Urteil des BGH vom 18.11.2010, IX ZB 130/09

Entschieden
18.11.2010
Schlagworte
Zpo, Sperrfrist, Insolvenz, Schuldner, Ergebnis, Fortbildung, Sicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 130/09

vom

18. November 2010

in dem Insolvenzantragsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter

Dr. Fischer und Dr. Pape

am 18. November 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer

des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 11. Mai 2009 wird auf

Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf 300 festgesetzt.

Gründe:

1Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 34 Abs. 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern 574 Abs. 2 ZPO).

2Die Entscheidung des Beschwerdegerichts steht im Ergebnis, soweit sie

von der Rechtsbeschwerde angegriffen wird, im Einklang mit der Senatsrechtsprechung. Danach kann der Schuldner vor Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag

nicht stellen (vgl. BGH, Beschl. v. 3. Dezember 2009 - IX ZB 89/09, NZI 2010,

153 Rn. 6; v. 11. Februar 2010 - IX ZA 45/09, NZI 2010, 263 Rn. 6). Die Sperrfrist war hier noch nicht abgelaufen.

Kayser Vill Lohmann

Fischer Pape

Vorinstanzen:

AG Neustadt a.d. Weinstraße, Entscheidung vom 12.03.2009 - 2 IN 4/09 -

LG Frankenthal, Entscheidung vom 11.05.2009 - 1 T 70/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil