der Eintrag des endgültigen

Fristablaufs ist deshalb erst dann zulässig, wenn die Verlängerung tatsächlich

gewährt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 1984 - IVa ZB 11/83 -

VersR 1984, 336 f.). Der Fristenkalender muss auch Tag für Tag durchgesehen

werden. In jedem Fall ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass vor

dem beantragten Fristablauf das wirkliche Ende der Frist - ggf. durch Rückfrage

bei Gericht - festgestellt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2001

- VII ZB 19/01 - und Beschluss vom 14. Juli 1999 - XII ZB 62/99 - jeweils aaO).

Demzufolge hätte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten spätestens 8

bei der Wiedervorlage des Vorgangs am 8. September 2005 überprüfen müssen, ob seinem Fristverlängerungsantrag entsprochen worden ist, nachdem ihm

eine gerichtliche Verfügung nicht zugegangen war. Entgegen der Auffassung

der Rechtsbeschwerde durfte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten auf

die Gewährung der beantragten Fristverlängerung nicht so lange vertrauen, wie

er keine anders lautende Nachricht von dem Gericht erhielt. Er hatte sich rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist ggf. durch Rückfrage bei Gericht Gewissheit zu verschaffen, nachdem keine entsprechende Verfügung zugegangen

war.

Beruht die Fristversäumung auf der pflichtwidrigen Nachlässigkeit des 9

Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 8. September 2005, kommt es

nicht darauf an, weshalb ihm die Verfügung vom 19. August 2005 nicht zugegangen ist. Dies ist nicht der entscheidende Grund für die Fristversäumnis. Bei

Durchführung einer sorgfältigen Fristenkontrolle hätte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten jedenfalls rechtzeitig Kenntnis vom Ablauf der Berufungsbegründungsfrist erlangt und deren Versäumung verhindern können. Im Übrigen scheidet eine Wiedereinsetzung auch dann aus, wenn zu der Fristversäumung neben dem Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten

auch ein Mitverschulden des Gerichts beigetragen haben sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2004 - II ZB 6/03 - BRAK-Mitteilungen 2004, 161).

Da dem Antrag auf Wiedereinsetzung nicht stattzugeben war, hat das 10

Berufungsgericht die Berufung des Beklagten wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu Recht als unzulässig verworfen.

112. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Müller Greiner Diederichsen

Pauge Zoll

Vorinstanzen:

AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 09.06.2005 - 233 C 129/04 -

LG Berlin, Entscheidung vom 26.01.2006 - 6 S 16/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil