Urteil des BGH vom 05.12.2006, 4 StR 484/06

Entschieden
05.12.2006
Schlagworte
Strafbefehl, Geldstrafe, Stpo, Totschlag, Gesamtstrafe, Beleidigung, Verurteilung, Aufhebung, Bildung, Hauptverhandlung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 484/06

vom

5. Dezember 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Dezember 2006 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Essen vom 21. Juni 2006 im Ausspruch

über die beiden Gesamtfreiheitsstrafen mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags unter Einbeziehung der durch Strafbefehl des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 2. Mai 2005

verhängten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren sechs

Monaten und einer Woche und wegen verbotenen Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe sowie wegen falscher Verdächtigung zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts.

2Das Rechtsmittel führt lediglich zur Aufhebung der beiden Gesamtfreiheitsstrafen; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

3Nach den Feststellungen hat der Angeklagte den Totschlag am Abend

des 10. März 2005 nach 20.00 Uhr begangen, den Verstoß gegen das WaffG

am 14. November 2005 und das Vergehen der falschen Verdächtigung am

28. November 2005. Bei der Bildung der beiden Gesamtstrafen ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der am 2. Mai 2005 wegen Beleidigung erlassene Strafbefehl des Amtsgerichts Gelsenkirchen Zäsurwirkung entfalte. Dabei

hat das Landgericht übersehen, dass diese Tat am 20. Februar 2005 begangen

wurde. Demgemäß hätte aus der wegen Beleidigung verhängten Geldstrafe von

30 Tagessätzen und der durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Krefeld vom

10. März 2005 wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung verhängten

Geldstrafe von 90 Tagessätzen, deren Vollstreckung ebenfalls noch nicht erledigt war, nachträglich eine Gesamtstrafe gebildet werden müssen 460 StPO).

Daraus ergibt sich, dass allein von dem Strafbefehl vom 10. März 2005 eine

Zäsurwirkung ausgehen kann (vgl. BGHSt 32, 190, 193: "Zäsurwirkung der ersten Vorverurteilung").

4Dass dieser Strafbefehl hinsichtlich des Totschlags eine Zäsur bildet,

liegt jedoch nach den bisherigen Feststellungen fern, denn bei einer Verurteilung durch Strafbefehl ist eine Straftat nur dann im Sinne des § 55 Abs. 1 StGB

vor der früheren Verurteilung begangen worden ist, wenn sie in die Zeit vor Unterzeichnung des Strafbefehls durch den Richter fällt (vgl. BGHSt 33, 230, 232).

Lässt sich in der neuen Hauptverhandlung nicht klären, ob der Strafbefehl, was

nahe liegt, am Tattage bereits unterzeichnet war, als der Angeklagte den Totschlag beging, ist hiervon nach dem Zweifelsgrundsatz auszugehen und aus

den verhängten Einzelfreiheitsstrafen eine Gesamtstrafe zu bilden.

Tepperwien Kuckein Athing

Solin-Stojanović Ernemann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil