Urteil des BGH vom 18.02.2004, 5 StR 18/04

Entschieden
18.02.2004
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Stpo, Pflichtverteidiger, Antrag, Stand, Wiedereinsetzung, Rechtsmittel, Verkündung, Frist, Strafsache
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5 StR 18/04

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 18. Februar 2004 in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Betruges u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2004

beschlossen:

1. Der Antrag des Angeklagten F A auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen

das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. September 2003 wird verworfen.

2. Die Revisionen der Angeklagten F A und

M A gegen das vorbezeichnete Urteil

werden nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.

3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines

Rechtsmittels zu tragen.

G r ü n d e

Die Revisionen sind unzulässig, weil die Angeklagten nach Verkündung des angefochtenen Urteils wirksam auf Rechtsmittel verzichtet haben

(vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1).

Der Rechtsmittelverzicht schließt zugleich jede Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand aus (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 1984, 181), so daß auch

der hierauf gerichtete Antrag des Angeklagten F A zu verwerfen

ist.

Für eine Beiordnung von Rechtsanwalt Ar als Pflichtverteidiger

des Angeklagten M A besteht unbeschadet des Umstands, daß

er zuvor einen Kollegen aus seiner Stellung als Pflichtverteidiger verdrängt

hat (vgl. hierzu Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 142 StPO Rdn. 7; differenzierend Lüderssen in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 142 Rdn. 22), schon

angesichts der Verfahrenssituation kein Anlaß.

Basdorf Häger Gerhardt

Brause Schaal

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil