Urteil des BGH, Az. I ZR 214/11

VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 214/11
Verkündet am:
11. April 2013
Bürk
Amtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion
Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b und c
a) Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten
Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Mar-
ke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen
nutzten, lägen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor.
b) Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 9 Abs. 1
Satz 2 Buchst. c GMV kann bereits vorliegen, wenn die Werbung dem Publi-
kum suggeriert, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber ei-
ne wirtschaftliche Verbindung besteht.
c) Der Bekanntheitsschutz einer Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c
GMV kommt nur in dem Gebiet der Europäischen Union in Betracht, in dem
die Gemeinschaftsmarke die Voraussetzungen der Bekanntheit erfüllt.
BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11 - OLG München
LG München I
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-
lung vom 11. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm
und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Koch und Dr. Löffler
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 29. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts München vom 20. Oktober 2011 aufge-
hoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurück-
verwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist das größte deutsche Automobilun-
ternehmen und einer der größten Automobilhersteller weltweit. Sie ist Inhaberin
folgender Wortmarken:
- der Gemeinschaftsmarke Nr. 703 702
„VOLKSWAGEN“, die mit Priorität vom
12. Dezember 1997 für
Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem
Wasser sowie deren Teile; Reparaturwesen, insbesondere Reparatur, Wartung
und Pflege von Fahrzeugen
eingetragen ist (Klagemarke 1);
- der Gemeinschaftsmarke Nr. 2 700 342
„VOLKSWAGEN“, die über eine Pri-
orität vom 17. Mai 2002 verfügt und für
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Einzelhandels- und Großhandelsdienstleistungen bezüglich Kraftfahrzeugen,
Kraftfahrzeugteilen und Kraftfahrzeugzubehör, insbesondere Einzel- und Groß-
handelsgeschäfte,
Versandkatalogdienste,
Versandhandel
und
Online-
Bestelldienste bezüglich Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeugteilen oder Kraftfahr-
zeugzubehör
eingetragen ist (Klagemarke 2);
- der deutschen Marken
„VOLKSWAGEN“ in Groß- und Kleinschreibung, und
zwar der Marken Nr. 398 00 185 mit Priorität vom 2. Januar 1998 (Klagemar-
ke 3) und Nr. 621 252 mit Priorität vom 21. Februar 1949 (Klagemarke 4).
Die Beklagte zu 1 ist eine Tochtergesellschaft der Axel Springer AG. Sie
betreibt den Internetauftritt der BILD-Zeitung. Die Beklagte zu 2 unterhält ein Fi-
lialnetz markenunabhängiger Kraftfahrzeugwerkstätten mit angeschlossenen
Fachmärkten und einem Online-Shop für Automobilzubehör.
Die Beklagte zu 1 führt seit 2002 in unterschiedlichen Bereichen mit Ko-
operationspartnern groß angelegte und beworbene Aktionen durch, in deren
Rahmen bestimmte Erzeugnisse und Dienstleistungen angeboten werden. Die-
se werden mit der Bezeichnung
„Volks“ und dem Gegenstand des Produkts
oder der Dienstleistung gekennzeichnet (etwa Volks-Schlafsofa, Volks-Spartarif,
Volks-Farbe, Volks-Bettset oder Volks-DSL).
Die Beklagte zu 1 ist Inhaberin der deutschen Wort-Bild-Marke
Nr. 306 38 670 (Priorität 16. Juni 2006)
,
die für folgende Dienstleistungen eingetragen ist:
Klasse 35
Einzelhandelsdienstleistungen mit Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge; Einzelhan-
delsdienstleistungen mit Waren aus dem Bereich der Wartung, Reparatur und
Instandhaltung von Kraftfahrzeugen
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Klasse 37
Fahrzeugservice, nämlich Wartung, Reparatur und Instandsetzung von Fahr-
zeugen; Reinigen und Polieren von Fahrzeugen.
Die Beklagte zu 1 ist weiterhin Inhaberin der nachfolgend dargestellten
Wort-Bild-Marke Nr. 306 54 206, die mit Priorität vom 28. August 2006 für fol-
gende Waren eingetragen ist:
Reifen für Fahrzeugräder, Reifen (Pneus); Fahrzeugreifen; Schläuche für Rei-
fen; Laufmäntel für Luftreifen; Bleigewichte zum Auswuchten von Fahrzeugrei-
fen; Ventile für Fahrzeugreifen; Spikes für Reifen; selbstklebende Flickgummis
für Reifenschläuche; Laufflächen für die Runderneuerung von Reifen; Flickzeug
für Reifenschläuche; Gleitschutzvorrichtungen für Fahrzeugreifen.
Die Marken sind auf rotem und schwarzem Hintergrund in weißer Schrift
gehalten.
Im Frühjahr 2009 führten die Beklagten unter der Bezeichnung
„Volks-
Inspektion
“ eine Aktion durch, in deren Rahmen Verbraucher Wertgutscheine
über 49
€ für die Durchführung einer Inspektion an ihrem Kraftfahrzeug erwer-
ben konnten, die die Beklagte zu 2 einlöste. Die Beklagten bewarben die Aktion
in der im Klageantrag zu I 1 wiedergegebenen Weise. Dabei verwendeten sie
die Bezeichnung
„VOLKS-INSPEKTION“ und die entsprechende Wort-Bild-Mar-
ke der Beklagten zu 1. In der Aktion wurde die Beklagte zu 2 als
„Volks-Werk-
statt
“ bezeichnet. Die Beklagte zu 1 ließ den Domainnamen „volks-werkstatt.de“
auf sich registrieren.
Eine weitere Aktion führten die Beklagten im Mai 2009 durch, bei der sie
die Bezeichnung
„Volks-Reifen“ und die entsprechende Wort-Bild-Marke der
Beklagten zu 1 verwendeten. Die Internetauftritte der Beklagten sind aus dem
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Klageantrag zu I 2 ersichtlich. Die Beklagte zu 2 wurde wiederum als
„Volks-
Werkstatt
“ bezeichnet.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Bezeichnungen
„Volks-Inspektion“,
„Volks-Reifen“ und „Volks-Werkstatt“ mit und ohne graphische Gestaltung ver-
letzten ihre Kennzeichenrechte an der Bezeichnung
„VOLKSWAGEN“.
Das Landgericht hat die Beklagten auf die Klageanträge zu I unter An-
drohung der gesetzlichen Ordnungsmittel verurteilt,
es zu unterlassen,
1. im geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Union die Zeichen
„Volks-
Inspektion
“ und/oder „Volks-Werkstatt“ (auch in anderen Schreibweisen wie
z.B.
„VOLKS-INSPEKTION“ oder in der nachfolgenden Gestaltung
oder
„VOLKS-WERKSTATT“ und als Domain www.volks-werkstatt.de) für die
Wartung, Pflege und/oder Reparatur von Automobilen zu benutzen, insbe-
sondere sogenannte
„Inspektionen“ unter diesen Zeichen anzubieten, zu be-
werben und/oder zu erbringen und insbesondere wenn dies wie nachfolgend
wiedergegeben geschieht:
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und/oder
2. im geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Union das Zeichen
„Volks-
Reifen
“ (auch in anderen Schreibweisen wie z.B. „VOLKS-REIFEN“ und/oder
„Volksreifen“ oder in nachfolgender Gestaltung
) für Autoreifen zu be-
nutzen, insbesondere Autoreifen unter diesem Zeichen zu bewerben, anzu-
bieten und/oder in den Verkehr zu bringen, und insbesondere wenn dies wie
nachfolgend wiedergegeben geschieht:
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Weiter hat das Landgericht die Schadensersatzpflicht der Beklagten fest-
gestellt (Klageantrag zu II) und sie zur Auskunftserteilung (Klageantrag zu III)
und zur Vernichtung der in ihrem Eigentum und Besitz befindlichen rechtsver-
letzenden Gegenstände (Klageantrag zu IV) und die Beklagte zu 1 zur Einwilli-
gung in die Löschung der Marken Nr. 306 38 670 und Nr. 306 54 206 für die
vorstehend angeführten Waren und Dienstleistungen (Klageantrag zu V) verur-
teilt.
Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage ab-
gewiesen (OLG München, GRUR-RR 2011, 449 = WRP 2012, 354). Mit der
vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten bean-
tragen, verfolgt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat eine Verletzung der Klagemarken und des
Unternehmenskennzeichens der Klägerin durch die angegriffenen Bezeichnun-
gen verneint. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Eine markenmäßige Benutzung der von den Beklagten verwandten Be-
zeichnungen sei zwar zu bejahen. Zwischen den Klagemarken und den ange-
griffenen Bezeichnungen bestehe aber keine Verwechslungsgefahr im Sinne
von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV und § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Die
Wortmarken
„VOLKSWAGEN“ verfügten aufgrund überragender Bekanntheit
über eine starke Kennzeichnungskraft. Weiter liege Waren- und Dienstleis-
tungsidentität vor. Zwischen den Kollisionszeichen bestehe auch eine gewisse
Zeichenähnlichkeit. Diese sei jedoch so gering, dass trotz hoher Kennzeich-
nungskraft und bestehender Waren- und Dienstleistungsidentität eine Ver-
wechslungsgefahr ausscheide. Ansprüche aufgrund des Bekanntheitsschutzes
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der Klagemarken bestünden ebenfalls nicht, weil keiner der Eingriffstatbestände
des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV und des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG er-
füllt sei. Die Ansprüche aus dem Unternehmenskennzeichen der Klägerin ge-
gen die beanstandeten Bezeichnungen nach § 15 Abs. 2 bis 5 MarkenG seien
aus den gleichen Gründen nicht gegeben.
II. Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils
und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
1. Die Klägerin hat klargestellt, dass sie ihr Klagebegehren mit Ausnah-
me des Antrags auf Löschung der Dienstleistungen der Klasse 35 der Marke
Nr. 306 38 670 (Volks.Inspektion) in erster Linie auf die Gemeinschaftsmarke
Nr. 703 702
„VOLKSWAGEN“ (Klagemarke 1) und hilfsweise - in dieser Reihen-
folge - auf die Klagemarken 3 und 4 sowie ihr Unternehmenskennzeichen
stützt. Das Löschungsbegehren im Hinblick auf die Dienstleistungen der Klas-
se 35 der Marke Nr. 306 38 670 leitet die Klägerin in erster Linie aus der Kla-
gemarke 2 und hilfsweise - in dieser Reihenfolge - aus den Klagemarken 1, 3
und 4 sowie ihrem Unternehmenskennzeichen ab.
Es ist danach zunächst zu prüfen, ob die Klage mit Ausnahme des ge-
sonderten Teils des Löschungsanspruchs (Dienstleistungen der Klasse 35 der
Marke Nr. 306 38 670) aus der in erster Linie geltend gemachten Gemein-
schaftsmarke Nr. 703 702 (Klagemarke 1) und hinsichtlich des gesonderten
Teils des Löschungsanspruchs aus der Gemeinschaftsmarke Nr. 2 700 342
(Klagemarke 2) zu Recht abgewiesen worden ist.
2. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann der gegen
die Beklagten gerichtete, auf die Klagemarke 1 gestützte Unterlassungsan-
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spruch aus Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b, Art. 102 Abs. 1 Satz 1 GMV nicht
verneint werden.
a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen,
dass eine Markenverletzung nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV grund-
sätzlich nur angenommen werden kann, wenn eine markenmäßige Verwendung
der beanstandeten Bezeichnungen
„Volks-Inspektion“, „Volks-Werkstatt“ und
„Volks-Reifen“ in Groß- und Kleinschreibung, mit Bindestrich oder Punkt sowie
mit und ohne graphische Gestaltung vorliegt. Von einer markenmäßigen Ver-
wendung der angegriffenen Bezeichnung ist das Berufungsgericht zu Recht
ausgegangen.
aa) Eine markenmäßige Benutzung oder - was dem entspricht - eine
Verwendung als Marke setzt voraus, dass die beanstandeten Bezeichnungen
im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unter-
scheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen
anderer dienen. Die Rechte aus der Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b
GMV, dessen Anwendung eine Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind daher
auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch
einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der
Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher beeinträch-
tigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL
EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008,
698 Rn. 57 - O2/Hutchison; Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009,
I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 59 - L'Oréal/Bellure; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar-
kenG BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 25 =
WRP 2010, 1508 - Pralinenform II; zu Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV BGH,
Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 175/09, GRUR 2012, 618 Rn. 17 = WRP
2012, 813 - Medusa).
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bb) Die Beurteilung, ob der Verkehr eine Bezeichnung als Herkunftshin-
weis versteht, obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter (vgl. BGH, Urteil vom
25. Januar 2007 - I ZR 22/04, BGHZ 171, 89 Rn. 23 - Pralinenform I). Im Revi-
sionsverfahren ist daher nur zu prüfen, ob der Tatrichter den Rechtsbegriff zu-
treffend erfasst und ohne Widerspruch zu Denkgesetzen und Erfahrungssätzen
geurteilt hat und ob das gewonnene Ergebnis von den getroffenen Feststellun-
gen getragen wird.
cc) Das Berufungsgericht hat zu Recht eine markenmäßige Verwendung
der Kollisionszeichen angenommen. Diese werden beim Absatz der fraglichen
Waren (Autoreifen) und Dienstleistungen (Wartung, Pflege und Reparatur von
Automobilen) als Herkunftshinweis und nicht etwa als beschreibende Angabe
verstanden.
b) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, zwischen der Klagemarke 1
und den in den Klageanträgen zu I 1 und 2 angeführten Zeichen bestehe keine
Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV ist nicht
frei von Rechtsfehlern.
aa) Ob Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b
GMV besteht, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzel-
falls zu beurteilen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Be-
tracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere dem Grad der Bekanntheit der
Marke im Markt, der gedanklichen Verbindung, die das beanstandete Zeichen
zu ihr hervorrufen kann, sowie dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke
und dem beanstandeten Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten
Waren und Dienstleistungen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2006 -
C-361/04, Slg. 2006, I-643 = GRUR 2006, 237 Rn. 18 - PICASSO/PICARO;
Urteil vom 23. März 2006 - C-206/04, Slg. 2006, I-2717 = GRUR 2006, 413
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Rn. 17 f. - SIR/ZIRH; BGH, Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR
2009, 766 Rn. 26 = WRP 2009, 831 - Stofffähnchen I; Urteil vom 15. Juli 2010 -
I ZR 57/08, GRUR 2011, 148 Rn. 13 = WRP 2011, 230 - Goldhase II). Dabei ist
von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Wa-
ren oder Dienstleistungen, der Identität oder der Ähnlichkeit der Zeichen und
der Kennzeichnungskraft der älteren Marke auszugehen, so dass ein geringerer
Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren
Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungs-
kraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. EuGH,
Urteil vom 10. April 2008 - C-102/07, Slg. 2008, I-2439 = GRUR 2008, 503
Rn. 36 - adidas/Marca Mode; BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 154/09,
GRUR 2011, 826 Rn. 11 = WRP 2011, 1168 - Enzymix/Enzymax). Bei dieser
umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zei-
chen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere die
unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen
sind.
bb) Das Berufungsgericht hat zutreffend Waren- und Dienstleistungs-
identität angenommen.
cc) Ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht habe die über-
ragende Kennzeichnungskraft der Klagemarke auf dem in Rede stehenden Wa-
ren- und Dienstleistungssektor nicht berücksichtigt.
Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, die Klagemarke sei origi-
när unterscheidungskräftig. Ihre Kennzeichnungskraft sei durch langjährige Be-
nutzung gesteigert. Es handele sich um eine starke Marke. Sie sei im Automo-
bilbereich überragend bekannt. Die Klägerin sei das größte deutsche Automo-
bilunternehmen und weltweit einer der größten Automobilhersteller. Die überra-
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gende Bekanntheit der Klagemarke beziehe sich auch auf die Teile, aus denen
Kraftfahrzeuge hergestellt würden. Die starke Kennzeichnungskraft der Klage-
marke bestehe ebenfalls im Dienstleistungsbereich. Die Klägerin verfüge über
ein Netz von 1.204 Vertragswerkstätten in Deutschland, die unter der Klage-
marke Dienstleistungen wie etwa Inspektionen erbrächten. Unerheblich sei, ob
der Bekanntheitsgrad der Klagemarke in den anderen Mitgliedstaaten geringer
als in Deutschland sei. Da für die Bekanntheit der Gemeinschaftsmarke nach
Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV regelmäßig eine Bekanntheit in einem Mit-
gliedstaat von der Größe Österreichs ausreiche, genügten die in Deutschland
vorliegenden Umstände, um eine gesteigerte Kennzeichnungskraft zu begrün-
den.
Die Revision macht geltend, das Berufungsgericht sei unzutreffender-
weise nur von einer überdurchschnittlichen und einer starken Kennzeichnungs-
kraft der Klagemarke 1 ausgegangen. Es hätte der Prüfung der Verwechs-
lungsgefahr vielmehr eine überragende Kennzeichnungskraft der Klagemarke
zugrunde legen müssen. Das Berufungsgericht habe sich offensichtlich von ei-
ner nur groben Einstufung der Kennzeichnungskraft in schwache, durchschnitt-
liche und überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft leiten lassen. Mit diesem
Angriff dringt die Revision nicht durch.
Das Berufungsgericht ist zutreffend von einer überragenden Bekanntheit
der Klagemarke 1 in Deutschland ausgegangen. Die Klagemarke verfügt über
eine Priorität von 1997. Sie ist seit dieser Zeit umfänglich in der Werbung, beim
Angebot und Vertrieb auf dem in Rede stehenden Waren- und Dienstleistungs-
sektor benutzt worden. Der Marke kommt im Inland zudem die umfangreiche
Benutzung der deutschen Wortmarke
„Volkswagen“ zugute, die für Kraftfahr-
zeuge und deren Teile eingetragen ist und über eine Priorität von 1949 verfügt
(Klagemarke 4). Die sich daraus ergebende überragende Bekanntheit der Kla-
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gemarke 1 hat das Berufungsgericht seiner Prüfung zugrunde gelegt. Dass es
daraus nicht auf eine gleichermaßen gesteigerte Kennzeichnungskraft der Kla-
gemarke 1 geschlossen hat, ist seinen Ausführungen nicht zu entnehmen.
dd) Das Berufungsgericht hat angenommen, zwischen den Zeichen be-
stehe eine gewisse Ähnlichkeit. Der Wortbestandteil
„VOLKS“ der kollidieren-
den Zeichen sei identisch. Er präge die Klagemarke 1 aber nicht. Gleiches gelte
für den weiteren Wortbestandteil
„WAGEN“. Vielmehr werde die Klagemarke
durch die für ihren Gesamteindruck gleichgewichtigen Elemente
„VOLKS“ und
„WAGEN“ bestimmt. Auch in den angegriffenen Zeichen sei der Wortbestandteil
„Volks“ nicht prägend. Der Wortmarke „VOLKSWAGEN“ der Klägerin stünden
danach die Wort-Bild-Zeichen
„Volks.Inspektion“ und „Volks.Reifen“ und die
Wortzeichen
„Volks-Inspektion“, „Volks-Reifen“ und „Volks-Werkstatt“ gegen-
über. In klanglicher Hinsicht sei wegen der Übereinstimmung in dem Bestandteil
„Volks“ eine nicht zu vernachlässigende Zeichennähe vorhanden, weil der Ver-
kehr den Wortanfang regelmäßig stärker beachte als die weiteren Wortbestand-
teile. Aufgrund des die Klagemarke mitprägenden Wortbestandteils
„WAGEN“
hielten die gegenüberstehenden Zeichen aber einen erheblichen Abstand ein.
Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
(1) Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist
nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs- oder
Sinngehalt zu beurteilen, weil Zeichen auf die angesprochenen Verkehrskreise
in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. EuGH, Ur-
teil vom 3. September 2009 - C-498/07, Slg. 2009, I-7371 = GRUR Int. 2010,
129 Rn. 60 - La Española/Carbonell; BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 -
I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 = WRP 2009, 1533 - airdsl). Im Verlet-
zungsverfahren ist auf die eingetragene Form der Klagemarke und die konkrete
Fassung der jeweiligen angegriffenen Bezeichnung abzustellen (vgl. EuGH,
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GRUR 2008, 698 Rn. 66 und 67 - O2/Hutchison; BGH, GRUR 2009, 766 Rn. 36
- Stofffähnchen I).
Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist von dem das Kennzeichen-
recht beherrschenden Grundsatz auszugehen, dass es auf den jeweiligen Ge-
samteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen ankommt. Das
schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines
komplexen Zeichens für den Gesamteindruck prägend sein können, den das
Kennzeichen bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft. Die Beurtei-
lung des Gesamteindrucks liegt im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und
kann im Revisionsverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das
Berufungsgericht den zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt, bestehende
Erfahrungssätze angewandt und den Sachvortrag umfassend gewürdigt hat
(vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11, GRUR 2012, 930 Rn. 45 =
WRP 2012, 1234 - Bogner B/Barbie B). Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass
ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine
komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnen-
de Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetz-
ten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. EuGH, Ur-
teil vom 6. Oktober 2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042
Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR
2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).
(2) Anders als die Revision meint, bleibt nicht unklar, welchen Grad von
Zeichenähnlichkeit das Berufungsgericht seiner Prüfung zugrunde gelegt hat.
Dem Gesamtzusammenhang seiner Ausführungen ist zu entnehmen, dass es
eine Zeichenähnlichkeit zwar bejaht, diese aber wegen des von ihm angenom-
menen weiten Zeichenabstands als gering eingestuft hat.
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(3) Ohne Erfolg bleiben auch die Angriffe der Revision gegen die An-
nahme des Berufungsgerichts, die Klagemarke werde gleichgewichtig durch die
Bestandteile
„VOLKS“ und „WAGEN“ geprägt.
Durch die Zusammenfassung der Bestandteile
„VOLKS“ und „WAGEN“
zu einem Wort entsteht eine ausgeprägte Klammerwirkung. Auch wenn der
Verkehr den beschreibenden Gehalt des Wortbestandteils
„WAGEN“ im Auto-
mobilsektor erkennt, hat er keinen Anlass, sich ausschließlich an dem Bestand-
teil
„VOLKS“ als Herkunftshinweis zu orientieren. Vernachlässigt der Verkehr
den Wortbestandteil
„WAGEN“ nicht, sondern fasst er das Markenwort als ein
einheitliches Zeichen auf, hat auch die Endung
„WAGEN“ eine die Klagemarke
mitprägende Bedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2008 - I ZB 55/05,
GRUR 2008, 909 Rn. 28 bis 30 = WRP 2008, 1345 - Pantogast; Beschluss vom
29. Mai 2008 - I ZB 54/05, GRUR 2008, 905 Rn. 28 und 29 = WRP 2008, 1349
- Pantohexal).
ee) Die Verneinung einer Verwechslungsgefahr kann im Ergebnis
gleichwohl keinen Bestand haben.
(1) Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen,
dass die Zeichenähnlichkeit im Hinblick auf die in den gegenüberstehenden
Zeichen zusätzlich vorhandenen markanten Bestandteile - einerseits
„WAGEN“
und andererseits
„Inspektion“, „Reifen“ und „Werkstatt“ - zu gering ist, um eine
unmittelbare Verwechslungsgefahr zu begründen.
(2) Das Berufungsgericht hat weiter eine Verwechslungsgefahr unter
dem Aspekt eines Serienzeichens verneint. Für die Annahme dieser Verwechs-
lungsgefahr sei erforderlich, dass die Klägerin mit einer Markenfamilie mit dem
Bestandteil
„VOLKS“ und einem Zusatz auf dem Markt präsent sei. Entspre-
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chendes habe die Klägerin nicht dargelegt. Als weitere Marke könne sie sich
nur auf die deutsche Wortmarke
„VOLKSBUS“ berufen. Der mit dieser Marke
gekennzeichnete Reisebus sei aber in erster Linie für außereuropäische Märkte
bestimmt.
Mit ihren dagegen gerichteten Angriffen dringt die Revision nicht durch.
Eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens scheidet
vorliegend aus.
Diese Art der Verwechslungsgefahr, die erst zu prüfen ist, wenn die ei-
nander gegenüberstehenden Zeichen - wie im Streitfall - nicht unmittelbar mit-
einander verwechselbar sind, greift dann ein, wenn die Zeichen in einem Be-
standteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines
Unternehmens ansieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die ei-
nen wesensgleichen Stamm aufweisen, demselben Inhaber zuordnet (vgl.
BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 38 =
WRP 2009, 616 - METROBUS). Das Vorliegen einer Zeichenserie setzt die Be-
nutzung mehrerer Marken mit einem gemeinsamen Stammbestandteil voraus,
damit die angesprochenen Verkehrskreise das gemeinsame Element kennen
und mit der Zeichenserie in Verbindung bringen (vgl. EuGH, Urteil vom
13. September 2007 - C-234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR 2008, 343 Rn. 64 -
Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]). Soweit der Senat es in Ausnahme-
fällen unter engen Voraussetzungen für denkbar gehalten hat, in einem erstma-
lig verwendeten Zeichen ein Stammzeichen zu sehen (vgl. BGH, Beschluss
vom 25. Oktober 1995 - I ZB 33/93, BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont;
Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 111/99, GRUR 2002, 542, 544 = WRP
2002, 534 - BIG), hält er daran nicht mehr fest (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar
2013 - I ZR 84/09, GRUR 2013, 840 Rn. 23 = WRP 2013, 1030 - PROTI II).
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Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen getroffen, die die Annah-
me rechtfertigen, dass die Klägerin im Gebiet der Europäischen Union ver-
schiedene Marken mit dem Bestandteil
„VOLKS“ in einer Art und Weise und in
einem Umfang benutzt hat, der den Verkehr veranlasst, vom Vorliegen einer
Zeichenserie auszugehen. Die Klägerin hat die
Marke „VOLKSBUS“ nicht in ei-
nem für die Bildung einer Zeichenserie ins Gewicht fallenden Umfang im Be-
reich der Europäischen Union benutzt. Gegen diese Feststellungen des Beru-
fungsgerichts erinnert die Revision nichts.
Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, zu den anderen von der
Klägerin benutzten Bezeichnungen mit dem Zusatz
„Volks“ - etwa „Volks-Van“
oder
„Volks-Seat“ - habe sie nicht vorgetragen, in welchem Umfang eine Benut-
zung erfolgt sei. Gegenteiliges zeigt auch die Revision nicht auf.
Schließlich folgt eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Seri-
enzeichens auch nicht daraus, dass die Beklagte zu 1 eine Zeichenserie mit
dem Bestandteil
„Volks“ gebildet hat und das Publikum die Klagemarke 1, die
diesen Bestandteil enthält, daher irrtümlich der Beklagten zu 1 zurechnet. Ob
eine derartige Fehlzuordnung einer älteren Marke zu einer Zeichenfamilie eines
Dritten mit prioritätsjüngeren Kennzeichen eine Verwechslungsgefahr unter
dem Aspekt eines Serienzeichens begründen kann, braucht vorliegend nicht
entschieden zu werden. Im Streitfall ist jedenfalls nichts dafür ersichtlich, dass
der angesprochene Verkehr die überragend bekannte Marke der Klägerin we-
gen des Bestandteils
„VOLKS“ der Zeichenserie der Beklagten zu 1 zurechnet.
(3) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, zwischen der Klagemarke 1
und den angegriffenen Bezeichnungen sei auch keine Verwechslungsgefahr im
weiteren Sinne gegeben, ist dagegen nicht frei von Rechtsfehlern.
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Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Aspekt des ge-
danklichen Inverbindungbringens kann gegeben sein, wenn der Verkehr zwar
die Unterschiede zwischen den Zeichen erkennt, wegen ihrer teilweisen Über-
einstimmung aber von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhän-
gen zwischen den Zeicheninhabern ausgeht. Eine solche Verwechslungsgefahr
kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden (BGH, Ur-
teil vom 29. April 2004 - I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 783 = WRP 2004, 1046
- Zwilling/Zweibrüder; Beschluss vom 3. April 2008 - I ZB 61/07, GRUR 2008,
903 Rn. 31 = WRP 2008, 1342 - SIERRA ANTIGUO). Dass ein Zeichen geeig-
net ist, bloße Assoziationen an ein fremdes Kennzeichen hervorzurufen, reicht
hierzu nicht (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2009 - I ZR 142/07, GRUR
2010, 729 Rn. 43 = WRP 2010, 1046 - MIXI).
Von diesen Maßstäben ist im Ansatz auch das Berufungsgericht ausge-
gangen. Es hat angenommen, besondere Umstände, die über bloße Assoziati-
onen hinausgingen und die Annahme wirtschaftlicher oder organisatorischer
Verbindungen der Unternehmen, die die kollidierenden Zeichen verwendeten,
rechtfertigen könnten, lägen nicht vor. Wegen der groß angelegten, medien-
übergreifenden Bewerbung der Aktionen der Beklagten zu 1 sei den angespro-
chenen Verkehrskreisen bekannt, dass die Beklagte zu 1 diese Aktionen mit
wechselnden Kooperationspartnern durchführe. Damit hat das Berufungsgericht
rechtsfehlerhaft in die Prüfung, ob eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
vorliegt, nicht den Umstand einbezogen, dass die Klagemarke 1 überragend
bekannt ist und über erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt.
In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und
des Senats ist anerkannt, dass Marken mit gesteigerter Kennzeichnungskraft
über einen weiten Schutzbereich verfügen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Novem-
ber 1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 - Sabèl/
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Puma; Urteil vom 29. September 1998 - C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR
1998, 922 Rn. 18 - Canon; Urteil vom 22. Juni 2000 - C-425/98, Slg. 2000,
I-4861 = GRUR Int. 2000, 899 Rn. 41 - Marca/Adidas; BGH, Urteil vom 30. Ok-
tober 2003 - I ZR 236/97, GRUR 2004, 235, 237 = WRP 2004, 360 - Davidoff II;
BGH, GRUR 2012, 930 Rn. 70 - Bogner B/Barbie B). Intensiv genutzten Marken
kommt eine erhöhte Schutzbedürftigkeit zu. Je bekannter eine Marke ist, desto
größer ist die Zahl der Wettbewerber, die ähnliche Zeichen benutzen möchten
(EuGH, GRUR 2008, 503 Rn. 36 - adidas/Marca Mode; BGH, Urteil vom
8. März 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 42 = WRP 2012, 716 - OS-
CAR). Diese Grundsätze sind auch bei der Beurteilung der Frage zu berück-
sichtigen, ob zwischen einer sehr bekannten Marke und einem angegriffenen
Zeichen eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne vorliegt. Weist ein Zei-
chen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, wird
das angesprochene Publikum wegen der Annäherung an die bekannte oder be-
rühmte Marke häufig annehmen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen
nutzten, lägen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor (vgl.
BGH, GRUR 2009, 484 Rn. 80 - METROBUS; zum WZG BGH, Beschluss vom
3. Mai 1963 - Ib ZB 30/62, BGHZ 39, 266, 271 - Sunsweet; Urteil vom 23. Juni
1967 - Ib ZR 54/66, GRUR 1968, 371, 375 - Maggi).
Anhaltspunkte für eine solche Sichtweise ergeben sich auch aus der von
der Klägerin vorgelegten Verkehrsbefragung der TNS Infratest vom Oktober
2010. Danach gehen 28,3% der Gesamtbevölkerung und 31,5% des engeren
Verkehrskreises (Personen, die die Autowerkstatt auswählen oder das Auto
dorthin bringen) davon aus, bei
„Volks-Werkstatt“ handele es sich um eine Be-
zeichnung von Volkswagen. Hinzu kommen 4,1% der allgemeinen Verkehrs-
kreise und 2,6% des engeren Verkehrskreises, die von wirtschaftlichen oder or-
ganisatorischen Verbindungen ausgehen, so dass 32,4% der allgemeinen Ver-
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kehrskreise und 34,1% des engeren Verkehrskreises bei
„Volks-Werkstatt“ ei-
ner markenrechtlich relevanten Fehlzuordnung unterliegen.
Die Annahme, die angegriffene Zeichennutzung der Beklagten erfolge
aufgrund wirtschaftlicher oder organisatorischer Verbindungen zwischen den
Parteien, ist nicht aufgrund der Aktionen der Beklagten zu 1 ausgeschlossen,
bei denen die abgesetzten Waren oder erbrachten Dienstleistungen mit dem
Wortbestandteil
„Volks“ gekennzeichnet waren. Aus den Feststellungen des Be-
rufungsgerichts ergibt sich nicht, wie die Aktionen im Einzelnen ausgestaltet
waren und ob für das Publikum die Grundlagen der Zeichennutzung bei diesen
Aktionen erkennbar waren und ob sie das Verkehrsverständnis deshalb über-
haupt beeinflussen konnten.
3. Mit Erfolg wendet sich die Revision auch dagegen, dass das Beru-
fungsgericht den Unterlassungsanspruch nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c,
Art. 102 Abs. 1 Satz 1 GMV wegen Verletzung der bekannten Klagemarke
„VOLKSWAGEN“ verneint hat.
a) Das Berufungsgericht hat nicht ausdrücklich festgestellt, dass die Kla-
gemarke 1 die Voraussetzungen erfüllt, die an eine bekannte Marke im Sinne
von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV zu stellen sind. Es hat jedoch bei der
Bestimmung der Kennzeichnungskraft der Marke angenommen, dass diese im
Inland überragend bekannt ist, weil die Klägerin als größter deutscher Automo-
bilhersteller das Zeichen
„VOLKSWAGEN“ langjährig intensiv im Inland als
Kennzeichnungsmittel für Waren und Dienstleistungen und als Unternehmens-
kennzeichen benutzt hat. Das reicht für die Feststellung aus, dass die Klage-
marke eine bekannte Marke im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV
ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - C-301/07, Slg. 2009, I-9429 =
GRUR 2009, 1158 Rn. 21 bis 30 - Pago/Tirolmilch; BGH, Urteil vom 17. August
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2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 42 und 49 = WRP 2011, 1454 -
TÜV II).
b) Das Berufungsgericht hat zu Recht eine Ausnutzung der Unterschei-
dungskraft und der Wertschätzung der Klagemarke 1 verneint. Die Beklagten
würden die angegriffenen Zeichen im Rahmen einer Markenserie der Beklagten
zu 1 nutzen, die zuvor schon über 100 sogenannte
„Volks-Aktionen“ mit den
nach demselben Prinzip gebildeten Zeichen durchgeführt habe.
Die Revision hält dem ohne Erfolg entgegen, die Beklagte zu 1 sei nicht
zufällig darauf gekommen, Marken mit dem Bestandteil
„Volks“ zu bilden. Sie
habe ein Zeichenbildungsprinzip der Klägerin übernommen.
Dem kann nicht zugestimmt werden. Die Klägerin verfügt nicht über eine
Markenfamilie mit dem Wortbestandteil
„VOLKS“ (dazu Rn. 38 bis 43). Es ist
nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagten sich mit den angegriffenen Zeichen
in den Bereich der Sogwirkung der bekannten Klagemarke begeben haben, um
von der Anziehungskraft, dem Ruf oder dem Ansehen der bekannten Marke zu
profitieren (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L'Oréal/Bellure) oder auf an-
dere Weise an dem Ruf oder der Aufmerksamkeit teilzuhaben, die mit der Ver-
wendung eines einer bekannten Marke ähnlichen Zeichens verbunden ist.
c) Das Berufungsgericht ist weiter zutreffend davon ausgegangen, dass
die Verwendung der angegriffenen Zeichen die Wertschätzung der Klagemarke
nicht beeinträchtigt.
Die Revision rügt vergeblich, die gedankliche Verbindung mit dem von
der Beklagten zu 1 herausgegebenen Presseerzeugnis und den von den Be-
klagten bei den in Rede stehenden Aktionen im Automobilbereich vertriebenen
Discountprodukten sei für die mit besonderen Qualitäts- und Gütevorstellungen
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verbundene Klagemarke abträglich. Anhaltspunkte für eine entsprechende Be-
einträchtigung hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Sie sind auch nicht
ersichtlich. Mit ihrer gegenteiligen Beurteilung begibt sich die Revision auf das
ihr grundsätzlich verschlossene Gebiet tatrichterlicher Würdigung.
d) Mit Erfolg wendet sich die Revision aber gegen die Beurteilung des
Berufungsgerichts, die Unterscheidungskraft der Klagemarke werde nicht be-
einträchtigt.
aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin habe nicht
nachgewiesen, dass die Benutzung der angegriffenen Zeichen das wirtschaftli-
che Verhalten des Durchschnittsverbrauchers der Waren oder Dienstleistungen,
für die die ältere Marke eingetragen sei, ändere oder dass die ernsthafte Gefahr
einer künftigen Änderung dieses Verhaltens bestehe. Die angegriffenen Zei-
chen würden nicht permanent benutzt, sondern nur punktuell und kurzzeitig im
Rahmen einzelner Vermarktungskampagnen verwendet. Ein nur gradueller Ver-
lust an Unterscheidungskraft reiche für eine unlautere Verwässerung nicht aus.
bb) Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung
nicht stand. Das Berufungsgericht hat zu hohe Anforderungen an die Annahme
einer Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft gestellt und keine umfassende
Beurteilung der relevanten Umstände des vorliegenden Falls vorgenommen.
(1) Von einer Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der älteren
Marke ist auszugehen, wenn die Eignung dieser Marke, als Hinweis auf die
Herkunft der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und be-
nutzt wird, zu wirken, dadurch geschwächt wird, dass die Benutzung des jünge-
ren Zeichens die Identität der älteren Marke und ihre Bekanntheit beim Publi-
kum auflöst. Das ist der Fall, wenn sich das wirtschaftliche Verhalten des
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Durchschnittsverbrauchers der Waren oder Dienstleistungen, für die die ältere
Marke eingetragen ist, infolge der Benutzung des jüngeren Zeichens ändert
oder wenn jedenfalls die Gefahr einer künftigen Änderung des Verhaltens be-
steht (vgl. EuGH, Urteil vom 27. November 2008 - C-252/07, Slg. 2008, I-8823
= GRUR 2009, 56 Rn. 76 f. - Intel; EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 39 -
L'Oréal/Bellure).
(2) Anders als das Berufungsgericht angenommen hat, kann diese Wir-
kung nicht mit der Begründung verneint werden, die von den Beklagten durch-
geführten Aktionen seien nur kurzfristig und auf einzelne Waren oder Dienstleis-
tungen gerichtet. Auch eine einmalige Benutzung eines jüngeren Zeichens kann
genügen, um die Unterscheidungskraft der älteren Marke zu beeinträchtigen
(vgl. EuGH, GRUR 2009, 56 Rn. 81 - Intel). Ob eine Beeinträchtigung der Un-
terscheidungskraft der älteren Marke vorliegt oder zu befürchten ist, ist vielmehr
aufgrund einer umfassenden Würdigung der relevanten Umstände des konkre-
ten Falls zu beurteilen. Dazu rechnen auch das Ausmaß der Bekanntheit der
Klagemarke, die Frage, ob die gegenüberstehenden Waren oder Dienstleistun-
gen unähnlich, ähnlich oder identisch sind und der Grad der Ähnlichkeit der kol-
lidierenden Zeichen. Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der be-
kannten Marke kann bereits vorliegen, wenn die Werbung dem Publikum sug-
geriert, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine wirt-
schaftliche Verbindung besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2010 -
C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 83 und 84 -
Google France und Google/Louis Vuitton; Urteil vom 22. September 2011 -
C-323/09, Slg. 2011, I-8625 = GRUR 2011, 1124 Rn. 44 - Interflora/Marks &
Spencer; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290
Rn. 24 = WRP 2013, 505 - MOST-Pralinen). Eine derartige umfassende Beur-
teilung hat das Berufungsgericht nicht vorgenommen. Es hat weder die große
Bekanntheit der Klagemarke, die eine besondere Schutzbedürftigkeit begrün-
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det, noch das Vorliegen von Waren- und Dienstleistungsidentität in die Abwä-
gung einbezogen. Unberücksichtigt geblieben ist auch die große Medienwirk-
samkeit der Aktionen der Beklagten zu 1, die das Berufungsgericht in anderem
Zusammenhang festgestellt hat.
4. Das Berufungsgericht hat die Folgeansprüche auf Schadensersatz,
Auskunft und Vernichtung verneint, weil nach seiner Ansicht keine Verletzung
der Klagemarke 1 vorliegt. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen hat diese
Annahme keinen Bestand. Entsprechendes gilt, soweit die Klägerin die Ansprü-
che auf Einwilligung in die Löschung (Art. 102 Abs. 2 GMV, § 125b Nr. 1, § 9
Abs. 1 Nr. 2 und 3, §§ 51, 55 MarkenG) der Marken Nr. 306 38 670 - mit Aus-
nahme der Dienstleistungen der Klasse 35 (dazu sogleich nachstehend Rn. 64)
- und Nr. 306 54 206 der Beklagten zu 1 auf die Klagemarke 1 gestützt hat.
5. Mit Erfolg wendet sich die Revision auch dagegen, dass das Beru-
fungsgericht den Anspruch auf Einwilligung in die Löschung der Marke
Nr. 306 38 670 für die in Rede stehenden Dienstleistungen der Klasse 35 ver-
neint hat. Die Klägerin hat diesen Anspruch in erster Linie auf die Gemein-
schaftsmarke Nr. 2 700 342 gestützt. Die Abweisung dieses Klageantrags kann
aus den vorstehend unter II 2 und 3 angeführten Gründen keinen Bestand ha-
ben.
III. Danach ist das Berufungsurteil auf die Revision der Klägerin aufzuhe-
ben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Beru-
fungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).
1. Dem Senat ist eine abschließende Entscheidung verwehrt. Das Beru-
fungsgericht wird im wiedereröffneten Berufungsrechtszug anhand der vorste-
hend dargestellten Grundsätze zu prüfen haben, ob eine Verwechslungsgefahr
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im weiteren Sinne vorliegt, weil das angesprochene Publikum von wirtschaftli-
chen oder organisatorischen Verbindungen zwischen den Parteien ausgeht
oder ob von einer Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der bekannten
Marken der Klägerin auszugehen ist. Die bislang vom Berufungsgericht hierzu
getroffenen Feststellungen reichen nicht aus, um dem Senat eine abschließen-
de Beurteilung zu ermöglichen.
2. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:
a) Die Klägerin macht aufgrund der Klagemarke 1 einen unionsweiten
Unterlassungsanspruch geltend. Ein derartiger Anspruch kommt - soweit er auf
das Vorliegen von Verwechslungsgefahr nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b
GMV gestützt ist - nur in Betracht, wenn die Klagemarke 1 für das gesamte Ge-
biet der Union über erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt. Soweit
der Anspruch unionsweit aus einem Bekanntheitsschutz nach Art. 9 Abs. 1
Satz 2 Buchst. c GMV hergeleitet wird, muss die Klagemarke im gesamten Ge-
biet der Union die Voraussetzungen erfüllen, die an die Bekanntheit einer Mar-
ke zu stellen sind. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwar entschie-
den, für den Schutz einer Gemeinschaftsmarke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2
Buchst. c GMV reiche es aus, dass die Marke dem Publikum in einem wesentli-
chen Teil der Union bekannt ist und dass hierzu ein Gebiet von der Größe Ös-
terreichs ausreicht (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1158 Rn. 30 - Pago/Tirolmilch).
Das lässt aber nicht den Schluss zu, dass bei der Verwendung eines angegrif-
fenen Zeichens eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der bekannten
Marke im gesamten Gebiet der Europäischen Union vorliegt. Diese kommt
vielmehr nur in dem Gebiet der Europäischen Union in Betracht, in dem die
Gemeinschaftsmarke auch die Voraussetzungen der Bekanntheit erfüllt. Ent-
sprechendes gilt, soweit die Klägerin für ihre Klagemarke den Schutz einer
überragend bekannten Marke in Anspruch nimmt und hieraus eine Verwechs-
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lungsgefahr im weiteren Sinne ableitet. Zur überragenden Bekanntheit der Kla-
gemarke in den anderen Mitgliedstaaten hat das Berufungsgericht aber bislang
keine Feststellungen getroffen.
b) Die Klägerin hat die Folgeansprüche auf Schadensersatz, Auskunft
und Vernichtung auf die Unterlassungsanträge zu I bezogen. Sie verfolgt die
Annexanträge damit ebenfalls unionsweit. Der Senat hat dem Gerichtshof der
Europäischen Union zur Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterver-
ordnung die Frage vorgelegt, ob die Bestimmung des Art. 89 Abs. 1 Buchst. d
GGV dahin auszulegen ist, dass für unionsweit geltend gemachte Vernich-
tungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines
nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters das Recht der Mit-
gliedstaaten anzuwenden ist, in denen die Verletzungshandlungen begangen
worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 74/10, GRUR
2012, 1253 Rn. 45 bis 49 = WRP 2012, 1536 - Gartenpavillon). Die Frage stellt
sich gleichermaßen für die unionsweit geltend gemachten Folgeansprüche we-
gen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke aufgrund der Verweisung nach
Art. 102 Abs. 2 GMV auf das Recht des Mitgliedstaats, in dem die Verletzungs-
handlungen begangen worden sind oder drohen.
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Der Senat hat von einer Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zur
Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das Vorabent-
scheidungsersuchen zur Auslegung des Art. 89 Abs. 1 Buchst. d GGV abgese-
hen, weil vorliegend nicht feststeht, ob eine Markenverletzung vorliegt.
Bornkamm
Pokrant
Büscher
Koch
Löffler
Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 22.02.2011 - 33 O 5562/10 -
OLG München, Entscheidung vom 20.10.2011 - 29 U 1499/11 -
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