Urteil des BGH vom 13.02.2014, IX ZR 276/13

Entschieden
13.02.2014
Schlagworte
Betrug, Anwaltskosten
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 276/13

vom

13. Februar 2014

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape, Grupp und die

Richterin Möhring

am 13. Februar 2014

beschlossen:

Der Antrag der Revisionsklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 14. November 2013 wird

abgelehnt.

Gründe:

1Nach der Darlegung der Antragstellerin liegen die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 116 Satz 1

Nr. 1 ZPO nicht vor.

2a) Die Kosten der beabsichtigten Prozessführung können aus der verwalteten Vermögensmasse aufgebracht werden. Sie belaufen sich voraussichtlich auf 650,56 (eigene Anwaltskosten 385,56 €, Gerichtskosten 265 €; der

Kostenerstattungsanspruch des Prozessgegners im Falle seines Obsiegens ist

entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht zu berücksichtigen, vgl. OLG

Karlsruhe, Die Justiz 1988, 367, 368). Die Masse betrug am 14. November

2013 2.071,42 und erhöht sich monatlich um einen Betrag zwischen 7,26

und 163,26 €. Bei Berücksichtigung der von der Antragstellerin mit insgesamt

1.174,21 berechneten Kosten des Insolvenzverfahrens sind die Kosten der

Prozessführung selbst dann gedeckt, wenn der Treuhändervergütung die Auslagenpauschale für weitere zwei Jahre hinzugerechnet wird.

3b) Weitere Voraussetzung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wäre,

dass den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen. Hierzu hat die Antragstellerin keine Angaben gemacht.

Kayser Lohmann Pape

Grupp Möhring

Vorinstanzen:

AG Berlin-Pankow/Weißensee, Entscheidung vom 08.05.2013 - 7 C 319/12 -

LG Berlin, Entscheidung vom 14.11.2013 - 51 S 31/13 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil