Urteil des BGH vom 19.06.2007

AnwZ (B) 45/06

vom

3. September 2007

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltsachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richterin Dr. Otten, die Richter Dr. Schmidt-Räntsch und

Schaal sowie die Rechtsanwälte Dr. Wosgien, Prof. Dr. Quaas und Dr. Martini

am 3. September 2007

beschlossen:

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 19. Juni 2007 wird

als unzulässig zurückgewiesen.

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des

Senats wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

1. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers ist rechtsmissbräuchlich

und damit unzulässig.

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a) Der Antragsteller hat den erkennenden Senat insgesamt abgelehnt

und die Ablehnung am Ende seiner umfangreichen Gehörsrüge damit begrün-

det, er sehe im Hinblick auf die von ihm dargelegte Verletzung des rechtlichen

Gehörs "konkret greifbaren Anlaß zur Besorgnis". Konkrete tatsächliche An-

haltspunkte, aus denen er seine Besorgnis ableitet, zeigt er nicht auf. Sein Vor-

bringen lässt auch weder eine Verfahrenssituation noch eine Äußerung oder ein

anderes Verhalten erkennen, aus dem er Anzeichen einer Befangenheit des

Senats oder einzelner seiner Mitglieder ableitet. Ein Ablehnungsgesuch, das

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nicht einmal den Ansatz einer Begründung erkennen lässt, ist rechtsmiss-

bräuchlich (BVerfG, NJW 2005, 3410, 3412) und damit unzulässig.

b) Über ein solches Ablehnungsgesuch entscheidet der Senat nicht in

der aus § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO in Verbindung mit § 45 ZPO analog (dazu

Senat, BGHZ 46, 195, 198) folgenden Besetzung ohne die abgelehnten Mitglie-

der. Er entscheidet vielmehr in der regulären Besetzung (BGH, Beschl. v.

14. April 2005, V ZB 7/05, NJW-RR 2005, 1226, 1227).

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2. Die Gehörsrüge ist nach § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO, § 29a FGG zuläs-

sig, aber unbegründet. Mit dem in der Begründung der Gehörsrüge angeführten

Vorbringen, mit dem der Antragsteller sein schriftsätzliches Vorbringen im Ver-

fahren vor dem Anwaltsgerichtshof und vor dem erkennenden Senat nochmals

wiederholt, hat sich der Senat in dem angegriffenen Beschluss im Einzelnen

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auseinandergesetzt. Er hat dabei auch das Vorbringen des Antragstellers in der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingehend gewürdigt. Dass er die An-

sicht des Antragstellers in der Sache nicht teilt, bedeutet keine Verletzung des

rechtlichen Gehörs.

Terno Otten Schmidt-Räntsch Schaal

Wosgien Quaas Martini

Vorinstanz:

AGH Hamburg, Entscheidung vom 21.02.2006 - II ZU 18/05 -