Urteil des BGH vom 19.11.2008, V ZB 187/08

Aktenzeichen: V ZB 187/08

BGH (rechtsmittel, zpo, gesetz, ergebnis, absicht, bestand, bedürftigkeit, zulassung, bestellung, bewilligung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 187/08

vom

5. März 2009

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgericht Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein,

Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth

beschlossen:

Die Anträge des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und auf Bestellung eines Notanwalts für die beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19. November 2008 werden zurückgewiesen.

Gründe:

1Die Anträge sind zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint 114 Satz 1, § 78b Abs. 1 ZPO).

21. Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist allerdings nach § 522 Abs.

1 Satz 4 ZPO unabhängig von einer Zulassung oder Nichtzulassung durch das

Berufungsgericht als Rechtsbeschwerde statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil der Beklagte rechtzeitig Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren beantragt und das Landgericht ihn weder auf die Notwendigkeit einer Darlegung seiner Bedürftigkeit noch darauf hingewiesen hat, dass

sich mit dem Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 370) nicht nur die Rechtsmittelfristen in Wohnungseigentumssachen geändert haben, sondern auch die

Rechtsmittel selbst.

32. Das Rechtsmittel verspricht aber dennoch keinen Erfolg, weil das

Landgericht die Berufung im Ergebnis zu Recht als unzulässig verworfen hat.

Denn der Beklagte hat auch nach Zurückweisung seines Prozesskostenhilfeantrags versäumt, die formgerechte Einlegung seiner Berufung durch einen postulationsfähigen Rechtsanwalt nachholen zu lassen. Dazu bestand aber Veranlassung, weil ihn das Landgericht auf seine Absicht, das Rechtsmittel zu verwerfen, hingewiesen hatte.

Krüger Klein Lemke

Schmidt-Räntsch Roth

Vorinstanzen:

AG Schwabach, Entscheidung vom 30.07.2008 - 3 C 1224/07 -

LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 09.10.2008 und

Entscheidung vom 19.11.2008 - 14 S 7421/08 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice