Urteil des BGH vom 13.02.2014

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 276/13

vom

13. Februar 2014

in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape, Grupp und die

Richterin Möhring

am 13. Februar 2014

beschlossen:

Der Antrag der Revisionsklägerin auf Bewilligung von Prozesskos-

tenhilfe für das Verfahren der Revision gegen das Urteil der Zivil-

kammer 51 des Landgerichts Berlin vom 14. November 2013 wird

abgelehnt.

Gründe:

Nach der Darlegung der Antragstellerin liegen die wirtschaftlichen Vo-

raussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 116 Satz 1

Nr. 1 ZPO nicht vor.

a) Die Kosten der beabsichtigten Prozessführung können aus der ver-

walteten Vermögensmasse aufgebracht werden. Sie belaufen sich voraussicht-

lich auf 650,56 € (eigene Anwaltskosten 385,56 €, Gerichtskosten 265 €; der

Kostenerstattungsanspruch des Prozessgegners im Falle seines Obsiegens ist

entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht zu berücksichtigen, vgl. OLG

Karlsruhe, Die Justiz 1988, 367, 368). Die Masse betrug am 14. November

2013 2.071,42

€ und erhöht sich monatlich um einen Betrag zwischen 7,26 €

und 163,26 €. Bei Berücksichtigung der von der Antragstellerin mit insgesamt

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1.174,21

€ berechneten Kosten des Insolvenzverfahrens sind die Kosten der

Prozessführung selbst dann gedeckt, wenn der Treuhändervergütung die Aus-

lagenpauschale für weitere zwei Jahre hinzugerechnet wird.

b) Weitere Voraussetzung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wäre,

dass den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zu-

zumuten ist, die Kosten aufzubringen. Hierzu hat die Antragstellerin keine An-

gaben gemacht.

Kayser

Lohmann

Pape

Grupp

Möhring

Vorinstanzen:

AG Berlin-Pankow/Weißensee, Entscheidung vom 08.05.2013 - 7 C 319/12 -

LG Berlin, Entscheidung vom 14.11.2013 - 51 S 31/13 -