Urteil des BGH vom 26.09.2013, IX ZR 48/13

Entschieden
26.09.2013
Schlagworte
Rüge, Beweisantrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 48/13

vom

26. September 2013

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Fischer

am 26. September 2013

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil

des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom

11. Dezember 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 353.876,07 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.

21. Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) ist nicht gegeben, soweit das Berufungsgericht aus gegen die Schuldnerin erwirkten Vollstreckungen nicht deren

- zumindest drohende - Zahlungsunfähigkeit hergeleitet hat. Die Annahme des

Berufungsgerichts, die Indizwirkung von Kontopfändungen sei entfallen, weil sie

binnen kurzer Zeit wieder aufgehoben worden seien, stellt eine tatrichterliche

Einzelfallbewertung dar. Gleiches gilt für die nicht verallgemeinerungsfähige

Würdigung, gegen die Schuldnerin ergangene weitere Pfändungen seinen unerheblich, weil zugleich Auszahlungen an sie bewirkt worden seien.

32. Die geltend gemachten Rügen einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1

GG greifen nicht durch.

4a) Zu Unrecht rügt die Beschwerde einen Gehörsverstoß, weil das Berufungsgericht Vorbringen zu gegen die Schuldnerin bewirkten Pfändungen übergangen habe. Tatsächlich hat das Berufungsgericht diese Pfändungen in seinem Tatbestand ausdrücklich bezeichnet und sich damit auch im Rahmen seiner rechtlichen Würdigung befasst. Mithin scheidet eine Verletzung des Prozessgrundrechts aus.

5b) Auch wurde nicht ein erheblicher Beweisantrag des Klägers auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin übergangen. Insoweit setzt sich die Beschwerde nicht mit

der Erwägung des Berufungsgerichts auseinander, die Darlegung der für die

Einholung des Gutachtens erforderlichen Anknüpfungstatsachen sei versäumt

worden.

6c) Soweit der Kläger unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs beanstandet, das Berufungsgericht habe den am Ende der mündlichen Verhandlung beantragten Schriftsatznachlass versagt, ist jedenfalls die

Rüge nicht ordnungsgemäß ausgeführt, weil nicht mitgeteilt wird, was der Kläger im Falle der Gewährung eines Schriftsatznachlasses vorgetragen hätte (vgl.

BGH, Beschluss vom 24. April 2008 - I ZB 72/07, GRUR 2008, 1126 Rn. 12).

Kayser Gehrlein Vill

Lohmann Fischer

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 02.07.2012 - 30 O 21641/11 - OLG München, Entscheidung vom 11.12.2012 - 5 U 3070/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil