Urteil des BGH vom 16.01.2007, VI ZR 166/06

Entschieden
16.01.2007
Schlagworte
Rechtliches gehör, Zoll, Lebenserfahrung, Beurteilung, Silo, Kenntnis, Sache, Entfernung, Gewicht, Berechnung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 166/06

vom

16. Januar 2007

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2007 durch die

Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen

und die Richter Pauge und Zoll

beschlossen:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil

des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Juli

2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 30.462,24

Gründe:

I.

11. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544

Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung

des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung

verletzt den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1

GG.

II.

2Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft davon abgesehen hat, ein Sachverständigengutachten zum Beweis dafür einzuholen, dass es unmöglich sei, 3 cm lange Blechschrauben aus der Dachluke in der Scheune des Beklagten auf das Silo des

Klägers zu werfen, obwohl der Beklagte den entsprechenden Antrag im Schriftsatz vom 2. Mai 2006 in der Berufung und in der ersten Instanz vom 11. Juli

2005 gestellt hat. Das Berufungsgericht durfte nicht aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung zu Lasten des Beklagten die gegenteilige Feststellung

treffen.

3Zwar erfordert die Würdigung eines einfachen Sachverhalts regelmäßig

keine spezielle Sachkunde und wird durch die Kenntnis allgemeiner Erfahrungssätze ermöglicht, die jeder im Laufe seines Lebens sammelt. Doch muss

die eigene Sachkunde des Richters, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens entbehrlich macht, den Parteien bekannt und im Urteil im Einzelnen dargelegt werden (vgl. Senatsurteile vom 21. März 2000 - VI ZR

158/99 - VersR 2000, 984, 985 und vom 13. Oktober 1970 - VI ZR 34/69 -

VersR 1971, 129, 130). Schon daran fehlt es im Streitfall. Das Berufungsgericht

legt die zur Beurteilung des streitigen Sachverhalts erforderlichen Kenntnisse

nicht im Einzelnen dar, sondern verweist ohne weitere Begründung lediglich auf

die eigene Sachkunde und Lebenserfahrung. Die Würdigung des vom Kläger

behaupteten Sachverhalts wird aber nicht schon durch die Kenntnis allgemeiner

Erfahrungssätze ermöglicht, die sich die Richter im Laufe ihres Lebens angeeignet haben mögen. Sie setzt eine physikalische Berechnung unter sachkundiger Berücksichtigung der Gegebenheiten des konkreten Einzelfalls (Gewicht

der Schrauben, Entfernung der Giebelluke vom Silo und Wurfmöglichkeiten aus

der Luke) voraus. Darauf weist der Beklagte zu Recht hin. Eine solche Berech-

nung übersteigt das beim Berufungsgericht gemeinhin zu vermutende Laienwissen.

4Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht bei

der gebotenen Berücksichtigung des Beklagtenvorbringens zu einer anderen

Beurteilung des Falles gekommen wäre, ist das Urteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Müller Greiner Diederichsen

Pauge Zoll

Vorinstanzen:

LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 14.12.2005 - 6 O 4689/05 -

OLG Nürnberg, Entscheidung vom 18.07.2006 - 9 U 165/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil