Urteil des BGH vom 13.08.2014, 5 StR 369/14

Entschieden
13.08.2014
Schlagworte
König
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

5 S t R 3 6 9 / 1 4

vom

13. August 2014

in dem Sicherungsverfahren

gegen

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. August 2014 beschlossen:

Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den 3. Strafsenat

abgegeben.

Gründe:

1In dieser Sache hat der 3. Strafsenat über den Antrag des Beschuldigten

auf Entscheidung des Revisionsgerichts 346 Abs. 2 StPO) bereits durch Beschluss vom 8. Februar 2007 3 StR 8/07 entschieden. Er ist daher nach der

Geschäftsverteilung des Bundesgerichtshofs (B. VI. 7.) auch zur Entscheidung

über den neuerlichen Rechtsbehelf des Beschuldigten vom 1. Juli 2014 berufen. Der Senat gibt das Verfahren nach Rücksprache daher an diesen Senat ab.

Basdorf Sander Schneider

Dölp König

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil