Urteil des BGH vom 16.05.2013, VII ZR 299/12

Entschieden
16.05.2013
Schlagworte
Fra, Ermessen, Beschränkung, überprüfung, Beurteilungsspielraum, Bauunternehmer, Nachbesserung, Versicherung, Ingenieur
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZR 299/12

vom

16. Mai 2013

in dem Rechtsstreit

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Eick, Halfmeier,

Kosziol und Prof. Dr. Jurgeleit

beschlossen:

Der Wert der mit der beabsichtigten Revision der Klägerin gegen

den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Bamberg vom 1. Oktober 2012 geltend zu machenden Beschwer

wird auf 20.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs auf Freistellung von sämtlichen Kosten und Aufwendungen einschließlich Folgeschäden in Anspruch, die im Zuge der Beseitigung eines im Einzelnen

näher beschriebenen Mangels an einer Kläranlage entstehen. Die Klägerin war

bei der Erweiterung der Kläranlage als Ingenieur tätig, die Beklagte als Bauunternehmer.

2Die Klägerin hat in ihrer Klageschrift den Gegenstandswert mit 20.000

angegeben. Hier hatte sie noch angekündigt, beantragen zu wollen, die Beklagte zur Nachbesserung des Mangels zu verurteilen. Das Landgericht hat die

nunmehr auf Freistellung gerichtete Klage abgewiesen und den Streitwert auf

20.000 festgesetzt. Mit der Berufung hat die Klägerin ihren erstinstanzlich zu-

letzt gestellten Antrag weiterverfolgt. Das Berufungsgericht hat die Klägerin

durch Beschluss vom 4. September 2012 darauf hingewiesen, dass es beabsichtige, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen und den Streitwert des Berufungsverfahrens nach dem Interesse

der Klägerin auf 20.000 festzusetzen. Es hat der Klägerin Gelegenheit zur

Stellungnahme bis zum 28. September 2012 gegeben. Die Klägerin hat zur beabsichtigten Festsetzung des Streitwerts keine Stellungnahme abgegeben. Das

Berufungsgericht hat mit Beschluss vom 1. Oktober 2012 die Berufung der Klägerin einstimmig zurückgewiesen und den Streitwert des Berufungsverfahrens

auf 20.000 festgesetzt.

II.

31. Die Klägerin beantragt, den Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer auf über 20.000 festzusetzen, und kündigt an, anschließend zu beantragen, die Revision gegen den Beschluss des Berufungsgerichts

zuzulassen. Sie legt im Einzelnen dar, welche Maßnahmen zur Mängelbeseitigung durchzuführen seien und welcher Kostenaufwand jeweils für die notwendigen Arbeiten anfalle. Insgesamt betrage er wenigstens 49.000 netto =

58.310 brutto. Hierzu legt sie eine eidesstattliche Versicherung des bei ihr

tätigen Ingenieurs G. vor.

42. Das Vorbringen der Klägerin rechtfertigt keine Festsetzung des Wertes

der Beschwer auf über 20.000 €.

5In Fällen, in denen das Berufungsgericht bei der Festsetzung des Streitwerts einen weiten Beurteilungsspielraum hat, beschränkt sich die Überprüfung

des Wertes einer aus dieser Festsetzung abzuleitenden Beschwer auf die Fra-

ge, ob das Berufungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen fehlerfrei

Gebrauch gemacht hat. Diese Beschränkung begrenzt auch die Möglichkeit des

Revisionsgerichts, Tatsachen zu berücksichtigen, die erstmals nach Abschluss

der Berufungsinstanz geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom

27. August 2008 - VI ZR 78/07, VersR 2009, 279).

6In den Tatsacheninstanzen sind die Parteien davon ausgegangen, dass

das Interesse der Klägerin an dem geltend gemachten Freistellungsanspruch

20.000 betrage. Die nunmehr von der Klägerin erstmals behaupteten Kosten

für die Mängelbeseitigung sowie die Darlegung einzelner hierfür notwendiger

Maßnahmen haben in den Tatsacheninstanzen keinen Niederschlag gefunden

und konnten deshalb vom Berufungsgericht bei der Beurteilung des Interesses

der Klägerin an dem Klageantrag nicht zugrunde gelegt werden. Vielmehr konnte sich das Berufungsgericht nur auf die von der Klägerin selbst gegebene pauschale Schätzung ihres Interesses auf einen Wert von 20.000 stützen. Das

hat zur Folge, dass die nunmehrige anderweitige Darlegung des Interesses der

Klägerin bei der Bewertung der Beschwer der Klägerin nicht berücksichtigt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2008 - VI ZR 78/07, aaO Rn. 3

a.E.; Beschluss vom 26. November 2009 - III ZR 116/09, NJW 2010, 681 Rn. 5;

Beschluss vom 8. März 2012 - I ZR 160/11, juris Rn. 3).

73. Der Senat beabsichtigt, die Nichtzulassungsbeschwerde zu verwerfen.

Kniffka Eick Halfmeier

Kosziol Jurgeleit

Vorinstanzen:

LG Bamberg, Entscheidung vom 14.03.2012 - 1 O 298/08 -

OLG Bamberg, Entscheidung vom 01.10.2012 - 3 U 75/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil