Urteil des BGH vom 14.01.2009, 2 StR 565/08

Entschieden
14.01.2009
Schlagworte
Stgb, Zustand, Aufhebung, Reparatur, Prüfung, Begründung, Polizei, Erkrankung, Zeitpunkt, Schuldfähigkeit
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 565/08

vom

14. Januar 2009

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 14. Januar 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11. September 2008 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts

zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in 1

Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei

Jahren und neun Monaten verurteilt; von der Anordnung einer Maßregel nach

§ 63 StGB hat es abgesehen. Die Revision des Angeklagten führt mit der Sachrüge zur überwiegenden Aufhebung des Urteils.

21. Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der 1952 im Iran geborene Angeklagte, der als Selbständiger eine kleine Werkstatt für Teppichreparaturen betreibt, seit 1993 an einer Epilepsie. In Folge der auf dieser Erkrankung beruhenden zahlreichen schweren Krampfanfälle ist es bei ihm zu einer

hirnorganisch bedingten Wesensveränderung gekommen, die medikamentös

nicht behandelbar ist. Sie führt dazu, dass der ansonsten ruhige und friedliche

Angeklagte plötzlich und ohne sinnvollen Grund in heftige, unkontrollierte Wutausbrüche mit starken körperlichen Erregungszeichen und gewalttätigen Ausbrüchen verfallen kann.

3Am Tattag hielt sich der Angeklagte zur Reparatur eines größeren Teppichs im Haus der Geschädigten auf, in dem außer ihm nur diese anwesend

war. Im Zusammenhang mit einem möglichen Defekt des von dem Angeklagten

bei der Reparatur verwendeten, von ihm mitgebrachten Bügeleisens wies die

Geschädigte den Angeklagten darauf hin, dass an der Stromzuleitung teilweise

die Isolierung fehle; sie warnte ihn vor einem möglichen Stromschlag. Der Angeklagte, der in ganz besonderer Weise auf die Qualität seiner Arbeit und die

Zufriedenheit seiner Kunden bedacht ist, missverstand diesen besorgten Hinweis als Kritik an seiner Arbeit. Infolge seiner hirnorganischen Erkrankung geriet er in einen Zustand großer Erregung und unkontrollierter Wut und entschloss sich, die Geschädigte zu töten. Zur Umsetzung dieses Vorhabens

schlug er ihr überraschend und ohne vorherige Ankündigung einen 200 Gramm

schweren Hammer wuchtig auf den Kopf und versetzte ihr weitere 32 wuchtige

Hammerschläge auf den Kopf. Die Geschädigte stürzte zu Boden, schrie und

versuchte sich zu wehren, flehte den Angeklagten an aufzuhören und versuchte, kriechend die Haustür zu erreichen, während der Angeklagte weiter auf sie

einschlug. Dies beobachtete ein Briefträger, der auf die Schreie der Nebenklägerin aufmerksam geworden war, durch den an der Haustür befindlichen Briefeinwurfschlitz; seine Aufforderungen aufzuhören beachtete der Angeklagte

nicht. Als es der Nebenklägerin gelang, die Tür zu öffnen, ließ der Angeklagte

von ihr ab, war schlagartig ruhig und apathisch und forderte den Briefträger

mehrfach auf, die Polizei zu rufen.

4

Nach den Beschreibungen der Zeugen war sein Gesicht verzerrt; sein Blick war

starr; er wirkte "wie ferngesteuert" (UA S. 16). Nach den auf die Bekundungen

eines Sachverständigen gestützten Feststellungen des Landgerichts lag ein

krankheitsbedingter "massiver Erregungszustand" vor; der Angeklagte war "außer sich" (UA S. 5) und in "unkalkuliertem Zorn" und "überbordender", "blinder

Wut" (UA S. 15 f.); unmittelbar nach der Tat war er "völlig regungslos und apathisch" (UA S. 6).

52. Das Landgericht hat angenommen, die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten sei zu keinem Zeitpunkt des Tatgeschehens beeinträchtigt gewesen;

dies zeige sich schon daran, dass er unmittelbar nach der Tat den Zeugen H.

mehrfach aufforderte, die Polizei zu rufen. Seine Steuerungsfähigkeit sei dagegen erheblich vermindert, aber nicht aufgehoben gewesen.

6Diese Feststellung ist in dem angefochtenen Urteil nicht hinreichend begründet. Zu der Frage, warum auf der von ihm festgestellten, von dem Sachverständigen erläuterten Tatsachengrundlage eine vollständige Aufhebung der

Steuerungsfähigkeit des Angeklagten nicht vorlag, enthalten die Urteilsgründe

keine Ausführungen.

Dies verstand sich vorliegend aber ersichtlich nicht von selbst; vielmehr

7 Während des Tatgeschehens wirkte der Angeklagte völlig außer sich.

legt die Schilderung sowohl der Grunderkrankung mit einer Disposition zu "unkontrollierten", abrupten Zornausbrüchen als auch des Tatablaufs und des Erscheinungsbilds des Angeklagten bei und nach der Tat durchaus die Möglichkeit der Steuerungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Tat nahe. Der Tatrichter

musste sich mit dieser Möglichkeit auseinandersetzen; die Annahme nur einer

erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit hätte sorgfältiger Begründung

bedurft. Da eine solche fehlt und dem Revisionsgericht eine Prüfung daher nicht

möglich ist, war der Schuldspruch aufzuheben.

3. Die rechtsfehlerfreien Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen 8

können aufrecht erhalten werden. Ergänzende Feststellungen des neuen Tatgerichts sind möglich.

94. Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass das Landgericht die Voraussetzungen der Maßregel gemäß § 63 StGB nicht zutreffend

bestimmt und die Anordnung der Maßregel daher mit rechtsfehlerhafter Begründung abgelehnt hat. Wie der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt

hat, setzt § 63 StGB nicht voraus, dass der Zustand eingeschränkter Einsichtsoder Steuerungsfähigkeit durchgängig und dauerhaft besteht. Unzutreffend hat

das Landgericht die Ablehnung daher darauf gestützt, dass die plötzliche heftige Wut des Angeklagten "nicht dauernd besteht" (UA S. 19). Es reicht vielmehr

aus, dass der Zustand der Grunderkrankung dauerhaft besteht und dazu führt,

dass schon alltägliche Ereignisse zu einer Aktualisierung und Aufwallung der

die Schuldfähigkeit aufhebenden oder erheblich vermindernden Störung führen

können. Soweit der Sachverständige eine solche Gefahr als "nicht wahrscheinlich" bezeichnet hat, wird eine entsprechende Beurteilung durch den neuen Tatrichter noch genauerer Prüfung bedürfen.

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Appl Schmitt

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil